Allgemeine Überwachung - global und in der EU

[Prix]

Da sei mal ganz unbesorgt. Die CDU hat onehin mit sinkendem Stimmenanteil zu kämpfen, wenn die das wirklich durchziehen sind sie bald raus aus dem Spiel Wir sind hier nicht im Dritten Reich wo wir erschossen werden wenn wir Wiederworte geben. Das heißt wenn die noch mehr solche Gesetze bringen, gibts Ärger

Widerworte in diesem Fall ohne "IE", denn du bist ja dagegen.

Und übrigens - Die werden - wenn Sie nichts auf die "Finger" bekommen.

mfg

Prix

[PrätorShinzon]

Richtig, WENN sie nichts auf die Finger bekommen. Aber keine Angst das werden sie wenn sie so weitermachen. Vielleicht werden wir auf diese Weise eine vorgezogene Bundestagswahl erleben..... Vor einer Wiederkehr von so etwas wie dem Dritten Reich hab ich weniger Angst...mehr von den Folgen. Denn wenn Deutschland sich nach Zwei Weltkriegen NOCH EINMAL etwas leistet, wird es kein Deutschland mehr geben....

[newman]

Wenn du mal zur Kenntnis nehmen würdest, dass die DDR ein sehr "vielschichtiger" Staat war und in (weiten) Teilen "Freiheiten" bestanden - wäre uns ALLEN (DEUTSCHEN) schon weiter geholfen.

Das ist aber auch ein ziemlicher Allgemeinplatz.
Vielschichtig ist schließlich so ziemlich jeder stabile Staat der Welt.

Es gibt keinen Staat, dessen Volk sich 24h am Tag, 7 Tage die Woche
vor Schmerz und Leid am Boden krümmt.

Die Frage ist wie definiere ich einen freien, demokratischen und rechtstaatlichen Staat und wie viel davon beinhaltet der betrachtete.
Und selbst die BRD würde ich noch nicht als ausreichend demokratisch bezeichnen und auch hierzulande gibt es permanent Konflikte zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn ich sogar die BRD lediglich als den ersten Schritt weg von Monarchie und Diktatur Richtung Volksherrschaft ansehe, worin soll dann der Wert eines noch undemokratischeren Staats liegen?

Beim Begriff Rechtsstaat (wobei Unrechtsstaat wohl das Fehlen eines Rechtsstaats bezeichnen würde) wäre ich aber über eine Aufklärung hocherfreut. Selbst eine Diktatur kann ja rechtsstaatlich organisiert sein. Wie weit das für die DDR galt weiß ich nun aus dem Kopf nicht. Gab es denn eine unabhängige Judikative, war die Willkürfreiheit (Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes) garantiert, wie stand es um die Rechtssicherheit, wie transparent war das Rechtssystem, welche Rechtsmittel konnten wie eingelegt werden und hatten diese Chancen auf Erfolg, wie war das Rechtssystem an sich aufgebaut, welche Rechte wurden garantiert und wie wurden sie geschützt...

[antivirus]

Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt dabei, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden soll. Für mehr Sicherheit und Aufklärung sorge die Vorratsdatenspeicherung nicht, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" - abgesehen davon, dass das Gesetz in der von Union und SPD verabschiedeten Form zudem "vollumfänglich für verfassungswidrig" erklärt worden sei.

Hört, hört!

Quelle: dapd 24.11.2010

[Gast]

Wir können wirklich froh sein, dass wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin haben. Von der könnten sich ganz, ganz viele ihrer Kollegen mal eine Scheibe abschneiden.

Eigentlich dachte ich ja immer, sich an Recht und Gesetz zu halten wäre ein typisch konservatives Ding. Aber die einzige Sorge, die unsere Konservativen haben, ist offenbar wie man Gesetze und Gerichtsurteile umgeht oder gleich ganz ignoriert.

[Marpfel]

Eigentlich dachte ich ja immer, sich an Recht und Gesetz zu halten wäre ein typisch konservatives Ding. Aber die einzige Sorge, die unsere Konservativen haben, ist offenbar wie man Gesetze und Gerichtsurteile umgeht oder gleich ganz ignoriert.

Sind ja auch die Konservativen. Gaunerei und Betrug gibts doch auch schon seit eh und jeh^^


Btt: Mal sehen wann Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Meinung ändert. Geht ja in der Politik schneller als der Wind sich drehen kann. Spätestens beim nächsten Anschlagversuch wird die Debatte wieder mehr als hochgespielt.

MfG Marpfel

[Gast]

Btt: Mal sehen wann Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Meinung ändert. Geht ja in der Politik schneller als der Wind sich drehen kann. Spätestens beim nächsten Anschlagversuch wird die Debatte wieder mehr als hochgespielt.

Das würde mich doch sehr überraschen. Die hat schon beim großen Lauschangriff Konsequenz bewiesen und ihren Hut genommen als diesen Mist mitzumachen.

[burpie]

Das würde mich doch sehr überraschen. Die hat schon beim großen Lauchangriff Konsequenz bewiesen und ihren Hut genommen als diesen Mist mitzumachen.

Wäre das in dem Fall nicht Ilse Aigner?

[Bethany Rhade]

Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich. ^^
Wenn die IP-Adressen schon mit Autokennzeichen verglichen werden, sollte man doch darauf hinweisen, dass Autokennzeichen eben gerade nicht dauernd und überall massenhaft überwacht und gespeichert werden (dürfen). Noch nicht!

Außerdem müsste dann jeder eine feste IP haben und keine wechselnde. Oder wechselt jeder Autofahrer, bevor er losfährt, das Kennzeichen?

[Drakespawn]

Außerdem müsste dann jeder eine feste IP haben und keine wechselnde.

Mit der (schon ewig anstehenden) IPv6-Einführung ist das doch eigentlich dann eh der Fall, oder nicht? Zumindest meine ich da was gehört zu haben, dass man zwar wechselnde Adressen bekommt, aber ein Teil der Adresse trotzdem fest und direkt Kundenbezogen sein soll.

[Kristian]

ach leute... vorratsdatenspeicherung bringt nur nichts, weil kein geld da ist um die ganzen daten ordentlich auswerten zu können. Unsere Kommunen stehen derzeit bundesweit schlechter dar als es vielleicht in der ddr war. deutschland kann sich keinen überwachungsstaat mehr leisten, da deutschland immernoch ein sozial (Arge, Hartz4, Renten, Pensionen) und subventionsstaat ist. Einen Stasi-Apparat wie in der DDR wird es hier nicht so schnell geben.

[Drakespawn]

ach leute... vorratsdatenspeicherung bringt nur nichts, weil kein geld da ist um die ganzen daten ordentlich auswerten zu können.

Von "Auswerten" hat doch auch keiner was gesagt, nur von Speicherung. Und solange "da Vorratsgespeichert" wird, denkt Ottonormalverbraucher a.) dass er vor den ganzen "Terrorislamisten", "Kinderfickern" und "Raubmordkopierern" sicher ist und freut sich b.) dass die Politiker dafür gesorgt haben, dass er "sicher" ist.

Darum gehts doch nur bei der ganzen Aktion.

[DnuhD2]

deutschland kann sich keinen überwachungsstaat mehr leisten, da deutschland immernoch ein sozial (Arge, Hartz4, Renten, Pensionen) und subventionsstaat ist. Einen Stasi-Apparat wie in der DDR wird es hier nicht so schnell geben.

Keinen Überwachungsstaat wie in der DDR mehr, dass stimmt. Jedoch kommt es mir so vor, als würde unser Staat jedes Jahr weitere persönliche Einschränkungen unter dem Deckmantel der Sicherheit vornehmen. Ein Amoklauf (so schlimm er auch ist) und schon werden neue Zensuren bei PC Spielen vorgenommen. Eine Terrorwarnung (die sich wie jede andere Terrorwarnung in Deutschland im Sand verlaufen wird) und schon kann man nicht mehr am Bahnhof rumlaufen ohne von Polizisten mit MGs umzingelt zu sein. Unser Staat besteht aus dermaßen vielen Verboten und Gesetzen, wie kaum ein anderes Land und zwar weil jede Katastrophe von dem Medien dermaßen aufgebauscht werden, dass jedes zweite Bürgerlein "schütze mich Staat!" ruft...und zack, schon haben wir zwei neue Verbote. Die Politiker haben kaum noch Bezug zum normalen Bürger, weshalb sie jedes Problem das entsteht mit unsinnigen Gesetzen und Regelungen aus der Welt schaffen wollen, dass den Durchschnittsmensch mehr und mehr in Ketten legt und der Staatsgewalt mehr und mehr Freiheiten gibt über den Kopf seines Volkes hinwegentscheiden zu können.

[Seether]

Unser Staat besteht aus dermaßen vielen Verboten und Gesetzen, wie kaum ein anderes Land und zwar weil jede Katastrophe von dem Medien dermaßen aufgebauscht werden...

Ah, du hast das wahre Problem erkannt...!

[Bethany Rhade]

Selbst wenn du keine Nachrichten siehst, keine Zeitung liest etc. wirste ja wohl nicht so blind sein, an bestimmten Plätzen - wie in Berlin das Regierungsviertel, die großen Bahnhöfe, die Flughäfen... - nicht das riesen Aufgebot an schwer bewaffneten Polizisten zu sehen.

Die VDS in ihrer ersten Form war doch eigentlich nur dazu gedacht, um der Film- und Musikindustrie die Raubmordkopierer aufzuspüren. Deshalb wurde sie ja abgeschmettert. Ein Lauschangriff etc. bei begründeten Verdacht bei Schwerverbrechern gibt es trotzdem und den gabs auch schon vorher.