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Verfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

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  • Verfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

    Glücklicherweise sitzen im Bundesverfassungsgericht Leute, die sich wirklich mit der Materie auskennen. Nicht so, wie einige Politiker, die das Grundgesetz am liebsten so hinbiegen möchten, wie es ihnen gerade passt.

    Und nun kommt die nächste Watsche nach der Pleite mit dem Bundestrojaner.

    Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus [...]. Es fehle eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Härtefallregelung. Dies sei mit dem Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz nicht vereinbar.
    Verfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale | tagesschau.de

    Deshalb gilt erstmal ein Jahr lang die alte Pendlerpauschale, bis die Herren und Damen im Bundestag sich etwas Neues ausgedacht haben.
    R.I.P. SGU // R.I.P. STARGATE™
    ***
    "Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt." Albert Einstein

  • #2
    Sie gilt 3 Jahre.

    Rückwirkend für 2007, für 2008 und vor 2009 werden sie wohl kaum was neues auf die Beine stellen.

    Allerdings haben die Richter, so finde ich, mit dem Ofenrohr Richtung Politiker gewunken. Die Streichung der Pauschale ist nicht grundsätzlich unzulässig, sondern nur die gegenwärtige Begründung reicht nicht aus.

    Für immer und ewig ist das Thema also nicht vom Tisch.
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    • #3
      Und wenn sie nich gestrichen oder gekürzt wird, dann hohlt sich der Staat das Geld halt wo anders. Die Frage ist eigentlich nur, wer diese 2,5 Milliarden bezahlen muss, nicht ob sie bezahlt werden müssen.
      When I get sad, I stop being sad, and be AWESOME instead. True story.

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      • #4
        auch für 2009 wird es knapp. Vor der Wahl wird garantiert nichts passieren und danach ist nicht mehr viel Zeit.

        Hat jemand eine Statistik mit vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Gesetzen je Wahlperoide? Ich kann mich täuschen, aber an eine solche Häufung kann ich mich nicht erinnern.
        "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave"
        (Aristoteles 384 v.Chr. - 322 v.Chr.)

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        • #5
          Haha, und Merkel betrachtet es gleich als ein Konjunkturprogramm!
          Bloß keine Niederlage eingestehen!

          --> Zum Bericht auf Spiegel Online
          "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
          DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
          ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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          • #6
            Zitat von EREIGNISHORIZONT Beitrag anzeigen
            Haha, und Merkel betrachtet es gleich als ein Konjunkturprogramm!
            Bloß keine Niederlage eingestehen!

            --> Zum Bericht auf Spiegel Online
            "Zwangskonjunkturprogramm" ist es alle mal. Ein Gesetz was nachträglich zu 07 funktioniert ist eh sehr schwierig. Um nicht zu sagen politischer Selbstmord, wenn sie 3 Wochen vor 09, dem Superwahljahr, ein Gesetz beschließen würde wo die Leute 2 Jahre Steuern nachzahlen sollen.
            Nicht umsonst wird von einem neuen Gesetz zu 2010 geredet. Befassen wird man sich damit erst nach September und ob sie es dann noch in 09 schaffen... Wahrscheinlich ist eher 1.4. 2010 oder 1.7. 2010.
            Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
            Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
            Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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            • #7
              Zitat von Makrovirus Beitrag anzeigen
              Und wenn sie nich gestrichen oder gekürzt wird, dann hohlt sich der Staat das Geld halt wo anders. Die Frage ist eigentlich nur, wer diese 2,5 Milliarden bezahlen muss, nicht ob sie bezahlt werden müssen.
              Das ist doch klar: Es werden neue Kredite aufgenommen, für die dann in den nächsten Jahren wieder Zinsen gezahlt werden müssen. Leidtragende sind also mal wieder die jüngeren, denen die weiter zunehmende Verschuldung in ein paar Jahren ordentlich zu schaffen machen wird.
              Für einen Euro durch die Spree, nächstes Jahr am Wiener See. - Treffen der Generationen 2013

              Das offizielle "Wer ist Wes" im SciFi-Forum!

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              • #8
                Hui, so bekomme ich für 2007 dann hoffentlich doch mehr als die von meinem Steuerberater prognostizierten 7€ wieder.

                "At the very least...my butt is warm." Last words ever spoken in Paragon City/ Justice

                Chroniken des Schreckens //Coming soon: The Oro Wingmen

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                • #9
                  Zitat von ArwenEvenstar Beitrag anzeigen
                  Hui, so bekomme ich für 2007 dann hoffentlich doch mehr als die von meinem Steuerberater prognostizierten 7€ wieder.
                  Soso, du kannst dir also einen Steuerberater leisten...

                  @topic
                  Prinzipiell natürlich zu begrüßen, wenngleich ja nicht die Kürzung der Pendlerpauschale pauschal kritisiert wurde, sondern nur die Art und Weise. Es würde mich nicht wundern, wenn nach der BT-Wahl Stimmen laut werden, die Pauschale ganz abzuschaffen.

                  Ich wäre da eh für eine Reform: Magets Vorschlag mit dem Pendlergeld hört sich gar nicht so blöd an, imo. Also keine Steuerrückvergütung mehr, sondern direkt ein Pauschalbetrag, der allerdings abhängig vom Gesamteinkommen ist.

                  Übrigens ist mir bei meinen Milchmädchenrechnereien aufgefallen, dass 30Cent/Kilometer eigentlich gar nicht schlecht sind. Wer fünf Km von seiner Arbeit weg wohnt, hat pro Tag zehn Km. Macht in der woche im Schnitt 50 und im Monat 200Km Arbeitsfahrt. Man kriegt also 60€ erstattet. Dafür kann ich eines unserer Autos jeweils einmal volltanken und es bliebe selbst bei den hohen Preisen vom Sommer von was übrig. Mit einer Tankfüllung kommt man aber locker drei Mal so weit als 200Km...
                  Flassbeck Economics | Keynes-Gesellschaft | Steve Keen's Debtwatch

                  "It is better to die for an idea that will live, than to live for an idea that will die." - Steve Biko

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                  • #10
                    Es geht aber gerade nicht um die Tankfüllung. Das Auto selbst kostet ein vielfaches pro Kilometer.
                    können wir nicht?

                    macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                    • #11
                      Zitat von blueflash Beitrag anzeigen
                      Es geht aber gerade nicht um die Tankfüllung. Das Auto selbst kostet ein vielfaches pro Kilometer.

                      Ach Mist, sowas vergisst man gerne, wenn man selbst kein Auto hat.
                      Flassbeck Economics | Keynes-Gesellschaft | Steve Keen's Debtwatch

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                      • #12
                        Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                        Übrigens ist mir bei meinen Milchmädchenrechnereien aufgefallen, dass 30Cent/Kilometer eigentlich gar nicht schlecht sind. Wer fünf Km von seiner Arbeit weg wohnt, hat pro Tag zehn Km. Macht in der woche im Schnitt 50 und im Monat 200Km Arbeitsfahrt. Man kriegt also 60€ erstattet. Dafür kann ich eines unserer Autos jeweils einmal volltanken und es bliebe selbst bei den hohen Preisen vom Sommer von was übrig. Mit einer Tankfüllung kommt man aber locker drei Mal so weit als 200Km...
                        Milchmädchenrechnung ist der richtige Begriff dafür. Man bekommt nicht 30Cent/km erstattet, sondern diese mindern lediglich das zu versteuernde Einkommen. Aber dann auch nur die Summe, welche den dir zustehenden Arbeitnehmerpauschbetrag übersteigt, den dieser wird dir ohnehin angerechnet.
                        Das heißt wenn du zusätzlich zum Pauschbetrag 1000€ absetzen kannst, bekommst du die dafür gezahlte Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erstattet, was abhängig von der Steuerklasse so etwa 18 bis 25% der Summe sind.
                        Zuletzt geändert von Enas Yorl; 10.12.2008, 21:59.
                        Well, there's always the possibility that a trash can spontaneously formed around the letter, but Occam's Razor would suggest that someone threw it out.
                        Dr. Sheldon Lee Cooper

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