Bundestagswahl 2009

[Makrovirus]

Lafontain kann ich mir in einer Rot-Rot-Grünen Koalition irgendwie nicht so richtig vorstellen und seine Begründung des Rücktritts bestärkt das nur noch.

Ich möchte doch darauf hinweisen, dass ich 1999 auch zurückgetreten bin, weil meine Vorschläge, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, vom deutschen Kanzler nicht unterstützt wurden, vom britischen Premier nicht unterstützt wurden, natürlich auch von den USA abgelehnt wurden und deshalb keine Chance hatten.

Auf die Engländer und Amerikaner wird man nie Einfluss haben, damit muss man sich eifnach abfinden. Und in der eigenen Koalition wird man dann auch nicht nur nach seiner Pfeife tanzen. Sollte es nämlich irgendwann zu Rot-Rot-Grün kommen dürfte die Linke schwächste Kraft sein und vielleicht 25% der Stimmen liefern. Natürlich wird man ihm dann in bestimmten strittigen Fragen zugeständnisse machen müssen, aber vor allem er wird dann Kompromisse eingehen müssen. Tritt er dann gleich wieder zurück, wenn es mal nicht so geht, wie er will?

[Slowking]

Im Vorfeld der Bundestagswahl dreht die Anti-Links-Kampagne in den Medien mal wieder ordentlich auf. Zuletzt beim ZDF-Sommerinterview mit Oskar Lafontaine und den medialen Reaktionen darauf.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, das Interview kann online eingesehen werden:
ZDF| Sommerinterview - Oskar Lafontaine
Ich empfehle, sich das Video anzusehen und nicht bloß die Textfassung zu lesen, da auch die Gemütsverfassung von Herrn Lafontaine thematisiert wird.

So, gesehen?! Ist euch aufgefallen, wie Peter Frey immer wieder auf Lafontaines Rücktritt aus seinen Ämtern als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender 1999 zurückkommt, obwohl Lafontaine sich schon sehr früh dazu geäußert hat? Und wie er immer wieder in diesem Zusammenhang das negativ besetzte Wort "hingeschmissen" verwendete, selbst nachdem Lafontaine ihn auf die wertende Natur des Wortes hingewiesen hat? Natürlich könnte man sagen, dass sowas zu den Aufgaben eines Interviewers gehört, nachzubohren. Dann muss man sich allerdings zum Vergleich mal die Sommerinterviews mit Herrschaften wie Angela Merkel ansehen (was Lafontaine in dem Interview ebenfalls thematisiert hat).

So, und nun begutachtet mal die Reaktionen in der Presse:
Süddeutsche| Das ZDF-Sommerinterview mit Oscar Lafontaine - Gift und Galle
BILD| Oskar Lafontaine: Warum verlor er im TV die Nerven?
Der Westen| Ein giftender Oskar Lafontaine am Stehtisch
Welt Online| Sommerinterview: Die hohe Würde des Oskar Lafontaine

Man fragt sich schon, was für ein Interview diese Journalisten gesehen haben wollen.

Hallapaluza. Also wer da Gift und Galle spuckt ist für mich klar. Ich kann Lafontaine da auch nur bewundern. Wenn mich jemand ständig mit diesen unfundierten Platitüden angreifen würde, ich wäre wahrscheinlich nicht so ruhig geblieben.

Die ständige formulierung des "Hinschmeißens" und er hätte Rudolf Sharping als SPD Chef "gestürzt". das sind schon alles ziemlich starke Stücke.

[Kai "the spy"]

Lafontain kann ich mir in einer Rot-Rot-Grünen Koalition irgendwie nicht so richtig vorstellen und seine Begründung des Rücktritts bestärkt das nur noch.

Auf die Engländer und Amerikaner wird man nie Einfluss haben, damit muss man sich eifnach abfinden. Und in der eigenen Koalition wird man dann auch nicht nur nach seiner Pfeife tanzen. Sollte es nämlich irgendwann zu Rot-Rot-Grün kommen dürfte die Linke schwächste Kraft sein und vielleicht 25% der Stimmen liefern. Natürlich wird man ihm dann in bestimmten strittigen Fragen zugeständnisse machen müssen, aber vor allem er wird dann Kompromisse eingehen müssen. Tritt er dann gleich wieder zurück, wenn es mal nicht so geht, wie er will?

Allerdings ging es da um etwas absolut Grundlegendes, die Regulierung der Finanzmärkte, wo wir ja heute wissen, dass Lafontaine mit seiner Forderung damals Recht hatte, ebenso wie mit seiner Prognosen zur Wiedervereinigung. Aber Deutsche mögen Leute, die Recht haben, ja nicht, schon gar nicht im Nachhinein. "Och, der Lafontaine hat jetzt zweimal Recht gehabt, wie oft will der denn noch Recht haben? Da wähl' ich lieber den Westerwelle, der hat noch nie Recht gehabt." (Den Witz habe ich zugegebenermaßen Volker Pispers entliehen)

[Ltd. Commander Data]

Aber ein echter Linker, der Hierarchien jeder Form ablehnt, scheint Lafontaine ja auch nicht zu sein. Sonst wuerde er ja nicht sagen: "Wenn mal man Chef war, dann kann man nicht unter jemand anderem als Minister dienen".
Sprich er macht auch nur, wenn er der dicke ist

[Largo]

Aber ein echter Linker, der Hierarchien jeder Form ablehnt, scheint Lafontaine ja auch nicht zu sein. Sonst wuerde er ja nicht sagen: "Wenn mal man Chef war, dann kann man nicht unter jemand anderem als Minister dienen".
Sprich er macht auch nur, wenn er der dicke ist

Das ist doch aber auch verständlich. Kohl hätte nie als Außenminister unter Schröder arbeiten können. Und Herr Ackermann würde nach seinem Ausscheiden in der Deutschen Bank vermutlich auch nie als stellvertretender Leiter einer Bankfiliale anfangen. Das ist genauso wenig vorstellbar, wie wenn Herr Frei und Herr Hahne irgendwann die Chefs von Herrn Schächter wären. Das würde nur zu Spannungen führen.
Dass ein ehemaliger Regierungschef wieder als Minister einsteigt, kennt man eigentlich nur aus Israel.

[newman]

Lafontaine bewundern, der ist doch das größte Argument nie Links zu wählen, Gysi kann einem manchmal fast Leid tun, dass er als so etwas ähnliches wie ein Sympathieträger der Partei, sich täglich mit Leuten wie einem Lafontaine oder einer Wagenknecht abgeben muss.

Dass ein ehemaliger Regierungschef wieder als Minister einsteigt, kennt man eigentlich nur aus Israel.

Es geht hier aber um Linke.
Wer für die Linkspartei antritt sollte zumindest so tun als würde er linke Ideale verkörpern.

[Largo]

Es geht hier aber um Linke.
Wer für die Linkspartei antritt sollte zumindest so tun als würde er linke Ideale verkörpern.

Naja, die Frage wäre halt, ob es jemandem etwas nützen würde, wenn Lafontaine als Minister oder Staatssekretär unter irgendeinem Regierungschef dienen würde. Was hätte uns denn z.B. ein Außenminister Kohl unter einem Kanzler Schröder gebracht?
Ich verstehe übrigens auch die Aufregung gar nicht. Als Schröder sich 2005 als Spitzenkandidat hat aufstellen lassen, war allen klar, dass er in einer zukünftigen Regierung nur als Kanzler und nicht als Außenminister zur Verfügung steht. Das wurde nie infrage gestellt und niemand hat sich d'rüber aufgeregt.

[Kai "the spy"]

Lafontaine bewundern, der ist doch das größte Argument nie Links zu wählen, Gysi kann einem manchmal fast Leid tun, dass er als so etwas ähnliches wie ein Sympathieträger der Partei, sich täglich mit Leuten wie einem Lafontaine oder einer Wagenknecht abgeben muss.

Man muss den Mann ja nicht mögen. Sympathisch ist der mir auch nicht, aber INHALTLICH hat er nun mal fast immer recht gehabt, und darum geht es doch. Oder wählst du lieber jemanden, der dir sympathisch ist, aber inhaltlich völligen Murks erzählt?

Es geht hier aber um Linke.
Wer für die Linkspartei antritt sollte zumindest so tun als würde er linke Ideale verkörpern.

Das Lafontaine linksaußen steht, hat nie einer behauptet (jedenfalls kein Linker). Der Mann ist Sozialdemokrat der alten Garde, aber in der Presse wird er halt lieber als linker Spinner dargestellt.

[Lord Rover]

Das Lafontaine linksaußen steht, hat nie einer behauptet (jedenfalls kein Linker). Der Mann ist Sozialdemokrat der alten Garde, aber in der Presse wird er halt lieber als linker Spinner dargestellt.

Nuja, dass er links steht, dürfte aber sicher auch daran liegen, dass seine frühere Parte einfach zu weit mittig gerückt ist und weg von den Idealen, die diese zur Lafontaine-Ära vertrat.

Ich persönlich tu mich nach wie vor schwer mit der Linkspartei. Mir fehlt es da noch an Tiefe. Aber generell weiss ich momentan eh nicht, wen man wählen soll. Klar, man sollte zumindest auf Bundesebene wählen, aber wen?

[newman]

Man muss den Mann ja nicht mögen. Sympathisch ist der mir auch nicht, aber INHALTLICH hat er nun mal fast immer recht gehabt, und darum geht es doch. Oder wählst du lieber jemanden, der dir sympathisch ist, aber inhaltlich völligen Murks erzählt?

Ich tu mich ehrlich gesagt schwer das so wirklich einzuschätzen, da er einerseits schon den Eindruck erweckt, dass er weiß wovon er spricht (Bsp. 1:1 Währungsunion), aber sich die Dinge halt oft wenn man ihn im Fernsehen sieht so zurecht legt und notfalls biegt, dass es passt. Er macht auf mich nicht unbedingt den seriösesten Eindruck.
Ich würde ihm nicht mein Sparbuch anvertrauen, wie nur den wenigsten der heutigen Poliker.

[Sinclair_]

Ich persönlich tu mich nach wie vor schwer mit der Linkspartei. Mir fehlt es da noch an Tiefe. Aber generell weiss ich momentan eh nicht, wen man wählen soll. Klar, man sollte zumindest auf Bundesebene wählen, aber wen?

Keine Frage ist einfacher zu beantworten als diese:

Die Violetten für spirituelle Politik

Möge die Macht mit dir sein.

[Makrovirus]

Allerdings ging es da um etwas absolut Grundlegendes, die Regulierung der Finanzmärkte, wo wir ja heute wissen, dass Lafontaine mit seiner Forderung damals Recht hatte, ebenso wie mit seiner Prognosen zur Wiedervereinigung.

Nur wird es immer ein Thema geben, das gerade sehr wichtig und irgendwo auch grundlegend ist, genauso wie es (völlig unabhängig davon wer Recht hat) auch immer Leute geben wird, die anderer Meinung sind. Da erwarte ich von einem Politiker einfach, dass er das akzeptiert und eben tut, was möglich ist. Lafontaine hatte in seiner Zeit als Finanzminister ja sogar ein paar vernünftige Sachen gemacht, durch seinen Rücktritt hat er aber nicht nur nichts verhindert, sondern auch noch jede Möglichkeit etwas zu ändern aufgegeben.
Er wirkt auf mich einfach nicht so, als ob er in der Lage ist, seine Grenzen zu akzeptieren und sich dann auch mal einfach unterzuordnen, wenn es nicht anders geht.

[Pythas]

Für mich ist Oskar Lafontaine nicht wählbar. Er hat sich aus meiner Sicht in der Anfangszeit der Linkspartei zu sehr selbst disqualifiziert, als dass ich ihm jetzt irgendeine Regierungsverwantwortung zurauen würde.
Wie er sich disqualifiziert hat? Lafontaine war, insbesondere 2007 und 2008, dafür bekannt, die Wahrheit so zu biegen, dass es für ihn nützlich war - hauptsache seine Thesen waren bei der breiten Masse wirksam. Da war es nicht wichtig, dass bei einem Zitat, auf dem seine Argumentation aufbaute, der entscheidende Satz fehlte, solange ihm der Applaus im Anschluss sicher war. Des weiteren hüpfte er von Thema zu Thema, je nachdem was gerade am besten zu vermarkten war, ohne auch nur für eines eine stabile und umsetzbare Lösung anzubieten.
Lafontaine ist meiner Meinung nach ein Populist par excellence und niemand, den ich unbedingt in der großen Politik sehen möchte.

[Nighthawk_]

Die Wahl wird sich sicherlich nicht an der Person Lafotaine entscheiden.
Es kommt lediglich auf die Frage an, ob die Union die SPD diesesmal auf ausreichender Distanz halten kann.
Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, das die Union ein Problem damit hat ihre guten Werte zur Sommerpause über die heiße Phase des Wahlkampfes zu retten.
Die Frage ist ob dies 2009 wieder genauso sein wird.
Einmal ist hierzu zu sagen, das die Union ihr Lager so ziemlich ausgeschöpft hat. Ich sehe für sie noch maximal einen Spielraum bis 40%, wahrscheinlicher ist aber eher das sie sich an der 35% Marke orientieren werden.
Die Union ist zu weit in die Mitte gerückt und die FDP ist momentan zu stark als das da noch größere Sprünge zu erwarten sind.
Bei der SPD dagegn sieht die Sache schon anders aus. Die haben ihr Wählerpotential nicht ausgeschöpft.
Allein die Stimmen die sie nach Umfragen momentan an die kleinen Parteien verlieren reichen im Vergleich zu 2005 um auf 30% zu kommen.
Würde es ihnen gelingen diese Stimmen zurückzuholen und gleichzeitig ihre Nichtwähler zu mobilisieren würden sich viele siegessichere Unionspolitiker ziemlich wundern.
Allerdings, wie wahrscheinlich ist das?
Die SPD regiert seit 1998 ununterbrochen. Gerhard Schröder, das Zugpferd der letzten Wahlen steht nicht mehr zu Verfügung. Die politische erste Garde ist Personell ziemlich ausgedünnt, Müntefering fehlt der Biss und Steinmeier verblasst im Vergleich zu Merkel selbst in der eigenen Partei.
Der Abstand zwischen Union und SPD ist so groß wie selten und im Vergleich zu den letzten Jahren hat die Union eine wesentlich bessere Startposition.
Die Kanzlerin ist extrem beliebt, die positiven Seiten der Regierungsarbeit assoziiert man überwiegend mit der Arbeit der Union. Dies alles lässt vermuten, das es diesesmal kein Kopf an Kopf rennen geben wird, CDU/CSU sollten eine deutliche Mehrheit von +- 5% retten
Aber reicht das dann für Schwarz Gelb?
Wenn die SPD auf 30% kommt und die Union schwächelt wird es sehr schnell sehr eng.
Und 30% sind in Reichweite. Allerdings spielen dieses Jahr die Überhangmandate eine große Rolle. Und die fallen dieses Jahr aller Voraussicht stark zu Gunsten der Union aus. Es ist deswegen wahrscheinlich, das eine Schwarz Gelbe Koalition im Bundestags eine solide Mehrheit erreichen kann, auch wenn das Wahlergebnis knapp wird.

Siehe zu dieser Problematik:
Bundestagswahl: "Das jetzige Wahlrecht ist das deutlich größere Übel" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Largo]

Für mich ist Oskar Lafontaine nicht wählbar. Er hat sich aus meiner Sicht in der Anfangszeit der Linkspartei zu sehr selbst disqualifiziert, als dass ich ihm jetzt irgendeine Regierungsverwantwortung zurauen würde.

Naja, man muss sich halt überlegen, was passiert, wenn die Linkspartei bei der Bundestagswahl schlechter abschneiden würde als 2005. Die neoliberalen Parteien (FDP, CDU, SPD und Grüne) würden das als klare Bestätigung ihres Kurses (Umverteilung von Unten nach Oben, Deregulierung, Entpolitisierung, Re-Feudalisierung) interpretieren. Demgegenüber ist die Linke die einzige im Bundestag vertretene Partei, die in dieser Politik eine Fehlentwicklung sieht und die vor den Folgen einer solchen Politik warnt. Damit stellt die Linke der Bevölkerung wenigstens so etwas wie eine Alternative in Aussicht und stellt ihre Vorschläge der Öffentlichkeit zur Diskussion. Auch wenn die Linke nicht an die Regierung kommen wird, ist ihre Arbeit im Bundestag ein Gewinn für die Demokratie, da sie auch die Interessen derer zu Wort kommen lässt, die keine eigene Lobby haben (z.B. Arbeitslose, Leiharbeiter).