SVP Schweiz fordert Ausschluss von Widmer-Schlumpf aus Mutterpartei
Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem solle sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Diese Anträge stellt die Parteileitung zuhanden des Zentralvorstands.
Damit folgt die SVP-Parteileitung den Forderungen der SVP des Kantons Zürich. Diese hatte am Dienstagabend - wie zuvor schon Parteipräsident Toni Brunner - dieselben Forderungen erhoben wie nun die Leitung der Mutterpartei. Sie geht dabei bewusst das Risiko eines Bruchs mit der SVP Graubünden ein.
Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am Samstag den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP mit.
Tritt Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag. Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke.
In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege.
Die SVP Graubünden hat bis jetzt nicht Stellung zu diesen Forderungen genommen. Am Montagabend teilte sie mit, sie werde sich erst an der Delegiertenversammlung in Lungern zu allfälligen Beschlüssen äussern.
Eveline Widmer-Schlumpf war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sie nahm an der Klausursitzung des Bundesrats über die Neugliederung der Departemente und die Überprüfung der Bundesaufgaben teil.
Zu Wort meldete sich dagegen die Evangelische Volkspartei (EVP), die der Justizministerin eine "politische Heimat" anbot, falls es zum Ausschluss kommen sollte. Es wäre dies das erste Mal, dass die EVP ein Mitglied der Landesregierung stellen würde.
Jedesmal wenn ich dachte die Politkultur in der Schweiz sei endlich auf dem tiefstmöglichen Stand angelangt, kommt die SVP und buddelt noch tiefer...
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