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Die Bedingungen für das Rettungspaket der Banken

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  • Die Bedingungen für das Rettungspaket der Banken

    Quelle: WEB.DE - Rettungspaket: Bund stellt Bedingungen (20.10.2008)

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zu Beginn der neuen Börsenwoche strenge Auflagen für Leistungen aus dem milliardenschweren Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen.

    In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500 000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ausnahmen sind möglich. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen für die Zeit der Sanierung an andere Anteilseigener als den Rettungsfonds ausgeschlossen werden.

    Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden.

    Die Bundesregierung will Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Banken nehmen. Strittig war zwischen SPD und Union bis zuletzt der Passus zur maximalen Vergütung von Managern bei Banken, die die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.
    Prinzipiell ist dieses beschlossene Rettungspaket, an welches gewisse Bedingungen geknüpft sind, meiner Meinung nach eine ganz hervorragende Sache. Zum einen wird das Geld ja nicht körperlich in die Bank gepumpt, letzten Endes ist es nur eine Bürgschaft. Ich hatte deshalb auch gehofft, KEINE EINZIGE Bank würde deshalb darauf zugreifen. Aber wie man sieht, kann sich nicht nur das Volk einigen und rüsten, sondern auch eine Horde kleinerer Banken.

    Kurzum gesagt würde ich die Bedingungen, die an das Rettungspaket geknüpft sind, noch deutlich anheben bzw. verschärfen. Eine Bank, die sich fahrlässig an den Abgrund gewirtschaftet hat, soll ruhig bluten. 500.000 EURO Jahresgehalt sind immer noch zu viel, auch für einen Manager, ich würde diesbezüglich sogar soweit gehen, dass der Bund erst dann eingreift, wenn auch die private Kasse der Manager bis zu einem akzeptablen Satz (welcher natürlich diskutatorisch festgelegt werden müsste) hergehalten hat. Immerhin möchten die weiterhin in der Bank arbeiten.
    Die Bundesregierung will Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Banken nehmen.
    Das finde ich schon mal sehr begrüßenswert. Leider ist offenbar noch nichts über die Ausmaße dieses staatlichen Einflusses beschlossen. Nicht falsch verstehen, ich meine schon, dass Banken weiterhin selbst entscheiden müssen, wo sie investieren, denn Banker verstehen nun mal mehr davon als eine staatliche Institution. Außerdem hat man anhand der staatlichen KfW gesehen, wie schnell mal 300.000.000 EURO in den Reißwolf geworfen werden, wenn kein Eigentümer, sondern eine unpersönliche Staatlichkeit das Bankoberhaupt repräsentiert. Trotzdem hoffe ich, dass dieses Rettungspaket, sodenn es denn von Banken angenommen wird, diese Bank dann weitestgehend "durchsichtig" macht. Und allen voran die Manager erheblich bluten müssen, bevor wieder Land in Sicht ist.

  • #2
    Hier der Originalgesetzestext:

    Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

    Und so siehts aus:



    Was die Gehälter der Manager angeht, schließ ich mich Sinclair an.
    Für jemanden, der in diesem Ausmaß Mist gebaut hat, ist selbst eine Beschneidung des Einkommens auf 500000€ zu wenig Strafe.
    Ich fand die Idee von IronEichel damals ziemlich gut, nämlich dass Manager mit bis zu 4 Jahresgehältern für den von ihnen verursachten Schaden haften sollten.

    Was die Auflagen für die Banken angeht, die den Fonds in Anspruch nehmen, bin ich eigentlich recht zufrieden damit.
    Der Staat lässt sich die Leistungen sowohl verzinsen und seklbstverständlich auch zurückzahlen. Das Geld fließt direkt wieder in den Fonds ein. Wichtig finde ich insbesondere, dass den Banken verboten wird, Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen. Andernfalls würden Staatskredite möglicherweise direkt dazu verwendet, Dividenden auszuschütten, anstatt die Banken zu stabilisieren.
    Ever danced with the devil in the pale moonlight?
    -- Thug --

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    • #3
      Ja, jetzt wo das allmählich deutlicher an Gestalt annimmt, finde ich das Konzept schon sehr sinnvoll, zumal sich dadurch ungeahnte Möglichkeiten auftun, auf große Investitionen landesgerechten Einfluss zu nehmen. Bedeutend besser als die blinde Geldpumpe der USA, wo erstmal nur das rotierende Dollarzeichen zählte bevor konkrete Bedingungen ausgearbeitet wurden. Bleibt zu hoffen, dass unsere Bundesregierung auch an ihren dadurch eingeräumten Mitspracherechten festhält - und diese Mitspracherechte unbarmherzig und zum Wohle für Staat und Volk auslotet!

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      • #4
        Ich schließe mich da weitest gehend meinen Vorschreibern an. Diese Maßnahme stellt eine Zäsur dar, die wohl auch überfällig war.

        Nun wird sich zeigen, wie Eigenschaften wie Gier und Machtgeilheit damit umgehen werden. Einiges haben wir ja schon gehört aus dem Lager.
        "Ich würde mich schämen, dieses Geld zu nehmen", allerdings schämt sich Ackermann nicht, wie ein "großzügiger Asket" daher zu zukommen und auf seinen Bonus zu verzichten, der ihn aus redlich moralischer Sicht eh nicht zusteht.
        "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
        DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
        ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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        • #5
          Ein viel übler Nebeneffekt der Bankenkrise als irgendwelche banalen Gehälter Einzelner ist die Marktmacht, welche die überlebenden amerikanische Banken ausüben werden.

          In den USA war bereits in der Vergangenheit alles viel zu konzentriert auf wenige ganz große, die dann auch noch mit Ausnahme Lehman Brothers zu groß waren, als dass man sie hätte bankrott gehen lassen können. Jetzt wird das noch schlimmer, der Kreis noch kleiner. Eigentlich müsste man, wenn diese Krise in ein paar Jahren überstanden ist, erst einmal alle groß mit dem Hammer zerschlagen.

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          • #6
            Hallo,

            ...ich lach mich schief.

            Ist den regierenden Finanzgenies eigentlich schon mal in den Sinn gekommen, dass sie die Gehälter, Renten oder Boni gar nicht so einfach begrenzen können?

            Das Zauberwort heißt Vertragsfreiheit und hieraus resultieren glasklar und juristisch verbriefte Rechte wie auch Pflichten.
            Von daher ist es gar nicht so einfach wie uns das Steinbrück und Co. gerne weismachen möchten.
            Selbstverständlich kann die Bundesregierung für die evtl. erbrachten Hilfen bestimmte Gegenleistungen einfordern.
            Doch das liefe dann auf Neuabschlüsse und/oder Neuverhandlungen der bestehenden bzw. der Abzuschließenden Verträge hinaus.
            Selbstverständlich muss sich das dann innerhalb des derzeit bestehenden Gesetzesrahmens bewegen.

            Anders sähe die Situation im Falle einer Insolvenz aus. Einem bestellter Insolvenzverwalter wären bestehende Verträge wohl ziemlich Schnuppe. Der wäre nur an der vorhandenen Insolvenzmasse interessiert, die es zu verteilen gäbe. Doch dieser Fall liegt hier nicht vor.

            Zu guter letzt muss der Manager, Vorstand oder was auch immer den entsprechenden Vertrag dann auch unterzeichnen.

            Ähnlich ist das auch mit Dividenden-Ausschüttungen an die Aktionäre. Auch das unterliegt entsprechenden Regelungen, Verträgen und/oder Gesetzen.

            Den wenn sich in den letzten Wochen nichts getan hat, dann leben wir noch immer in einem Rechtsstaat. Was das „Rechtsempfinden“ des einzelnen dazu sagt ist diesbezüglich vollkommen irrelevant.

            Wenn es nach mir ginge würde ich die jeweiligen Verursacher zur vollen Verantwortung ziehen.
            Doch leider geht das nicht so einfach. Denken wir doch einfach mal an Ackermann, faktisch ist der Herr vorbestraft.

            Von daher ist das Geschwätz der Bundeskomiker reine Augenwischerei.

            Gruß Night...
            "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
            "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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            • #7
              Ist den regierenden Finanzgenies eigentlich schon mal in den Sinn gekommen, dass sie die Gehälter, Renten oder Boni gar nicht so einfach begrenzen können?
              Ach mit einem künftigen politischen Umschwenk wird das Vertragsrecht bestimmt als erstes wegrevolutioniert werden ^^

              Wenn der Staat allerdings größter Shareholder wird kann er zumindest auf den Vorstand und Aufsichtsrat gewissen Einfluss nehmen und hier legal an bestimmten Stellschrauben drehen.

              Ansonsten würde ich dazu raten mancher populistischen Rede nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Denn die Staaten haben sich bei der Finanzkrise auch nicht nur mit Ruhm bekleckert.

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              • #8
                Das Zauberwort heißt Vertragsfreiheit und hieraus resultieren glasklar und juristisch verbriefte Rechte wie auch Pflichten.
                Die Lösung wäre den Spitzensteuersatz entsprechend anzupassen, alles über 500k wird mit >90% besteuert, fertig. Die Lobby dürften da aber schon am Arbeiten sein, am Ende bleibt es aber wie bisher.

                Ich hoffe ja, das durch die Krise das kurzfristige aus den Märkten verschwindet, die kommende Abgeltungssteuer wäre das passende Instrument. Man müsste diese nur noch etwas staffeln. Wer kurzfristig investieren möchte (d.h. im extremfall morgens kaufen und abend wieder verkaufen. Alles in einem Zeitraum <30 Tage kann man dazu wohl zählen) soll dies tun und zahlt entsprechend hohe Steuern (75% des Gewinns klingen gut), wer mittelfristig (d.h. über Monate) investiert drückt die bisher geplanten 25% ab und wer langfristig über Jahre in eine Firma investiert kommt wie bisher steuerfrei weg. Das würde diese heftigen Übertreibungen aus den Kursen nehmen und wäre Volkwirtschaftlich aufjedenfall sinnvoll.
                "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave"
                (Aristoteles 384 v.Chr. - 322 v.Chr.)

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                • #9
                  Hallo,

                  Zitat von newman Beitrag anzeigen
                  Ach mit einem künftigen politischen Umschwenk wird das Vertragsrecht bestimmt als erstes wegrevolutioniert werden ^^[...]
                  ...jepp gehe ich mal von aus.

                  Zitat von newman Beitrag anzeigen
                  [...]Ansonsten würde ich dazu raten mancher populistischen Rede nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Denn die Staaten haben sich bei der Finanzkrise auch nicht nur mit Ruhm bekleckert.
                  ...sehe ich definitiv ebenso. Doch leider sehen das nicht alle und lassen sich von dem geseiere einlullen.
                  Denn wir sind ja alles potenzielle Wähler, die es zu verhätscheln gilt.

                  Gruß Night...
                  "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
                  "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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                  • #10
                    Ist den regierenden Finanzgenies eigentlich schon mal in den Sinn gekommen, dass sie die Gehälter, Renten oder Boni gar nicht so einfach begrenzen können?

                    Das Zauberwort heißt Vertragsfreiheit und hieraus resultieren glasklar und juristisch verbriefte Rechte wie auch Pflichten.
                    Von daher ist es gar nicht so einfach wie uns das Steinbrück und Co. gerne weismachen möchten.
                    Selbstverständlich kann die Bundesregierung für die evtl. erbrachten Hilfen bestimmte Gegenleistungen einfordern.
                    Doch das liefe dann auf Neuabschlüsse und/oder Neuverhandlungen der bestehenden bzw. der Abzuschließenden Verträge hinaus.
                    Selbstverständlich muss sich das dann innerhalb des derzeit bestehenden Gesetzesrahmens bewegen.
                    Was bedeutet, dass ein Vorstand bereit sein muss, die Bank, die er leitet pleite gehen zu lassen, anstatt sich die Hilfe zu holen.

                    Das dürfte den Aufsichtsräten aber vermutlich missfallen, nicht wahr?

                    Einem Vorstand, der die Bank pleite gehen lässt, kann man unmöglich entlasten.

                    In den USA war bereits in der Vergangenheit alles viel zu konzentriert auf wenige ganz große, die dann auch noch mit Ausnahme Lehman Brothers zu groß waren, als dass man sie hätte bankrott gehen lassen können. Jetzt wird das noch schlimmer, der Kreis noch kleiner. Eigentlich müsste man, wenn diese Krise in ein paar Jahren überstanden ist, erst einmal alle groß mit dem Hammer zerschlagen.
                    100% agree.
                    Wenn einzelne Firmen so wichtig sind, dass sie Systemrelevanz besitzen, dann gehören sie unter Systemkontrolle.

                    Oder eben auf eine systemungefährliches Maß zurechtgestutzt.
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                    • #11
                      Wieder Mal was neues ist doch schön wie mit den Geldern umgegangen wird
                      Millionenüberweisung an Lehman
                      Ein Tropfen kann einen Ozean zum überlaufen bringen.
                      "Der ELch, der saß still lächelnd da,
                      der Wald um ihn her zerschoßen war.

                      Ein bisschen Güte von Mensch zu Mensch ist besser als alle Liebe zur Menschheit!

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                      • #12
                        Zitat von Sinclair_ Beitrag anzeigen
                        Prinzipiell ist dieses beschlossene Rettungspaket, an welches gewisse Bedingungen geknüpft sind, meiner Meinung nach eine ganz hervorragende Sache. Zum einen wird das Geld ja nicht körperlich in die Bank gepumpt, letzten Endes ist es nur eine Bürgschaft. Ich hatte deshalb auch gehofft, KEINE EINZIGE Bank würde deshalb darauf zugreifen. Aber wie man sieht, kann sich nicht nur das Volk einigen und rüsten, sondern auch eine Horde kleinerer Banken.
                        Rechne einfach mal damit, dass das Geld weg ist! Ich finde es eine Frechheit, dass die Politik uns hier kurz hält, da wird über Pendlerpauschalen geklagt und für Bildung und Kindertagesstätten ist kein Geld da. Für die Banken hat man aber Geld im Überfluss. Schwarz-Rot ist anscheinend dem Linkspartei-Phänomen verfallen, nur dass die das Geld noch unter dem Volk verteilen wollten. Ich habe kein Verständnis dafür die Banken, die allesamt selbst schuld an der Krise sind, zu unterstützen. Das ist Anreiz für die Verursacher immer so weiter zu machen wie bisher, denn die Regierung hilft ja aus, wenn not am Mann ist. Einem Kind bringt man schon früh bei, dass sein Verhalten Konsequenzen hat. Hier ist die Konsequenz des Fehlverhaltens in gewisser Weise eine Belohnung. Die wenigen Betroffenen in Deutschland, die ihre Spareinlagen verloren haben, hätte man doch direkt auszahlen können. Das wäre sicher billiger gekommen. Und wer Aktien oder Fonds hat trägt nun mal das Risiko alles zu verlieren. Auch ich habe Geld bei Fondanlagen verloren, das bekomme ich nicht zurück, aber das Kreditinstitut darf ich durch Steuern mit finanzieren.

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                        • #13
                          Zitat von Degra Beitrag anzeigen
                          Ich finde es eine Frechheit, dass die Politik uns hier kurz hält, da wird über Pendlerpauschalen geklagt und für Bildung und Kindertagesstätten ist kein Geld da. Für die Banken hat man aber Geld im Überfluss.
                          Quatsch. Das Geld ist eben nicht im Überfluss da. Genauer gesagt existiert es auch gar nicht. In den USA mag das so funktionieren, aber hierzulande kauft der Bund eben Risikoaktien ein und erhält dafür Mitspracherechte in der Bank. Von Geld im Überfluss, welches jetzt Banken bekämen kann überhaupt keine Rede sein. Die bekommen überhaupt nichts. Es gibt nur Vater Staat, der jetzt verantwortungsvoll ihre Risiken auf sich nimmt. Im Gegenzug nimmt er sich aber auch was - und nicht nur Zinsen (hoffe ich).

                          Zitat von Degra
                          Ich habe kein Verständnis dafür die Banken, die allesamt selbst schuld an der Krise sind, zu unterstützen. Das ist Anreiz für die Verursacher immer so weiter zu machen wie bisher, denn die Regierung hilft ja aus, wenn not am Mann ist.
                          Du musst das ganze im größeren Kontext sehen. Ließe man die Banken sterben, würden mit dieser Bank auch weitere Vermögensteile privater Anleger mitsterben. Ebenso Firmen, deren Geld in jener Bank steckt. Der Untergang einer Bank würde ein großes Loch in die deutsche Volkswirtschaft reißen. Firmen stünden plötzlich ohne Kapital da, Bausparer hätten ihre finanziellen Grundlagen verloren, die Folge wären kaputte Firmen, viele Arbeitslose und viele private Vermögensverluste.

                          Zitat von Degra
                          Einem Kind bringt man schon früh bei, dass sein Verhalten Konsequenzen hat. Hier ist die Konsequenz des Fehlverhaltens in gewisser Weise eine Belohnung.
                          Ob man es als Belohnung betrachten kann, hängt letztendlich von der "Härte" unserer Regierung ab. Wenn sie sich nimmt, was ihnen durch das Rettungspaket zusteht, haben diese Banken erstmal nichts zu lachen. Ich hoffe sehr, dass unsere Bundesregierung durch das Rettungspaket mit aller dadurch gegebenen Macht nun in diesen Banken einmarschieren und Tacheles reden und handeln.
                          Zitat von Degra
                          Die wenigen Betroffenen in Deutschland, die ihre Spareinlagen verloren haben, hätte man doch direkt auszahlen können. Das wäre sicher billiger gekommen.
                          Hätte aber einen effektiven Nutzen von gleich Null. Im Gegenteil. Diese Sparer wären fein raus, während der Rest der deutschen Sparer fürchten und bluten muss. SO gehts nicht.

                          Außerdem können grundsätzlich nicht einfach deutsche Steuergelder herhalten müssen, wenn sich ein paar Privatanleger der falschen Bank anvertraut haben - oder mal eben in eine isländische Bank transferiert haben, weil die mit 6,4 % Zins um sich warf. Solche Zinssätze sind nun einmal unrealistisch, folglich muss eine Risikobeteiligung dabei sein (auch wenn die nie ausgesprochen wurde).

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                          • #14
                            Da muss ich mich Sinclair anschließen.

                            Klar, das sogenannte "Gerechtigkeitsbarometer" schlägt beim ersten Hören dieser Maßnahmen auch bei mir erst einmal kräftig aus. Aber hier ist wirklich der Blick nach vorne wichtig.

                            Wie ich schon einmal schrieb, bleibt nun auch zu hoffen, dass diese Zäsur im Bankensystem wirklich mit einer neuen Nachhaltigkeit an Verantwortung und zum Teil auch Kontrolle einher geht.
                            "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                            DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                            ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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                            • #15
                              Ich habe kein Verständnis dafür die Banken, die allesamt selbst schuld an der Krise sind, zu unterstützen.
                              Eigentlich stimmt das ja auch und das hat die Politik auch öfters zähneknirschend zugegeben, aber die Banken sind eben kein einfaches Unternehmen, bei dem höchstens ein paar ihre Arbeit verlieren wenn es pleite geht. An der Bank hängt viel dran. Siehe doch nur was die Pleite Lehman Brothers, einer nichtdeutschen Bank, für Wellen geschlagen hat. Die Großmutter, die unklugerweise dazu beraten wurde 20000 € in Lehman Brother Zertifikate zu stecken, wäre gar nichts gegen das, was geschähe, wenn die eigenen deutschen Banken im großen Stil untergingen.


                              Übrigens ist der Satz Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert auch ziemlicher Unsinn. Das gilt vielleicht höchstens für so erpresserische Großkonzerne wie Daimler, die gar keine Steuern zahlen müssen. Aber das einfache Unternehmen zahlt auf den Gewinn etwa 30% Steuern, die dann ja sozialisiert werden, und wenn er mehr als 1 Mio. Verlust macht kann es sogar so weit kommen, dass bis zu 40% des Verlusts ebenfalls besteuert werden, oder es im wenigsten erst viel später steuerlich anerkannt wird. Im Gegenzug werden die normalen, kleinen Unternehmen schnell fallen gelassen, wenn sie zu viele Verluste machen und pleite gehen, das deutsche Insolvenzrecht ist auch eher eines der striktesten.
                              Das Privileg vom Staat gerettet zu werden haben wirklich nur so große, systemrelevante Dinge wie die Banken, bei denen man einfach nicht anders kann, da zu viel dran hängt. Daher sollte man, wo möglich, imho gar nicht solch große, marktbestimmende Banken und Unternehmen zulassen.

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