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Die FDP und ihre "starken Partner"

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  • Die FDP und ihre "starken Partner"

    In letzter Zeit hat der Spendenskandal der FDP um 1.1 Mio. Euro des Inhabers der Mövenpick-Hotels in Verbindung mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers für viel Gesprächsstoff gesorgt. Starke Indizien für Korruption bei den Liberalen.

    Doch es geht noch weiter. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat die FDP u.a. mit der Deutschen Krankenversicherung DKV Vereinbarungen über gewichtige Vergünstigungen für FDP-Mitglieder getroffen.

    Dies bringt in Erinnerung, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "seine wesentliche Aufgabe darin (sieht), das Gesundheitssystem von der solidarischen Umlagefinanzierung auf private Füße zu stellen." (Zitat der SZ) Zu diesem Zweck hat er unter anderem Christian Weber, der ansonsten als Lobbyist für private Krankenversicherungen ist, zum Leiter der Grundsatzabteilung ernannt.

    Der komplette Artikel: Süddeutsche Zeitung| Liberale und Krankenversicherung - Die Rabattkönige der FDP

    Quellen:

    Starke Partner - DKV Deutsche Krankenversicherung AG

    Netzwerk mit Nutzwert (Seite der FDP)

    Natürlich ist die FDP nicht die einzige Partei, die derartig Spenden aus der Privatwirtschaft erhält oder Vergünstigungsvereinbarungen mit Unternehmern trifft, allerdings ist in diesem Fall die Relation zu den realen Aktivitäten der Partei, die immerhin in Regierungsverantwortung ist, unübersehbar und in ihrer Unverblümtheit geradezu eine Frechheit gegenüber den Bürgern.
    Waldorf: "Say, this Thread ain't half bad."
    Stalter: "Nope, it's all bad."

  • #2
    Da ist noch mehr drin:
    Parteienfinanzier: Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

    Hildegard Hamm-Brücher hat ihrer ehemaligen Partei kürzlich auch vorgeworfen, reine Klientelpolitik zu machen.

    Mich wundert eigentlich nur, dass das irgendjemanden wundert.
    "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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    • #3
      Hier auch noch mal ein guter Kommentar zur FDP Gesundheitspolitik:

      FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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      • #4
        Mich wundert gar nichts mehr.
        Mich wundert es eher, dass nicht (bald) mal ein Gesetz wie in den USA durchgewunken wird...
        Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
        Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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        • #5
          1. Glaube ich kaum, dass sich irgendeine Partei für läppische 1 Million Euro ,,kaufen" läßt.

          2. Was ist daran neu? Rot/Grün hat vor Ihrer Riesterreform, hohe Spenden aus der Versicherungsbranche erhalten, genauso mit der erneuerbaren Energie. Außerdem hatte Rot/Grün die Praxis Lobbyisten der eigenen ideologischen Richtung in die Ministerien zu holen eingeführt, dass man nun diese Leute lieber doch eigene ersetzt kann kaum verwundern.
          Die Regenwaldseite
          The Rain Forest Site.

          Mit nur einen Klick dem Regenwald helfen. Jeden Tag nur 2 Sekunden!

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          • #6
            1. Glaube ich kaum, dass sich irgendeine Partei für läppische 1 Million Euro ,,kaufen" läßt.
            Die 1,1mio sind immerhin runde 10% des Jahresetats. Peanuts sehen anders aus. Dazu kommt das man ja nicht weiß ob das noch andere Gelder auf anderen, uns nicht bekannten, Wegen geflossen sind. Wäre ja nicht das erste mal. Das Problem an unserem heutigem Parteiensystem ist ja eben, das eine kleine Minderheit innerhalb dieser Parteien die Richtung bestimmt und die Abgeordneten der Partei das vom Parteivorstand beschlossene dann unter dem Deckmandel des Fraktionszwangs ziemlich kritiklos durchwinken. Es reicht vollkommen aus den Parteivorstand unter Kontrolle zu bringen, notfalls halt mit einem späterem Pöstchen, bei Rot-Grün findet man dafür genug Beispiele, wenn die Merkel-Regierung irgendwann abdankt wird es hier ähnlich aussehen.

            Die Spende sticht alleine deshalb hervor, weil hier der Gesamtbetrag in 4 Stücke aufgeteilt wurde, die dann innerhalb eines Jahres gespendet wurden und jede für sich an der Spitze der Liste stehen. Das findet man ansonsten nicht, da gibt es zwar auch Unternehmen die häufiger was spenden, allerdings erfolgt hier dann jährlich eine Zahlung (wie z.B. die Deutsche Bank oder die Allianz bei der FDP).


            2. Was ist daran neu? Rot/Grün hat vor Ihrer Riesterreform, hohe Spenden aus der Versicherungsbranche erhalten, genauso mit der erneuerbaren Energie. Außerdem hatte Rot/Grün die Praxis Lobbyisten der eigenen ideologischen Richtung in die Ministerien zu holen eingeführt, dass man nun diese Leute lieber doch eigene ersetzt kann kaum verwundern.
            Wenn auch die anderen schmutzig spielen rechtfertigt dass das eigene Verhalten?
            "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave"
            (Aristoteles 384 v.Chr. - 322 v.Chr.)

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            • #7
              Zitat von TheJoker Beitrag anzeigen
              ....Wenn auch die anderen schmutzig spielen rechtfertigt dass das eigene Verhalten?
              Nein, keine Rechtfertigung. Nur der Aufruf, das Problem ohne Parteienbrille zu sehen und zu verstehen, das die gesamte parteipolitische Landschaft halt ein großer Sumpf ist, egal in welcher Farbe. Normalerweise müßten alle dieser Parteien aufgelöst und enteignet werden (Geld in die Kasse der Bundesrepublik, die ja den Schaden dieser Lobby-Korruption zu tragen hat) und alle Mitglieder je nach Aktivität innerhalb der Partei zu Geld- oder Haftstrafen (teilweise zur Bewährung) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verdonnert werden. Das Kunstsück ist da nur, den passenden Richter zu finden, der das anhand der Steuerhinterziehungen bei genügend von diesen Spenden festklopft.
              Karl Ranseier ist tot. Der wohl erfolgloseste Foren-Autor aller Zeiten wurde heute von einem Bus auf der Datenautobahn überfahren.

              Star Wars 7? 8? Spin-Offs? Leute, das Haftmittel für meine Dritten macht bessere Filme!

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              • #8
                Zitat von Dark Scipio Beitrag anzeigen
                genauso mit der erneuerbaren Energie.
                Blöd nur, dass zumindest die Grünen nicht erst seit 1998 für den Ausbau der EE waren. Auch ist mir nichts bekannt, dass grüne Parteimitglieder bei einer bestimmten Versicherung Extrarabatte kriegen - falls dem so sein sollte bitte ich um schnellstmögliche Information. Oh, und die Höhe der Spenden ist auch manchmal ganz interessant. Zumindest gab es da kürzlich einen ganz netten Artikel in der SZ.

                Ansonsten wird es allerhöchste Zeit, dass Spenden juristischer Personen an Parteien ganz einfach verboten und alle anderen Großspenden unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Und in den Minsterien könnte man auch mal ausräuchern. Es kann nicht sein, dass bestimmte Unternehmen einfach ihren eigenen Staatssekretär schicken und sich ihre Gesetze maßschneidern lassen.
                Flassbeck Economics | Keynes-Gesellschaft | Steve Keen's Debtwatch

                "It is better to die for an idea that will live, than to live for an idea that will die." - Steve Biko

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                • #9
                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  Blöd nur, dass zumindest die Grünen nicht erst seit 1998 für den Ausbau der EE waren.
                  Im Gegensatz zur FDP. Die geht nach einer Spende aus der Solarstrom-Branche auch anders mit dem Thema um. Außerdem wurde auf eine Spende von BMW-Großaktionären ebenfalls mit Plänen für Steuerrabatte auf Jahreswagen von Mitarbeitern und für die private Nutzung von Firmenwagen.

                  Süddeutsche Zeitung| Neue Großspende: FDP unter Druck

                  Was für alle hier interessant sein dürfte: Politische Datenbank| Parteienfinanzierung » Parteispenden

                  Demnach ist die Union absoluter Spitzenreiter, bei Großspenden sowohl natürlicher als auch juristischer Personen. Gemeinsam nehmen CDU und CSU weit mehr ein, als FDP (Platz 2), SPD (Platz 3), Grüne (Platz 4) und LINKE (noch hinter MLPD, NPD und AGFG auf Platz 8) zusammen.
                  Erfasst wurden alle Spenden über 20.000,- Euro seit dem Jahr 2000. Das hintere Abschneiden der LINKEn gegenüber MLPD und NPD dürfte auf das junge Alter der Partei zurückzuführen sein. Die AGFG ist hingegen nicht älter als die LINKE.
                  Zuletzt geändert von Kai "the spy"; 25.01.2010, 11:52.
                  Waldorf: "Say, this Thread ain't half bad."
                  Stalter: "Nope, it's all bad."

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                  • #10
                    FDP Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

                    25.02.2010, 11:48

                    Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

                    Nebenbei Großverdiener: Bis zu einer halben Million Euro hat Hartz-IV-Kritiker Guido Westerwelle in den letzten vier Jahren mit Vorträgen verdient. Zu den Geldgebern zählten Banken aus der Schweiz und Liechtenstein, eine Hotelkette sowie die Tochterfirma eines Lobbyisten.
                    Quelle: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt - Politik - sueddeutsche.de

                    Typisch..

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                    • #11
                      Oh Mann, was für eine Bananenrepublik.
                      Ich würde das Topic zwar auch in Korruption/Lobbyismus in der Politik umbenennen, da es leider nicht nur die FDP betrifft. Man denke nur daran wo Schröder und Clements jetzt sind.

                      Mich würde aber mal interessieren welche gangbaren Möglichkeiten es gibt diesen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beschränken? Das Problem ist ja, dass man die Parteienfinanzierung durch Steuern auch nicht weiter ausdehnen sollte und unser System eine Finanzierung durch Spenden nicht nur toleriert, sondern sogar vorsieht.

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                      • #12
                        Zitat von newman
                        Mich würde aber mal interessieren welche gangbaren Möglichkeiten es gibt diesen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beschränken? Das Problem ist ja, dass man die Parteienfinanzierung durch Steuern auch nicht weiter ausdehnen sollte und unser System eine Finanzierung durch Spenden nicht nur toleriert, sondern sogar vorsieht.
                        Vor allem vollständige Transparenz ist nötig, meiner Meinung nach. Jeder "Volksvertreter" sollte genau anzeigen müssen, welche Nebeneinkünfte er in welcher Höhe von wem bezieht. Da diese Leute behaupten, den Bürger zu vertreten, hat der Bürger ja auch ein recht darauf zu wissen, von wem der "Volksvertreter" denn sonst noch Geld bekommt und zu welchen Interessenskonflikten es kommen könnte.
                        "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
                        -Cpt. Jean-Luc Picard

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                        • #13
                          in Amerika gibts da so ein schönes gesetz dazu....

                          bekanntermaßen sind die lobbisten in den USA noch um einges Kräftiger als hier un deutschland.. allerdings gibts bei denen 2 Sachen die sich bei uns auch nicht schlecht machen würden....

                          erstens:
                          Lobbisten müssen registriert sein.. also name und für wen sie lobbyarbeit betreiben und solche sachen

                          zweitens:
                          Wenn sich ein politiker mit einem Lobbiisten trifft muss das gemeldet werden vom politiker.. wenn er das nicht tut kann das unangenehme konsequenzen für ihn und den lobbisten haben

                          ich denke mal das wäre auch bei uns keine schlechte idee.. und würde einiges an Transparenz bringen...

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                          • #14
                            Wenn die FDP so weitermacht wie bisher - sollte Sie einen Gesetzesvorschlag einreichen zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen.....

                            Wenn der nette Herr Westerwelle so schlau ist und überall seinen Senf dazugibt obwohl er nur vom Angeln Ahnung hat , so sollte er das Feld räumen .
                            Hochbezahlte Ego-Politiker gibt es zur Genüge und wer die Ärmsten der Armen beschimpft und abqualifiziert - sollte mal eines mit der Bratpfanne überbekommen !
                            Es war doch die 'Volkspartei' FDP die unter Kohl alles mitverbockt hat .

                            Ich wäre für die Einführung der Todesstrafe für Freidemokraten und der Westerwelle gehört in die Nervenheilanstalt.....

                            Gott sei Dank wird ja bald in NRW gewählt - dann kriegt die Ganze Bagage mal eins auf den Deckel - grün ist die Hoffnung.....
                            Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können.
                            Also sprach Zarathustra (nietzsche)

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                            • #15
                              Zitat von Valdorian Beitrag anzeigen
                              Vor allem vollständige Transparenz ist nötig, meiner Meinung nach. Jeder "Volksvertreter" sollte genau anzeigen müssen, welche Nebeneinkünfte er in welcher Höhe von wem bezieht. Da diese Leute behaupten, den Bürger zu vertreten, hat der Bürger ja auch ein recht darauf zu wissen, von wem der "Volksvertreter" denn sonst noch Geld bekommt und zu welchen Interessenskonflikten es kommen könnte.
                              Die Frage ist, ob das an der Beeinflussbarkeit irgendetwas ändert.
                              Die Spende der Hoteliers war ja z.B. auch nicht vertuscht worden, sondern transparent registriert.

                              Und mit kleinen Tricks, Zerlegung einer Großsspende in viele kleine, in dem die eigentliche Lobbygruppe hinter dem Geld gar nicht persönlich auftritt, sondern eine dazwischen geschaltete Firma für Lobbyarbeit und Spenden gegründet wird, so dass unklar bleibt woher das Geld eigentlich stammt, ..., ist die Transparenz dann schnell auch wieder flöten.

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