"Wir müssen sparen"

[lordhasen]

Schröder ist ein Beispiel und Vorbild für uns alle.
Jedenfalls ist Regieren ein full time Job das SCHICKSALL ganz Deutschland liegt in ihren Händen dafür sollten wir ihnen danken mit Diäten (obwohl sie zu klein sind )

[Nighthawk_]

Mir fiele jetzt so spontan nichts ein wofür ich Gasgerd oder Mutti groß dankbar sein sollte.
Verdient gemacht um das Deutsche Volk haben die sich jedenfalls nicht.
Natürlich hätte es auch schlechter kommen können aber was heißt das schon.

[Seether]

Auf Politiker-Gehälter einzudreschen, wenn Deutschland nen Staatshaushalt von 1,3 Billionen Euro hat, ist lächerlich.
Das ist stumpfsinnigster Populismus und ein Zeichen der Verarmung intellektuell geführter Diskussionen.

[Slowking]

Das ist kein Argument, das ist einfach nur Populismus.
Die paar Milliarden die Stuttgart 21 kosten würde würden sich über einige Jahre finanzieren, das ist eine kaum merkbare Invenstition.
Die großen Ausgabeposten finden sich sicher nicht in irgendwelchen Bauprojekten.

Eben nicht. Das Ding ist ein bodenloses Loch, aus dem niemals etwas zurück kommen wir und das ist nicht Populismis, das ist Fakt.

Klar doch, ziehen wir noch mehr Kohle aus der Volkswirtschaft, das hilft.

Uh ja die Wirtschaft wird daran kaputt gehen wenn sie so besteuert wird wie 1980, wo es ihr ja so dreckig ging....

Mal abgesehen davon, dass es größtenteils ja nichtmal um Besteuerung der Wirtschaft sondern um Dinge wie Vermögenssteuer geht.

[Chloe]

Eben nicht. Das Ding ist ein bodenloses Loch, aus dem niemals etwas zurück kommen wir und das ist nicht Populismis, das ist Fakt.

Das dürfte wohl den meisten, die sich mit dem Sachverhalt tatsächlich auseinandergesetzt haben, inzwischen klar sein.

Vermögenssteuer

Ich warte immer noch, dass jemand einen verfassungskonformen Vorschlag präsentiert.

[ThorKonnat]

Schaun wir mal:
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten[9]
Zeitraum Diäten
(zu jeweiligen Preisen) Kostenpauschale
(zu jeweiligen Preisen)
DM € DM €
1.9.1949-31.3.1951 600 307(*)
1975–1977 3.850 1.966
1977–1982 7.500 3.835
1983– 7.819,5 3.998
1.7.1992–30.9.1995 10.366 5.300 (**) 5.978 3.057
1.1.1996–31.12.1996 11.300 5.778 (**) 6.142 3.140
1.1.1997–30.6.1997 11.300 5.778 (**) 6.251 3.196
1.7.1997–31.12.1997 11.825 6.046 (**) 6.251 3.196
1.1.1998–31.3.1998 11.825 6.046 (**) 6.344 3.244
1.4.1998–31.12.1998 12.350 6.314 (**) 6.344 3.244
1.1.1999–30.6.2000 12.875 6.583 (**) 6.459 3.302
1.7.2000–31.12.2000 12.953 6.623 (**) 6.520 3.334
1.1.2001–31.12.2001 13.200 6.749 (**) 6.558 3.353
1.1.2002–31.12.2002 6.878 (**) 3.417
1.1.2003–31.12.2007 7.009 (**) 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 (**) 3.782
1.1.2009– 7.668 (**) 3.868

Gut, sie verdienen also 7.668 EUR im Monat, dazu 3.868 Kostenpauschale für etwaige Auslagen. Das sind schonmal 11.536 EUR pro Monat.

Dazu kommen noch:

Mitarbeiterpauschale
Die Abgeordneten haben das Recht, bis zur Gesamthöhe von 14.712 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen.

Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 7.668 Euro, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 138.024 Euro zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 7.668 Euro).

Nebentätigkeiten [Bearbeiten]
Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten.
(Soviel zu hohen Diäten die Abhängigkeit zur Wirtschaft verhindern sollen)

So, das macht dann unterm Strich (Gehalt + Personalkosten) 26.248 EUR. Dazu kommen noch Reisekostenerstattung und die Nebenverdienste.

Derzeit besteht der dt Bundestag aus 621 Abgeordnete.

621 Abgeordnete*26.248 EUR = 16.300.008 EUR pro Monat. Das sind dann im Jahr 195.600.096 EUR die uns die Abgeordneten kosten. Hierbei sind Zahlungen in die Kranken- und Rentenversicherung nicht berücksichtigt.

Und wenn man eins lernt in dieser Welt, dann dass die, die bereits viel Geld haben immer mehr haben wollen. Und was schadet es da seinen bereits sowieso hohe Verdienste dadurch zu mehren dass man in der Wirtschaft die Hand aufhält ? Schröder und ein Vorbild ? Sicher, in Geld machen. Er ist ja nicht umsonst jetzt Vorstandsmitglied in einem Gasverein.

Auißerdem:
Ab dem Zeitpunkt seiner Vereidigung erhält der Bundespräsident eine Besoldung von etwa € 213.000 jährlich, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ehrensold bis zum Lebensende ausgezahlt wird."


Ok, der Horst kriegt jetzt also dafür, dass er gekniffen hat jedes Jahr vom Steuerzahler 213.000 EUR in den Allerwertesten geschoben, dafür das er nichts mehr tut. Er hat seinen Job gekündigt und sollte wie jeder andere Arbeitslose behandelt werden.

Diese Kosten sind in der Summe jetzt sicher nicht die höchsten die dieses Land hat, aber zum Großteil die unnötigsten.
Wofür brauchen wir 621 Abgeordnete ? Dafür dass die sich eh nicht einig werden und sich die Schuld für irgendwelchen Müll gegenseitig zuschieben ?

[Cu Chulainn]

Genau, schaffen wir doch Abgeordneten einfach ab und ersetzen sie einfach durch, sagen wir, irgendwelche Parolenschwinger aus Internetforen, die sowieso alles besser wissen und können. Die machen das bestimmt auch für umme....

P.S.: wenn du schon aus wikipedia rauskopierst, dann kennzeichne das doch auch bitte...

[ThorKonnat]

Cu, du wirst lachen, aber ich denke tatsächlich dass unerfahrene Ineternetforennutzer es besser machen würden. Gerade weil sie keine Ahnung von der hohen Politik haben sind sie weniger anfällig für Nebenverdienste und haben gleichzeitig Verständnis für die unteren Klassen unserer Gesellschaft. Auch eine Verjüngung würde dem Bundestag recht gut tun. Und was die Bezahlung angeht: Jemand der bisher mit H4 oder weniger als 1.000 Netto auskommen mußte für den wären 3.500 Netto auch genug.

Ich hatte eig gedacht ich hätte die Quelle angegeben, najut, dann:
Quelle der Daten: Wikipedia.

[Bethany Rhade]

Na ja, ist eigentlich wurscht, wie viel unsere Politiker kriegen als Diäten. Sie werden eh momentan massiv von der Wirtschaft bezahlt (bestochen), um deren Wünsche umzusetzen. Hotel-Märchensteuer, die AKW Sache die momentan läuft...

Gespart wird dann ganz unten bis Richtung Mitte.

[ChronoWerx]

Ein Politiker, der zu wenig Diäten bkommt, wird anfällig für Korruption.

Offensichtlich bekommen sie aber zu wenig an Diäten.
Sonst würden nicht Gesetze ohne Sinn und Verstand durchgepeitscht
um am Ende der Legislaturperiode in die "freie Wirtschaft" zu wechseln
und dort die bediente Klientel zu vertreten.
Spontan fallen mir da Schilly und Clement ein, was diese ganze Kungelei betrifft.

Schröder ist ein Beispiel und Vorbild für uns alle.

Wenn es um eine Mafialaufbahn geht, dann ist er sicherlich ein Vorbild.
Ansonsten eher nicht.
Gespart hat dieser Herr bei denen, die eh nichts haben
und sich selbst schön in die Tasche gewirtschaftet.
Und sowas nennt sich dann Sozialdemokrat.......

[Cu Chulainn]

Natürlich sind die Verklickungen zwischen Politikern und Wirtschaft auf Bundes- und oft auch auf Landesebene eher kritisch zu betrachten und ich bin für eine stärkere Einschränkung von Lobbymacht.
Aber das ändert nichts an dem Fakt, dass hohe Diäten einen Politiker unabhäniger machen. Und wer unsere Politiker allesamt für korrupt hält, scheint noch nie Korruption begegnet zu sein.

[ThorKonnat]

Ach bitte Cu. Du willst mir doch nicht erzählen dass Westerwelle für die Märchensteuer der Hotels nicht geschmiert worden ist. Oder das Schröder schon länger für den Gasverein arbeitet als offiziell angegeben. Das ist Korruption vom Feinsten. Und ich will nicht wissen was im HIntergrund zu der Atomgeschichte für Zahlungen den Besitzer gewechselt haben.

[Prix]

Wenn es um eine Mafialaufbahn geht, dann ist er sicherlich ein Vorbild.
Ansonsten eher nicht.
Gespart hat dieser Herr bei denen, die eh nichts haben
und sich selbst schön in die Tasche gewirtschaftet.
Und sowas nennt sich dann Sozialdemokrat.......

Da fällt mir spontan eine Aussage meines Großvaters ein:"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten."
Diese Aussage hab ich erst viel später begriffen - wie Recht er doch hatte.

mfg


Prix

[Andrycha]

Mich ärgern weniger die hohen Verdienste der Politiker als dass diese uns sagen das wir Sparen müssen, aber zur gleichen zeit sich die Diäten erhöhen. Daran sieht man deutlich wohin der Hase läuft.

[Gast]

Ähm, da unser BIP praktisch ja für Jahr steigt eben sehr wohl.

Es ist stinknormal wichtige Ausgaben/Einnahmen in Relation zum BIP zu betrachten. Du machst das bei deinem geliebten Verteidigungshaushalt auch permanent.

Die paar Milliarden die Stuttgart 21 kosten würde würden sich über einige Jahre finanzieren, das ist eine kaum merkbare Invenstition.
Die großen Ausgabeposten finden sich sicher nicht in irgendwelchen Bauprojekten.

Ach, es gibt inzwischen doch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zu S21? Wo kann man die einsehen?

Uh ja die Wirtschaft wird daran kaputt gehen wenn sie so besteuert wird wie 1980, wo es ihr ja so dreckig ging....

Mal abgesehen davon, dass es größtenteils ja nichtmal um Besteuerung der Wirtschaft sondern um Dinge wie Vermögenssteuer geht.

Passend dazu in der gestrigen SZ: Die Unternehmensgewinne sind zwischen 2000 und 2008 um ein sattes Drittel gestiegen, auf 536 Milliarden Euro, wenn ich mich recht erinnere. Das passt vor allem, wenn dann wieder vor zu hohen Lohnabschlüssen gewarnt wird.

Mal von den ganzen massiven Steuersenkungen für Konzerne im letzten Jahrzehnt mal abgesehen. Körperschaftssteuer, sag ich da nur.