Landtagswahl und Landespolitik Baden-Württemberg

[Chloe]

Die neueste Umfrage hat wieder eine sichere Mehrheit für Grün-Rot:

CDU: 41%
SPD: 19%
Grüne: 29%
Linke: 4%
FDP: 4%

Sonntagsfrage – Baden-Württemberg (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

Selbst wenn es FDP oder Linke reinschaffen dürfte es reichen, aber wenn dann nur haarscharf. Also weiter Daumen drücken, dass die FDP an der 5%-Hürde verhungert.

Und entgegen dem Bundestrend gehts immer noch weiter aufwärts mit den Grünen.

Mir ist allerdings ehrlich gesagt schleierhaft, wie die die Ministerposten besetzen wollen, wenn sie die Wahl gewinnen. Was ist eigentlich, wenn die drei OBs lieber OBs bleiben wollen?

[Gast]

Mir ist allerdings ehrlich gesagt schleierhaft, wie die die Ministerposten besetzen wollen, wenn sie die Wahl gewinnen. Was ist eigentlich, wenn die drei OBs lieber OBs bleiben wollen?

Tja, solche Probleme muss man erstmal haben. Özdemir wird es sich auch nicht leisten können, Minister zu werden. Außer Kretschmann und den OBs kenne ich auch niemanden. Die Parteichefs vielleicht? Rezzo Schlauch ist aus der aktiven Politik auch ziemlich raus.

Das ist einfach ein Problem, wenn man keinerlei Personal mit Regierungserfahrung hat. Ist bei der SPD eigentlich noch jemand aus Zeiten der Großen Koalition aus den 90ern übrig?

[Chloe]

Tja, solche Probleme muss man erstmal haben. Özdemir wird es sich auch nicht leisten können, Minister zu werden. Außer Kretschmann und den OBs kenne ich auch niemanden. Die Parteichefs vielleicht? Rezzo Schlauch ist aus der aktiven Politik auch ziemlich raus.

Der Wölfle könnte schon das Verkehrsministerium übernehmen. Mal sehn, wer sonst noch im Stuttgarter Gemeinderat sitzt...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der König von Freiburg seine Residenz verlässt. Bei Palmer habe ich auch irgendwie das Gefühl, dass der in Tübingen bleiben wird. Den Konstanzer kenne ich nicht.

Schon blöd, dass die alle in der Bundespolitik hocken, Özdemir, Hermann, Schick... die könnte man jetzt gut gebrauchen. Vor allem den letzteren.

Das ist einfach ein Problem, wenn man keinerlei Personal mit Regierungserfahrung hat. Ist bei der SPD eigentlich noch jemand aus Zeiten der Großen Koalition aus den 90ern übrig?

Nicht dass ich wüsste. Das ist ja fast 20 Jahre her. Personell dürfte es bei denen trotzdem besser aussehen, schon rein wegen der Mitgliederzahlen.

Das sollte halt möglichst nicht in die Hosen gehen, so als erstes Grün-Rot-Modell Deutschlands.

[Gast]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der König von Freiburg seine Residenz verlässt. Bei Palmer habe ich auch irgendwie das Gefühl, dass der in Tübingen bleiben wird. Den Konstanzer kenne ich nicht.

Es wäre auch irgendwo deplaziert, wenn die alle jetzt ihre OB-Posten aufgeben würden, um Minister zu werden. Finde ich zumindest. Einer wäre okay, aber mehr nicht.

Schon blöd, dass die alle in der Bundespolitik hocken, Özdemir, Hermann, Schick... die könnte man jetzt gut gebrauchen. Vor allem den letzteren.

Gleiches gilt für die Bundespoltiker. Ein, zwei Leute, ja. Özdemir kann es sich imo so oder so nicht leisten, ins Kabinett zu gehen. Das kann er als Bundesvorsitzender einfach nicht bringen, es würde sofort der Eindruck erweckt, er würde sich hier als Nebenministerpräsident installieren wollen. Das würde nicht nur ihn, sondern auch Kretschmann beschädigen.

Nicht dass ich wüsste. Das ist ja fast 20 Jahre her. Personell dürfte es bei denen trotzdem besser aussehen, schon rein wegen der Mitgliederzahlen.

Das sehe ich jetzt nicht so. Nur weil die an der Basis mehr Mitglieder haben, muss es nicht automatisch so sein, dass die auch mehr qualifiziertes Personal haben. In diversen Gemeinderäten sind die Grünen ja sowieso längst stärker als die SPD.

Am Anfang wird es so oder so durcheinandergehen, das ist bei kompletten Regierungswechseln wohl immer so. Aber Kretschmann traue ich es zu, dass er den Laden schmeißt.

Alles unter der Voraussetzung, dass es überhaupt dazu kommt, natürlich. Bei all der Schwelgerei könnte man fasst vergessen, dass die Wahl erst in drei Monaten ist.

[Chloe]

Es wäre auch irgendwo deplaziert, wenn die alle jetzt ihre OB-Posten aufgeben würden, um Minister zu werden. Finde ich zumindest. Einer wäre okay, aber mehr nicht.

Tja, das ist halt eine zweischneidige Sache, wenn die Partei sie so bitter braucht... Aber Salomon wurde grade erst wiedergewählt und Tübingen steckt finanziell ziemlich in der Klemme, da wird sich der Palmer nicht nachsagen lassen wollen, dass er jetzt davonläuft.

Gleiches gilt für die Bundespoltiker. Ein, zwei Leute, ja. Özdemir kann es sich imo so oder so nicht leisten, ins Kabinett zu gehen. Das kann er als Bundesvorsitzender einfach nicht bringen, es würde sofort der Eindruck erweckt, er würde sich hier als Nebenministerpräsident installieren wollen. Das würde nicht nur ihn, sondern auch Kretschmann beschädigen.

Was war eigentlich dran an dem Gerücht, dass er Kretschmann als Spitzenkandidaten in Ba-Wü ablösen wollte?

Das sehe ich jetzt nicht so. Nur weil die an der Basis mehr Mitglieder haben, muss es nicht automatisch so sein, dass die auch mehr qualifiziertes Personal haben. In diversen Gemeinderäten sind die Grünen ja sowieso längst stärker als die SPD.

Dennoch hat die SPD zehnmal soviele Mitglieder. Das sind ja die Dimensionen, von denen wir hier reden, nicht ein paar Leute mehr oder weniger.

Alles unter der Voraussetzung, dass es überhaupt dazu kommt, natürlich. Bei all der Schwelgerei könnte man fasst vergessen, dass die Wahl erst in drei Monaten ist.

Ich bin zuversichtlich, dass Mappusconi auch weiterhin die Fettnäpfchen findet. Im U-Ausschuss zum Polizeieinsatz wirds auch langsam eng für ihn. Und im Februar sind in Stuttgart Baumfällarbeiten angesagt. Davor dürfte ihm jetzt schon grauen. Das große Fragezeichen ist die FDP. Sieht so aus, als könnten die soweit abrutschen, dass auch Leihstimmen nicht mehr helfen.

Und natürlich ist immer noch die Möglichkeit, dass die SPD umfällt und lieber auf schwarz-rot macht. Der Gabriel scheint ja mit einem Präzedenzfall grün-rot ein echtes Problem zu haben.

Edit: Sehe grade, die FDP ist auch in RP bei vier Prozent.

[Gast]

Tja, das ist halt eine zweischneidige Sache, wenn die Partei sie so bitter braucht... Aber Salomon wurde grade erst wiedergewählt und Tübingen steckt finanziell ziemlich in der Klemme, da wird sich der Palmer nicht nachsagen lassen wollen, dass er jetzt davonläuft.

Ja, genau das ist es eben. Die würden dann alle erst mal blöd dastehen.

Was war eigentlich dran an dem Gerücht, dass er Kretschmann als Spitzenkandidaten in Ba-Wü ablösen wollte?

Ich glaube nichts. Das hätte mich schon seeeehr gewundert, Özdemir ist kein kaltschnäuziger Machtpolitiker, der die ganze Partei beschädigt, nur um sich nach vorne zu drängen. Zudem hat er als Bundesvorsitzender genug Profilierungsmöglichkeiten.

Und natürlich ist immer noch die Möglichkeit, dass die SPD umfällt und lieber auf schwarz-rot macht. Der Gabriel scheint ja mit einem Präzedenzfall grün-rot ein echtes Problem zu haben.

Ja, die SPD spinnt total in letzter Zeit. Vor allem Gabriel, von dem ich Anfangs echt begeistert war. Aber im letzten halben Jahr hat der massiv abgebaut. Da kommt nur noch opportunistisches Geschwätz und kleinkindische Sticheleien.

[Chloe]

Ja, genau das ist es eben. Die würden dann alle erst mal blöd dastehen.

Eben. Wobei der Palmer sich hier schon kräftig einmischt in den Wahlkampf, was man von den anderen beiden nicht sagen kann. Ich musste lachen neulich, als er in der Tagesschau sagte, er glaube nicht, dass die Bahn und die Landesregierung so unklug sein würden, vor der Landtagswahl wieder Bäume zu fällen. Natürlich weiß er genau, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als so unklug zu sein, denn zwischen März und September ist Schutzzeit und da ist gar nichts mit fällen.

Ich glaube nichts. Das hätte mich schon seeeehr gewundert, Özdemir ist kein kaltschnäuziger Machtpolitiker, der die ganze Partei beschädigt, nur um sich nach vorne zu drängen. Zudem hat er als Bundesvorsitzender genug Profilierungsmöglichkeiten.

Ja, mich auch.

Ja, die SPD spinnt total in letzter Zeit. Vor allem Gabriel, von dem ich Anfangs echt begeistert war. Aber im letzten halben Jahr hat der massiv abgebaut. Da kommt nur noch opportunistisches Geschwätz und kleinkindische Sticheleien.

Deswegen kommen sie auch nicht auf die Füße. Glücklicherweise ist Gabriel auch nicht der Alleinherrscher, und ich kann mir mit all dem Atom- und EnBW-Kram nicht vorstellen, dass der Schmid sich von Mappus kujonieren lassen will.

Und die große Gruppe Nichtwähler - 47 Prozent bei der letzten Wahl - die sind auch ein Unsicherheitsfaktor. Wieviele wird man davon aktivieren können, und vor allem wer.

[Gast]

Und die große Gruppe Nichtwähler - 47 Prozent bei der letzten Wahl - die sind auch ein Unsicherheitsfaktor. Wieviele wird man davon aktivieren können, und vor allem wer.

Ich denke immer noch, dass die vielen Nichtwähler mehrheitlich tendentiell sozialdemokratisch orientiert sind (siehe Wählerwanderung bei der letzten Bundestagswahl), d.h. SPD, Grüne und Linke dürften es am einfachsten haben, hier Leute zu mobilisieren.

Gerade die SPD könnte da imo schnell wieder Boden gut machen, wenn sie sich mal auf ihre Themen konzentrieren würde. Anstatt wie Gabriel im Sommer hier einen auf Grüne light zu machen. Das zieht beim eigenen Klientel einfach nicht.

[Chloe]

Ich denke immer noch, dass die vielen Nichtwähler mehrheitlich tendentiell sozialdemokratisch orientiert sind (siehe Wählerwanderung bei der letzten Bundestagswahl), d.h. SPD, Grüne und Linke dürften es am einfachsten haben, hier Leute zu mobilisieren.

Ich könnte mir vorstellen, dass diesmal eine ganze Reihe CDU-Wähler in die Nichtwählerschaft abwandern.

[Chloe]

Die eigentlich eher konservative, neuerdings aber als "rot-grünes Hetzblatt" beschimpfte StZ über Mappus und den Zustand der baden-württembergische CDU:
Südwest-CDU: Die Demut währt bei Mappus nur kurz - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Baden-Württemberg

[Chloe]

Die Landesregierung hat genau die richtige Werbeagentur gefunden:

Werbeagentur des Landes liebt „Guerilla Marketing“
Dinge tun und nachher fragen

(lsw) Mit flotten Sprüchen hat die neue Werbeagentur des Landes Baden-Württemberg die Bemühungen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um ein dialogorientiertes Image durchkreuzt. Denn die Kölner Agentur „Zum Goldenen Hirschen“ setzt neben klassischer Werbung und strategischer Beratung auch auf sogenanntes „Guerilla Marketing“, wie deren Geschäftsführer Philipp Keller am Dienstag freudig bestätigte. Auf die Frage nach Details eines solchen Konzepts erläuterte Keller: „Das bedeutet, dass man bestimmte Dinge tut und nachher fragt, ob es juristisch einwandfrei war – hinterher.“

Werbeagentur des Landes liebt „Guerilla Marketing“ | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass Mappusconi keine weiteren Fettnäpfchen findet, haben wir ja nun die Werbeagentur

[Gast]

Ja, die passen hervorragend zur CDU: Rheinland-Pfalz: CDU-Affren - Etwas zu schlau - Politik - sueddeutsche.de

Das ist echt keine Pertei mehr, sondern eine kriminelle Vereinigung.

(Ich hoffe es ist okay, wenn ich den Thread auf RP ausweite. )

[Slowking]

Bitte? Wie will sie denn mit den Stimmenverhältnissen im Bundesrat noch was zuwege bringen, wenn Mappus in Ba-Wü verliert?

Wer sagt denn, dass sie das will? Wenn man keine Gesetze machen kann heißt das auch, dass man keine Gesetze machen muss und noch dazu ne super Ausrede hat. Und Aussitzen ist doch Frau Kanzlers Lieblingsbeschäftigung.

[Chloe]

Mappus vermeintliche Verbündete leisten Hilfestellung im Wahlkampf. Herr Grube meint jetzt, dass der Bahnhof nichts taugt, und Herr Geissler findet es toll, dass die Gegner weiter demonstrieren.

Des Weiteren erwartet Herr Geissler ein baldiges Ableben der FDP und rät der Union, sich klugerweise nach einem neuen Koalitionspartner umzusehen, wenn man schon damit rechnen müsse, dass es den derzeitigen bald nicht mehr gibt. Die Grünen seien doch so nette Leute, mit denen man auch so viel gemeinsam habe.

With some people for friends...

[Chloe]

Dieser Kommentar der StZ zur bevorstehenden BW-Wahl ist wohl zu etwas fortgeschrittenerer Zeit der gestrigen Silvesternacht geschrieben worden

Die Uhren werden neu gestellt
Reiner Ruf, veröffentlicht am 01.01.2011

Stuttgart - Stefan Mappus befand sich noch im Modus des designierten Ministerpräsidenten, als er vor gut einem Jahr davon sprach, in Baden-Württemberg tickten "die Uhren etwas anders als in anderen Teilen Deutschlands". Damals konnte man vielleicht schon ahnen, aber noch nicht wirklich wissen, dass auch Stefan Mappus etwas anders tickt als die meisten anderen Ministerpräsidenten in anderen Teilen Deutschlands: schneller, drängender, lauter, unsteter.

Vollständiger Artikel hier: Landtagswahl 2011: Die Uhren werden neu gestellt - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Baden-Württemberg