US-Folterer sollen bestraft werden

[Bynaus]

Auf Barack Obamas Facebook-Seite steht folgendes Zitat von Martin Luther King:

""The Arc of the moral universe is long, but it bends towards justice."

Und so scheint es auch im Fall der Folter in US-Gefängnissen zu sein. Obama hat zwar ausgeschlossen, dass die CIA-Folterer sowie diejenigen, die die Folter angeordnet werden (Ashcroft, Rumsfeld, Cheney bis hinauf zu Bush) gerichtlich belangt werden.

Bush-Jurist gibt Folter in Guantanamo zu - News Ausland: Amerika - tagesanzeiger.ch

Obama: Bush-Regierungsleute sollen nicht wegen Folter vor Gericht - News Ausland: Amerika - tagesanzeiger.ch

Langfristig gesehen ist dies aber eine juristische Frage, zu der Obama nichts zu sagen hat. Er mag aus taktischen Gründen zur Zeit darauf dängen, keine Anklagen durchzuführen: sollte sich der öffentliche Druck aber verstärken, so dass kein republikanischer Kongressabgeordneter es sich mehr leisten kann, sich gegen die Strafverfolgung auszusprechen, könnte die Sache plötzlich anders aussehen. Die Tür dafür steht derzeit noch immer offen: Obama hat bisher nicht versucht, ein Amnestie-Gesetz für die CIA-Folterer voranzutreiben.

Schon während Bushs Regierungszeit gab es Versuche, ein Impeachment gegen ihn einzuleiten, bzw, Bush wegen seiner illegalen Kriege, Abhörprogramme, der Folter etc. gerichtlich zu belangen.

Impeach Bush

Nun schlägt auch der UN-Spezialberichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, in die gleiche Bresche: Die USA sind aufgrund sowohl ihrer Verfassung als auch internationaler Verträge (die UN-Konvention zum Verbot der Folter, die die USA unterzeichnet haben) verpflichtet, Folter als schweres Verbrechen zu verfolgen. Diejenigen, die die Folter ausgeführt haben, sind davon genausowenig ausgenommen wie diejenigen, die sie angeordnet haben.

BBC NEWS | Americas | CIA torture exemption 'illegal'
UN torture envoy: US must prosecute Bush lawyers

Sollten die USA das nicht selbst tun, könnte es auch sein, dass europäische Staaten Haftbefehle gegen einige involvierte Exponenten der ehemaligen US-Regierung ausstellen - Donald Rumsfeld etwa könnte die USA nie mehr verlassen.

Es mag etwas länger dauern, bis die Gerechtigkeit ihre grimmige Genugtuung bekommt - aber sie wird kommen. Früher oder später.

[RTW112]

Der Obama ist echt klasse. Finde das völlig richtig.

[Phoenow]

Der Obama ist echt klasse. Finde das völlig richtig.

öhm .. du hast aber schon mitbekommen, dass Obama die Folterer nicht belangen will oder?!

[Leto]

öhm .. du hast aber schon mitbekommen, dass Obama die Folterer nicht belangen will oder?!

Aber das ist Obama. Verstehst du? OBAMA! Wenn OBAMA das so tut, ist es richtig. Schließlich ist er OBAMA und OBAMA hat immer Recht.

OBAMA ist cooler als Jesus, ey!


Diese Obama-Verehrung nervt. War denn etwas anderes zu erwarten? Das sind immerhin noch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Land in dem Bush wiedergewählt werden konnte.

Obama könnte die Welt mit mehr Kriegen überziehen als Bush, die Obamafans, die einst gegen Bush demonstrieren gingen würden ihm Folgen.

[Atahualpa]

OBAMA ist cooler als Jesus, ey!

Da ich nicht religiös bin finde ich ihn schon cooler

[Adm. Sovereign]

Sollten die USA das nicht selbst tun, könnte es auch sein, dass europäische Staaten Haftbefehle gegen einige involvierte Exponenten der ehemaligen US-Regierung ausstellen - Donald Rumsfeld etwa könnte die USA nie mehr verlassen.

Das klingt seltsam. Auf der einen Seite finde ich es natürlich richtig, dass die Drahtzieher Guantanamo-Bays anbelangt werden. Auf der anderen Seite kann ich mir es doch schwer vorstellen, dass nach rund 50 Jahren kalter Krieg und absoluter Starre beim Irak-Krieg trotz großer Proteste sich überhaupt was in den europäischen Staaten gegenüber der USA was tut.

Aber das ist Obama. Verstehst du? OBAMA! Wenn OBAMA das so tut, ist es richtig. Schließlich ist er OBAMA und OBAMA hat immer Recht.

OBAMA ist cooler als Jesus, ey!


Diese Obama-Verehrung nervt. War denn etwas anderes zu erwarten? Das sind immerhin noch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Land in dem Bush wiedergewählt werden konnte.

Obama könnte die Welt mit mehr Kriegen überziehen als Bush, die Obamafans, die einst gegen Bush demonstrieren gingen würden ihm Folgen.

http://www.youtube.com/watch?v=Uf7YPSsWdqs

[Enas Yorl]

Das klingt seltsam. Auf der einen Seite finde ich es natürlich richtig, dass die Drahtzieher Guantanamo-Bays anbelangt werden. Auf der anderen Seite kann ich mir es doch schwer vorstellen, dass nach rund 50 Jahren kalter Krieg und absoluter Starre beim Irak-Krieg trotz großer Proteste sich überhaupt was in den europäischen Staaten gegenüber der USA was tut.

Was die Bundesregierung dazu sagt, wäre bei einen theoretischen Besuch von Donald Rumsfeld in Deutschland eigentlich unerheblich. Eine einzige Anzeige wegen Folter sollte ausreichen, um die deutsche Staatsanwaltschaft tätig werden zu lassen. Das dürfte für die meisten anderen EU-Länder ebenfalls gelten.
Insofern müssten Rumsfeld & Co befürchten, das sie z.B. vom Amnesty International bei jeder Auslandsreise wegen Folter anzeigt werden. Eine echte Verhaftung von Rumsfeld im Ausland, dürfte aber aus politischen Gründen unwahrscheinlich sein. Vermutlich werden Rumsfeld & Co, aber aus Rücksicht vor außenpolitischen Scherereien auf solche Reisen verzichten.

[Leto]

Was die Bundesregierung dazu sagt, wäre bei einen theoretischen Besuch von Donald Rumsfeld in Deutschland eigentlich unerheblich. Eine einzige Anzeige wegen Folter sollte ausreichen, um die deutsche Staatsanwaltschaft tätig werden zu lassen. Das dürfte für die meisten anderen EU-Länder ebenfalls gelten.
Insofern müssten Rumsfeld & Co befürchten, das sie z.B. vom Amnesty International bei jeder Auslandsreise wegen Folter anzeigt werden. Eine echte Verhaftung von Rumsfeld im Ausland, dürfte aber aus politischen Gründen unwahrscheinlich sein. Vermutlich werden Rumsfeld & Co, aber aus Rücksicht vor außenpolitischen Scherereien auf solche Reisen verzichten.

Meinst du diese, oder diese?
In Deutschland: Bizarre Anzeige gegen Rumsfeld - Ausland - FOCUS Online
Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Bundesanwaltschaft ermittelt nicht gegen Rumsfeld, 11.02.2005 (Friedensratschlag)

Ich muss dich enttäuschen. Polizei und Staatsanwaltschaft würden keinen Finger krumm machen. Das Völkerstrafgesetzbuch wurde aus politischen Gründen ignoriert und der Beweis erbracht, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.

[Oliver Hansen]

Obama changed nur eines: Nämlich seine moralischen Grundsätze. Anstatt die ganzen Folterknechte und -herren vor Gericht zu bringen (ja, bis rauf zu George "Ich bin ein echter Christ" Bush!) und verurteilen zu lassen, macht er sich liebkind mit ihnen. Ekelhaft.

[KennerderEpisoden]

Insofern müssten Rumsfeld & Co befürchten, das sie z.B. vom Amnesty International bei jeder Auslandsreise wegen Folter anzeigt werden. Eine echte Verhaftung von Rumsfeld im Ausland, dürfte aber aus politischen Gründen unwahrscheinlich sein.

Nach Vermont dürfen Bush und Cheney ja auch nicht mehr, ohne Furcht vor einer Verhaftung haben zu müssen.

Gemeinden in Vermont wollen Präsident Bush anklagen | tagesschau.de

[Oliver Hansen]

Meinst du diese, oder diese?
In Deutschland: Bizarre Anzeige gegen Rumsfeld - Ausland - FOCUS Online
Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Bundesanwaltschaft ermittelt nicht gegen Rumsfeld, 11.02.2005 (Friedensratschlag)

Ich muss dich enttäuschen. Polizei und Staatsanwaltschaft würden keinen Finger krumm machen. Das Völkerstrafgesetzbuch wurde aus politischen Gründen ignoriert und der Beweis erbracht, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Kein Staat auf der Welt ist ein Rechtsstaat. Stichwort diplomatische Immunität. Solange die Gesetze nicht für alle gleich gelten und man nicht jeden vor Gericht bringen kann, der im begründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, solange gibt es auch keinen Rechtsstaat.

[Admiral Ahmose]

... Ich muss dich enttäuschen. Polizei und Staatsanwaltschaft würden keinen Finger krumm machen. Das Völkerstrafgesetzbuch wurde aus politischen Gründen ignoriert und der Beweis erbracht, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Na klar... ... die Welt ist ja sooo einfach. Deutsche Gerichte urteilen über Expolitiker/Exmilitärs verbündeter Staaten und zwar nachdem eine sowohl formal als auch rechtlich völlig fehlerbehaftete/wertlose "Anzeige" eingegangen ist.

Solche weitreichenden Folterskandale, falls es denn welche sind, müssten natürlich vor einem internat. UN-Gericht verhandelt werden. Kein nationales Gericht kann für so etwas überhaupt zuständig sein.

[Oliver Hansen]

Na klar... ... die Welt ist ja sooo einfach. Deutsche Gerichte urteilen über Expolitiker/Exmilitärs verbündeter Staaten und zwar nachdem eine sowohl formal als auch rechtlich völlig fehlerbehaftete/wertlose "Anzeige" eingegangen ist.

Solche weitreichenden Folterskandale, falls es denn welche sind, müssten natürlich vor einem internat. UN-Gericht verhandelt werden. Kein nationales Gericht kann für so etwas überhaupt zuständig sein.

Ich halte Bündnisse für irrelevant, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht.

[Harmakhis]

Ich halte Bündnisse für irrelevant, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht.

Gerade wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, dürfen und sollten nationale Gerichte nicht die Urteile fällen.

PS: Ein Rechtsstaat ist nicht gleichzusetzen mit einer gerechten Justiz.

[Enas Yorl]

Gerade wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, dürfen und sollten nationale Gerichte nicht die Urteile fällen.

Das Entbindet die Strafverfolgungsorgane aber nicht von ihren Pflichten. Wenn sich ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereich befindet, sollten sie auch tätig werden. Die Frage vor welchen Gericht der Fall dann verhandelt wird, stellt sich erst danach.