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Union will "Nationalen Sicherheitsrat"

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    #16
    Zitat von Kai "the spy" Beitrag anzeigen
    Aber bitte nicht von dieser Regierung! Himmel, hilf! Wenn ich nur drüber nachdenke, wie eine von der GroKo verfasste Verfassung aussehen würde (oder überhaupt irgendeine, an der Wolfgang Schäuble mitarbeitet) wird mir schon schlecht.
    O, also ich könnte mit einer neuen Verfassung, die CDU und SPD geprägt ist, durchaus leben - das wäre ziemlich genau die Schnittmenge aus Innen - und Außen-, wirtschafts - und Sozialpolitik, die ich von einem Staat erwarte. g

    Mein "Problem" ist nun mal, dass ich in wirtschaftlich-sozialen Dingen stark Links(radikal), in den "restlichen" Belangen aber durchaus schwer rechts bin. Hier und da auch schon mit gewissen "radikalen" Tendenzen - aber keine Sorge, ich sehe mich nicht als "Brauner".

    Nunja. Wirds nicht geben, also konzentrieren wir uns aufs Hier und Jetzt. Und da find ichs prima, dass Gott sei Dank mal alle so einig sind, diesen dümmlichen Sicherheitsrat abzulehnen. Selbst innerhalb der CDU scheint das Teil ja nicht mal vollumfängliche Unterstützung zu finden. Zu viele entdecken hierdrin die Handschrift des Kanzleramtschefs und, wiedermal, Schäubles. Wobei das im Falle von Schäuble nicht mal schlecht ist.
    Ist immerhin seine Aufgabe als Innenminister, genau solche Vorschläge zu machen.

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      #17
      Zitat von newman Beitrag anzeigen
      Kann mir eigentlich mal jemand diesen ganzen Geheimdienstwirrwarr der USA erklären?
      Wie viel Zeit hast du?
      Das könnte nämlich länger dauern
      Ich fasse es mal kurz zusammen.

      Als mehr oder weniger Überbau über das Wirrwarr existiert seit 1981 die sog. Intelligence Community.
      Darunter existieren dann nicht weniger als 16 verschiedene Institutionen, Behörden, Organisationen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten im erweiterten Kreis der Geheimdienstarbeit.

      Herausstehend ist dabei die Central Intelligence Agency (CIA). Im Gegensatz zu den anderen Diensten ist diese eine Unabhängige Behörde der US-Regierung.

      Der Rest gliedert sich dann wie folgt:

      Militärische Dienste:
      - Air Force Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Agency (AF ISR)
      - Army Military Intelligence (MI)
      - Office of Naval Intelligence (ONI)
      - Marine Corps Intelligence Activity (MCIA)
      - Defense Intelligence Agency (DIA)
      - National Geospatial-Intelligence Agency (NGA)
      - National Reconnaissance Office (NRO)
      - National Security Agency (NSA)

      Dienste des Heimatschutzministeriums:
      - Office of Intelligence and Analysis (OIA)
      - Coast Guard Intelligence (CGI)

      Dienste des Justizministeriums:
      - Federal Bureau of Investigation (FBI)
      - Drug Enforcement Administration (DEA)

      Weiterhin:
      - Office of Intelligence and Counterintelligence (OICI) Dienst des Energieministeriums
      - Bureau of Intelligence and Research (INR) Dienst des Außenministeriums
      - Office of Terrorism and Financial Intelligence (TFI) Dienst des Finanzministeriums


      Konkret zu deiner Fragen, die Zuständigkeiten aufzuzählen wird mir jetzt zu albern, das findet sich eh einfach über Google:
      Der Name "NSA" lässt auf garnichts schließen. Die NSA ist ein militärischer Nachrichtendienst - übriges der größte überhaupt, größer als die CIA - und als solcher ausschließlich für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.
      Die Entwickeln also den lieben langen Tag Ver- und Entschlüssungsware, fangen Nachrichten anderer Staaten und Individuen ab, betrieben Wirtschaftsspionage, sichern die eigenen Kommunikationswege etc.
      Die Behörde beschäftigt sich also nur mit einem Teilbereich der Nationalen Sicherheit.
      Sie darf im übrigen auch nicht so ohne weiteres gegen US-Bürger im Inland aktiv werden.
      Für die Sicherheit im Inneren ist stattdessen eben in erster Linie das Heimatzschutzministerium und nachgeordnete Behörden zuständig.
      Genauso aber auch das Gesundheits- Justiz bzw. Energieministerium und natürlich das FBI.
      Es gilt eben: Geheimdienste sind in den USA in aller Regel nach Außen gerichtet. Die Möglichkeiten der Dienste auf eigenem Territorium aktiv zu sein sind sehr eingeschränkt.

      Zitat von newman Beitrag anzeigen
      [...] führt das nicht zu ständigen Kompetenzstreitigkeiten?
      Da kannst du Gift drauf nehmen.
      Das größte Problem auf diesen Gebiet dürfte wirklich sein das sich die verschiedenen Dienste Gegenseitig auf den Füßen steht und gleichzeitig kaum zusammenarbeiten können.
      Das Heimatzschutzministerium war dabei ein an sich vollkommen vernünftiger Schritt weite Teile der Zuständigkeiten für Sicherheit im Inland zu bündeln.
      Ob der Laden mittlerweile läuft ist von außen schwer abzuschätzen, als sie ihn aufbauten gab es jedenfalls ziemliche Probleme. Aber das wundert mich bei solch einer Mammutbehörde nicht.

      Kommentar

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