Clement aus SPD ausgeschlossen

[Oberst-Snake]

Außerdem hat kohl der Partei "nur" geschadet, aber er hat nicht gesagt das man die CDu nicht wählen soll, wie es Clement bei der SPD gemacht hat.

[matrix089]

Die Basis mag ihn wohl nicht mehr so und wenn die SPD Clement rausschmeißt, kann sie einen "Linksruck" suggerieren.

Die Basis ist ja nicht durch und durch links. Im Endeffekt macht es die SPD nicht anders als die Bild. Sie verhält sich im Bezug auf 09 populistisch. Dies mag zeitweise sich mit den Wünschen des Linken Flügels decken, aber sie verlieren alle Male die Stimmen des rechten Flügels, von den durch "Meinungsfreiheit-Intoleranz" abgeschreckten Wählern der Mitte gar nicht erst zu reden.
Der erste Schritt "Die Linke" zu kopieren, ist damit getan und es sieht tatsächlich aus wie ein Linksruck.

[Valdorian]

Zitat von Largo
Demgegenüber hat Clement Frau Ypsilanti lediglich in einer Sachfrage widersprochen und wird deshalb (wahrscheinlich) aus der Partei herausgeschmissen.

Na, er hat ihr nicht wiedersprochen, er hat indirekt vor einer wichtigen Wahl dazu aufgerufen, seine eigene Partei nicht zu wählen. Eine Partei, die ein solches Verhalten duldet, schaufelt sich ihr eigenes Grab.

[Makrovirus]

Na, er hat ihr nicht wiedersprochen, er hat indirekt vor einer wichtigen Wahl dazu aufgerufen, seine eigene Partei nicht zu wählen. Eine Partei, die ein solches Verhalten duldet, schaufelt sich ihr eigenes Grab.

Nur war das ganze Getue der Frau Ypsilanti vermutlich bei weitem schädlicher als der eine dumme Kommentar vom Clement.
Vielleicht sollte man die mal rausschmeißen? Und den Beck gleich hinterher?

[endar]

Herrn Beck kann ich nur sagen: Machen Sie sich mal die Haare ordentlich, nehmen Sie 20 Kilogramm ab, dann werden Sie auch gewählt.

[Valdorian]

Zitat von Makrovirus
Nur war das ganze Getue der Frau Ypsilanti vermutlich bei weitem schädlicher als der eine dumme Kommentar vom Clement.
Vielleicht sollte man die mal rausschmeißen? Und den Beck gleich hinterher?

Was soll ich dazu sagen? Erstens bin ich kein SPD-Mitglied, und daher ist es mir letztlich egal, wer da rausgeschmissen wird. Zweitens kann ich in dem Verhalten der beiden keinen Versuch erkennen, ihre Partei vor einer wichtigen Wahl absichtlich zu sabotieren, um Lobbyinteressen zu bedienen.

[Makrovirus]

Was soll ich dazu sagen? Erstens bin ich kein SPD-Mitglied, und daher ist es mir letztlich egal, wer da rausgeschmissen wird. Zweitens kann ich in dem Verhalten der beiden keinen Versuch erkennen, ihre Partei vor einer wichtigen Wahl absichtlich zu sabotieren, um Lobbyinteressen zu bedienen.

Meinst du wirklich, dass öffentlicher Wiederspruch gleich mit dem Rausschmiß bestraft werden muss, denn viel mehr war es doch garnicht. Er hat nur gesagt, dass er sie nicht wählen würde und in dieser Sachfrage anderer Meinung ist. Dass er bei RWE ist, ist bekannt, es kann sich also jeder seine Meinung dazu bilden, außerdem bedeutet es ja noch nichtmal, dass er Unrecht hat, denn sogar die (Realo-)Grünen wollen den Kohlestrom noch mindestens 30 Jahre nutzen und das lieber durch moderne als alte Kraftwerke.

Mal ganz abgesehen davon, dass ich das also nicht als sabotage betrachten würde, werden die wirklichen Schäden von ganz wo anders angerichtet.

[Valdorian]

Zitat von Makrovirus
Meinst du wirklich, dass öffentlicher Wiederspruch gleich mit dem Rausschmiß bestraft werden muss, denn viel mehr war es doch garnicht. Er hat nur gesagt, dass er sie nicht wählen würde und in dieser Sachfrage anderer Meinung ist. Dass er bei RWE ist, ist bekannt, es kann sich also jeder seine Meinung dazu bilden, außerdem bedeutet es ja noch nichtmal, dass er Unrecht hat, denn sogar die (Realo-)Grünen wollen den Kohlestrom noch mindestens 30 Jahre nutzen und das lieber durch moderne als alte Kraftwerke.

Ich habe oben schon geschrieben dass ich ihm, was die Sachfrage angeht, durchaus recht gebe und dass es in einer demokratischen Partei wie die SPD auch möglich sein muss, verschiedene Meinungen zu vertreten. Allein die Tatsache, dass er dies vor einer wichtigen Wahl gemacht hat und dabei mit voller Absicht eine Parteikollegin sabotiert hat, finde ich nicht in Ordnung. Ob man das wirklich mit dem Rausschmiss bestrafen muss, darüber kann man sich freilich streiten, und ich denke mal, da ist das letzte Wort auch noch lange nicht gesprochen.
Außerdem wurde ihm in der FDP auch schon eine neue politische "Heimat" angeboten

[endar]

Also, dass ein Parteimitglied indirekt oder auch direkt empfiehlt, die Spitzenkandidatin der eigenen Partei nicht zu wählen, ist etwas mehr als eine einfache Meinungsäußerung. Natürlich hat er das Recht dazu, aber die Partei hat ebenso das Recht, dies als parteischädliches Verhalten zu betrachten und die Konsequenzen zu ziehen.

[HiroP]

Also, dass ein Parteimitglied indirekt oder auch direkt empfiehlt, die Spitzenkandidatin der eigenen Partei nicht zu wählen, ist etwas mehr als eine einfache Meinungsäußerung. Natürlich hat er das Recht dazu, aber die Partei hat ebenso das Recht, dies als parteischädliches Verhalten zu betrachten und die Konsequenzen zu ziehen.

So ist es. Alles andere wäre auch mehr als inkonsequent und hätte der NRW-SPD noch mehr geschadet.

[max]

Menschen aus der sogenannten Mitte werden sich gut überlegen, ob sie bei der Bundestagswahl 2009 einer SPD die Stimme geben, die mit der rot-grünen Reformpolitik gar nichts mehr zu tun haben will, selbst wenn der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier heißen sollte.

Diese sogenannte Mitte ist doch bei Wahlen relativ egal Die SPD ist deshalb in massive Probleme geraten, weil sie ihre Stammwähler und Mitglieder verliert. Die paar Leute, die die SPD wählen, weil sie die gleiche Politik wie die FDP oder Union machen, fallen da kaum ins Gewicht. Diese Leute wählen ja bevorzugt sowieso das Original - also nicht die SPD.

Die SPD wird aber wohl kaum mit der neoliberalen Politik der Genossen der Bosse brechen. Schliesslich gibt es noch Steinmeier, Gabriel, Steinbrück etc.

...Und er ist töricht, weil sich auf diese Weise zeigt, wie schlecht es in Teilen der SPD um Meinungsfreiheit und Toleranz bestellt ist...

Was hat der Fall den mit Meinungsfreiheit und Toleranz zu tun? Eine Partei muss doch nicht jede Meinung in ihren Reihen tolerieren. Das wäre doch absurd, weil die Partei dann vollkommen beliebig wäre.

Meinungsfreiheit bezieht sich darauf, ob man in einem Staat sagen kann, was man will. Und nicht darauf, dass man in einer Organisation, die eigentlich für bestimmte politische Ziele kämpft, man halt auch einfach das Gegenteil machen kann. Wobei Clement natürlich nicht das Gegenteil gemacht hat. Er wurde ja ausgeschlossen, weil er zur Wahl gegen die SPD aufgerufen hat.

Interessant übrigens, dass ich keine Leute habe etwas über Meinungsfreiheit etc. sagen haben höre, als der SPD-Linke Detlev von Larcher aus genau dem gleichen Grund ausgeschlossen wurde: Aufruf zur Wahl einer anderen Partei.

Mich verwundert trotzdem, wie unterschiedlich mit politischen Funktionären umgegangen wird. Kohl war/ist ein Verbrecher und wurde lediglich dazu aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz niederzulegen (kein Parteiausschluss, durfte weiterhin Bundestagsabgeordneter sein usw.). Öttinger hat das Verhalten von Nazis beschönigt und musste als Entschuldigung lediglich sein Bedauern über die Äußerungen zum Ausdruck bringen.

Es ist doch einfach: Kohl war ein Verbrecher, der Verbrechen für die Union begangen hat. Also Verbrechen, von denen die Union über sehr viele Jahre materiell massiv profitiert hat. Einer seiner Mittäter, Schäuble, ist doch sogar heute Innenminister. Was eigentlich noch sehr viel krasser ist, weil er inzwischen dafür verantwortlich ist, dass Leute wie er enttarnt werden. Öttinger hat ja nicht irgendeinen Nazi verherrlicht, sondern ein ehemaliges CDU-Mitglied. Es ist klar, dass ihm dies zumindest die alten Parteigrössen nicht übel nehmen, da sie ja oft aus ähnlichen Zusammenhängen kommen oder selbst von alten Nazis bei ihren Karrieren geholfen wurde.

[Regel1]

Als hätte ich es geahnt (siehe mein 1. posting zu diesem Thema) verdeitigt nun ausgerechnet der "gesetzesdynamische" law- & order Mann Otto Schily seinen Klienten W. Clement.
Es kommt mir so vor, als ob des Teufels Großmutter ihrem Enkel zu Hilfe eilt...
Hier äußert sich Herr Schily:

Stellungnahme von Clement-Anwalt Otto Schily - Politik - WDR.de

[Almathea]

Ich finde, dass es sein gutes Recht ist, auch direkt zu äußern, einen Kandidaten der eigenen Partei nicht zu wählen, zumindest wenn er den aufgestellten Kandidaten für schädlich hält. Bekommt letzterer nämlich nichts auf die Reihe, kostet das die jeweilige Partei wieder Imagepunkte. Zudem muss man mit Gegenmeinungen leben können; auch in der eigenen Partei muss einem nicht jeder zusagen. Es ist im Gegenteil eher gut, dass die Loyalität nicht dazu führt, dass gar nichts mehr kritisiert wird und Ehrlichkeit abhanden kommt.

LG

[max]

Es ist im Gegenteil eher gut, dass die Loyalität nicht dazu führt, dass gar nichts mehr kritisiert wird und Ehrlichkeit abhanden kommt.

Clement hat doch klar demonstriert, wem seine Loyalität gilt: RWE. Clement hat für die Energiekonzerne und Zeitarbeitsfirmen Politik gemacht und dafür jetzt auch seinen Lohn in Form von Aufsichtsratsposten bei entsprechenden Konzernen bekommen. Clement ist einer der Genossen der Bosse.

[Kai "the spy"]

Clement hat sich nun selbst geäußert.

Tagesschau.de| Fall Clement: Bedauern, aber kein Abrücken

Der verharmlost seine Äußerungen ja schon deftig. Sachfragen?! Klar ging es um eine Sachfrage, aber er hat ja den hessischen Wählern einen ziemlich klaren Rat gegeben.

"Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz in Hessen. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Meine Quelle für das Zitat ist Wikiquote.de| Wolfgang Clement, die Hervorhebung stammt von mir.