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Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

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  • Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

    Vor wenigen Tagen ist der Präsident von Honduras abgesetzt und ins Exil geschickt worden, nachdem er ein Referendum durchführen wollte, dass die Wiederwahl des Präsidenten in die Verfassung aufgenommen worden ist.

    Nun keifen alle Organisationen und Nationen irgendetwas über Militärputsch... ich kapiere das nicht!

    So wie ich die Fakten aus den Nachrichten entnehme ist folgendes passiert:
    • Präsident Zelaya wollte ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchführen, die ihm - und allen anderen Präsidenten - entgegen der bisherigen Verfassung eine Wiederwahl ermöglicht hätte
    • Das Parlament und alle Parteien, bis auf die Linken (oh Wunder!) sind gegen diese Verfassungsänderung
    • Die obersten Gerichte von Honduras haben das Referendum für illegal erklärt
    • In Honduras hat die Armee den Auftrag die Wahlen durchzuführen, Zelaya hat dem Militär befohlen trotz des Gerichtsentscheid die Wahl durchzuführen
    • Das Militär hat sich geweigert und daraufhin ist der Armeechef entlassen worden
    • Die Generalstaatsanwaltschaft hat daraufhin die Entlassung vor Gericht gebracht und der Armeechef ist vom Gericht wieder eingesetzt worden, nachdem festgestellt worden ist, dass die Entlassung nicht rechtmäßig war
    • Daraufhin hat der Präsident und Vertraute die Wahlunterlagen beschlagnahmen lassen und damit begonnen die Wahl ohne das Militär durchzuführen.
    • Das hat das Militär dann wohl veranlasst Zelaya festzunehmen und ins Exil zu schicken
    • Daraufhin wurde eine Interims-Regierung eingesetzt, geführt vom Parlamentspräsidenten

    Und wo ist da nun der Militärputsch und die Missachtung der Verfassung durch die Putschisten, wie von Obama, EU und UN beklagt wird? Mir sieht das eher so aus, als hätte das Militär in Honduras etwas gänzlich ungewöhnliches für Südamerika getan: Es hat die Demokratie beschützt.
    Bezeichnend ist auch, dass Chavez und Morales gleich dem abgesetzten Präsidenten zur Seite geeilt sind und Chavez sogar mit militärischen Aktionen gedroht hat. Wer von solchen Menschen unterstützt wird, muss ja eigentlich Dreck am Stecken haben...

    Warum also diese heftigen Reaktionen aus dem Ausland? Kehren die USA zurück zu einer Politik, gerichtet gegen Demokratie, aber schmeichelhaft für US-freundliche Quasi-Diktatoren?
    Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
    Makes perfect sense.

  • #2
    Ein Putsch ist definitionsmäßig immer illegal. Da hier das Oberste Gericht in Übereinstimmung mit der Verfassung die Festnahme und Ausweisung des Ex-Präsidenten angeordnet hat, kann es kein Putsch sein, sondern ist zwangsläufig ein legitmer staatsrechtlicher Vorgang. Ich halte es für widerlich, das Obama schon angekündigt hat, den neuen Präsidenten Honduras´ nicht anerkennen zu wollen. Man sieht daran aber auch, wie Obama wirklich zur Demokratie steht.

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    • #3
      1. Das Militär hat den Präsidenten verhaftet und exiliert. Das ist eine Putschhandlung, zumal ich der Überzeugung bin, dass das Militär auch in Honduras keine Polizeigewalt besitzt.

      2. Genierßen Präsidenten ersteinmal Immunität. Ich habe nicht gehört, dass das Parlament diese aufgehoben hat.

      3. Kann das Oberste Gericht gar nicht eine Festnahme anordnen, dass könnte höchstens die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung der Immunität.

      Das ganze ist Putsch rechter Militärs, der in Südamerika Tradition hat. Dass Obama sich dort kritisch äußert ist ausgesprochen gut, da er endlich die US-Tradition der passiven und aktiven Unterstützung rechter Putschs durchbricht.

      BBC NEWS | Americas | New Honduran leader sets curfew
      Möp!

      Kommentar


      • #4
        Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
        1. Das Militär hat den Präsidenten verhaftet und exiliert. Das ist eine Putschhandlung, zumal ich der Überzeugung bin, dass das Militär auch in Honduras keine Polizeigewalt besitzt.

        2. Genierßen Präsidenten ersteinmal Immunität. Ich habe nicht gehört, dass das Parlament diese aufgehoben hat.

        3. Kann das Oberste Gericht gar nicht eine Festnahme anordnen, dass könnte höchstens die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung der Immunität.

        Das ganze ist Putsch rechter Militärs, der in Südamerika Tradition hat. Dass Obama sich dort kritisch äußert ist ausgesprochen gut, da er endlich die US-Tradition der passiven und aktiven Unterstützung rechter Putschs durchbricht.

        BBC NEWS | Americas | New Honduran leader sets curfew
        Ich bezweifle, dass ein Oberster Gerichtshof gegen die eigene Verfassung verstoßen würde. Außerdem hat selbst die Partei des Ex-Präsidenten im Parlament der Absetzung zugestimmt. Es ist gut, das Honduras sich dieses Startlochdiktators entledigt hat. Obama sollte lieber den neuen Präsidenten anerkennen und damit auch den Willen der demokratisch legitimierten Institutionen von Honduras.

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        • #5
          Naja, also so wie ich das verstehe hat das Parlament den Präsidenten durchaus als "nicht amtsfähig" o.ä. eingestuft, worauf der Präsidenten für das Parlament nur Missachtung und Beleidigungen übrig hatte.

          So einfach gestrickt ist der Fall also nicht. Wie es aussieht wurden zunächst alle legalen Mittel angewandt, um den Präsidenten loszuwerden, was aber nicht funktioniert hat, da er sich einfach Parlamentsentscheidungen und Gerichtsurteilen widersetzt hat.
          Für mich sieht es so aus, als wäre Zelaya dabei gewesen eine linksextreme Diktatur nach dem Vorbild von Chavez & Co. zu errichten und er ist letztlich aufgehalten worden. Unter Zelaya hat es auch schon Einschränkung von Menschenrechten, u.a. auch der Pressefreiheit gegeben. Den Mann als Opfer darzustellen ist sicherlich nicht ganz richtig...
          Nicht zu vergessen, dass wirklich alle demokratischen Institutionen, wie auch die Mehrheit der Bevölkerung die Absetzung entweder selbst vorrangetrieben haben oder jetzt auch ausdrücklich begrüßen.

          Ob das Militär den Präsidenten festsetzen darf, kann ich nicht sagen. Da das Militär aber auch die Wahlen durchzuführen hat, wäre ich vorsichtig damit die Befugnisse westlicher Armeen auf die Armee Honduras' zu übertragen.
          Genausowenig kann ich beurteilen welche Befugnisse der Oberste Gerichtshof in Honduras hat. Das kann durchaus anders sein, als bei uns.
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          Makes perfect sense.

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          • #6
            Also ich würde schon eindeutig sagen, dass es ein Putsch ist. Es kann doch nicht sein, dass sich das Oberste Gericht und das Militär verbünden, um einen ihnen unangenehmen Präsidenten einfach so abzusetzen. Das erinnert doch stark an die Haltung des Militärs während des Kalten Krieges.

            Zwecks des Referendums, ich kenne mich nicht aus der honduranischen Verfassung, aber es wäre interessant, ob der Präsident alleine eine Volksbefragung bestimmen kann oder ob er bestimmte Mehrheit im Parlament braucht. Da es anscheinend Tradition ist, dass das Militär Wahlen durchführt, bleibt dann offen ob das Militär gegen einen ausdrücklichen Befehl des Präsidenten gehandelt hat (womit die Entlassung des Armeechefs korrekt war) oder ob der Präsident eine Volksbefragung durchführen wollte, ohne rechtliche Grundlagen.

            Die Reaktionen auf diesen Putsch fand ich schon angemessen, solche Schritte gehören klar verurteilt.
            Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
            die Internationale erkämpft das Menschenrecht


            das geht aber auch so

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            • #7
              So wie ich das sehe, wurde hier ein Präsident, der ausdrücklich GEGEN die eigene Verfassung, GEGEN die Landesbevölkerung und GEGEN das Landesparlament gearbteitet hat, abgesetzt. Das ist nur recht und billig. In nahezu jedem Land würde ein solches Staatsoberhaupt verabschiedet werden. Hier wurde ein angehender Diktator vor die Tür gesetzt. Wo soll da bitte ein Problem sein?

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              • #8
                Zitat von Sinclair_ Beitrag anzeigen
                So wie ich das sehe, wurde hier ein Präsident, der ausdrücklich GEGEN die eigene Verfassung, GEGEN die Landesbevölkerung und GEGEN das Landesparlament gearbteitet hat, abgesetzt.
                Also durch das geplante Referendum ist mal ausgeschlossen, dass er gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet hat.
                Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
                die Internationale erkämpft das Menschenrecht


                das geht aber auch so

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                • #9
                  Zitat von Mr.Viola Beitrag anzeigen
                  Also durch das geplante Referendum ist mal ausgeschlossen, dass er gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet hat.
                  Wenn der Oberste Gerichtshof feststellt, dass er dieses Referendum nicht abhalten darf, weil es verfassungswidrig ist (auch welchem Grund auch immer) dann hat er sich daran zu halten. Hat er aber nicht. Folglich wurde er zu Recht abgesetzt.

                  Kommentar


                  • #10
                    Zitat von HarryKimVoyager Beitrag anzeigen
                    Wenn der Oberste Gerichtshof feststellt, dass er dieses Referendum nicht abhalten darf, weil es verfassungswidrig ist (auch welchem Grund auch immer) dann hat er sich daran zu halten. Hat er aber nicht. Folglich wurde er zu Recht abgesetzt.
                    Das Referendum ist deshalb verfassungswidrig, weil die Verfassung von Honduras eine Art "Ewigkeitsklausel" für die Beschränkung der Wiederwahl kennt. Allein der Versuch diese Beschränkung aufzuheben ist verfassungswidrig. Deshalb auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

                    Es ist doch sehr offensichtlich, dass sich hier ein weiterer Diktator in Stellung bringen wollte. Chavez, Castro und Morales als Vorbilder... ein lupenreiner Demokrat.
                    Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                    Makes perfect sense.

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                    • #11
                      Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigen
                      Das Referendum ist deshalb verfassungswidrig, weil die Verfassung von Honduras eine Art "Ewigkeitsklausel" für die Beschränkung der Wiederwahl kennt. Allein der Versuch diese Beschränkung aufzuheben ist verfassungswidrig. Deshalb auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

                      Es ist doch sehr offensichtlich, dass sich hier ein weiterer Diktator in Stellung bringen wollte. Chavez, Castro und Morales als Vorbilder... ein lupenreiner Demokrat.
                      Ah, danke. Das wusste ich nicht. Man sieht also: Die Absetzung war rechtmäßig. Auch Obama hat den Nachfolger m. E. anzuerkennen, oder er ist KEIN Demokrat.

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                      • #12
                        Wenn die Verfassung von Honduras diese Ewigkeitsklausel kennt, dann ist der "Putsch" eine völlig legitime Widerstandshandlung. Ob das jetzt einer "neoliberalen" "Junta" an die Macht verhilft wie Leute wie Neuber auf Telepolis und sicher auch einige linke hier wettern werden ist egal.
                        Ich finde es grundsätzlich gut, dass diesen Volkstribunen in Südamerika endlich mal ein Riegel vorgeschoben wird.

                        Achja, mal sehen ob Chavez seine Drohung war macht und Gewalt anwenden lässt.
                        können wir nicht?

                        macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                        • #13
                          Honduras - Ein Putsch zurück in die Vergangenheit - Politik - sueddeutsche.de

                          Ihr macht es euch zu einfach. Die Sache war ein illegaler Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten. Es gibt andere legale Mittel einen Präsidenten abzusetzen. Die Methoden die hier angewendet wurden sind eindeutig zu verurteilen.
                          Oder was würdet ihr sagen, wenn das Militär jetzt die niedersächsische Regierung absetzt, weil diese einen verfassungswidrigen Haushalt abstimmt?
                          Möp!

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                          • #14
                            Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                            Honduras - Ein Putsch zurück in die Vergangenheit - Politik - sueddeutsche.de

                            Ihr macht es euch zu einfach. Die Sache war ein illegaler Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten. Es gibt andere legale Mittel einen Präsidenten abzusetzen. Die Methoden die hier angewendet wurden sind eindeutig zu verurteilen.
                            Oder was würdet ihr sagen, wenn das Militär jetzt die niedersächsische Regierung absetzt, weil diese einen verfassungswidrigen Haushalt abstimmt?
                            Das kann man nicht vergleichen. Nimm lieber als Beispiel, das die Bundeswehr die Bundesregierung auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts absetzt, weil die Regierung an einem der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) geschützen Rechtsgüter verfassungswidrige Änderungen vornehmen will.

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                            • #15
                              Wenn einmal einer unserer Bundeskanzler auf die Idee kommen sollte, seine Person als Amtsinhaber auf Lebzeiten ins GG aufzunehmen, ist auch Handlungsbedarf. Wenn er/sie dann nicht freiwillig den Gesetzentwurf zurücknimmt und auch nicht zurücktritt, ist in unserem Fall wohl die Polizei gefragt. In Honduras übernahm das halt das Militär, welches dort mehrere Funktionen unserer Ordnungskräfte auszufüllen scheint.

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