Telepolis pnews: Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
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Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.
Nach Grundgesetz Artikel 35 war dies bislang nur bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücken bzw. zu deren Abwehr möglich. Als abzuwehrender Unglücksfall wird nun auch ein Terroranschlag gewertet. Der müsste aber nicht unmittelbar drohen, wie die SPD bislang forderte, sondern es reiche auch, so berichtet die taz, dass die Polizei über Indizien für einen möglicherweise drohenden Anschlag verfüge. Der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln soll auch nicht mehr auf die Abwehr von Angriffen aus der Luft und auf dem Wasser begrenzt bleiben, sondern alle umfassen....
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Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.
Nach Grundgesetz Artikel 35 war dies bislang nur bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücken bzw. zu deren Abwehr möglich. Als abzuwehrender Unglücksfall wird nun auch ein Terroranschlag gewertet. Der müsste aber nicht unmittelbar drohen, wie die SPD bislang forderte, sondern es reiche auch, so berichtet die taz, dass die Polizei über Indizien für einen möglicherweise drohenden Anschlag verfüge. Der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln soll auch nicht mehr auf die Abwehr von Angriffen aus der Luft und auf dem Wasser begrenzt bleiben, sondern alle umfassen....
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