Bundestagswahl 2009

[Flexier]

Die SPD versucht derzeit schon krampfhaft von sich abzulenken. Man könnte meinen sie glauben selbst nicht an den Wahlerfolg und versuchen es nun mit der verzweifelten Suche nach Puhmännern. Da bieten sich zur Zeit die Banker an. Ich denke, dass wird sich noch verstärken.
Die SPD muss von sich selbst ablenken, da sie mit ihrem Kandidaten Steinmeier keinen Schröder-Effekt haben werden, im Gegenteil der Effekt ist bei der Union mit Merkel und Guttenberg.

Dazu kommt noch, dass die SPD letztlich für die schwierige Koalitionsbildung verantwortlich ist. Sie werben für Rot-Grün und hoffen auf die FDP, statt die eigentliche linke Alternative zu vertreten. Ich glaube nicht, dass die SPD viel aufholen wird, da sie an der falschen Stelle ansetzt. Sie müsste die eher linksorientierten Wähler wieder ins Boot holen.
Sie will sie aber aus der Mitte holen. Da sitzt aber die Union mit Kanzlerbonus und da werden sie normalerweise Schwierigkeiten haben.

Die Wähler neigen auch dazu klare Konstellationen zu wählen. Hier liegen Union und FDP vorne.

Meiner meinung nach liegt die einzig realistische Chance für einen Kanzler Steinmeier in einem unvorhersehbarem Ereignis, ala Flut, wobei die Union auch darauf besser eingestellt sein sollte und den Kanzler diesmal auch in ihren Reihen hat.

Ich bin optimistisch, dass die große Koalition beendet werden kann und eine klarere Trennlinie zwischen den Parteien und den Standpunkten in der nächsten Legislaturperiode bestehen wird. Vier Jahre später können wir uns dann wieder für eine linke Regierung aus SPD, Grüne und Linkspartei oder bürgerliche aus Union und FDP entscheiden. Ich hoffe es jedenfalls.

[Nighthawk_]

Stellt sich die Frage was passiert wenn es für Schwarz Gelb nicht reicht.
Welche Alternativen bestehen?
Große Koalition oder Ampel.
Alles weitere halte ich für 2009 nicht für machbar.
Ein Linksbündis wird von der SPD ausgeschlossen werden und ist unter dem momentane Personal nicht vorstellbar.
Jamaika würde der Union entgültig den konservativen Flügel abbrechen lassen, zu viele Ländesfürsten werden dieses Experiment auf Bundesebene nicht zulassen wollen.
Große Koalition wird man mit allen Mitteln vermeiden wollen. Die Gestaltungsspielräume sind ausgeschöpft, die SPD hat mit Sicherheit die Schnauze voll als zweite Geige wieder den Kopf hinzuhalten.
In solch einem Fall wird man die FDP bearbeiten um in eine Ampelkoalition einzutreten. Es wird spannend wie sich die FDP hier vor der Wahl positioniert. Der Druck auf Guido wird immens sein, aber wenn sie sich vorher auf Schwarz Gelb festlegen ist es unwahrscheinlich das sie nachher umfallen. So eine Koalition würde schließlich ziemlich gegen die eigene Wählerschaft gehen.
Kurz, wenn es für Schwarz Gelb nicht reicht, die Union aber stärkste Kraft wird dürfte es sehr interessant werden
Die Versuchung wird groß sein einige Jahre lang mal etwas auszuprobieren.

[newman]

Damit stellt die Linke der Bevölkerung wenigstens so etwas wie eine Alternative in Aussicht und stellt ihre Vorschläge der Öffentlichkeit zur Diskussion.

Mir ist noch gar nicht aufgefallen, dass sie neuerdings für etwas steht, in den Jahren, in denen sie praktisch dauerhaft einen Sitzplatz in irgendwelchen Talkrunden eingenommen hat, ist sie eigentlich nur dadurch aufgefallen, dass sie gegen etwas stand.

Aber sie hat in der Tat eine demokratische Funktion. Es ist wichtig für eine repräsentative Demokratie, dass das volle politische Spektrum wählbar ist.

[Pythas]

Mir ist noch gar nicht aufgefallen, dass sie neuerdings für etwas steht, in den Jahren, in denen sie praktisch dauerhaft einen Sitzplatz in irgendwelchen Talkrunden eingenommen hat, ist sie eigentlich nur dadurch aufgefallen, dass sie gegen etwas stand.

Aber sie hat in der Tat eine demokratische Funktion. Es ist wichtig für eine repräsentative Demokratie, dass das volle politische Spektrum wählbar ist.

Besser hätte ich es nicht ausdrücken können


Zur SPD: Ich hoffe, falls sie bei der Wahl nicht über die 30% kommen sollte, dass die SPD dann auch personelle Konsequenzen daraus zieht. Franz Müntefering hat in den letzten Monaten nichts zustande bekommen außer der eigenen Partei Steine in den Weg zu rollen (plumpe Angriffe gegen Merkel und zu Guttenberg und eine Ankündigung der Wiederkandidatur für den Parteivorsitz sind hier als Beispiele zu nennen).
Steinmeier sollte wieder das tun, was für ihn das richtige ist: irgendein Beamtenjob. Für mehr ist er meiner Meinung nach nicht gemacht.

[Largo]

Mir ist noch gar nicht aufgefallen, dass sie neuerdings für etwas steht, in den Jahren, in denen sie praktisch dauerhaft einen Sitzplatz in irgendwelchen Talkrunden eingenommen hat, ist sie eigentlich nur dadurch aufgefallen, dass sie gegen etwas stand.

Das ist ein sehr schwaches Argument. Immer dann wenn eine bestimmte Selektion vorgenommen wird, dann wird automatisch alle übrige ausgeschlossen. So funktioniert Sprache eben. Wenn ich z.B. für den Irak-Krieg bin, kann ich nicht gleichzeitig dagegen sein. Wenn ich einen Film nicht langweilig finde, bedeutet das, dass ich ihn spannend (bzw. nicht nicht langweilig) finde.
Soll heißen: Bejahungen und Verneinung sind immer aneinander gebunden. Die CDU befürwortet z.B. neoliberale Politik, gleichzeitig lehnt sie eine nicht-neoliberale Politik ab. Umgekehrt verhält es sich bei der Linkspartei: die ist gegen eine neoliberale Politik, also ist sie für eine nicht-neoliberale Politik. Mich wundert, dass man auf solche Selbstverständlichkeiten hinweisen muss. Hier wird echt unkritisch irgendwelches Geschwätz aus den Medien ("die PDS ist nie für etwas, sondern immer nur gegen alles") übernommen.

[prince]

Man muss den Mann ja nicht mögen. Sympathisch ist der mir auch nicht, aber INHALTLICH hat er nun mal fast immer recht gehabt, und darum geht es doch. Oder wählst du lieber jemanden, der dir sympathisch ist, aber inhaltlich völligen Murks erzählt?

So läuft das leider. Die Menschen wollen die Wahrheit gar nicht hören, anders sind die Wahlerfolge der großen Parteien einfach nicht zu erklären.
Die Leute werden werden vor jeder Wahl belogen das sich die Balken biegen, aber sie wählen diese Typen immer wieder.
Lafontain hat das doch mal erlebt, er hat für die Wahrheit eine mörderische Klatsche kassiert.
Es stimmt leider, der einzelne Mensch ist recht intelligent, aber die Masse ist doof wie Brot und wird auch so behandelt.

[newman]

die ist gegen eine neoliberale Politik, also ist sie für eine nicht-neoliberale Politik.

Die zentrale Frage ist wie diese "nicht-neoliberale" Politik denn ausschaut. Da gibt es ja ein ganzes Spektrum an Möglichkeiten, vom Keynsianismus, sozialer Marktwirtschaften - verstanden als Mittelweg zwischen "ungezügeltem" Kapitalismus und Zentralverwaltungswirtschaft - bis hin zur Zentralverwaltungswirtschaft, entweder mit Verbleib der Produktionsmittel im Privatbesitz oder der Produktionsmittel im Kollektivbesitz.

Ob die Linken gut oder schlecht sind, hängt nicht davon ab, was sie alles scheiße finden, sondern davon welche der vielen Alternativen sie gut finden.

Wer nur die Schwachstellen eines Systems kritisieren möchte, soll in die Wissenschaft gehen und als Wirtschaftswissenschaftler die Fehler des Systems für die linken Politiker aufdecken.
Von einem Politiker erwarte ich aber noch etwas mehr. Ein Politiker darf nicht nur eine Vorstellung davon haben, was er abreißen möchte, sondern auch davon was er an dessen Stelle aufbauen möchte.

[Scotty]

Pest oder Cholera, ja was ist mir jetzt lieber , ich weiß es nicht... Eigentlich hab ich zurzeit für dieses typische Politikergeschwafel gar kein Kopf. Schön wäre es wenn man eine gültige stimme abgeben könnte die da lautet das man für keine der Parteien stimmt .

Die Partei mit Politikern die nicht nur an den eigenen Vorteil denken, die nicht lügen, die klare Worte und aussagen treffen, die gibt es leider noch nicht. Ich werde wohl das für mich kleinere übel wählen, die Grünen . Aber ich sehe es schon kommen das es Schwarz/Gelb werden wird, dann sind die kleinen noch mehr im Arsch gekniffen als sie es jetzt schon sind.

[Largo]

Ob die Linken gut oder schlecht sind, hängt nicht davon ab, was sie alles scheiße finden, sondern davon welche der vielen Alternativen sie gut finden.

Wer nur die Schwachstellen eines Systems kritisieren möchte, soll in die Wissenschaft gehen und als Wirtschaftswissenschaftler die Fehler des Systems für die linken Politiker aufdecken.
Von einem Politiker erwarte ich aber noch etwas mehr. Ein Politiker darf nicht nur eine Vorstellung davon haben, was er abreißen möchte, sondern auch davon was er an dessen Stelle aufbauen möchte.

Der Vorwurf ist aus der Luft gegriffen, denn solche Vorstellungen werden von der Linkspartei entwickelt und vorgetragen. Ich zitiere einige Punkte aus dem aktuellen Wahlprogramm der Linken:

- Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
- Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen
- flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen
- gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen
- private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren
- Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten
- Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen
- öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: dort bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen
- Wirtschaftsinteressen und Politik klar trennen: Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, Parteien keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen
- direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen
- Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren
- Kita- und Studiengebühren abschaffen
- die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands
- Rüstungsexporte verbieten
- das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen

Das sind eine Menge konstruktive Vorschläge, für die es sich zu streiten lohnt.

[Kai "the spy"]

Ist doch völliger Schwachsinn, der Linken zu unterstellen, sie hätte nur Beschwerden zu bieten. Zeugt nur davon, dass man sich nicht sonderlich mit der Partei beschäftigt hat, bzw. sich aus den falschen Medien informiert hat.

Die Linke hat z.B. folgende Konzepte:
- 5% Vermögenssteuer auf alles Vermögen, welches über € 1 Mio. hinausgeht. Davon erhofft man sich etwa € 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen.
- Besteuerung der Börsenumsätze ähnlich wie in Großbritannien.
- Entlastung der unteren Einkommen. So soll die Mehrwertsteuer z.B. auf den Wert von 16% zurückgesenkt werden (also die Erhöhung der GroKo rückgängig machen).
- Verstaatlichung des Bankensektors
- Beschäftigte sollen zu Miteigentümern ihrer Betriebe gemacht werden und damit auch über deren Schicksale entscheiden
- flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von € 10,-/h

Und das sind nur die, welche mir auf Anhieb ohne großes Überlegen oder Recherchieren einfallen. All das sind Konzepte und Forderungen der Linken. Wer noch mehr davon will, der kann sich ja das Wahlprogramm der Linken mal durchlesen, ich such' sogar nochmal eben den Link raus:
Die Linke| Bundestagswahl 2009 -> Wahlprogramm

Edit: Ich sehe, Largo war sogar schneller als ich.

[newman]

Der Vorwurf ist aus der Luft gegriffen, denn solche Vorstellungen werden von der Linkspartei entwickelt und vorgetragen. Ich zitiere einige Punkte aus dem aktuellen Wahlprogramm der Linken:



Das sind eine Menge konstruktive Vorschläge, für die es sich zu streiten lohnt.

Gut, danke, das ist ja zumindest schon einmal etwas Handfestes.

Vielleicht sollte sich die Linke in ihrem Außenauftreten etwas mehr darauf konzentrieren und sich etwas weniger mit der CSU um einen Orden fürs populistischste Geschwätz und die höchsten Fantasiezahlen streiten

Dennoch werden die großen Fragen in meinen Augen auch hier nicht beantwortet. Hinter dem Angriff auf den "Raubtierkapitalismus" steckt ja in der Regel etwas mehr Härte und Tiefe als nur die Forderung ein paar kleine Stellschrauben wieder etwas fester anzuziehen. Das liest sich mehr wie ein SPD Programm, das hier und da an ein paar Schräubchen drehen will, aber im Grundsatz das bestehende System wie es ist beibehalten möchte, und nicht das einer antikapitalistischen linksaußen Partei.

Es gibt nur zwei Punkte, welche vielleicht etwas größere Gebiete anschneiden und etwas mehr Radikalität zeigen als sie in einem SPD Programm ständen, Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen, private Banken vergesellschaften. Bei zweiterem leuchtet mir jetzt der Sinn nicht großartig ein, schließlich bestand in der Krise kein Unterschied im Handeln privater und staatlicher Banken, beide handelten nach exakt denselben Prinzipien. Logisch scheint mir hier eher in Deutschland die Vielfalt und Vielzahl an Banken zu bewahren, so dass keine staatliche oder private too big to fail ist.
Vor allem bei ersterem würde ich aber gerne etwas mehr als diesen einen Satz lesen. Denn darunter kann ich mir jetzt spontan viele Dinge vorstellen, von einer anderen Ausgestaltung des bereits existierenden Mitbestimmungsgesetzes bis hin zur echten Beteiligung durch Aktienbesitz. Also wer sich auskennt, darf mir gerne weiterhelfen...

[Kai "the spy"]

Vor allem bei ersterem würde ich aber gerne etwas mehr als diesen einen Satz lesen. Denn darunter kann ich mir jetzt spontan viele Dinge vorstellen, von einer anderen Ausgestaltung des bereits existierenden Mitbestimmungsgesetzes bis hin zur echten Beteiligung durch Aktienbesitz. Also wer sich auskennt, darf mir gerne weiterhelfen...

Ich zitiere mal das Wahlprogramm, genauer gibt's von der Partei soweit ich weiss nicht.

DIE LINKE fordert ...

• Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen: Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben; die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankern;

• Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; politischen Streik wie in anderen Ländern Europas zulassen.

[TheJoker]

Bei zweiterem leuchtet mir jetzt der Sinn nicht großartig ein, schließlich bestand in der Krise kein Unterschied im Handeln privater und staatlicher Banken, beide handelten nach exakt denselben Prinzipien. Logisch scheint mir hier eher in Deutschland die Vielfalt und Vielzahl an Banken zu bewahren, so dass keine staatliche oder private too big to fail ist.

Halte ich sogar für sehr logisch. Derzeit pumpt der Steuerzahler durch die Entscheidungen der Regierung Milliarden in die privaten Banken. Das Geld werden wir nicht mehr wiedersehen, das versickert in den nächsten Jahren in den Taschen der Aktionäre. Bei staatlichen Banken sähe das anders aus, die bekommen zwar derzeit auch Milliarden, aber im Gegensatz zu den Privatbanken fließt eventueller Gewinn später wieder zurück (z.B. 2008 6,3 Milliarden von der Bundesbank direkt in den Bundeshaushalt).

Es gibt meiner Meinung nach einige Bereiche in denen eine Privatisierung einfach keinen Vorteil für die Bevölkerung bringt und nur das sollte doch das Kriterium sein. Vorallem wenn in der jeweiligen Branche ein Verteilungsnetz notwendig ist (Gas, Wasser, Strom,Telekommunikation, Straßen/Gleise) sollten diese Netze in Staatsbesitz bleiben, die Benutzer dieser Netze sind ein anderes Thema, bei denen macht eine Privatisierung teilweise durchaus Sinn. Die Fälle in denen das Netz und der Anbieter zusammen Privatisiert wurden sind so ziemlich alle schief gegangen (ja, auch bei der Telekom, auch wenn die Preissenkungen, die durch die technische Entwicklung möglich wurden, das ganze wie einen Erfolg aussehen lassen. International hängen wir ziemlich hinten dran, wenn man unser Netz mit z.B. Japan oder Südkorea vergleicht, in beiden Fällen kontrolliert der Staat das Netz).

[newman]

Ich zitiere mal das Wahlprogramm, genauer gibt's von der Partei soweit ich weiss nicht.

Das ist schade, das wäre nämlich ein Punkt, hinter dem theoretisch eine sehr tiefgreifende Veränderung stecken könnte. Aber auch nichts und nur ein paar winzige Modifikationen. Eine Konkretisierung wäre daher sehr wichtig.

Ein Mitbestimmungsgesetz zur paritätischen Beteiligung der Belegschaft gibt es ja schon (die Hälfte des Aufsichtsrats hat aus Vertretern der Belegschaft zu bestehen).
Die Frage ist, was will man konkret daran ändern. Lediglich die Beschäftigtenzahl auf 100 runtersetzen kann ja unter der Forderung einer Beteiligung der Belegschaft an großen Unternehmen nun nicht in erster Linie gemeint worden sein.

Das ist so ein wenig, was ich vorwerfe. Man schlägt etwas scheinbar Neues vor, das gibt es aber eigentlich schon. Also wäre man in der Pflicht zu erklären, was an dem, das es schon gibt, falsch ist, nicht weit genug geht, was daran verändert gehört oder was man eigentlich meint und eigentlich weit tiefer greift als ein bloßes Mitbestimmungsgesetz.

Derzeit pumpt der Steuerzahler durch die Entscheidungen der Regierung Milliarden in die privaten Banken. Das Geld werden wir nicht mehr wiedersehen, das versickert in den nächsten Jahren in den Taschen der Aktionäre.

Das ist aber ein Fehler der Geldverwendung.
Der Staat könnte z.B. Fremdkapital vergeben. Das fließt dann auch wieder zurück.

Im Zuge der Bankenkrise als Retter Anteilseigner zu werden, das lässt sich auch akzeptieren. Ohne Bedingungen Geld zu verschenken wäre sowieso dämlich.
Morgan Stanley zahlt sein Staatsgeld z.B. schon jetzt wieder zurück.

Was in der Bankenkrise kurzfristig für die Problembanken an Maßnahmen gewählt wird, hat aber nichts mit der Grundsatzfrage zu tun ob private Banken im Allgemeinen verstaatlicht werden sollen.

Vorallem wenn in der jeweiligen Branche ein Verteilungsnetz notwendig ist (Gas, Wasser, Strom,Telekommunikation, Straßen/Gleise) sollten diese Netze in Staatsbesitz bleiben

Da stimme ich sogar zu.
Es gibt Bereiche, in denen eine Privatisierung in Frage gestellt werden kann.
Man darf sich aber auch keine zu große Illusionen über den Staat machen.

[Harmakhis]

Da stimme ich sogar zu.
Es gibt Bereiche, in denen eine Privatisierung in Frage gestellt werden kann.
Man darf sich aber auch keine zu große Illusionen über den Staat machen.

Es geht dabei IMO auch gar nicht darum, dass der Staat besser handelt - auch staatliche Unternehmen können kapitalistisch agieren. Aber beim Staat ist die Verantwortlichkeit direkter - und das ist schon ein großer Vorteil.