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    #16
    Es wird ja allgemein Verdrossenheit über bestimmte Parteien in einem bestimmten politischen System mit Politikverdrossenheit gleichgesetzt. Das ist falsch. Wenn man der Meinung ist, dass in der heutigen höchst mangelhaften Form von Demokratie durch Wahlen nichts oder kaum etwas erreichen kann - was die grosse Mehrheit meint - dann ist dies eine logische Schlussfolgerung aus den Ereignissen der letzten Jahrzehnte. Wahlen hatten eben tatsächlich keine politischen Veränderungen bewirkt, obwohl natürlich es zahlreiche Fälle gibt, wo solche vor den Wahlen versprochen wurden.
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      #17
      Neue Umfragen
      FDP rutscht auf acht Prozent ab

      Schockergebnis zum Jubiläum: 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb würden sich laut neuen Umfragen nur noch acht Prozent der Wähler für die FDP entscheiden. Insgesamt hat die Opposition die Koalition weit überflügelt. Mit der Regierungsarbeit war lediglich ein Viertel der Bürger zufrieden.
      Quelle: Neue Umfragen: FDP rutscht auf acht Prozent ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

      Langsam dämmert es vielen Wähler wohl, was sie da für eine Regierung gewählt haben..

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        #18
        Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
        Quelle: Neue Umfragen: FDP rutscht auf acht Prozent ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

        Langsam dämmert es vielen Wähler wohl, was sie da für eine Regierung gewählt haben..
        Wobei man das ja hätte wissen können, wenn man an sich an die massive Zunahme der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit kombiniert mit Sozialabbau und Umverteilungspolitik zu den Reichen unter der letzten Union/FDP-Regierung erinnern würde. Die angebliche wirtschaftliche Kompetenz dieser Parteien wurde ja schon damals klar widerlegt.

        Man muss aber auch daran erinnern, dass bei der letzten Wahl weder eine Mehrheit der Wähler noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten für diese Regierung gestimmt haben - eine Mehrheit im Bundestag gibt es nur wegen Überhangmandaten und der 5%-Hürde. Im Wesentlichen hat bei der letzten Bundestagswahl ja die SPD massiv (überwiegend an die Nicht-Wähler) verloren und deshalb hatten die "bürgerlichen" Parteien überhaupt eine Chance.

        Wobei es zu hoffen ist, dass bald mehr Leute verstehen, was "bürgerlich" da bedeutet. Das bezieht sich nicht auf Staatsbürger, sondern auf das Bürgertum - also eine kleine Minderheit von Reichen, die Bourgeoisie. Und für diese machen diese Parteien ja auch Politik, wobei ihnen praktisch (wenn auch nicht ideologisch) egal ist, was die Folgen für den Rest der Gesellschaft sind (z.B. in Bezug auf Klimawandel, Verfall der Infrastruktur, Staatsverschuldung, Grundrechte, Verhinderung von Armut und Diskriminierung etc.).
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          #19
          Ich muss Dir jetzt an dieser Stelle nicht wieder den Begriff "relative Mehrheit" erklären, oder?
          Abgesehen davon hat schwarz gelb die meisten zweitstimmen im Bundestag - mit Überhangmandaten hat das also nix zu tun.
          Und bei der 5% Hürde sollte man fairerweise auch noch erwähnen, dass da nicht nur "Arbeiterparteien" vertreten waren, sondern durchaus auch potentielle Koalitionspartner.
          können wir nicht?

          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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            #20
            Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
            Das liegt aber auch an der Berichterstattung der Medien.
            Es wird eben fast nur über LINKESPDGRUENECDUCSUFDP berichtet.
            Es liegt aber auch an Leuten wie SF-Junky, die schon für uns die Meinung festlegen, in dem sie sagen, daß z.B. die Piraten eine Protestpartei sein würden.

            Frage:
            Wie kommt er eigentlich darauf das die Piraten eine Protestpartei sein würden?

            Und warum sind die Grünen und die CDU nicht auch eine Protestpartei?
            So nach dem Motto: Man wählt sie nur, um zu protestieren.
            Ein paar praktische Links:
            In Deutschland empfangbare FreeTV Programme und die jeweiligen Satellitenpositionen
            Aktuelles Satellitenbild
            Radioaktivitätsmessnetz des BfS

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              #21
              Zitat von max Beitrag anzeigen
              Wobei es zu hoffen ist, dass bald mehr Leute verstehen, was "bürgerlich" da bedeutet. Das bezieht sich nicht auf Staatsbürger, sondern auf das Bürgertum - also eine kleine Minderheit von Reichen, die Bourgeoisie. Und für diese machen diese Parteien ja auch Politik, wobei ihnen praktisch (wenn auch nicht ideologisch) egal ist, was die Folgen für den Rest der Gesellschaft sind (z.B. in Bezug auf Klimawandel, Verfall der Infrastruktur, Staatsverschuldung, Grundrechte, Verhinderung von Armut und Diskriminierung etc.).
              Man sollte allerdings nicht vergessen, dass es nach wie vor die "Bürgerlichen" sind, die diesen Staat finanzieren.

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                #22
                Zitat von John Smith Beitrag anzeigen
                Unser "neuer" in der Politik, Guttenberg, hat für mich de facto ein bedeutend positiveres Auftreten zur Öffentlichkeit als Leute wie Struck, Merkel, Steinbrück; dazu kommt dass er für mich auch einfach "bevölkerungsnäher" wirkt und eine bedeutend bessere Ausstrahlung hat.
                Und Ausstrahlung ist wofür wichtig?
                Ist das ein Maßstab für politische Kompetenz?
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                  #23
                  Ausstrahlung ist der einfachste Weg des Stimmenfangs. Appeliert an Instinkt-Einschätzungen des Menschen und die sind schneller als fundierte Einschätzungen, obendrein auch unter normalen Umständen verläßlicher. Problem: der typische Politiker lernt, wie man Instinkt-Einschätzungen zu seinen Gunsten manipuliert und zu falschen Ergebnisen bringt - kann jeder halbwegs gute Trickbetrüger auch.

                  Du kennst doch sicher den Witz mit "Männer können besser gucken als denken." ? Das gilt für Menschen allgemein und nicht nur für Männer, in der Masse und unter Herdentrieb besonders und Stimmenfang in der Politik bewegt sich genau auf diesem untersten Niveau. Wann wurde denn das letzte Mal ein wirklicher inhaltlicher Wahlkampf geführt? Gesichterwahlkampf ist Ausstrahlungswahlkampf. Ohne dem in diesem speziellen Fall genannten Politker zu nahe treten zu wollen: Wenn man irgendeine Dumpfbacke passend zu recht macht und dazu dressiert, bestimmte von Meinungsforschern favorisierten Phrasen dauerhaft mit dem Ton der Überzeugung vorzutragen, und Dumpfbacke trifft in seinen Wahlkampf auf einen inhaltlich überzeugenden, aber schlecht aussehenden und/oder wirklich nur auf den Inhalt fokussierten Gegner, gewinnt Dumpfbacke - gegen alle Maßstäbe von Vernunft und fachlicher Qualifikation.

                  In einem Land voller intelligenter Menschen sollte Ausstrahlung der Wahlkandidaten absolut unwichtig sein bei der Entscheidung an der Urne. Das Dumme ist nur - der Wähler in Deutschland, zumindest in der Masse.
                  Karl Ranseier ist tot. Der wohl erfolgloseste Foren-Autor aller Zeiten wurde heute von einem Bus auf der Datenautobahn überfahren.

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                    #24
                    Zitat von Cordess Beitrag anzeigen
                    Es liegt aber auch an Leuten wie SF-Junky, die schon für uns die Meinung festlegen, in dem sie sagen, daß z.B. die Piraten eine Protestpartei sein würden.

                    Frage:
                    Wie kommt er eigentlich darauf das die Piraten eine Protestpartei sein würden?

                    Und warum sind die Grünen und die CDU nicht auch eine Protestpartei?
                    So nach dem Motto: Man wählt sie nur, um zu protestieren.
                    Da hat Gregor Gysi mal eine kluge Anmerkung zu gemacht: Jede Oppositionspartei ist eine Protestpartei, da man durch die Wahl einer solchen Partei einen Protest gegenüber den Regierungsparteien, bzw. deren Politik ausübt.
                    Waldorf: "Say, this Thread ain't half bad."
                    Stalter: "Nope, it's all bad."

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                      #25
                      Zitat von Kai "the spy" Beitrag anzeigen
                      Da hat Gregor Gysi mal eine kluge Anmerkung zu gemacht: Jede Oppositionspartei ist eine Protestpartei, da man durch die Wahl einer solchen Partei einen Protest gegenüber den Regierungsparteien, bzw. deren Politik ausübt.
                      So ein Quatsch!
                      Der Begriff Protestpartei ist in erster Linie eine abwertende Bezeichnung, da so eine Partei, die so genannt wird, es mit ihren politischen Zielen nicht ernst meint, sie protestiert, sie meckert und sie ist gegen dies und das, aber sie möchte nicht an der politischen Entscheidung teilhaben, sie möchte die Verantwortung nicht übernehmen und wirklich selbst anpacken, das ist eine Protestpartei und so etwas, so eine "wir machen nur Spaß" Partei ist nicht ernst zunehmen.

                      Sollte also Gregor Gysi so etwas gesagt haben, dann war es eine äußerst dumme Bemerkung, die darüberhinaus auch ein schlechtes Licht auf die Partei wirft, die er vertritt, denn hier sieht man dann, wie er seine eigene Partei sieht.


                      Eine Partei die man ernst nehmen kann, ist eine Partei die es zum Ziel hat, die gesetzliche Gewalt an sich zu reißen und die Konkurrenz zu verdrängen.
                      Das ist ne Partei die Achtung verdient, aber nicht ne Protestpartei die nur Bla Bla macht.


                      Mit anderen Worten, wenn ich eine der kleinen Parteien wählen würde, dann würde ich von denen erwarten, daß sie das was sie sagen auch versuchen durchzuziehen.
                      Und ein Protest reicht mir hier nicht, ich will dann schon eine legitime Machtübernahme sehen.
                      Das muß immer das Ziel einer Partei sein, irgendwann diejenige zu sein, die an der Gesetzgebung teilnimmt. Eine Partei die dieses Ziel nicht hat, sollte man erst gar nicht zur Wahl zulassen.
                      Ein paar praktische Links:
                      In Deutschland empfangbare FreeTV Programme und die jeweiligen Satellitenpositionen
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                        #26
                        Zitat von Cordess Beitrag anzeigen
                        So ein Quatsch!
                        Der Begriff Protestpartei ist in erster Linie eine abwertende Bezeichnung, da so eine Partei, die so genannt wird, es mit ihren politischen Zielen nicht ernst meint, sie protestiert, sie meckert und sie ist gegen dies und das, aber sie möchte nicht an der politischen Entscheidung teilhaben, sie möchte die Verantwortung nicht übernehmen und wirklich selbst anpacken, das ist eine Protestpartei und so etwas, so eine "wir machen nur Spaß" Partei ist nicht ernst zunehmen.

                        Sollte also Gregor Gysi so etwas gesagt haben, dann war es eine äußerst dumme Bemerkung, die darüberhinaus auch ein schlechtes Licht auf die Partei wirft, die er vertritt, denn hier sieht man dann, wie er seine eigene Partei sieht.


                        Eine Partei die man ernst nehmen kann, ist eine Partei die es zum Ziel hat, die gesetzliche Gewalt an sich zu reißen und die Konkurrenz zu verdrängen.
                        Das ist ne Partei die Achtung verdient, aber nicht ne Protestpartei die nur Bla Bla macht.


                        Mit anderen Worten, wenn ich eine der kleinen Parteien wählen würde, dann würde ich von denen erwarten, daß sie das was sie sagen auch versuchen durchzuziehen.
                        Und ein Protest reicht mir hier nicht, ich will dann schon eine legitime Machtübernahme sehen.
                        Das muß immer das Ziel einer Partei sein, irgendwann diejenige zu sein, die an der Gesetzgebung teilnimmt. Eine Partei die dieses Ziel nicht hat, sollte man erst gar nicht zur Wahl zulassen.
                        Die Definition "Protestpartei" stammt ursprünglich mitnichten von der Zielsetzung der Partei ("Protest ausüben") sondern von der Motivation, mit der die Wähler ihr Kreuz bei dieser Partei machen ("Aus Protest!" - oft, ohne sich mit den politischen Zielen der Partei auseinandergesetzt zu haben). Das irgendwann dann auch "Spaßparteien" (Biertrinkerpartei z.B.) dazugekommen sind, entstand aus der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung - Politik und die in ihr Involvierten nicht mehr ernstnehmen zu wollen. Lange vor Gysis Aussage waren unter den ersten als "Protestparteien" gebrandmarkten (durch Vertreter der großen Volksparteien und nicht durch eigene Aussagen) unter anderem die Republikaner, die DVU und weitere aus dem politischen Farbspektrum "braun" zu finden. Jede einzelne Rechtsextreme Partei hat übrigens sehr wohl einen Plan für den unwahrscheinlichen Fall der Machtergreifung in der Schublade und auch formulierte Aussagen, was in diesem Fall am Grundgesetz geändert würde. Hatte die ebenso chancenlose MLPD übrigens auch.

                        Wenn kleine Parteien mit einem anderen Ziel als Machtergreifung antreten, hat das durchaus manchmal Sinn und auch was von realistischer Selbsteinschätzung.

                        Beispiel 1: Südschleswigscher Wählerverband, als Minderheitenvertreter von der 5 Prozenthürde befreit. Wenn die mit dem Ziel "Regierungsbildung" antreten, nimmt die keiner mehr Ernst. Mit der jetzigen Parteigeschichte hingegen und den konstanten (wenn auch geringen) Prozentpunkten und vor allem der Zielsetzung, hauptsächlich der Sache der dänischen Minderheit Gehör zu verschaffen werden Aussagen wie "Wir sind kein billiger Mehrheitsbeschaffer!" (2009, nicht 2005 ) sehr wohl ernst genommen, wenn die stärkste Partei nach der Wahl nach Koalitionspartnern suchen muß, weil der Wunschpartner nicht genug Sitze zur Regierungsfähigkeit mitbringt.

                        Beispiel 2: Die eine Hälfte der heutigen Linkspartei von vor der Fusion zur Linken, WASG. Diese Partei hat sich zwar mehr oder weniger aus Protest gegründet, wäre damit also eine Protestpartei nach deiner Definition gewesen, hatte aber grundsätzlich das Ziel, irgendwie und irgendwo Regierungsgewalt in die Finger zu bekommen. Hat sich konsequenterweise zum Erreichen dieses Ziels mit der PDS zur Linken zusammengetan. Hat jetzt "irgendwie und irgendwo" (Berlin und Brandenburg) Regierungsgewalt in den Fingern. War aber bis dahin immer als Alternative angetreten und hatte als Ziel oft die 5%-Hürde zu überspringen ausgegeben.

                        Beispiel 3: Die Piraten. Ebenfalls aus Protest gegründet (unter anderem gegen die jämmerliche Situation des Datenschutzes in Deutschland und weiteren, mit den neuen Medien verbundenen Mißständen) und hatte als frisch gegründete Partei die üblichen ersten Zwischenziele: Überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden (Unterschriften sammeln), bei Wahlen die Marke für die Parteienfinanzierung zu erreichen und sich so überhaupt auch erstmal Spielraum zu verschaffen. Kleine Schritte auf einem langen Weg, der bis zur Regierungsbeteiligung auch sehr lang sein kann, wissen....

                        Beispiel 4: Die Grünen. Ursprünglich rekrutiert aus den "Steinewerfern der 69er Zeiten" Ursrpünglich eine der reinsten Protestparteien - nach deiner Definition mit der Motivation des Protests. Allerdings auch immer mit dem Ziel, in Deutschland was verändern zu wollen angetreten. Und das kann in Deutschland nur wer entweder a) sehr viel Geld hat oder b) an der Regierung sitzt. Auch hier waren bis zum "Ziel" viele Zwischenetappen ausgegeben worden, und vor dem Streben nach Regierungsmacht steht erstmal der Prozess des sich etablierens.

                        Wirklich erreicht hat übrigens keine der Parteien bisher irgendwas. Die Linken sehen in Brandenburg und Berlin schonmal im kleinen Maßstab, daß man mit leeren Kassen keine ideologich verblendete Grundlinie durchhalten kann, die abgeschalteten Atomkraftwerke - der große Erfolg der Grünen nach etwas über 30 Jahren - werden wohl wieder ans Netz dürfen, wenn Schwarz-Gelb so weitermachen darf, die Piraten haben noch kein politisch Gewicht und der Südschleswigsche Wählerverband ist ausserhalb von Schleswig Holstein weitestgehend unbekannt gewesen bis 2005 - das Scheitern der Roten Heidi.... Darüberhinaus ist die Partei ursprünglich mit dem Ziel einer Grenzrevision gegründet worden, von der es schon in den 60ern klar war, das sie nicht passieren wird. Politische Ziele, die denen der bürgerlichen Parteien sehr nah sind machen eine Profilbildung auch schwierig.

                        Warum haben die nichts erreicht? Weil denen Einfluß fehlt bzw die nur temporär genügend Einfluß haben, wenn nämlich gerade das zentrale Thema der Partei sich medientechnisch in den Vordergrund spielt (Störfälle in AKWs lassen SPD-Wähler dann doch mal drüber nachdenken, die Zweitstimme grün zu färben, Reallohneinbußen für Arbeiter im untersten Lohnbereich und diese denken drüber nach, die rote Stimme dann doch lieber gleich "dunkelrot" zu färben). Einfluß wächst in der Politik in der Praxis durch Parteispenden und Gegengefälligkeiten, in der Theorie aber erstmal durch gewonnene Stimmen bei der Wahl.

                        Und eben die Vorstellung "bei den kleinen Parteien ist meine Stimme verschwendet", die in so vielen Köpfen mit so vielen unterschiedlichen Begründungen festsitzt, macht es selbst für eine Partei wie den Grünen immer noch schwer, ihre erreichten Erfolge (zB Atomkraft) zu konservieren oder wie den Linken immer noch unsicher, in bestimmten Wahlkreisen kommunal als Fraktion in die Parlamente zu kommen. Zusammen mit den "Meine Stimme bringt nichts, also bleibe ich zu Hause" könnten diese beiden Gruppen im Moment zB der gerade völlig profillosen SPD den Todesstoß versetzen, und über die Masse der mehrabgegebenen Stimmen an kleine Parteien, die dann doch die 5% schaffen, den Einfluß von selbsternannten Kanzler-Machern wie der FDP empfindlich verringern. Nur spätestens an der Urne heißt "ach ne, lieber doch was herkömmliches" und das Kreuz geht wieder zu den unbewiglichen und bei neuen Problemen oft völlig ahnungslosen Polit-Dinosauriern. Bei den meisten heißt es dann doch schon auf der Couch "ach, bringt eh nix." Die Masse läßt sich immer wieder einlullen, und mindestens eine der zwei großen unfähigen Parteien bleibt so immer am Ruder. Und warum? Weil jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient hat.

                        Und ganz zu Ende überlegt: Gysis Aussage wertet den Begriff Protestpartei auf und nimmt damit den großen Parteien die Möglichkeit, kleinere Parteien mit einfachen Begriffen schnell im Nebensatz zu diskreditieren - denn in irgendeinem Parlament in Deutschland sitzt der Polit-Dino selbst in der Opposition.
                        Karl Ranseier ist tot. Der wohl erfolgloseste Foren-Autor aller Zeiten wurde heute von einem Bus auf der Datenautobahn überfahren.

                        "Ich mag meine Familie kochen und meinen Hund" - Sei kein Psycho. Verwende Satzzeichen!

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                          #27
                          Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
                          Man sollte allerdings nicht vergessen, dass es nach wie vor die "Bürgerlichen" sind, die diesen Staat finanzieren.
                          Das ist ein Mythos, der darauf beruht, dass lediglich die Einkommenssteuer angeschaut wird - die aber in Bezug auf die Finanzierung des Staates eine immer geringere Rolle spielt. Kohl und die Folgeregierungen haben dafür gesorgt, dass der Anteil der Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen immer mehr gesenkt wurde - während dafür Verbrauchssteuern, Lohnsteuern (über die kalte Progression, wobei insbesondere mittlere Einkommen belastet werden und diese Leute gehören zur Arbeiterklasse und nicht zum Bürgertum. Mittlere Einkommen werden relativ auch deutlich stärker belastet als Einkommensmillionäre) und Sozialabgaben stark erhöht wurden.

                          @blueflash: es ging nicht um die Frage "relative Mehrheit" etc., sondern darum, dass man daran erinnern muss, dass nur eine Minderheit diese Regierung gewählt hat - und keine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten. Der Wahlsieg der jetzigen Regierung beruht auf den massiven Verlusten der SPD, die durch ihre CDU/FDP-Politik grosse Teile der eigenen Wähler enttäuscht hat.
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                            #28
                            Zitat von max Beitrag anzeigen
                            Das ist ein Mythos, der darauf beruht, dass lediglich die Einkommenssteuer angeschaut wird - die aber in Bezug auf die Finanzierung des Staates eine immer geringere Rolle spielt. Kohl und die Folgeregierungen haben dafür gesorgt, dass der Anteil der Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen immer mehr gesenkt wurde - während dafür Verbrauchssteuern, Lohnsteuern (über die kalte Progression, wobei insbesondere mittlere Einkommen belastet werden und diese Leute gehören zur Arbeiterklasse und nicht zum Bürgertum. Mittlere Einkommen werden relativ auch deutlich stärker belastet als Einkommensmillionäre) und Sozialabgaben stark erhöht wurden.
                            Hallo max,
                            erstmal willkommen zurück und schön, dass Du wieder da bist.

                            Ich würde hier vielleicht lieber ein ganz anderes Argument verwenden und einen Schritt früher ansetzen:
                            Das Großbürgertum bezahlt nur deshalb relativ viele Steuern, weil sie einen sehr großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums für sich beanspruchen. Wenn eine Minderheit viel bekommen möchte, muss die Mehrheit automatisch im Gegenzug verzichten. (Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen liebend gerne solch hohe Steuern wie ein Bank-Manager bezahlen würden.)

                            Diesen Anspruch untermauert das Großbürgertum bzw. die Wirtschaftseliten mit Hilfe des sogenannten Leistungsprinzips: wer viel leistet, soll einen großen materiellen Gegenwert erhalten.
                            Britische Forscher haben in einer Aufsehen erregenden Studie kürzlich nachgewiesen, dass dieser Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen offenbar nicht stimmt. Investmentbanker, Werbefachleute oder Steuerberater verdienen zwar viel, richten aber gleichzeitig einen großen gesellschaftlichen Schaden an. Umgekehrt ist es so, dass die Angehörigen der einfachen und schlecht bezahlten Berufe (Müllmänner, Putzfrauen, Erzieherinnen) der Gesellschaft einen viel höheren Nutzen stiften.

                            Zum Nachlesen siehe hier:
                            Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

                            Daraus wird deutlich, dass der Staat eben von Fabrikarbeitern, Bergleuten, Lehrern, Hortnerinnen, Krankenschwestern und Altenpflegern getragen und finanziert wird.
                            Mein Profil bei Last-FM:
                            http://www.last.fm/user/LARG0/

                            Kommentar


                              #29
                              Zitat von max
                              Das ist ein Mythos, der darauf beruht, dass lediglich die Einkommenssteuer angeschaut wird - die aber in Bezug auf die Finanzierung des Staates eine immer geringere Rolle spielt. Kohl und die Folgeregierungen haben dafür gesorgt, dass der Anteil der Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen immer mehr gesenkt wurde - während dafür Verbrauchssteuern, Lohnsteuern (über die kalte Progression, wobei insbesondere mittlere Einkommen belastet werden und diese Leute gehören zur Arbeiterklasse und nicht zum Bürgertum. Mittlere Einkommen werden relativ auch deutlich stärker belastet als Einkommensmillionäre) und Sozialabgaben stark erhöht wurden.
                              Die veranlagte Einkommenssteuer alleine finanziert sicher nicht den Staat, aber die Lohnsteuer wird ganz sicher nicht nur von Arbeitern bezahlt
                              können wir nicht?

                              macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                                #30
                                Zitat von Largo Beitrag anzeigen
                                Hallo max,
                                erstmal willkommen zurück und schön, dass Du wieder da bist.
                                Danke, ich hatte (und habe) nur wenig Zeit.
                                Zitat von Largo Beitrag anzeigen
                                Das Großbürgertum bezahlt nur deshalb relativ viele Steuern, weil sie einen sehr großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums für sich beanspruchen. Wenn eine Minderheit viel bekommen möchte, muss die Mehrheit automatisch im Gegenzug verzichten. (Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen liebend gerne solch hohe Steuern wie ein Bank-Manager bezahlen würden.)
                                Das stimmt natürlich. Aber es ändert nichts daran, dass die Finanzierung des Staats grundlegend im Rahmen der Umverteilungspolitik zu den Reichen der Neoliberalen geändert wurde. Mit dem Argument der angeblich zu hohen Belastung wurde eben die Steuerpolitik verändert (eben die Verbrauchssteuern stark erhöht und die Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen gesenkt bzw. abgeschafft) und zusätzlich die Abgaben und Gebühren massiv erhöht.
                                Zitat von Largo Beitrag anzeigen
                                Diesen Anspruch untermauert das Großbürgertum bzw. die Wirtschaftseliten mit Hilfe des sogenannten Leistungsprinzips: wer viel leistet, soll einen großen materiellen Gegenwert erhalten.
                                Britische Forscher haben in einer Aufsehen erregenden Studie kürzlich nachgewiesen, dass dieser Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen offenbar nicht stimmt. Investmentbanker, Werbefachleute oder Steuerberater verdienen zwar viel, richten aber gleichzeitig einen großen gesellschaftlichen Schaden an. Umgekehrt ist es so, dass die Angehörigen der einfachen und schlecht bezahlten Berufe (Müllmänner, Putzfrauen, Erzieherinnen) der Gesellschaft einen viel höheren Nutzen stiften.
                                Diese Studie ist natürlich sehr hilfreich um die Mythen der "Eliten" und ihrer Lakaien zu Entkräften.

                                Man muss auch daran erinnern, dass die grössten Einkommen in der BRD nicht mit irgendeiner Art von Arbeit erzielt werden - und auch überhaupt nicht erzielt werden können - sondern dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Besitz an Kapital (egal in welcher Form) ist die Grundlage für Reichtum - und nicht Leistung. Und der Grossteil der heutigen Kapitalisten hatten als Grundlage für ihren Reichtum Erbe - und mussten sich selbst null erarbeiten (und haben überwiegend auch nie gearbeitet). Diese Leute fördert ja die heutige Regierung auch noch mit der Senkung der Erbschaftssteuern...

                                /edit:
                                Zitat von blueflash Beitrag anzeigen
                                Die veranlagte Einkommenssteuer alleine finanziert sicher nicht den Staat, aber die Lohnsteuer wird ganz sicher nicht nur von Arbeitern bezahlt
                                Wenn man bei diesem Wort nur an den klassischen Industriearbeiter denkt... Aber das ist nun mal Unsinn.
                                Resistance is fertile
                                Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                                The only general I like is called strike

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