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NPD- Kein Verbot

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  • NPD- Kein Verbot

    Ok also ich soll für den Sozialkundeunterricht die Antwort zu folgender Frage recherchieren:

    Warum wird die NPD nicht verboten bzw. warum kann sie nicht verboten werden.

    Pro verbot ganz klar : Die Reden der NPD-Anhänger zeigen verfassungsfeindliche Absichten

    Contra: Freie Meinungsäußerung und das Recht der freien Politischen Haltung.


    Aber normalerweise ist doch die Verfassungsfeindlichkeit in diesem Falle viel prägnanter, sprich ein Verbot wäre unumgänglich.
    Was ist nun doch der Grund dafür das es nicht möglich ist?


    Zunächst mal die Frage beantworten bitte, anschließend können wir ja einen Politiktalk über die NPD und andere Rechts orientierte Parteien halten
    Gez. Lieutanent Braker
    Vom Star Trek Chat RPG
    Flight Controll Officer, Zweiter Offizier und Zweiter Mentor der USS Heimdall
    Stellvertretender Leiter des Starfleet Research Institute - Department of Media and Programming

  • #2
    Wenn ich mich recht erinnere wurde die NPD nicht verboten, weil man sich damals etwas dumm/klug anstellte.

    Für ein Verbot reicht es wohl meistens nicht aus.


    Eine weitere Begründung, warum auch ich gegen ein Verbot bin?
    Bei der NPD weiß jeder, wo die Typen sind. Es ist deutlich besser eine Anlaufstelle für diese zu haben denn sie als Geschwür im Untergrund zu behalten, nur weil eine Partei verboten wird, gilt das noch lange nicht für die Ideologie dahinter.
    Gerade bei der NPD könnte eine Abschottung von der Gesellschaft deutlich gefährlich werden, da sie nun nicht mehr darauf achten müssen, sich an bestimmte Regeln zu halten - ein paar "Mitglieder" werden eventuell eingelocht, aber die Bewegung bleibt bestehen. Hier kann ein geschickter Leiter des ganzen durchaus Sympathien in der Bevölkerung einholen und die politische Situation in Deutschland verschärfen.
    "But who prays for Satan? Who in eighteen centuries, has had the common humanity to pray for the one sinner that needed it most, our one fellow and brother who most needed a friend yet had not a single one, the one sinner among us all who had the highest and clearest right to every Christian's daily and nightly prayers, for the plain and unassailable reason that his was the first and greatest need, he being among sinners the supremest?" - Mark Twain

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    • #3
      Das Problem ist doch aber, dass diese Partei die Demorkratie gefährdet, auf Grund dessen wäre doch ein Verbot notwendig.

      Zumal die rechte Szene sich seit 15 Jahren stark zugneommen hat, und auch die wählerschaft der NPD stark angestiegen ist. (Sächsischer Landtag 10%).


      PS. und Edit: Diese "Dumm/klug angestellt" hat, würde mich auf einfache Weise erklärt besonders interresieren. Und natürlich warum wir sie heute nicht verbieten können.
      Gez. Lieutanent Braker
      Vom Star Trek Chat RPG
      Flight Controll Officer, Zweiter Offizier und Zweiter Mentor der USS Heimdall
      Stellvertretender Leiter des Starfleet Research Institute - Department of Media and Programming

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      • #4
        Die NPD kann nicht verboten werden, weil sie (zumindest in der Führungsriege) zum Großteil aus V-Leuten des Verfassungsschutzes besteht.

        Wenn man die NPD wirklich loswerden wollte, dann müssten nur sämtliche Verfassungsschützer auf dem nächsten Parteitag die Auflösung der Partei beschließen.

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        • #5
          Die NPD wurde seinerzeit nicht verboten, weil man nicht nachweisen konnte, dass die verfassungsfeindlichen Aktivitäten, die man ihr vorwarf, nicht von eingeschleusten V-Leuten verursacht waren.

          Zitat des BVerfG:
          Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
          Sprich, die Haltung alleine genügt nicht. Es müssen aktive Bestrebungen da sein, um die FDGO zu hintertreiben.

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          • #6
            Gut soll mir so reichen, großes Dankeschön.

            Und entweder hier ein Ende oder wir beginnen mit ner "rechten" Diskussion.
            Gez. Lieutanent Braker
            Vom Star Trek Chat RPG
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            • #7
              Zitat von John Braker Beitrag anzeigen
              PS. und Edit: Diese "Dumm/klug angestellt" hat, würde mich auf einfache Weise erklärt besonders interresieren. Und natürlich warum wir sie heute nicht verbieten können.
              Ähm, hast du auch schon selbst recherchiert? Es gibt sogar einen Wiki Artikel namens "NPD Verbotsverfahren" wo das "dumm angestellt" angesprochen wird.

              Vor einiger Zeit habe ich ein Interview mit einem Aussteiger gelesen, wo er über die öffentliche "brave" Fassade der NPD gesprochen hat und die geheimen internen Machenschaften. Eventuell hilft dir das weiter. Den Namen des Aussteigers habe ich leider vergessen, müsstest du googlen.

              Als Denkanstoss: Wichtig ist, dass sich die Partei als solche strafbar macht und nicht einzelne Personen die "zufällig" dieser Partei angehören. Die NPD selbst muss also als Organisation gegen die Verfassung verstoßen.

              edit: zu lang gebraucht zum antworten. Da waren welche schneller.
              "Aufgrund eines Pünktlichkeitsdefizits verspätet sich dieser Beitrag um 64+ ms" | #Krümelchen2018
              "Bajoranische Arbeiter...." - Hamburg Silvester 2016/17

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              • #8
                Danke an alle die so frei waren sich bis jetzt an meinem Problem zu beteiligen.
                Gez. Lieutanent Braker
                Vom Star Trek Chat RPG
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                • #9
                  Guckt man sich den letzten gescheiterten Verbotsversuch an, könnte man auf eine alternative Verbotsstrategie kommen. Man könnte die NPD theoretisch derartig mit V-Männern überschwemmen, dass ihre Unabhängigkeit so sehr in Frage gestellt wird, dass ihr der Parteienstatus abgesprochen wird. Danach könnte dann der Innenminister den Verein NPD gemäß Artikel 9 Absatz 2 verbieten.

                  Aber ich finde es ganz gut, wenn man weiß, wo sich die Deppen vom Dienst gerade aufhalten. Es ist ja nicht so, dass die NPD mit ihrem Nazi-Image (das fleißig gepflegt wird) irgendwelche Aussichen hätte, in absehbarer Zukunft irgendeine größere Rolle im deutschen Parteisystem zu spielen.
                  I reject your reality and substitute my own! (Adam Savage)

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                  • #10
                    Zitat von cybertrek Beitrag anzeigen
                    Vor einiger Zeit habe ich ein Interview mit einem Aussteiger gelesen, wo er über die öffentliche "brave" Fassade der NPD gesprochen hat und die geheimen internen Machenschaften. Eventuell hilft dir das weiter. Den Namen des Aussteigers habe ich leider vergessen, müsstest du googlen.
                    Gefunden. Uwe Luthardt. Ist aber recht unspektakulär - vielleichts hilft aber weiter beim Referat/was auch immer.
                    "Aufgrund eines Pünktlichkeitsdefizits verspätet sich dieser Beitrag um 64+ ms" | #Krümelchen2018
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                    • #11
                      Nein kein Referat, aber ich war so "schlau" gegen Ende des Unterrichts eben diese Frage zu stellen. Als Antwort bekam ich eben: " Recherchire mal und sag es uns dann nächste Stunde". Nicht die feine Englische Art, aber naja... -.-
                      Gez. Lieutanent Braker
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                      • #12
                        Zitat von John Braker Beitrag anzeigen
                        Nein kein Referat, aber ich war so "schlau" gegen Ende des Unterrichts eben diese Frage zu stellen. Als Antwort bekam ich eben: " Recherchire mal und sag es uns dann nächste Stunde". Nicht die feine Englische Art, aber naja... -.-
                        Gehst du erst seit kurzem zur Schule oder woher das Unwissen

                        Naja, ich kassier solche "Aufträge" auch andauernd.


                        @Chloe:
                        Was ist das denn bitte für eine Argumentation?
                        "Wir sind uns nicht sicher, ob die Partei nicht eventuell 'infiltriert' wurde, deshalb bleibt sie mal einfach bestehen"
                        "But who prays for Satan? Who in eighteen centuries, has had the common humanity to pray for the one sinner that needed it most, our one fellow and brother who most needed a friend yet had not a single one, the one sinner among us all who had the highest and clearest right to every Christian's daily and nightly prayers, for the plain and unassailable reason that his was the first and greatest need, he being among sinners the supremest?" - Mark Twain

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                        • #13
                          Zitat von tbfm2 Beitrag anzeigen
                          @Chloe:
                          Was ist das denn bitte für eine Argumentation?
                          "Wir sind uns nicht sicher, ob die Partei nicht eventuell 'infiltriert' wurde, deshalb bleibt sie mal einfach bestehen"
                          Die habe doch ich nicht erfunden. Ich referiere hier lediglich, was gelaufen ist.

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                          • #14
                            Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                            Die habe doch ich nicht erfunden. Ich referiere hier lediglich, was gelaufen ist.
                            Habe ich auch nie behauptet!
                            Wirklich, ich hatte nur gehofft, du könntest es weiter erklären, da es doch etwas "mager" war. Morgen schmeiß ich mal Google an, hatte aber gehofft, drum rum zu kommen.
                            "But who prays for Satan? Who in eighteen centuries, has had the common humanity to pray for the one sinner that needed it most, our one fellow and brother who most needed a friend yet had not a single one, the one sinner among us all who had the highest and clearest right to every Christian's daily and nightly prayers, for the plain and unassailable reason that his was the first and greatest need, he being among sinners the supremest?" - Mark Twain

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                            • #15
                              Zitat von tbfm2 Beitrag anzeigen
                              @Chloe:
                              Was ist das denn bitte für eine Argumentation?
                              "Wir sind uns nicht sicher, ob die Partei nicht eventuell 'infiltriert' wurde, deshalb bleibt sie mal einfach bestehen"
                              Naja, das ist halt zum Schutz der Parteien da.
                              Stell dir mal vor CDU und FDP wollte z.B. die Grünen und Linken rauskegeln, um wieder zum guten, alten 3-Parteien-System zu kommen. Also infiltrieren CDU und FDP die Grünen und Linken mit eigenen Männer und lassen diese munter anti-demokratische und anti-freiheitliche Handlungen und Aussagen tätigen, so dass am Ende genug verfassungsfeindliche Taten zusammenkommen, um beide Partei verbieten zu können. Aber eigentlich waren es ja gar nicht die Grünen und Linken, die sich verfassungsfeindlich zeigten, sondern lediglich jene in ihren Reihen, die das Verbotsverfahren bewirken wollten.

                              Ein Verbot muss sich natürlich vor Gericht auf die Taten der echten Mitglieder stützen und nicht auf die Taten der eingeschleusten Agenten. Die Leute vom Verfassungsschutz sollen im besten Fall Beweise gegen diese Mitglieder vortragen können (wofür sie u.U. sich um Sympathien zu gewinnen selbst entsprechend verhalten müssen) aber das Verhalten der V-Männer an sich genügt nicht als Beweismittel und es muss klar erkennbar sein, dass verfassungsfeindliches Verhalten von NPDlern ausging und nicht durch die V-Männer initiiert wurde.

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