Griechenland: Politik und Geschichte

[Cu Chulainn]

Querschläger? Warum wird der verantwortliche Polizist dann wegen Mordes angeklagt?

Griechenland: 15-Jähriger beigesetzt - Randale am Grab - Politik - sueddeutsche.de

[notschefix]

Ich hab heute morgen im Frühstücksfernsehen nen Bericht gesehen, da wurde das mit dem Querschläger auch gesagt...im Sinne von alles deutet daraufhin das...natürlich kann man den Polizisten trotzdem erstmal anklagen..find ich auch vernünftig, wenn er unschuldig ist wird das in einem fairen Prozess schon ans Licht kommen...

naja, und dann inforadio war nen Bericht über die Krawalle und der Reporter vor ort meinte, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht zwingend gegen die Krawalle ist. Das hängt wohl mit der historie in Griechenland zusammen, bei wikipedia findet man

Eine entscheidende Schwächung erfuhr die Junta am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten im Athener Polytechnikum, der unter Einsatz von Panzern brutal zusammengeschossen wurde und das Regime innerlich und äußerlich diskreditierte. Das Scheitern der von der Junta angestrebten Vereinigung mit der Republik Zypern und der dortige Einmarsch türkischer Truppen führte 1974 endgültig zum Zusammenbruch der Militärdiktatur und zur Rückkehr zur Demokratie unter Konstantin Karamanlis.

Insofern haben Proteste dieser art in Griechenland wohl einen anderen Stellenwert als man hier glaubt...krass ist das trotzdem was da abgeht...

[Nighthawk_]

Querschläger? Warum wird der verantwortliche Polizist dann wegen Mordes angeklagt?

Tja rate mal.
Die Polzisten sind hier einfache Baueropfer die mal eben benutzt werden um den Mob zu besänftigen. Dafür sind sie ja schlielich da.
Die Anklage wurde ziemlich prompt erhoben, die Untersuchung des Geschosses erfolgte erst jetzt.

...natürlich kann man den Polizisten trotzdem erstmal anklagen..find ich auch vernünftig, wenn er unschuldig ist wird das in einem fairen Prozess schon ans Licht kommen...

Jo, is ja nur ein Polizist mit dem kann man das ja machen.
Wunderschön wie der Staat hier hinter seinem Exekutivorgan steht.
Nur zu, so ne Anklage werden Mordes kann schließlich jeder mal mitmachen. Soll ja ganz nett sein so in der U-Haft...

Aber dann sich im gegenzug über Dienst nach Vorschrift ereifern.
Eien Heuchelei ist das.

[Mr.Viola]

Jo, immer nett wenn dir dein Auto oder Geschäft von diesen Elementen abgefackelt wird.
Kann ja nicht sein das der Staat hier seinem Schutzauftrag nachkommt.
Vollkommen undenkbar.

Nur kann ein demokratischer Rechtsstaat wohl die Ausschreitungen nicht so gewaltsam niederschlagen, wie du es gerne sehen möchtest.
Wie ich oben schon geschrieben habe, rohe Gewalt seitens der Staatsmacht wird nur noch mehr junge Leute auf die Straße bringen, was dann automatisch noch mehr Gewalt bedeudet. Es heißt hier kühlen Kopf bewahren und nicht gleich die Panzer rollen lassen.

Gott, ich könnte kotzen.

Dein aktuelles Wohlbefinden passt hier nicht in den Thread.


Es gibt ja zwei verschiedene Varianten, wie der Jugendliche gestorben ist, aber abgesehen jetzt davon ob es ein Querschläger war oder vorsetzlicher Mord, fakt ist dass die griechische Polizei ja bekannt dafür ist, sehr ruppig zu sein und schnell mal Gewalt anwendet. Das ist mal ein Ansatz, woran gearbeitet gehört, scheint ja allzu verständlich zu sein, dass die Polizei in Griechenland eben nicht beliebt ist und jetzt Polizeigewalt anzuwenden ist total kontraproduktiv, die Randalierer werden sich schon wieder beruigen.

[EREIGNISHORIZONT]

Tja rate mal.
Die Polzisten sind hier einfache Baueropfer die mal eben benutzt werden um den Mob zu besänftigen. Dafür sind sie ja schlielich da.[...]

Jo, is ja nur ein Polizist mit dem kann man das ja machen.
Wunderschön wie der Staat hier hinter seinem Exekutivorgan steht.
Nur zu, so ne Anklage werden Mordes kann schließlich jeder mal mitmachen. Soll ja ganz nett sein so in der U-Haft...

Aber dann sich im gegenzug über Dienst nach Vorschrift ereifern.
Eien Heuchelei ist das.

Wozu jetzt diese Polemik?

Ich greife in keinen einzigen Satz die Polizei an, noch kann ich hier lesen, daß dieses irgendjemand getan hat.

Der Rechtsstaat wird klären, was da vorgefallen ist.
Da eine Anklage erhoben worden ist, muss es einige Ungereimtheiten geben.

Ich bin nun kein Rechtsexperte und vom griechischen Rechtssystem kenne ich schon mal gar nichts, aber ich gehe mal nicht von allzu großen Unterschieden aus.
Wenn nun die Staatsanwaltschaft sich dazu entschieden hat Anklage zu erheben, wird es dafür Gründe geben, welche nun auch immer.

Die 4. Nacht verspricht nicht ruhiger zu werden, leider.

--> Zum Bericht auf Spiegel Online

--> Zu einem Augenzeugenbericht auf Spiegel Online

[newman]

Da zeigt sich mal wieder wie viel besser Linksgerichtete und ihre Mittel doch sind.
Gewalt kann kein legitimes Mittel sein, der Zweck heiligt die Mittel nicht, vor allem nicht, weil es sowieso immer die Falschen trifft. Ich bezweifle einfach mal, dass ein Ladenbesitzer, der seine Existenzgrundlage verwüstet bekommt, irgendetwas für deren Situation kann!

[EREIGNISHORIZONT]

Da zeigt sich mal wieder wie viel besser Linksgerichtete und ihre Mittel doch sind.

Woran denn bitte?

[Gast]

Woran denn bitte?

Das war wohl sarkastisch gemeint.

Ich hänge mich da lieber am Wort "Linksgerichtet" auf. Ich bin auch linksgerichtet, aber ich verkloppe keine Bullen, wenn mir was nicht passt und zerstöre Eigentum von Leuten, die überhaupt nix mit meinem Problem zu tun haben. Das sind ganz einfach Radikale. Ob die nun links oder rechts sind, ist da imo erst die zweite Frage.

Die größten politischen Unterschiede sind eben nicht zwischen links- und rechtsaußen, sondern zwischen der gemäßigten Linken und der gemäßigten Rechten. Das politische Spektrum ist halt doch mehr als Kreis zu verstehen.

[Nighthawk_]

Nur kann ein demokratischer Rechtsstaat wohl die Ausschreitungen nicht so gewaltsam niederschlagen, wie du es gerne sehen möchtest.
Wie ich oben schon geschrieben habe, rohe Gewalt seitens der Staatsmacht wird nur noch mehr junge Leute auf die Straße bringen, was dann automatisch noch mehr Gewalt bedeudet. Es heißt hier kühlen Kopf bewahren und nicht gleich die Panzer rollen lassen.

So ein Dumfug.
Es kann nicht sein, das der Mob hier mal eben Autos abfackelt, Geschäfte plündert und zerstört.
Wenn der Staat das zulässt ist das eine Bankrotterklärung. Damit verliert er sein Gewaltmonopol und den Anspruch sich demokratisch und rechtstaatlich nennen zu dürfen.
Dem Rechtsstaat wird nicht genüge getan wenn der Mob brandschatzend durch die Straßen zieht!
Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln.
Das die Griechische Regierung den Mob gewähren lässt ist nicht zu begrüßen sondern eine absolut Katastrophe.
Wenn der Staat gewaltsame Ausschreitung tolleriert ist er am Ende.
Der Staat ist dagegen verpflichtet derartige Unruhen aufs allerschärfst zu bekämpfen.Zuerst natürlich mit Polizeieinheiten und wenn das nicht ausreicht auch mit Truppen.
Es gibt nichts was im Westen derartige Ausschreitungen rechtfertigen würde.

Dein aktuelles Wohlbefinden passt hier nicht in den Thread.

Deine Rechtfertigung von der Kapitulation vor der Gewalt auch nicht.

Es gibt ja zwei verschiedene Varianten, wie der Jugendliche gestorben ist,

Nein, es gibt nur eine. Der Untersuchungsbericht sagt es war ein Querschläger.

Das ist mal ein Ansatz, woran gearbeitet gehört, scheint ja allzu verständlich zu sein, dass die Polizei in Griechenland eben nicht beliebt ist und jetzt Polizeigewalt anzuwenden ist total kontraproduktiv, die Randalierer werden sich schon wieder beruigen.

Wenn das Haus brennt ruft man die Feuerwehr und fordert nciht bessere Maßnahmen zur Brandverhütung.
Ansonsten redet sich es leicht wenn man nicht gerade sein Auto abgefackelt bekommen hat.

Wozu jetzt diese Polemik?

Ich greife in keinen einzigen Satz die Polizei an, noch kann ich hier lesen, daß dieses irgendjemand getan hat.

Nein, natürich nicht. Wer mal eben trotz der Untersuchungsergebnisse ein Gerichtsverfahren fordert hat greift natürlich überhaupt nicht die Polizei an.

Der Rechtsstaat wird klären, was da vorgefallen ist.
Da eine Anklage erhoben worden ist, muss es einige Ungereimtheiten geben.

Unsinn.
In einem funktionierenden Rechtsstaat geht das so: Der Polizist wird vom Dienst suspendiert und eine Anklage wird von einer ersten Untersuchung abhängig gemacht.
Man schmeißt ihn nicht mal eben von der Straße weg in U-Haft und erhebt auf Basis von ein paar Zeugenaussagen Anklage. Der Staat hat hinter seinen Beschäftigten zu stehen.
Das ist hier nichtgeschehen weil die Regierung den Mob beruhigen wollte.
Nur hat man jetzt halt dummerweise das Problem das der Polizist unschuldig ist.

[Gast]

Ich dachte das ballistische Gutachten wird erst heute oder morgen erstelllt?

[EREIGNISHORIZONT]

Es gibt nichts was im Westen derartige Ausschreitungen rechtfertigen würde.

(Fett Markierung durch mich)

Was genau meinst du mit "Westen"? Und gibt es dann woanders als im Westen (wo ist das?) schon Dinge, die dieses rechtfertigen würden? Wenn ja, welche?

Nein, es gibt nur eine. Der Untersuchungsbericht sagt es war ein Querschläger.

Der vorläufige Untersuchungbericht!

Ich greife in keinen einzigen Satz die Polizei an, noch kann ich hier lesen, daß dieses irgendjemand getan hat.

Nein, natürich nicht. Wer mal eben trotz der Untersuchungsergebnisse ein Gerichtsverfahren fordert hat greift natürlich überhaupt nicht die Polizei an.

Du wirst unsachlich.

Ich habe mit keinem einzigen Wort die Polizei angegriffen, noch mache ich das unterschwellig!

Es gilt diesen Vorfall zu untersuchen. Bis jetzt gibt es einen pathologischen Befund, ein vorläufiges Untersuchungsergebnis und mehrere Zeugenaussagen.
Ich denke, du stimmst mit mir überein, daß hier alle das Recht haben gehört zu werden.

Unterstelle mir nicht irgendwelche Haltungen, die ich nicht habe, sondern lese die Beiträge von mir genau, damit wir "gesittet" und "sachlich" (deine Worte!) dsikutieren können.

[blueflash]

Der Staat ist dagegen verpflichtet derartige Unruhen aufs allerschärfst zu bekämpfen.Zuerst natürlich mit Polizeieinheiten und wenn das nicht ausreicht auch mit Truppen.

Nein, ist er nicht. Auch wenn Du das gerne so hättest. Der Staat ist nicht verpflichtet irgendwen "aufs allerschärfst" zu bekämpfen. Genauso wie es nix "mit Stumpf und Stiehl" auszurotten gibt. Der Staat ist der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - die eigenen Bürger (auch wenn es Straftäter sind) hier mit der Armee zu bekämpfen, verstößt nicht nur gegen die obigen Grundsätze sondern auch gegen den von dir postulierten Schutz der Bürger, denn der Bürger eines Staates hat das Recht vor dessen Gewalt geschützt zu werden. Es mag zwar der feuchte Traum so manches Politikers sein, den Mob von Soldaten zusammenzuschießen, tatsächlich ist es aber die Aufgabe der Politik, den tatsächlich zuständigen Behörden die Mittel (vor allem heißt das: vernünftig ausgebildetes Personal!) zu geben, derartige Situationen legalzu handlen. Es gilt also: Wer gestern bei der Polizei gespart hat, sollte nicht heute Truppen gegen das eigene Volk fordern, sondern zurücktreten, wenn eine solche Lage eintritt!

[Gast]

Es gilt diesen Vorfall zu untersuchen. Bis jetzt gibt es einen pathologischen Befund, ein vorläufiges Untersuchungsergebnis und mehrere Zeugenaussagen.
Ich denke, du stimmst mit mir überein, daß hier alle das Recht haben gehört zu werden.

Der Commander hat hier aber in der Sache schon recht, finde ich: Normalerweise sollte es nicht sein, dass jemand schnell mal wegen Mordes angeklagt wird (zumindest ist das in D-Land so, aber es würde mich ehrlich gesagt wundern, wenn es in Griechenland anders wäre), ehe es da wirklich eine faktische Grundlage für gibt.

Dass es trotz der schnellen Reaktion seitens der Justiz zu solchen Krawallen kommt, macht diese nur umso verwerflicher und zeigt eben, dass die Linksradikalen hier wie üblich völlig hirnlos agieren.

[EREIGNISHORIZONT]

@ SF-Junky

Ich erwähnte bereits, daß ich kein Rechtsexperte bin und mich mit den Gesetzen in Griechenland schon mal gar nicht auskenne.
Ich setze aber mal voraus, daß diese sich nicht allzusehr unterscheiden dürften von hiesigen Gesetzen, Irrtum vorbehalten.

Wenn es zu einer Anklage gekommen ist (kennen wir den genauen Text?), muß es für die Staatsanwaltschaft eine Relevanz geben. Ich vermute eh, daß die Anklage eher "Verdacht auf..." lautet.

Mir deshalb eine Haltung gegen die Polizei zu unterstellen, ist gelinde gesagt sehr eindimensional.

[Nighthawk_]

Nein, ist er nicht. Auch wenn Du das gerne so hättest. Der Staat ist nicht verpflichtet irgendwen "aufs allerschärfst" zu bekämpfen. Genauso wie es nix "mit Stumpf und Stiehl" auszurotten gibt.
Der Staat ist der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - die eigenen Bürger (auch wenn es Straftäter sind) hier mit der Armee zu bekämpfen, verstößt nicht nur gegen die obigen Grundsätze sondern auch gegen den von dir postulierten Schutz der Bürger, denn der Bürger eines Staates hat das Recht vor dessen Gewalt geschützt zu werden.

Das ist der falsche Ansatz.
Der Staat hat die Pflicht seien Bürger zu schützen. Und das bedeutet zu allererst Unbeteiligte vor Schaden zu bewahren. Auch vor Schaden am Eigentum.
Wenn jetzt der Mob brandschatzend durch die Straßen zieht muss der Staat eingreifen. Er schützt den Rechtstaat nicht indem er seien Bürger den wütenden Mob überlässt. Er verrät hier seine Bürger und das ist fern jedweder Rechtstaatlichkeit. Rechtstaatlichlichkeit beudetet nicht den Täter über das Opfer zu stellen und Städte in Flammen aufgehen zu lassen.
Rechtstaatlichkeit bedeutet das der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzt und seine Bürger schützt.
Das hat selbstverständlich zunächst mit Polizeieinheiten unter Wahrung der üblichen rechtstaatlichen Grundsätze zu geschehen, zuallerst natürlich mit Verhältnismäßigkeit.
Aber wenn, ich betone das, wenn Polizeieinheiten mit den üblichen Mitteln nicht ausreichen um die Lage unter Kontrolle zu bringen (was hier eindeutig nicht der Fall ist um das klarzumachen) können, dürfen und müssen auch Truppen eingesetzt werden.
Das ist überhaupt nicht irgendwie schrecklich oder nicht rechtsstaatlich sondern wäre auch hierzulande ein vollkommen legitimer Vorgang. Siehe Art 87a Abs. 4 GG. Der Bund darf Streitkräfte gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische einsetzen sofern die Freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist und die Polizeien von Bund und Land mit der Situation überfordert sind.
Lange davor würden aber die Polizeien der Länder und des Bundes erweiterte Wirkmittel einsetzen. Siehe hierzu die jeweiligen Polizeiaufgabengesetze.
Für Bayern Art 66ff PAG. Insbesondere Art. 68 - Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge - und Art 69 -Besondere Waffen, Sprengmittel (konkret Maschinengewehre und Handgranaten).
Es ist zur Aufstandsbekämfpung auch im Rechtsstaat Deutschland nach den bestehenden Gesetzeslage sehr viel möglich.
Aber nochmal, eine solche Situation ist in Griechenland nicht im Ansatz vorhanden.
Die Polizei hat hier nach den üblichen Methoden zur Unruhebekämpfung vorzugehen.
Keine Armee ist nötig, genausowenig der Einsatz von scharfer Munition.

Es mag zwar der feuchte Traum so manches Politikers sein, den Mob von Soldaten zusammenzuschießen, tatsächlich ist es aber die Aufgabe der Politik, den tatsächlich zuständigen Behörden die Mittel (vor allem heißt das: vernünftig ausgebildetes Personal!) zu geben, derartige Situationen legalzu handlen.

Es wäre legal den Mob zusammenzuschießen wenn die Polizeien die Lage nicht unter Kontrolle bringen können und sich die dann sicherlich auch mit Schusswaffen bewaffneten Aufständischen sich etwa anschicken würden den Reichstag und andere Regierungsgebäude in Berlin zu stürmen...

Es gilt also: Wer gestern bei der Polizei gespart hat, sollte nicht heute Truppen gegen das eigene Volk fordern, sondern zurücktreten, wenn eine solche Lage eintritt!

Und was wäre dadurch gewonnen?
Wenn eine solche Lage eintritt sind wir erst mal ganz gründlich im Arsch und wir sollten hoffen das die Regierung dann die Eier hätte den Aufstand niederzuschlagen bevor alles zusammenbricht.
Das letzte was man da bräuchte wären vorschnelle Rücktritte. Die können hinterher erfolgen.
Ansonsten hast du recht, die Einsparungen bei Polizei und auch und gerade dem Ex-BGS sind absolut kritikwürdig.