Europawahl 2009

[m-DIS]

Also obwohl ich wie gesagt, kein sonderlicher Experte im Vorgang der Europawahl bin, würde ich mal folgendes sagen:
Du wählst ja einen Abgeordneten aus deiner Region, der dich und deine Interessen bestmöglich im EU-Parlament vertreten kann. Man kann ja bei der Bundestagswahl auch seine Kandidatenstimme auch nicht jemandem aus einem anderen Bundesland geben, der vielleicht ein viel besserer Sozialdemokrat ist, als der Kandidat des eigenen Kreises.

Letztendlich finden sich die Parteien ja dann in Fraktionen zusammen (Sozialdemokraten halt in der PSE, Grüne Fraktion etc.). Das heißt, dass man die französisches Sozialdemokratie nun einmal auch am Besten damit unterstützt, in dem man der vielleicht etwas schlechtere österreichische Sozialdemokratie seine Stimme gibt (es sei denn ein anderer Kandidat als der Sozialdemokrat ist deiner Ansicht nach ein richtig guter Vertreter deiner Meinung).

Schöner wäre es allerdings tatsächlich, wenn anstatt von SPD, CDU und Co. hier auf einmal PSE, EVP - ED und Co. auf den Wahlplakaten auftauchen würde. Ich befürchte aber, dass das viele Uninformierte restlos verschrecken würde. Schön wäre es trotzdem...

[Ltd. Commander Data]

Du wählst ja einen Abgeordneten aus deiner Region, der dich und deine Interessen bestmöglich im EU-Parlament vertreten kann.

Bin zwar auch kein Europawahlexperte, aber es soll in Deutschland so sein, dass man nur eine Stimme hat und nur eine Liste wählen kann.

[Makrovirus]

Dass man nur Leute aus dem eigenen Land wählen kann, liegt wohl daran, dass jedes Land eine unterschiedliche Anzahl an Abgeordneten entsendet und gewählt werden tatsächlich Wahllisten.

[m-DIS]

Bin zwar auch kein Europawahlexperte, aber es soll in Deutschland so sein, dass man nur eine Stimme hat und nur eine Liste wählen kann.

Naja, also bei den Musterstimmen aus dem Netz hat zumindest die CDU für jedes Bundesland eine eigene Liste. Und europäisch gesehen, ist das dann ja eine "Region".
Und wir in Schleswig-Holstein haben auch eine SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.
Allerdings hat sie dann natürlich "nur" den höchsten Listenplatz bundesweit. Es ist also leider nicht so, dass man regionale Abgeordnete wählt. Außer man wählt die CDU. Verdammt...

[Wes Jansen]

Um die Diskussion mal wieder etwas in Gang zu bringen mal eine kleine Info von der Europa-BDK der Grünen:
Thema waren das Europawahlprogramm (wird demnächst auf die Homepage gestellt) und die Wahl der Liste für die Europawahl. Dabei wurden auf die ersten 14 Plätze (letztes Mal wurden 13 Grüne gewählt) folgende Personen gewählt:

1. Rebecca Harms
2. Reinhard Bütikofer
3. Heide Rühle
4. Sven Giegold
5. Barbara Lochbihler
6. Michael Cramer
7. Ska Keller
8. Werner Schulz
9. Helga Trüpel
10. Martin Häusling
11. Franziska Brantner
12. Jan Philipp Albrecht
13. Elisabeth Schroedter
14. Gerald Häfner

Bemerkenswert sind dabei besonders Sven Giegold (Mitgründer von Attac-Deutschland) und Barbara Lochbihler (Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International) auf den sicheren Plätzen 4 und 5, außerdem sind mit Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht drei junge Leute (alle drei sind unter 30) aussichtsreich auf der Liste.
Weitere Europaneulinge sind Reinhard Bütikofer (Ehemaliger Parteichef), Werner Schulz (Gründungsmitgliedern des Neuen Forums), Martin Häusling (Mitglied des Hessischen Landtags) und Gerald Häfner (Ex-MdB), die anderen sind im Moment schon im Europäischen Parlament.

[Gast]

Gibt es eigentlich beim EU-Parlament einheitliche Regelungen bzgl. Doppelmitgliedschaft in anderen Parlamenten. Bei Landes- und Bundesparlament hängt es ja soweit ich weiß von den Geschäftsordnungen der Landtage ab.

@Wes
Warst du auf der BDK?

[Wes Jansen]

Gibt es eigentlich beim EU-Parlament einheitliche Regelungen bzgl. Doppelmitgliedschaft in anderen Parlamenten. Bei Landes- und Bundesparlament hängt es ja soweit ich weiß von den Geschäftsordnungen der Landtage ab.

Keine Ahnung. Aber ich nehme mal an eine Mitgliedschaft in 2 Parlamenten ist schon allein vom organisatorischen her nicht möglich.

@Wes
Warst du auf der BDK?

Ja, war ich. Du auch?

[Gast]

Keine Ahnung. Aber ich nehme mal an eine Mitgliedschaft in 2 Parlamenten ist schon allein vom organisatorischen her nicht möglich.

Kann ich mir gut vorstellen. Allerdings war Willy Brandt soweit ich weiß mal zeitweilig Mitglied im Bundestag und gleichzeitig Berliner Senat.

Ja, war ich. Du auch?

Nope. Ich wollte zunächst auf die LDK letzten Samstag, da ist mir aber leider der Schulstress dazwingen gefunkt. Außerdem sollen solche Listenaufstellungen nicht immer so interessant sein, habe ich mir sagen lassen. Ich will aber schauen, dass ich auf den nächsten Bundesparteitag komme. Vielleicht läuft man sich ja mal über'n Weg.

[Geordie]

Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine ich hätte von Politikern gelesen, die sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag oder in einem Landtag sitzen. Ein größerer Organisationsaufwand ist das sicherlich, aber so viele Plenarsitzungen gibt es im EU-Parlament wohl auch nicht. Die treffen sich, meine ich, auch nur ein bis zwei Mal im Monat.

[Wes Jansen]

Das mag ja sein, aber die Plenarsitzungen sind auch nicht das Hauptaufgabengebiet eines Abgeordneten. Dazu kommen noch diverse Ausschusssitzungen und die diversen anderen Aufgaben, die ein Abgeordneter so hat.

Eine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Als Fernsehzuschauer ist man angesichts der gähnenden Leere bei vielen Bundestagssitzungen oft irritiert - "von einer Talk-Show zur anderen, aber nie am eigentlichen Arbeitsplatz" ist ein Klischee, das man oft über Abgeordnete hört. Doch wer einmal einem Politiker im Deutschen bundestag über die Schulter geschaut hat, wird feststellen, dass dies ein ziemlich unzutreffendes Bild vom Abgeordnetenalltag ist.

Die unterschiedlichen Aufgaben der Parlamentarier werden von den Bürgern nur selten wahrgenommen. Wir wollen uns daher im Folgenden den Ablauf der Arbeitswoche eines Abgeordneten im Bundestag einmal genauer angucken:

Das Parlament tagt in der Regel etwa alle zwei Wochen, insgesamt ungefähr 20 Wochen im Jahr. Zum Beginn dieser Sitzungswochen reisen die Abgeordneten, die sonst in ihrem jeweiligen Wahlkreis arbeiten, in Berlin an. Am Montag bereiten sie sich hier zusammen mit ihren Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros auf die Parlamentswoche vor: Sie legen Aktivitäten und Schwerpunkte fest, sprechen die Terminlage durch und bearbeiten eingegangene Anfragen.

Am Dienstag wird in jeder Fraktion intern die politische Marschrichtung zu den anstehenden Themen besprochen: Vormittags tagen die nach Politikfeldern gegliederten Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Fachreferenten einer Fraktion die aktuellen Entwicklungen und Initiativen auf dem jeweiligen Politikfeld beraten. Zusammengetragen und abschließend diskutiert werden die Ergebnisse bei der Fraktionssitzung am Nachmittag unter Anwesenheit aller Abgeordneter der jeweiligen Fraktion.

In den am Mittwoch tagenden, thematisch orientierten Ausschüssen kommen Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen dann zusammen, präsentieren die tags zuvor abgestimmten Ansichten, ringen um Kompromisse und bereiten mehrheitsfähige Lösungen vor.

Über letztere wird in den öffentlichen Plenarsitzungen donnerstags und freitags noch einmal debattiert und schließlich abgestimmt.

Diese feststehenden Termine in den Sitzungswochen bilden den Arbeitsrahmen. Über die Mitarbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen hinaus warten jedoch auch andere Termine wie Fachkonferenzen, Vorträge oder Gespräche mit Presse und Verbänden auf die Bundestagsmitglieder. Außerdem kommen oft Besucher- oder Schülergruppen aus dem Wahlkreis, die natürlich auch ihre jeweiligen Abgeordneten treffen möchten.

Wer zu später Stunde an den Abgeordnetenbüros vorbeiläuft, wird in vielen noch Licht sehen. Denn zum Studium der Gesetzestexte oder zur Arbeit am Redemanuskript kommen Parlamentarier oft erst nach dem Ende der offiziellen Termine.

[Sandswind]

Ein größerer Organisationsaufwand ist das sicherlich, aber so viele Plenarsitzungen gibt es im EU-Parlament wohl auch nicht. Die treffen sich, meine ich, auch nur ein bis zwei Mal im Monat.

Ja, aber mal in Straßburg und mal in Brüssel. Das gesamte Parlament zieht dann mehr oder weniger um, es gibt zwei vollausgestattete Parlamentsgebäude usw. Das frisst nicht nur Zeit, sondern vor allem Unsummen an Geld...

[Geordie]

Ja, aber mal in Straßburg und mal in Brüssel. Das gesamte Parlament zieht dann mehr oder weniger um, es gibt zwei vollausgestattete Parlamentsgebäude usw. Das frisst nicht nur Zeit, sondern vor allem Unsummen an Geld...

Ich habe diese Situation ja auch nicht verteidigt. Ich fände es eigentlich am besten, wenn auch der offizielle Plenarsaal des Parlaments in Brüssel seinen Sitz hätte, denn dort sind ja auch die Ausschüsse und die EU-Kommission als Exekutive. Ich war schon mal in Brüssel auf einer Veranstaltung, die dort auch den großen Plenarsaal genutzt hat. Ich verstehe nicht, wofür man noch Straßburg braucht (klar, dass es politische Gründe hat, dass nicht alles in Brüssel passiert). Da waren genug Plätze für die Abgeordneten und auch Dolmetscherboxen damit alle Sprachen der EU darin übersetzt werden können. Selbst für Maltesisch und Irisch haben die wohl Übersetzer.

Was den Zeitfaktor angeht, da gebe ich dir und Wes Jensen natürlich recht, dass die Aufgaben von Abgeordneten, egal ob von EU-Parlament, Bundestag, Landtag oder Stadtrat, nicht nur aus Absitzen von Plenarsitzungen besteht. Wenn jeder Abgeordnete jede Gesetzesvorlage genau prüfen würde seine Arbeit in den Ausschüssen ernst nimmt, sollte das schon ein Full-Time-Job sein.

[prince]

Keine Ahnung. Aber ich nehme mal an eine Mitgliedschaft in 2 Parlamenten ist schon allein vom organisatorischen her nicht möglich.

Wiso nicht ? Unsere Bonzen schaffen es ja auch, parallel neben dem BT auch noch in zahlreichen Aufsichtsräten und Gremien zu sitzen und daneben noch als Berater tätig zu sein und oft auch noch ihre eigenen Firmen zu führen .

An dieser Europawahl werde ich wie immer nicht teil nehmen.
Um es ganz klar zu sagen, ich lehne die EU ab, diesen ganzen korrupten Überstaat der uns noch weiter bevormundet und abzockt als unsere eigene Regierung.
So was hatten wir früher im Ostblock schon, ich muss das nicht schon wieder haben.
Naja, zum Glück bricht der Laden ja grade zusammen..wie vorhersehbar .

[Sandswind]

Ich habe diese Situation ja auch nicht verteidigt.

Ich weiß, so sollte es auch nicht rüberkommen.

klar, dass es politische Gründe hat, dass nicht alles in Brüssel passiert

Das ist halt leider der Haken: Ernsthaft begründen lässt sich der Wanderzirkus nicht. Er ist nicht sachgerecht, sondern soll einfach Einzelinteressen - in diesem Fall die französischen - befriedigen. Das zeugt von geringer Kompromissbereitschaft und geringer Bereitschaft, Probleme sachgerecht und im Sinne der Gemeinschaft zu lösen. Auf dem Weg wird man die Bürger nur verärgern und wenig von der an sich der positiven Idee der europäischen Einigung nicht überzeugen können. Wer dieser EU zuspricht, wird derzeit immer ein "ja, aber" gebrauchen.

Um es ganz klar zu sagen, ich lehne die EU ab, diesen ganzen korrupten Überstaat der uns noch weiter bevormundet und abzockt als unsere eigene Regierung.

Naja, das ist relativ. Die EU darf nur das, was unser nationaler Gesetzgeber ihr zugesteht und vor allem darf sie gar keine eigenen Steuern vom Bürger erheben. Von daher ist das schon etwas arg polemisch, wenn Du behauptest, die EU zockt uns ab...

[Gast]

Von daher ist das schon etwas arg polemisch, wenn Du behauptest, die EU zockt uns ab...

Ach, das ist eigentlich Standard bei prince. Er gehört eben zur "Alles scheiße!"-Linksaußenfraktion. Hauptsache mal die Waffel offen gehabt wie schlimm und schlecht alles ist und wie sehr wir doch ausgebeutet werden; dazu das übliche Gewäsch von der amerikanischen Weltverschwörung etc. pp. Zuweilen ganz drollig, aber ernsthaft drauf einzugehen wäre vergebene Liebesmüh'.