Landtagswahl und Landespolitik Baden-Württemberg

[Chloe]

Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler

Der Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg kostet deutlich mehr, als bislang bekannt war. Der Landtag fordert von Ministerpräsident Mappus Aufklärung.

... gegenüber Journalisten räumte Mappus ein, der Aktienkauf koste 5,9 Milliarden Euro, also gut 1,2 Milliarden mehr als zunächst behauptet.

Nun wird in Politkreisen heftig debattiert, ob Mappus den gesamten Kaufpreis vergangene Woche wissentlich zu niedrig beziffert hat oder falsch beraten war. Letzteres gilt als unwahrscheinlich, denn den Aktiendeal hat Mappus gemeinsam mit einem alten Weggefährten angebahnt: Dirk Notheis, Deutschlandchef der US-Investmentbank Morgan Stanley und einstiger Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg.
...
Ob die schlechten CDU-Umfragewerte vor der Landtagswahl Mappus zum Alleingang getrieben haben oder ein ihm innewohnender Autokratismus, das wird auf den Fluren erregt debattiert. Mappus werde "im Plenum viel zu erklären haben", faucht der Grüne Kretschmann.

EnBW: Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler ? Seite 2 | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Macht ja nichts, wenn man sich um 1,2 Milliarden verrechnet. Zumindest hat man nicht DM und Euro verwechselt wie die Bahn.

Das wird eine turbulente Landtagsdebatte morgen.

[Gast]

Macht ja nichts, wenn man sich um 1,2 Milliarden verrechnet. Zumindest hat man nicht DM und Euro verwechselt wie die Bahn.

Als ich das las, musste ich sofort an das hier denken: YouTube - Ich wähle CDU/FDP? - mit Ausschnitten von Volker Pispers Teil 1/5 (Gehe zu 2:26)

Im Ernst, es ist immer erschreckender was von Seiten der Union kommt. Sowohl verbal, als auch als tatsächliche Politik. Die einen spucken entspannt eine Hasstirade nach der anderen gegen eines unserer edelsten Grundrechte, die hauen Steuergelder zum Fenster raus, dass es nur so kracht - ist es nicht die CDU, die sich immer mit ihrer Wirtschaftskompeten rühmt?

Es ist allerhöchste Zeit, dass dieses Pack unter Aufsicht vom Verfassungsschutz kommt!

[Gast]

EnBW-Deal: Eklat im Landtag - Opposition: Mappus missbraucht Macht - Politik - sueddeutsche.de

Also die CDU muss um jeden Preis raus aus der Regierung. Vma können sie auch die FDP mit ins Boot holen, wenn es sich ergibt, und eine Ampel bilden, aber diese korrupte Gesindel muss auf alle Fälle in die Opposition verschwinden.

[Chloe]

Und Merkel unterstützt Mappus, schreibt die Bild.

[Gast]

Und Merkel unterstützt Mappus, schreibt die Bild.

Die BLÖD muss es ja wissen.

Dass Merkel das macht, wundert mich gar nicht. Der geht es sowieso nur noch darum sich dahingehend abzusichern, dass man ihr im Falle einer Wahlniederlage nicht nachsagen kann, die Südwest-CDU nicht ausreichend unterstützt zu haben. Alles andere ist der vollkommen wurscht, egal ob Bahnhof oder EnBw.

Eigentlich kann ihr gar nichts besseres passieren als dass Mappus auf die Schnauze fliegt. Wieder mal ein Konkurrent ins Messer gerannt. Stoiber lässt grüßen.

[Chloe]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke munterte SPD und Grüne auf, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen: „Dann werden Sie sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde.“ Die Grünen prüfen, vor Gericht zu ziehen. Die SPD erwägt dies jedoch nicht, weil sie den Ankauf rechtlich nicht infrage stellt.

http://www.fr-online.de/politik/eklat-im-stuttgarter-landtag/-/1472596/4925498/-/index.html

Der Schmid ist doch ein Waschlappen. Gestern schrie er noch "Verfassungsbruch".

Die FR hält es für einen "Schönheitsfehler", wenn man am Parlament vorbeimanövriert. http://www.fr-online.de/politik/mein...0/-/index.html

Langsam sind wohl alle übergeschnappt.

[Chloe]

Die BLÖD muss es ja wissen.

DPA-Meldung, keine Bild-Meldung. Inzwischen auch im Handelsblatt:
Merkel unterstützt Mappus bei ENBW-Rückkauf - dpa-Ticker - Unternehmen - Handelsblatt.com

Eigentlich kann ihr gar nichts besseres passieren als dass Mappus auf die Schnauze fliegt.

Bitte? Wie will sie denn mit den Stimmenverhältnissen im Bundesrat noch was zuwege bringen, wenn Mappus in Ba-Wü verliert?

[Gast]

Bitte? Wie will sie denn mit den Stimmenverhältnissen im Bundesrat noch was zuwege bringen, wenn Mappus in Ba-Wü verliert?

Ach, das geht schon. Rot-Grün hat 6,5 Jahre ohne Mehrheit im BR durchgehalten, warum sollte es bei Schwarz-Gelb anders sein?

[Chloe]

Ach, das geht schon. Rot-Grün hat 6,5 Jahre ohne Mehrheit im BR durchgehalten, warum sollte es bei Schwarz-Gelb anders sein?

Frag mal Eure Parteispitze, was wegen der fehlenden Mehrheiten im Bundesrat alles auf der Strecke geblieben ist.

[Gast]

Frag mal Eure Parteispitze, was wegen der fehlenden Mehrheiten im Bundesrat alles auf der Strecke geblieben ist.

Na ja, dass eine Regierung auch im Bundesrat die absolute Mehrheit hat, war eigentlich schon immer eine Ausnahmesituation. Die sozialliberale Koalition hat in 13 Jahren nicht ein einziges Mal eine Mehrheit gehabt und schon ab 1972 eine absolute Oppositionsmehrheit gegen sich gehabt. Adenauer und Kohl ist es die meiste Zeit nicht anders gegangen, auch wenn da die Opposition meistens selbst recht schwach war. Aber das ist im Moment auch (noch) so.

Geschichte des Bundesrates (Deutschland) ? Wikipedia

[Chloe]

Von 82 bis 90 gab es keine Oppositionsmehrheit, von 92 bis 97 ebenfalls nicht und auch nicht von 98 bis 2002. Die "neutralen" Konstellationen sind keine Opposition.

Ich bezweifle entschieden, dass Frau Merkel eine Wahlniederlage von Mappus in der gegenwärtigen Situation wünschenswert finden würde.

[Gast]

Von 82 bis 90 gab es keine Oppositionsmehrheit, von 92 bis 97 ebenfalls nicht und auch nicht von 98 bis 2002. Die "neutralen" Konstellationen sind keine Opposition.

Ja, sage ich doch. Wo ist das Problem?
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass fast alle Regierungen die meiste Zeit ohne eigene Mehrheit im Bundesrat auskommen mussten. Wenn BaWü verloren geht, hat Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ja auch nicht gleich die Mehrheit.

Ich bezweifle entschieden, dass Frau Merkel eine Wahlniederlage von Mappus in der gegenwärtigen Situation wünschenswert finden würde.

Ich sagte ja auch nicht, dass sie das wünschenswert findet, nur dass ihr machtpolitisch nichts besseres passieren kann.

[Chloe]

Ja, sage ich doch. Wo ist das Problem?
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass fast alle Regierungen die meiste Zeit ohne eigene Mehrheit im Bundesrat auskommen mussten. Wenn BaWü verloren geht, hat Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ja auch nicht gleich die Mehrheit.

Ba-Wü hat aber unter den Ländern, in denen 2011 gewählt wird, die meisten Sitze. Hamburg kann sie vermutlich auch abschreiben. Dann sind es schon 9 Sitze, die weg sind.

[Gast]

Die neueste Umfrage hat wieder eine sichere Mehrheit für Grün-Rot:

CDU: 41%
SPD: 19%
Grüne: 29%
Linke: 4%
FDP: 4%

Sonntagsfrage – Baden-Württemberg (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

Selbst wenn es FDP oder Linke reinschaffen dürfte es reichen, aber wenn dann nur haarscharf. Also weiter Daumen drücken, dass die FDP an der 5%-Hürde verhungert.

[irony]

Also weiter Daumen drücken, dass die FDP an der 5%-Hürde verhungert.

Das könnte klappen, wenn Westerwelle noch eine Weile als Parteichef durchhält.
Der Mann trägt wenigstens alles Schlechte wofür die FDP steht, offen zur Schau.