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Griechenland: Politik und Geschichte

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    #61
    Ich kann sehr gut verstehen, dass man sich an dieser oft pedantischen deutschen Rechtsauffassung des öfteren reibt.
    Aber man muss nur mal überlegen, was der Grund dafür ist. Man möchte Willkür vermeiden. Und die Verhältnismäßigkeit ist eine der Bereiche, bei denen noch eine dem Einzelfall am stärksten entsprechende und flexibelste Entscheidung möglich ist. Dennoch braucht es Leitlinien, damit Verhältnismäßigkeit nicht willkürlich aus dem Bauch heraus entschieden wird.

    So sehr auch mich die deutsche Pedanterie manchmal nervt, alleine weil sie Berge an Gesetzbüchern produziert, halte ich diese Rechtsauffassung aus juristischer Sicht dennoch dem möglicherweise etwas flexibleren angelsächsischen "Case Law" Modell für überlegen.

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      #62
      Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
      Also ich vermute ja, dass nicht weiter mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, insofern möchte ich die Frage in den Raum stellen, weil ich das auf den vorigen Seiten immer wieder gelesen habe: was bzw wer ist der Staat eigentlich..?!
      Sowohl in den Medien, als auch hier war bereits zu lesen, dass das ein breiter "Aufstand" gegen das "Establishment" ist... Also wer beschützt hier eigentlich wen?
      Ja, nicht alle randalieren, aber statt das sich "die Griechen" breit von der Randale distanzieren würde, breiten sich Streik, Protest und Randale sogar aus? Wie ich schon bei der ersten Seite angemerkt habe gibt es eine breite und allgemeine Unzufriedenheit! Insofern frage ich mich, ob hier tatsächlich ein "Staat" geschützt werden würde, der von der eigenen Bevölkerung weder erwünscht noch "schützenswert" ist und DAS ist für mich schon ein Zeichen für VOLKSWILLEN. Und damit meine ich nicht (nur) die Randale bzw Randalierer. Und weil, glaube auch ebenfalls Seite 1, angemerkt worden war, dass "Veränderung" "demokratisch" vollzogen werden müsse, bei vielen Interviews haben Griechen gesagt, dass (mindestens) diese Regierung weg soll/muss..! In unserem System sind also der "Volkswille" nicht möglich - insofern gefällt mir der Begriff für das englische System electoral dictatorship ganz gut, weil er das bezeichnet was es ist! Aber dann tritt man hier wohl die Diskussion vom Zaun der Verhältnismäßigkeit bzw in welchem Rahmen man noch "vernünftig" regieren könne.
      So, habe mal ein bisschen "recherchiert", weil es mich interessiert hat, was da eigentlich so am laufen ist in GR:

      Über die "Reform" der Unis, Proteste und Sympathien in der Bevölkerung:
      Kostenlose Bildung für alle vom 23.06.06. Interessant finde ich ja, dass Unis "geschlossenes" Gebiet bzw "Schutzgebiete" sind.

      Allgemeine Beschreibung der Situation:
      Griechenland: Null Verbesserung in Sachen Korruption vom 07.12.06

      Über eine Korruptionsaffäre mit Pensionskassen:
      Streik legt Athen lahm vom 15.05.07

      Hier zeigt sich die Beziehung zwischen dem Grossfeuer 2007 und der Bau"politik"
      Waldbrand-Demo endet mit Krawallen vom 29.08.07

      Allgemeiner Streik in ganz GR:
      Streiks legen Griechenland lahm vom 21.09.08

      Die letzten 3 sind wieder aktuelle Berichte, die aber aufzeigen woran es "krankt":
      Der Artikel nur wegen dem letzten Absatz über die Haltung des (nicht mehr) Anwalts des Polizisten und den Ruf des Polizisten (so es stimmt): Trauer, Protest und Gewalt vom 09.12.08

      Ein bisschen Hintergrundbericht worums geht bzw der Zusammensetzung des "linken Mobs": Straßenschlachten gegen ein verkrustetes Griechenland vom 10.12.08

      CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke:
      "Die Griechen wollen ihren Frust ablassen" vom 09.12.08

      Bei all diesen Berichten frage ich mich ernsthaft, wen der Staat dann bitte vertritt. Sich selber?
      Wenn die griechische Gesellschaft durchaus so geschlossen gegen ihre Politiker auftritt und v.a. wenn die Demokratie, wie gefordert, nicht (mehr) greift bzw Skepsis auslöst...
      Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
      Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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        #63
        Ballistisches Gutachten belastet Polizisten

        Ein ballistisches Gutachten bringt den griechischen Polizisten in Erklärungsnot, der vor eineinhalb Wochen einen Schüler tötete. Der Schuss hatte die heftigen Unruhen in Griechenland ausgelöst. Die Proteste gegen den Tod des Schülers gingen unterdessen weiter.

        Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

        Die Kugel aus der Dienstwaffe eines Polizisten, die vor eineinhalb Wochen einen 15jährigen griechischen Schüler tötete, war ein Querschläger. Das ist das Ergebnis des seit Tagen erwarteten ballistischen Gutachtens.
        Belastende Zement-Spuren

        An dem Geschoss, so meldete das griechische Fernsehen, seien Rückstände von Außenverputz oder Zement gefunden worden, die von einer Ablenkung des Geschosses zeugen. Dieser Befund führt laut Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass der Täter nicht, wie er bekräftigte, Warnschüsse in die Luft, sondern Schüsse in die Richtung des Schülers abgegeben hätte. Somit wird der angeklagte Polizist durch die Expertise belastet und nicht entlastet, wie es sein Rechtsanwalt vor einigen Tagen erklärt hatte.

        kompletter Artikel: hier
        Entweder habe ich einen Denkfehler oder die Aussage des Polizisten war von Beginn an unglaubwürdig.
        Wenn er wirklich wie behauptet in die Luft geschossen hätte, wie sollte dann eine Kugel den Jugendlichen treffen?
        Ich habe natürlich keine genaue Vorstellung der Örtlichkeiten dort, aber die Chance, dass eine in die Luft (also nach oben) abgefeuerte Kugel, als Querschläger eine vor einem stehende Person trifft, dürfte doch gen 0 gehen.
        "Not born. SHIT into existence." - Noman the Golgothan
        "Man schicke dem Substantiv zwanzig Adjektive voraus, und niemand wird merken, daß man einen Haufen Kot beschreibt. Adjektive wirken wie eine Nebelbank."
        Norman Mailer

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          #64
          Nun ja, so manch ernüchternde Antwort darauf könnte sein: "da gäbe es so viele Möglichkeiten. Die Patrone ging an einen massiven Lichtmasten und wurde abgelenkt, oder an eine Hausmauer, Zaun,... Das ist ganz normal, sowas kommt vor, kann man nix machen"
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