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    #31
    Zitat von newman Beitrag anzeigen
    Das ist eine Frage der demokratischen Selbstbestimmung des Volks, ob sie eine eher wirtschaftlich rechte (Nachwächterstaat) oder linksorientierte (Wohlfahrtsstaat) Einstellung vertreten. Da kommts drauf an was der Bürger sich wünscht.
    Das ist in Deutschland wohl ziemlich eindeutig: Umfrage: Viele Deutsche scheuen Leben im Sozialismus nicht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik



    Besonders schwer nachzuvollziehen finde ich am aktuellen Steuersystem ja, dass man von den Leuten verlangt bis zu 45% ihres regulären Einkommens an den Staat abzutreten, während Kapitalerträge nur mit 25% besteuert werden.
    I am altering the movie. Pray I don't alter it any further.

    - George Lucas

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      #32
      Interessant.
      Auch beim Thema Wahlen zeigten einige der mehr als tausend Befragten ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Demnach würde jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Stimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen - ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung.
      Das hat aber wohl weniger was mit dem Demokratieverständnis zu tun sondern eher mit der aktuellen politischen Wirklichkeit.
      Da erleben die Bürger tagtäglich, dass es eigentlich scheißegal ist, wen man wählt. Und sie erleben, dass Clientel-Politik gemacht wird.
      5000 Euro sind ziemlich viel Geld für die meisten Menschen. Ich würde dafür meine Stimme bis ans Lebensende verkaufen. Kann ja niemand nachprüfen, was ich dann wirklich wähle ... ^^
      "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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        #33
        Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
        Da erleben die Bürger tagtäglich, dass es eigentlich scheißegal ist, wen man wählt. Und sie erleben, dass Clientel-Politik gemacht wird.
        Was meinst du jetzt genau mit Klientel-Politik? Denn irgendeine Zielgruppe hat jede Partei.

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          #34
          Zitat von Uriel Ventris Beitrag anzeigen
          Was meinst du jetzt genau mit Klientel-Politik? Denn irgendeine Zielgruppe hat jede Partei.
          Die Zielgruppe der Partei sollte aber ihre Wählerschaft sein, die durch ihr Wahlprogramm entstanden ist. Das Wahlprogramm sollte dabei aus Überlegungen abgeleitet werden, was (bei Bundesparteien) für Gesamtdeutschland am besten ist. Maßgeblich ist das Wahlprogramm, das die Wähler entweder befürworteten oder ablehnten. Wer genau es ablehnte/befürwortete ist dabei irrelevant, denn auch ein Besserverdiener kann sich z.B. eine Vermögenssteuer wünschen. Klientel-Politik dagegen ist Lobbypolitik. Ich mache Politik für denjenigen, der abseits demokratischer Wahlen mir als Abgeordneter oder Partei Vorteile bringt.

          Sehr augenscheinlich bei der FDP, die sich im Wahlkampf als Partei des Mittelstands verkaufen wollte,ihre Politik aber nicht auf den Mittelstand sondern Besserverdienende ausrichtet.

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            #35
            Zitat von newman Beitrag anzeigen
            Sehr augenscheinlich bei der FDP, die sich im Wahlkampf als Partei des Mittelstands verkaufen wollte,ihre Politik aber nicht auf den Mittelstand sondern Besserverdienende ausrichtet.
            Man muss aber auch schön blöd sein, um einer Parteil, die sich liberal nennt, Pro-Mittelstandspolitik abzukaufen.

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              #36
              Zitat von Uriel Ventris Beitrag anzeigen
              Man muss aber auch schön blöd sein, um einer Parteil, die sich liberal nennt, Pro-Mittelstandspolitik abzukaufen.
              Aus der Erfahrung der Vergangenheit ja, aber liberal muss ja nicht gleich wirtschaftsliberal sein. Die Piraten sind z.B. auch eine liberale Partei.


              Ein gutes Beispiel zur Unterscheidung von Klientel-Politik gab es auch auf dem Grünen Parteitag. Da vertrat eine Rednerin die Meinung, dass wenn Organisationen/Verbände der Anti-Atomkraftbewegung meinen das CDU Gesetz dürfe nicht unterstützt werden, dann müssten dem die Grünen folgen. Das wäre Klientel-Politik. Die Grünen sind aber nicht der verlängerte Arm grüner Interessensverbände, ihre Wählerschaft reicht weit über die Mitglieder dieser Verbände hinaus. Die Grünen müssen so handeln, das Deutschland ihren Wahlzielen näher kommt, nicht nach dem was das Überleben grüner Interessensverbände sichert.
              Es gibt einen Grund warum Interessensverbände keine direkte Politik betreiben dürfen. Ein Verband will fortbestehen, ein Politiker muss durch gute Politik sich selbst überflüssig machen.

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                #37
                Zitat von newman Beitrag anzeigen
                Was die Leute eigentlich wollen ist weniger Steuern zahlen, ohne dass die Staatsleistungen niedriger werden. Eigentlich will jeder niedrigere Steuern für sich und höhere Steuern für die anderen.
                Eventuell missverstehe ich den Satz, aber mE nicht als eine Plattitüde und entspricht nicht der Wahrheit.
                Was die Menschen aber sicher nicht wollen, einsehen und verstehen ist (immer) mehr zu Steuern zu zahlen, währen die Leistungen aber immer mehr abnehmen.
                Wie dem auch sei, ich bin dennoch überzeugt, dass die Menschen noch das Solidarsystem unterstützen...aber wenn so weitergemacht wird, bröckelt das System mehr oder weniger schnell weg.
                Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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                  #38
                  Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen doch darauf "geeinigt", pünktlich zum Wahljahr 2013 am 1. Januar eben jenen Jahres die 10 Mrd-Steuersenkung als FDP-5%-Hürdensprung-Hilfe zu verabschieden.

                  Dieser unerträgliche Haufen von populistischen Flachscheissern, ich platze bald.
                  Man entschuldige meine Ausdrucksweise, aber die Art und Weise, wie diese Witzpartei a k a FDP das Land runterbrennt .... jetzt bin ich nur noch gespannt, wieviele Wählerdeppen im Sommer 2013 darauf dann reinfallen, dass sie dank der "Steuersenkung" ganze 13,5 Euro als Familie mit einem Kind pro Monat mehr hat.

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                    #39
                    Das kommt nicht. Das ist zustimmungspflichtig und kommt nie im Leben durch den Bundesrat.

                    Übergeschnappte Idioten. Kein Mensch senkt in der Expansionsphase die Steuern. Soviel zur "Wirtschaftskompetenz".

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                      #40
                      Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                      Das kommt nicht. Das ist zustimmungspflichtig und kommt nie im Leben durch den Bundesrat.

                      Übergeschnappte Idioten. Kein Mensch senkt in der Expansionsphase die Steuern. Soviel zur "Wirtschaftskompetenz".
                      Aber warum haben sie das dann angekündigt? Sie würden sich doch ins eigene Knie schießen, wenn das vor den Wahlen dann trotz Ankündigung nicht zustande kommt. Ernsthafte Frage?! Was versprechen sie sich dann davon?
                      Die Herrschaftsverhältnisse ändern sich nie, lediglich die Methoden der Unterdrückung werden subtiler.

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                        #41
                        Zitat von Cotillion Beitrag anzeigen
                        Aber warum haben sie das dann angekündigt? Sie würden sich doch ins eigene Knie schießen, wenn das vor den Wahlen dann trotz Ankündigung nicht zustande kommt. Ernsthafte Frage?! Was versprechen sie sich dann davon?
                        Man kann dann den pöhsen Rot-Grünen die Schuld geben, dass sie es verhindert haben. Während es die liebe gute FDP doch versucht hat. Die Schwarz-gelben haben ja keine Mehrheit im Bundesrat. Dumm nur, dass die CDU-Ministerpräsidenten auch dagegen sind.

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                          #42
                          Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                          Man kann dann den pöhsen Rot-Grünen die Schuld geben, dass sie es verhindert haben. Während es die liebe gute FDP doch versucht hat. Die Schwarz-gelben haben ja keine Mehrheit im Bundesrat. Dumm nur, dass die CDU-Ministerpräsidenten auch dagegen sind.
                          Achso, ich hab ganz vergessen, dass rot-grün die Mehrheit im Bundesrat hat. Bin eben doch nur ein Ösi

                          Wobei ich euch trotzdem sagen muss: seit froh, dass ihr "nur" die Probleme habt die euch gerade in Deutschland beschäftigen. Ich habe mittlerweile aufgehört mich für österreichische Politik zu interessieren, denn hier gibt es nichts mehr zu gewinnen. Mir ist durchaus bewusst, dass Deutschland nicht das Musterland der Demokratie ist, aber wenigstens geht es bei euch sachlicher im Ton zu, es kommt weniger Druck von ganz rechts, der Populismus ist noch net ganz so stark ausgeprägt, in Sachen Bildungspolitik tut sich etwas und die Judikative funktioniert bei euch mE auch viel besser und unabhängiger als bei uns. Und sobald unser Bundeskanzler Strache heißt, wandere ich aus!
                          Die Herrschaftsverhältnisse ändern sich nie, lediglich die Methoden der Unterdrückung werden subtiler.

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                            #43
                            Zitat von Cotillion Beitrag anzeigen
                            Achso, ich hab ganz vergessen, dass rot-grün die Mehrheit im Bundesrat hat. Bin eben doch nur ein Ösi
                            Nein, rot-grün hat nicht die Mehrheit, aber die nicht-schwarz-gelben Länder, rot-grün, schwarz-rot, rot-rot und was es noch gibt zusammen. Wie gesagt, selbst die CDU-Ministerpräsidenten sind dagegen. Vor allem im Osten. Der einzige, der sich mW bisher dafür ausgesprochen hat, ist der Seehofer.

                            Ich hoffe, es kommt bald mal eine Umfrage im Deutschlandtrend oder Politbarometer. Ich möchte wetten, dass auch die Mehrheit der Wähler dagegen sind. Aber was interessiert schon die Mehrheit. Hauptsache, es sind 5,1 Prozent dafür, das reicht ja, um die FDP über die 5 Prozent-Hürde zu hieven.

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                              #44
                              Bei den Steuern haben die Bundesländer auch was zu entscheiden, und wenn schon der Bund 10 Milliarden in den Ofen werfen will, dann tun die es ganz bestimmt nicht.

                              Steuersenkungen (ich hasse das Wort) bringen erst etwas ab größeren Beträgen, wie hier schon gesagt wurde, 13,50 € mehr im Monat, sind Peanuts. Wie Reagan das damals wohl geschafft hat?

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                                #45
                                Zitat von Uriel Ventris Beitrag anzeigen
                                Wie Reagan das damals wohl geschafft hat?
                                Er hat Steuersenkungen zur Religion erhoben. Du musst dir ja nur mal anschauen, wie dogmatisch die REP heute noch nach Steuersenkungen lechzen, egal wie beschissen die Haushaltslage ist.

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