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Neues Swift-Abkommen mit den USA gebilligt

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  • Neues Swift-Abkommen mit den USA gebilligt

    Das Europäische Parlament (EP) hat am 7. Juli dem neu ausgehandelten sogenannten Swift-Abkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA zugestimmt. Der zuständige Parlaments-Berichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte, das Abkommen trage nun den Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Das Abkommen soll am 1. August in Kraft treten. Auf seiner Basis wird der internationale Zahlungsverkehr überwacht, um auf diesem Wege den Geldverkehr von Terroristen aufzudecken.
    Jetzt haben wirs also soweit. Das neue SWIFT Abkommen wurde beschloßen.
    Die Änderung sieht eine Reduzierung der übertragenen Datenmenge sowie eine Prüfung der zu übertragenden Daten selbst vor. Diese Prüfung erfolgt durch Europol. Der betroffene Bürger soll volluimfängliche Beschwerderechte erhalten. Aber was nützen einen Beschwerderechte wenn die Daten erstmal übertragen sind. Futsch ist Futsch wie es so schön heißt.

    Quelle
    Ihr müsst uns nicht fürchten, es sei denn, Eure Herzen sind nicht rein. Ihr seid Abschaum, der Jagd auf Unschuldige macht.
    Ich verspreche Euch, Ihr könnt euch nicht ewig vor der leeren Dunkelheit verstecken.
    Denn wir werden Euch zur Strecke bringen, wie die räudigen Tiere die Ihr seid.
    und Euch in die tiefsten Abgründe der Hölle verbannen

  • #2
    Tja, die "Fackel der Freiheit" hat mal wieder keine Grundrechte verteidigt, sondern an deren Einschränkung gearbeitet...

    Vielleicht sieht ja mal zumindest die deutliche Mehrheit ein, dass die FDP nicht liberal ist und keine Grundrechte verteidigt, sondern eine rechte konservative Partei ist.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike

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