Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

    Ich finde, die künftigen und bereits anlaufenden Geschäfte und Praktiken unserer neuen Regierung verdienen einen eigenen Thread. Ich muss zugeben, was bislang an Gestalt annimmt, gefällt mir überraschend gut. Wo SPD nur ein Schulterzucken verlauten ließ, wenn Schwarz seine Fantasien durchdrückt, stellt sich die FDP lauthals dagegen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht zurückweichen werden.

    Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". "Wir möchten das System wieder umdrehen."
    oder auch

    Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung "Die Welt". Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Auch in der Union gebe es Befürworter. Nach den Plänen der Freien Demokraten fasste ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zusammen. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.
    klingt schon mal sehr gut. Was letzteres angeht, wird man abwarten müssen, was wirklich daraus wird und inwieweit es eine Verbesserung zu den jetztigen Hartz-Zuständen darstellt.

    Wie dem auch sei, bislang gefällt mir die FDP ausgesprochen gut. Ich hoffe sehr, dass das Innenministerium an sie geht. Sollte dann auch noch Frau von der Leyen einpacken müssen, wäre das ein Festtag.

    Quelle der obigen Aussagen:
    Union und FDP drcken trotz Konflikten aufs Tempo - Aktuell bei WEB.DE

  • #2
    Ich kenne das Programm der FDP nicht, allerdings erinnert das sog. Bürgergeld, von dem was in deinem Post steht, stark an ein (bedingungsloses) Grundeinkommen..?!
    Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
    Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

    Kommentar


    • #3
      Mal abwarten: Das erste wird garantiert in den Verhandlungen geopfert - wie auch in Bayern. Die CDU Granden haben ja schon eindeutig verfassungswidrige Elemente als unverhandelbar dargestellt. Und was das Bürgergeld angeht: Nettes Wort, um Hartz IV zu kürzen, würde ich sagen (das wäre übrigens ein gehaltenes Wahlversprechen: "Leistung muss sich wieder lohnen" - ohne hohe Löhne kann das nur bedeuten, Hartz IV unter 300€ abzusenken).
      können wir nicht?

      macht nix! wir tun einfach so als ob!

      Kommentar


      • #4
        Das Bürgergeld habe ich mir mal durchgelesen. Prinzipiell ist es ein ziemlich gutes Konzept. Es ist weniger bürokratisch als Hartz IV, und im Gegensatz zu Hartz IV bestraft es die Leute nicht, die sich was dazuverdienen. Die Auszahlung des Bürgergeldes ist über eine einfach Formel so geregelt, dass man zwar weniger bekommt, wenn man sich etwas dazu verdient, aber am Ende immer mehr hat, als wenn man nicht arbeitet. So weit so gut.

        Das Problem, was ich dabei sehe ist, dass es ohne eine Mindestlohn quasi eine Einlasung zu Lohndumping ist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die FDP auch will, dass Sozialabgaben erst ab einem Einkommen von 600 Euro fällig werden.

        Da ist es für einen skrupellosen Unternehmer nur allzu leicht, aus seinem Tarifvertrag auszutreten, seine Leute rauszuschmeißen und für einen Hungerlohn neue Leute einzustellen, für die er dann keinerlei Sozialabgaben zahlen muss und die dann das, was sie zum leben brauchen, vom Staat bekommen.

        Ein Beispiel:
        Wenn jemand einen Arbeitnehmer einstellt und ihm 4 Euro pro Stunde bezahlt und ihn 150 Stunden arbeiten lässt (35 Stunden Woche), kommt dieser im Monat auf 600 Euro. Für diesen Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber dann keinerlei Sozialabgaben zahlen und durch das Bürgergeld kriegt der Arbeitnehmer sein Einkommen auf ca. 1000 Euro aufgestockt. Das heißt, der Arbeitgeber kann sich nicht nur die kompletten Sozialabgaben sparen, sondern er kriegt auch mehr als 50% des Lohns, den er eigentlich zahlen müsste, vom Staat subventioniert. Damit kann er natürlich alle Unternehmer, die faire Löhne zahlen wollen, ebenfalls zwingen, solche Dumpinglöhne anzubieten, damit die mithalten können.
        "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
        -Cpt. Jean-Luc Picard

        Kommentar


        • #5
          Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
          Ich kenne das Programm der FDP nicht, allerdings erinnert das sog. Bürgergeld, von dem was in deinem Post steht, stark an ein (bedingungsloses) Grundeinkommen..?!
          Ich weiß jetzt auch nicht welche genaue Ausarbeitung die FDP im Sinn hat, aber ich meine, dass es in etwa auf eine negative Einkommenssteuer hinausläuft, also in etwa einem Grundeinkommen entspricht. Wer unter diesem liegt bekommt abhängig davon wie weit er unter dem Grundeinkommen liegt Geld ausbezahlt bis er wieder bei diesem ankommt.

          Zitat von Valdorian
          Das Problem, was ich dabei sehe ist, dass es ohne eine Mindestlohn quasi eine Einlasung zu Lohndumping ist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die FDP auch will, dass Sozialabgaben erst ab einem Einkommen von 600 Euro fällig werden
          Ja, das kann tatschlich ein Problem sein.
          Das kann aber vielleicht sogar das Ziel der FDP sein. Dass man einen Niedriglohnsektor schafft, der dazu führt, dass die Unternehmer auf der einen Seite Niedrigqualifizierte billig einstellen können, ohne dass es jedoch den Arbeitnehmern auf der anderen Seite finanziell weh tut.


          Das Problem an solchen Ideen ist, dass sie immer statisch denken. Die Idee wäre gut, wenn nach dem ohne dass es jedoch den Arbeitnehmern finanziell weh tut ein endgültiger Punkt wäre. Das eigentliche Problem der ganzen Sache ist, dass sich Unternehmer in einem Zustand der Unterbeschäftigung, also mit Verhandlungsmacht, dazu entschließen könnten auch für etwas Besserqualifizierte, die eigentlich etwas mehr als 1000 Euro verdienen den Lohn unter deine 1000 Euro-Grenze zu drücken bzw. durch Arbeitnehmer mit Lohnsubvention zu ersetzen. Dann würde das nämlich dazu führen, dass sich entgegen des FDP-Mottos nach einem schlankeren Staat die Maximalgelder, die man fürs Bürgergeld im Haushalt beanspruchen muss, immer weiter nach oben schieben und immer mehr Gehälter vom Staat bezahlt würden.
          Ohne Mindestlohn würde es sich nur lohnen, wenn die Zahl Derjeniger, die für das Grundeinkommen arbeiten wöllten, begrenzt ist, was nur der Fall ist, wenn die Arbeitslosenquote relativ niedrig ist und man nicht auf einen bestimmten Job angewiesen ist und rasch einen Neuen finden kann.

          Allerdings gilt die ganze Überlegung des vorigen Absatzes wohl genauso für Hartz-IV, was daher nicht besser ist.

          Kommentar


          • #6
            Hmm, da wäre für mich jetzt interessant, inwieweit ich als Kleinunternehmer Anspruch auf Bürgergeld hätte. Nach Abzug aller Versicherungen und Fixkosten bleiben mir bestenfalls monatlich 350 €, um zu leben (Juni 2008, was für ein toller Monat!).

            Kommentar


            • #7
              Eigentlich irrwitzig, weil man sich, wenn der "Staat" schon bzw noch auf die Löhne draufzahlt, man sich selber bezahlt. Und dann auch noch von "Leistung soll sich wieder lohnen" o.ä. spricht.
              Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
              Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

              Kommentar


              • #8
                Leistung lohnt sich dann ja auch - eben soweit wie es das Bürgergeld übersteigt.

                Kommentar


                • #9
                  Zitat von Eye-Q
                  Eigentlich irrwitzig, weil man sich, wenn der "Staat" schon bzw noch auf die Löhne draufzahlt, man sich selber bezahlt. Und dann auch noch von "Leistung soll sich wieder lohnen" o.ä. spricht.
                  Vor allem ist es auch marktwirtschaftlich ein ziemlicher Unsinn, weil es sich um eine massive Subventionierung und einen Eingriff in den freien Markt handelt. Eine Partei, die sich selbst als Hüterin der Marktwirtschaft sieht und Subventionsabbau fordert, müsste so einen Vorschlag eigentlich wie der Teufel das Weihwasser fürchten.
                  "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
                  -Cpt. Jean-Luc Picard

                  Kommentar


                  • #10
                    Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
                    Eigentlich irrwitzig, weil man sich, wenn der "Staat" schon bzw noch auf die Löhne draufzahlt, man sich selber bezahlt. Und dann auch noch von "Leistung soll sich wieder lohnen" o.ä. spricht.
                    Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro bezahlt man keine Einkommenssteuer.
                    Letztendlich sind es also vor allem die Reichen, welche die Löhne der Armen bezahlen.

                    Zitat von Valdorian
                    Vor allem ist es auch marktwirtschaftlich ein ziemlicher Unsinn, weil es sich um eine massive Subventionierung und einen Eingriff in den freien Markt handelt. Eine Partei, die sich selbst als Hüterin der Marktwirtschaft sieht und Subventionsabbau fordert, müsste so einen Vorschlag eigentlich wie der Teufel das Weihwasser fürchten.
                    Nein, das sind ja Ideen aus der neoliberalen Theorie. Und die Theorie lehnt den absolut freien Markt ab, jeder wirkliche Anhänger der sozialen Marktwirtschaft lehnt den absolut freien Markt ab.
                    Da gibt es nur halt verschiedene konkurrierende Philosphien wie man eingreifen solle. Und Diejenigen, welche für ein Bürgergeld einstehen, vertreten die Meinung, dass nur ein Eingriff in den Markt auf Seite der Arbeitnehmer funktionieren könne, während ein Eingriff bei den Arbeitgebern lediglich a) zu Entlassungen oder b) zu einer Überwälzung der höheren Kosten auf den Preis führe und damit im Endeffekt keineswegs gerechter oder sozial wäre.

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von newman
                      Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro bezahlt man keine Einkommenssteuer.
                      Letztendlich sind es also vor allem die Reichen, welche die Löhne der Armen bezahlen.
                      Es gibt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Die demnächst vielleicht auch noch erhöht wird.

                      Zitat von newman
                      Da gibt es nur halt verschiedene konkurrierende Philosphien wie man eingreifen solle. Und Diejenigen, welche für ein Bürgergeld einstehen, vertreten die Meinung, dass nur ein Eingriff in den Markt auf Seite der Arbeitnehmer funktionieren könne, während ein Eingriff bei den Arbeitgebern lediglich a) zu Entlassungen oder b) zu einer Überwälzung der höheren Kosten auf den Preis führe und damit im Endeffekt keineswegs gerechter oder sozial wäre.
                      Und was ist deine Meinung dazu?
                      "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
                      -Cpt. Jean-Luc Picard

                      Kommentar


                      • #12
                        Zitat von newman Beitrag anzeigen
                        Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro bezahlt man keine Einkommenssteuer.
                        Letztendlich sind es also vor allem die Reichen, welche die Löhne der Armen bezahlen.
                        Im Grunde hat Valdorian schon geantwortet. Ich möchte da aber etwas ins Detail gehen.
                        Man müsste nun wissen, wohin alle Steuerneinnahmen fliessen bzw wie sie verteilt sind. Ich habe schwere Zweifel, dass das was über die Einkommenssteuer höherer Löhne reinkommt, die Subventionen nach unten abdecken (erst recht durch die Einsicht der Einkommenssteuersätze so mancher "höherer Löhne"...die ich bekommen habe!). Denn gerade der Niedriglohnsektor weitet sich ja dramatisch aus. Das kann ja mE nur durch Breitensteuern, also MwSt, Tabaksteuer etc, aufgefüllt werden.
                        Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                        Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

                        Kommentar


                        • #13
                          Zitat von Valdorian Beitrag anzeigen
                          Es gibt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Die demnächst vielleicht auch noch erhöht wird.
                          Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre in dieser Situation imho der größte Fehler, den man machen kann.
                          Und hat Westerwelle nicht immer auf die große Koalition und ihre "größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik" geschumpfen? Er kann sich eine MwSt Erhöhung nach diesen einprägsamen Worten von allen am wenigsten erlauben.


                          Und was ist deine Meinung dazu?
                          Ich denke ein Mindestlohn kann sinnvoll sein, aber nur wenn er auf die indivduelle Branche zugeschnitten ist. Und nur als Notanker, falls es tatsächlich in der Branche zu Ausuferungen kommt. Denn negative Auswirkungen sind empirisch nicht auszuschließen.
                          Ich halte den Staat jedoch für zu langsam und inkompetent, um die richtige Höhe an der richtigen Stelle einzuführen und den Mindestlohn über Jahrzehnte hinweg nach wirtschaftlichen und nicht politischen Kriterien an die veränderten Situationen anzupassen.

                          Zitat von Eye-Q
                          Im Grunde hat Valdorian schon geantwortet. Ich möchte da aber etwas ins Detail gehen.
                          Man müsste nun wissen, wohin alle Steuerneinnahmen fliessen bzw wie sie verteilt sind. Ich habe schwere Zweifel, dass das was über die Einkommenssteuer höherer Löhne reinkommt, die Subventionen nach unten abdecken (erst recht durch die Einsicht der Einkommenssteuersätze so mancher "höherer Löhne"...die ich bekommen habe!). Denn gerade der Niedriglohnsektor weitet sich ja dramatisch aus. Das kann ja mE nur durch Breitensteuern, also MwSt, Tabaksteuer etc, aufgefüllt werden.
                          Die Frage ist doch, ob und wie viel ein Bürgergeld mehr kosten würde als Hartz-IV und Co.
                          Die Idee ist ja auch, dass durch eine Vereinfachung des Systems Staatsausgaben effizienter gebündelt werden können und außerdem z.B. Kosten in der Arbeitsagentur reduziert werden können. Es ist ja nicht so als würde man auf den heutigen Haushalt inklusive des heutigen Sozialsystems noch ein Bürgergeld zusätzlich drauf packen, sondern man will das bisherige Sozialsystem durch ein anderes ersetzen. Die Kosten des Alten fallen weg, die Kosten eines Neuen kommen hinzu, was Netto rauskommt ist spekulativ.
                          Zuletzt geändert von newman; 06.10.2009, 13:42.

                          Kommentar


                          • #14
                            Zitat von Sinclair_ Beitrag anzeigen
                            Hmm, da wäre für mich jetzt interessant, inwieweit ich als Kleinunternehmer Anspruch auf Bürgergeld hätte. Nach Abzug aller Versicherungen und Fixkosten bleiben mir bestenfalls monatlich 350 €, um zu leben (Juni 2008, was für ein toller Monat!).
                            Damit liegst du unter Hartz4 und ahst auch jetzt schon Ansprcuh auf Sozialleistungen. Erkundige dich mal.

                            Zitat von newman Beitrag anzeigen
                            Ich denke ein Mindestlohn kann sinnvoll sein, aber nur wenn er auf die indivduelle Branche zugeschnitten ist. Und nur als Notanker, falls es tatsächlich in der Branche zu Ausuferungen kommt. Denn negative Auswirkungen sind empirisch nicht auszuschließen.
                            Ich halte den Staat jedoch für zu langsam und inkompetent, um die richtige Höhe an der richtigen Stelle einzuführen und den Mindestlohn über Jahrzehnte hinweg nach wirtschaftlichen und nicht politischen Kriterien an die veränderten Situationen anzupassen.
                            Warum funktioniert ein flächendeckender Mindestlohn dann in den meisten anderen europäischen Ländern, nur bei uns nicht? Darauf hab ich bisher noch nie eine zufriedenstellende Antwort bekommen. Würde mich aber doch mal sehr interessieren.
                            Disclaimer: Meine Post sind meist nicht als Absolute zu vestehen, sondern sollen nur einen weiteren Blickwinkel bieten.
                            "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!" - Alte Volksweisheit
                            "The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin

                            Kommentar


                            • #15
                              Zitat von Slowking Beitrag anzeigen
                              Damit liegst du unter Hartz4 und ahst auch jetzt schon Ansprcuh auf Sozialleistungen. Erkundige dich mal.
                              Kann ich mir irgendwie schwerlich vorstellen. Schließlich bin ich vor dem Finanzamt und vor dem Staate Deutschland selbständig. Mein Monatsumsatz liegt natürlich bedeutend höher als die 350 €, aber nach Abzug aller Fixkosten bleibt halt nicht mehr übrig. Aber erkundigen kostet ja nix. Danke mal für den Tip.

                              Kommentar

                              Lädt...
                              X