Glaubt ihr noch an unser politisches System ?

[Kid]

Wieso ist das eigentlich so, dass NICHT wahlberechtigte juristische Personen überhaupt spenden dürfen?

Eine Spende sollte doch die Befürwortung des Programms oder der Ziele der Partei zum Ausdruck bringen - wenn jedoch vorwiegend Konzerne die Parteien am Leben erhalten, wie BennyB z.B. schon geschrieben hat, dann sollte man sich doch fragen, ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat?

[d12]

Parteien sind doch nichts anderes als Zusammenschlüsse von Personen zur politischen Willensbildung.

Wenn eine Firma sich gut vertreten sieht, ist doch gegen eine Spende nichts einzuwenden. Und hinter juristischen Personen stehen immer noch Natürliche.

Aber ein Schelm, wer böses dabei denkt, wenn eine Partei bestimmte Interessen erst nach einer Spende vertritt.

[BennyB]

Wieso ist das eigentlich so, dass NICHT wahlberechtigte juristische Personen überhaupt spenden dürfen?

Eine Spende sollte doch die Befürwortung des Programms oder der Ziele der Partei zum Ausdruck bringen - wenn jedoch vorwiegend Konzerne die Parteien am Leben erhalten, wie BennyB z.B. schon geschrieben hat, dann sollte man sich doch fragen, ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat?

Auch wenn ich mich damit auf dünnes Eis begebe - Das ist ein gutes Argument. Die Firma, die etwas spendet erwartet natürlich etwas davon... Eine Partei, die zum Beispiel viele Spenden von Unternehmen bekommt, ist, wenn auch nicht direkt durch ein solches Unternehmen, dazu gezwungen in gewisser Weise auf die Interessen eines solchen Unternehmens einzugehen.

Denn: Spendet ein Unternehmen einer Partei etwas.. und die erhöht dann zum Dank mal eben die Gewerbesteuer oder führt einen Mindestlohn, etc. ein, werden dadurch für die Unternehmen Mehrkosten fällig. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine solche Partei nochmal eine Spende von Unternehmen erhält.

Aber davon mal abgesehen... so gut ich die Idee auch finde.. es würde nix bringen sie vorzuschlagen... denn - da es hier um eine Menge Gelder geht, würde keine Partei einer solchen Idee zustimmen und befürworten das juristische Personen nicht mehr spenden würden.

[Gast]

So.. Mitgliedsbeiträge sind schön und gut, aber wenn man die Zahl der Parteimitglieder nimmt, dann reichen die lange nicht mehr aus...

Tja, das ist dann aber das Problem der Parteien.

Wenn Du oder jemand anders hier eine Idee hat, wie sich Parteien finanzieren können.. ohne Spenden.. und das plausibel ist.. dann immer her damit.. Ich bin für alles offen und lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.

Nochmal: Ich bin nicht dafür, Parteispenden allgemein zu verbieten, sondern nur von juristischen Personen. Das funktioniert in Frankreich auch ohne dass der politische Betrieb zusammenbricht. Über die Sinnhaftigkeit von Parteiveranstaltungen wie Würschtlgrillen etc. kann man sich ohnehin streiten, denn da dürften eh nur die Leute hingehen, die der jeweiligen Partei ohnehin nahestehen. Jedenfalls würde ich mich hüten auf ein Schafkopfturnier der CSU oder der SPD zu gehen.

Die Staatsfinanzierung sollte man durchaus mal überprüfen. Diese Hürden a la "man muss mindestens X Prozent krigen" kann man gerne abschaffen und pauschal sagen, pro Wähler gibt es so und so viel Cent erstattung. Natürlich unter Einhaltung der relativen Höchstgrenzen, die das BVerfG vorgegeben hat.

Was die Umsetzung angeht: Nachdem inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU/CSU für einen Volksentscheid auch auf Bundesebene sind, dürfte es über kurz oder lang die Möglichkeit geben, dem Bundestag bei diesen schwierigen Entscheidungen etwas unter die Arme zu greifen.

[BennyB]

Tja, das ist dann aber das Problem der Parteien.

Man kann niemanden zwingen Parteimitglied zu werden auch wenn die aktuelle Politik sicher nicht gerade förderlich für Mitgliedergewinnung ist.. Außer vielleicht für die Grünen.

Dazu kommt es ja auch noch darauf an, was Du für Mitglieder hast. Wenn du In deinem Stadt- oder Kreisverband oder selbst auf Bundesebene überwiegend Arbeitslose oder Geringverdiener hast, während ein anderer vielleicht mehr in der Mittelklasse bzw. der Oberklasse vertreten ist, sind die Mitgliederbeiträge auch andere.

Einzig und allein Mitgliedsbeiträge halte ich daher für nicht ausreichend.

Nochmal: Ich bin nicht dafür, Parteispenden allgemein zu verbieten, sondern nur von juristischen Personen. Das funktioniert in Frankreich auch ohne dass der politische Betrieb zusammenbricht. Über die Sinnhaftigkeit von Parteiveranstaltungen wie Würschtlgrillen etc. kann man sich ohnehin streiten, denn da dürften eh nur die Leute hingehen, die der jeweiligen Partei ohnehin nahestehen. Jedenfalls würde ich mich hüten auf ein Schafkopfturnier der CSU oder der SPD zu gehen.

Das mag auf uns Parteianhänger zutreffen, aber aus meiner Erfahrung ist es dem Bürger ziemlich egal wer ihm nen Kaffee anbietet bzw. verkauft.. Wenn sich die CDU mal in die Stadt stellt und nen Kaffee verkauft und keine SPD oder andere dabei sind, dann holt der Bürger sich auch da seinen Kaffee...

Auf der anderen Seite, wenn die SPD ihre Suppen verkauft oder ab und zu verschenkt, dann gehen da sicher auch die ein oder anderen der wenigen CDUler hin...

Dagegen juristischen Personen das Spenden zu verbieten, hätte ich persönlich nichts.. und ich könnte mir auch vorstellen das die Politik weiter geht.. vielleicht sich sogar etwas zum besseren entwickelt, weil man eben die Bürger und ihre Spenden braucht..

Wie aber schon in meinem Posting davor gesagt halte ich es für höchst unwahrscheinlich dass auch nur irgend eine Partei einen solchen Schritt unterstützen würde. Denn letzten Endes sind wenn es um das eigene Geld geht, alle Parteien auf der selben Seite - Eine Opposition gibt es dann plötzlich nicht mehr.

Die Staatsfinanzierung sollte man durchaus mal überprüfen. Diese Hürden a la "man muss mindestens X Prozent krigen" kann man gerne abschaffen und pauschal sagen, pro Wähler gibt es so und so viel Cent erstattung. Natürlich unter Einhaltung der relativen Höchstgrenzen, die das BVerfG vorgegeben hat.

Finde ich gut.. würde ich sofort unterstützen, aber: Eine solche Änderung würde vermutlich eine komplette Reformation des PartG erfordern.. denn letzten Endes kann im Moment ja in Deutschland jeder einfach so erst mal eine Partei gründen... gesetz dem Falle es gibt die erforderlichen Mitglieder - was ja auch wieder Auslegungssache der Gerichte, des Bundeswahlamtes, etc. ist.

Wenn man sich zum Beispiel mal die Liste der Parteien in Deutschland anguckt (ich hab mir vor zwei Jahren eine angefordert weil ich drüber nachgedacht hatte eine Partei zu gründen, mit ein paar Leuten aus meiner), dann findet man dort hunderte Miniparteien, die nichts oder vermutlich nur sehr wenig machen und machen können..

Da stellt sich mir die Frage ob man einer solchen kleinen Partei wirklich auch Unterstützung aus Staatsgeldern geben muss und sollte.. natürlich ist das gut.. aber es muss ja auch alles bezahlbar sein. Da eine Bedingung der Parteigründung ist, in sechs Jahren an mindestens einer Bundes- bzw. Landtagswahl teilzunehmen, kann man höchstens dann die Zuschüsse auf solche Parteien begrenzen die das tun..

Auf der anderen Seite, von den etlichen Parteien die auf unserem Stimmzettel stehen, die damit ja letzten endes an einer Wahl teilnehmen, bekommen die meisten keine oder nur verschwindend geringe Stimmanzahl. Eine Unterstützung dieser ist daher meiner Meinung nach weniger sinnvoll und führt dazu das unnötig Gelder ausgegeben werden.

Was die Umsetzung angeht: Nachdem inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU/CSU für einen Volksentscheid auch auf Bundesebene sind, dürfte es über kurz oder lang die Möglichkeit geben, dem Bundestag bei diesen schwierigen Entscheidungen etwas unter die Arme zu greifen.

Das finde ich eine sehr gute Idee... Es würde vor allem auch dazu führen, dass der Bürger wieder mehr Interesse an der Politk bekommt weil er auch neben den Wahlen mal die Möglichkeit was zu bewegen..

Auch hier muss ich meiner Partei in den Rücken fallen und mich wundern das man sich so vehement gegen den Volksentscheid wehrt. Die Argumente die hier vorgebracht wurden waren nicht wirklich überzeugend und andere Länder zeigen ja das sowas funktioniert. Es wäre auf jeden Fall ein Zeichen in die richtige Richtung!

[Gast]

Man kann niemanden zwingen Parteimitglied zu werden auch wenn die aktuelle Politik sicher nicht gerade förderlich für Mitgliedergewinnung ist.. Außer vielleicht für die Grünen.

Na und? Pech für die Parteien. Dann müssen sie eben zusehen, dass die attraktiver werden. Jedem Sportverein geht es auch nicht anders.

Dagegen juristischen Personen das Spenden zu verbieten, hätte ich persönlich nichts...

Super. Dann sind wir uns beim Thema Spenden ja voll und ganz einig.

Auf der anderen Seite, von den etlichen Parteien die auf unserem Stimmzettel stehen, die damit ja letzten endes an einer Wahl teilnehmen, bekommen die meisten keine oder nur verschwindend geringe Stimmanzahl. Eine Unterstützung dieser ist daher meiner Meinung nach weniger sinnvoll und führt dazu das unnötig Gelder ausgegeben werden.

Ach was. Wenn man pauschal sagt, dass eine Partei für jede Zeitstimme 70 Cent bekommt, dann bedeutet das, dass eine Partei mit 100.000 Stimmen 70.000 Euro kriegt.

Bei der letzten Bundestagswahl haben die Parteien, die weniger als 0.5% erreicht haben, zusammen 892.635 Stimmen bekommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundest...09#Wahlausgang

Das wären dann 624.844,5 Euro an staatlicher Zuwendung. Verglichen mit den Millionensummen, die die etablierten Parteien einschieben, ja sogar verglichen mit den laufenden Kosten des parlamentarischen Betriebs (Diäten, Kostenpauschalen, Altersbezüge etc.) ist das ein Witz. Da streicht man halt die völlig überzogenen Politikerpensionen mal ordentlich zusammen, dann ist das Geld locker wieder drin.

[BennyB]

Na und? Pech für die Parteien. Dann müssen sie eben zusehen, dass die attraktiver werden. Jedem Sportverein geht es auch nicht anders.


Super. Dann sind wir uns beim Thema Spenden ja voll und ganz einig.


Ach was. Wenn man pauschal sagt, dass eine Partei für jede Zeitstimme 70 Cent bekommt, dann bedeutet das, dass eine Partei mit 100.000 Stimmen 70.000 Euro kriegt.

Bei der letzten Bundestagswahl haben die Parteien, die weniger als 0.5% erreicht haben, zusammen 892.635 Stimmen bekommen: Bundestagswahl 2009 ? Wikipedia

Das wären dann 624.844,5 Euro an staatlicher Zuwendung. Verglichen mit den Millionensummen, die die etablierten Parteien einschieben, ja sogar verglichen mit den laufenden Kosten des parlamentarischen Betriebs (Diäten, Kostenpauschalen, Altersbezüge etc.) ist das ein Witz. Da streicht man halt die völlig überzogenen Politikerpensionen mal ordentlich zusammen, dann ist das Geld locker wieder drin.

Damit sind wir uns nicht nur was Spenden angeht einig, sondern auch allgemein. Deine Argumente haben was und ich muss zugeben, dass ich über einiges nicht so klar war wie nun nachdem Du es geschrieben hast.

Über die Frage der Diäten braucht man auch nicht weiter zu diskutieren... das die zu hoch sind und durchaus etwas gekürzt werden können bleibt glaube ich unstrittig... Wieso man dann trotz der horrenden Summen noch auf Kosten der Steuerzahler fliegen oder in den Urlaub fahren muss.. verstehe ich sowieso nicht.

Genauso wenig ist mir klar warum z.B. ein Thilo Sarrazin (ungeachtet ob richtig oder falsch und ohne persönliche Meinung) mit dem Rücktritt von seinem Posten eine Abfindung bekommen muss, für die andere Leute ein volles Jahr oder länger arbeiten müssen...

[Bethany Rhade]

Die hat er ausgehandelt, damit er austritt.

Aber die Verträge in den oberen Etagen sind eh ganz andere als von uns Normalos.

Und nein, ich glaube nicht an unser politisches System. Wo Menschen weniger wert sind als Geld geht gewaltig was schief.

[BennyB]

Thilo Sarrazin war ja auch nur ein Beispiel.. ich denke das ist in den meisten Führungs- und Regierungspositionen nicht anders.

[Gast]

Über die Frage der Diäten braucht man auch nicht weiter zu diskutieren... das die zu hoch sind und durchaus etwas gekürzt werden können bleibt glaube ich unstrittig...

Nein, die Diäten bräuchten gerade nicht gekürzt werden. Das ist das Groteske an der ganzen Debatte über Politikervergütungen. 7.600 Euro brutto sind kein astronomisch hohes Gehalt und entgegen der landläufigen Stammtischmeinung leisten Abgeordnete und Regierungsmitglieder durchaus harte Arbeit.

Die Unverschämtheiten sind nicht die Diäten, sondern die ganzen Zusatzleistungen, die Abgeordnete drumherum genießen. 3.600 Euro Aufwandspauschale, die ohne jeden Verwendungsnachweis abgerufen werden kann. Mehr als 13.000 Euro um Mitarbeiter einzustellen. Und eine Altersvergütung, von der gesetzlich Versicherte nur träumen können. Wer vier Jahre Bundesminister war, hat ab dem 60. Lebensjahr Anspruch auf satte 3.500 Piepen im Monat. Zum Vergleich: Der Höchstbetrag, den man in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen kann liegt bei 2.200 Euro und das ist nur eine theoretische Größe und ganz sicher nicht mit 60 zu erreichen.

Aber wie gesagt, die Bevölkerung schafft es diesbezüglich regelmäßig gekonnt um die eigentlichen Probleme herumzureden.

[BennyB]

Nein, die Diäten bräuchten gerade nicht gekürzt werden. Das ist das Groteske an der ganzen Debatte über Politikervergütungen. 7.600 Euro brutto sind kein astronomisch hohes Gehalt und entgegen der landläufigen Stammtischmeinung leisten Abgeordnete und Regierungsmitglieder durchaus harte Arbeit.

Die Unverschämtheiten sind nicht die Diäten, sondern die ganzen Zusatzleistungen, die Abgeordnete drumherum genießen. 3.600 Euro Aufwandspauschale, die ohne jeden Verwendungsnachweis abgerufen werden kann. Mehr als 13.000 Euro um Mitarbeiter einzustellen. Und eine Altersvergütung, von der gesetzlich Versicherte nur träumen können. Wer vier Jahre Bundesminister war, hat ab dem 60. Lebensjahr Anspruch auf satte 3.500 Piepen im Monat. Zum Vergleich: Der Höchstbetrag, den man in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen kann liegt bei 2.200 Euro und das ist nur eine theoretische Größe und ganz sicher nicht mit 60 zu erreichen.

Aber wie gesagt, die Bevölkerung schafft es diesbezüglich regelmäßig gekonnt um die eigentlichen Probleme herumzureden.

Dem stimme ich so zu.. habe mich aber ein wenig ungenau ausgedrückt.. Mit Diäten meinte ich hier alles was die Abgeordneten so bekommen... also inklusive Aufwandsentschädigung und so weiter.. das war natürlich falsch.

Ich stimme weiterhin zu, dass die Diäten unter deinem Standpunkt nicht gekürzt werden müssen, dann aber das was man so drumherum noch bekommen... ODER man kürzt die Diäten und lässt ihnen etwas mehr vom drumherum.

Die theoretische größe von 2200 Euro im Monat dürfte tatsächlich nicht zu erreichen sein... Ich halte es schon für höchstunwahrscheinlich, dass man an einen solchen Betrag dran kommt - auch nicht wenn man bis 65 arbeitet. Dazu kommt ja dann auch noch, dass die, die viel Verdienen, dann sowieso privat versichert sind und damit trifft diese Zahl dann auch auf solche nicht zu.

Wobei ich hier anmerken muss, dass ich zwar privat versichert bin, eine Rente von 2200 Euro oder auch nur in der Nähe dieses Betrages ein reiner Traum bleiben wird..

[Bethany Rhade]

Ein Problem dürfte auch sein, dass sie "Spenden" aus der Wirtschaft annehmen dürfen. Also 1 Milliönchen mal von dem und dann für den Spender die Politik machen und ihm ein neues Gesetz schenken oder wie bei dem Möwenpick-Hotelkette Inhaber die ermäßigte Märchensteuer im Hotelgewerbe, wobei sie jetzt bei Lebensmitteln überlegt haben oder es noch tun, ob sie die ermäßigte Märchensteuer da nicht auf 19 % anheben sollen. Und dann zig Nebenjobs in Unternehmen der Privatwirtschaft.