Bundestagswahl 2009

[newman]

Es geht dabei IMO auch gar nicht darum, dass der Staat besser handelt - auch staatliche Unternehmen können kapitalistisch agieren. Aber beim Staat ist die Verantwortlichkeit direkter - und das ist schon ein großer Vorteil.

Wie gesagt für Strom und Co sehe ich nun auch keine Verbesserung in der Privatisierung.
Es macht in meinen Augen keinen Sinn blind draufloszuprivatisieren oder blind zu verstaatlichen. Man muss darauf schauen was von welchem Modell erreicht werden kann und muss.

Bei der Verantwortlichkeit stell ich aber auch ein Fragezeichen auf. Es ist nicht die vom Wähler abhängige Frau Merkel, welche die Managemententscheidungen bei einem verstaatlichten XY fällen würde, sondern entweder Beamten oder im Zweifel dieselben Angestellten, die es auch jetzt tun. Ohne Konkurrenz, ohne ökonomische Maßstäbe direkt verfolgen zu müssen und durch scheinbar unendlichen Nachschub an Steuergeldern kann auch gut Unverantwortlichkeit die Folge werden.

[Sinclair_]

EDIT: Hat sich erledigt.

[blueflash]

Bei der Privatisierung sollte doch die einzige Frage sein, ob es einen Markt für das zu privatisierende Produkt gibt!
Bei praktisch allen Problemfällen (Krankenhäuser, Verkehr, Netze) ist das nämlich aufgrund der impliziten Monopolstruktur gar nicht möglich. Eine vernünftige Analyse würde da schon reichen. Warum aber z.B. Banken vergesellschaftlicht oder die NATO aufgelöst werden sollen ist mir schleierhaft, das klingt ziemlich nach Mottenkiste.

[Ltd. Commander Data]

Warum aber z.B. Banken vergesellschaftlicht [...] ist mir schleierhaft, das klingt ziemlich nach Mottenkiste.

Damit die Banken wieder Kredite vergeben.

[newman]

Damit die Banken wieder Kredite vergeben.

Eine Aussage, die nur für die Krisenzeit gelten kann.

Denn uns ist schon noch in Erinnerung, dass eine mehrer Ursachen der Krise die Tatsache war, dass Banken Kredite an Leute vergaben, welche diese nicht zurückbezahlen konnten.

In Deutschland sind übrigens auch gerade staatliche Banken enorme Risiken eingegangen, eben weil sie wussten, dass sie bis 2015 für Papiere, deren Laufzeit nicht über 2015 hinauslangt, noch vom Steuerzahler geschützt werden.

[blueflash]

Damit die Banken wieder Kredite vergeben.

Das ist eine dieser extrem polemisierten Vereinfachungen, die man vor jeder Wahl hört. Die Banken vergeben derzeit wenig Kredite aus zwei Gründen: Zum einen sind die Risiken stark gestiegen (wie newman schon gesagt hat) und zum anderen dürfen viele Banken gar keine Kredite mehr vergeben, weil die geforderte Eigenkapitalquote sonst überschritten würde.
In diesem Kontext bedeutet die Forderung nach Verstaatlichung nichts anderes als die Forderung nach einer staatlich befohlenen Wiederholung der Krisenursache.

[Valdorian]

Zitat von blueflash
Bei der Privatisierung sollte doch die einzige Frage sein, ob es einen Markt für das zu privatisierende Produkt gibt!

Nö, finde ich nicht. Es sollte eine maßgebliche Frage sein, ob man bei einer Privatisierung erwarten kann, dass der private Unternehmer die für den Bürger zu erbringende Leistung in der selben Qualität erbringt wie es vorher der Staat getan hat.

[blueflash]

Nö, finde ich nicht. Es sollte eine maßgebliche Frage sein, ob man bei einer Privatisierung erwarten kann, dass der private Unternehmer die für den Bürger zu erbringende Leistung in der selben Qualität erbringt wie es vorher der Staat getan hat.

Das ist eine Tautologie. Natürlich ist ein Unternehmer dazu in der Lage - die öffentliche Hand kocht ja auch nur mit Wasser.
Eine Privatisierung sollte halt einen Vorteil erwarten lassen, sonst lohnt sich das nicht. Und bei klaren Monopolstrukturen gibt es eben keinen Vorteil.

[Ltd. Commander Data]

Das ist eine Tautologie. Natürlich ist ein Unternehmer dazu in der Lage - die öffentliche Hand kocht ja auch nur mit Wasser.

Das kommt drauf an wie man Qualitaet definiert.
Private Unternehmer agieren in der Regel nur nach dem Prinzip der Profitmaximierung.
Wenn jemand jetzt z.B. ein Bahnstreckennetz, welches auch die kleinsten Doerfer anfaehrt, als qualitativ gut ansieht, dann ist ein privater Unternehmer da sicher nicht gut in der Lage, da er potentiell weniger Gewinne macht.

[Valdorian]

Zitat von blueflash
Das ist eine Tautologie. Natürlich ist ein Unternehmer dazu in der Lage - die öffentliche Hand kocht ja auch nur mit Wasser.

Nö, sehe ich nichtso. Selbst wenn man das Vorurteil, staatliche Strukturen seien per se ineffizienter, erstmal so stehen lässt, haben die staatlichen Strukturen wenigstens ein Interesse daran, die Aufgabe im Sinne des Bürgers zu erfüllen. Der Unternehmer hat das nicht. Er hat nur ein Interesse daran, Profit zu machen. Wenn es um Profit zu machen nötig ist, die Aufgabe im Interesse des Bürgers zu erfüllen, wird er das sicher tun, aber wenn es nicht nötig ist, wird er die Aufgabe natürlich auch nicht im Sinne des Bürgers erfüllen, sondern nur auf seine Profitmaximierung hin. Genau das sollte man eben genau überprüfen, bevor man etwas privatisiert.

[blueflash]

Es ist eine Unterstellung, dass ein Unternehmen immer profitorientiert arbeiten muss. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die das nicht tun - und die können natürlich ganauso arbeiten wie öffentliche Einrichtungen.

[newman]

Das kommt drauf an wie man Qualitaet definiert.
Private Unternehmer agieren in der Regel nur nach dem Prinzip der Profitmaximierung.
Wenn jemand jetzt z.B. ein Bahnstreckennetz, welches auch die kleinsten Doerfer anfaehrt, als qualitativ gut ansieht, dann ist ein privater Unternehmer da sicher nicht gut in der Lage, da er potentiell weniger Gewinne macht.

Wobei man den Unternehmer gesetzlich dazu verpflichten kann im Gesetz festgeschriebene Mindesstandards zu erfüllen.

Bei Postleistungen ist jeder lizensierte Postdienstleister z.B. nach §§11 - 17 PostG zu einem Universaldienst verpflichtet.
"Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden."

Dasselbe lässt sich für jeden entsprechenden Markt, für den es notwendig ist, auf ähnliche Weise regulieren.

[Valdorian]

Zitat von blueflash
Es ist eine Unterstellung, dass ein Unternehmen immer profitorientiert arbeiten muss. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die das nicht tun - und die können natürlich ganauso arbeiten wie öffentliche Einrichtungen.

Was für Unternehmen sollen das denn sein? Mir fällt da eigentlich nur Bosch ein, und das deshalb, weil die Rechtsform eine Stiftung ist, die anderen Zwecken dient als reiner Profitmaximierung. Solche Ausnahmen mag es geben, aber die absolute Mehrheit der Unternehmen arbeitet wohl rein profitorientiert.

[blueflash]

Na siehste. Auf Anhieb denke ich dabei an W3C, OASIS und co. Es ist also grundsätzlich so, dass staatliche Aufgaben genausogut von Privatunternehmen übernommen werden können - die Frage nach der Befähigung hilft also bei der Entscheidungsfindung ob privatisiert werden soll, nicht weiter.

[Valdorian]

Ich rede ja auch nicht von der Befähigung, ich rede von der Frage, ob das Unternehmen überhaupt ein Interesse hat, die Aufgabe im Sinne des Bürgers zu erledigen. Und da muss man eben genau hinschauen.