Ich finde, die künftigen und bereits anlaufenden Geschäfte und Praktiken unserer neuen Regierung verdienen einen eigenen Thread. Ich muss zugeben, was bislang an Gestalt annimmt, gefällt mir überraschend gut. Wo SPD nur ein Schulterzucken verlauten ließ, wenn Schwarz seine Fantasien durchdrückt, stellt sich die FDP lauthals dagegen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht zurückweichen werden.
oder auch
klingt schon mal sehr gut. Was letzteres angeht, wird man abwarten müssen, was wirklich daraus wird und inwieweit es eine Verbesserung zu den jetztigen Hartz-Zuständen darstellt.
Wie dem auch sei, bislang gefällt mir die FDP ausgesprochen gut. Ich hoffe sehr, dass das Innenministerium an sie geht. Sollte dann auch noch Frau von der Leyen einpacken müssen, wäre das ein Festtag.
Quelle der obigen Aussagen:
Union und FDP drcken trotz Konflikten aufs Tempo - Aktuell bei WEB.DE
Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". "Wir möchten das System wieder umdrehen."
Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung "Die Welt". Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Auch in der Union gebe es Befürworter. Nach den Plänen der Freien Demokraten fasste ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zusammen. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Wie dem auch sei, bislang gefällt mir die FDP ausgesprochen gut. Ich hoffe sehr, dass das Innenministerium an sie geht. Sollte dann auch noch Frau von der Leyen einpacken müssen, wäre das ein Festtag.
Quelle der obigen Aussagen:
Union und FDP drcken trotz Konflikten aufs Tempo - Aktuell bei WEB.DE
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