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Paralleljustiz und Deutschlands Untätigkeit, Kirsten Heisig

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    Parallel-Justiz: Die unheimliche Macht der Richter Allahs | Polizei&Prozesse- Berliner Kurier

    Anlässlich des Buches von Ex-ARD-Journalist Joachim Wagner "Richter ohne Gesetz" dieser Thread. Hab auch keinen zu Frau Kirsten Heisig gefunden und denke, das passt gut zusammen.

    Es geht um „Ehren-Morde“, Folter, Bandenkriege. Schwerste Verbrechen, die nach deutschem Recht hart bestraft werden müssen. Doch in muslimischen Milieus arbeiten Friedensrichter gezielt an Strafvereitelung und Verschleierung: Sie sprechen ihr eigenes „Recht“, handeln etwa Kompromisse zwischen verfeindeten Berliner Clans aus. Das neue Buch „Richter ohne Gesetz“ handelt von ihnen.

    Mustafa O. und seine Brüder zertrümmerten Fuat S. die Hände, Arme und Knie. Sie folterten ihn, weil ihnen der notorische Spieler 150 000 Euro schuldete. Später vernahm die Polizei das Opfer im Klinikum Neukölln: Fuat S. packte aus. Doch als der Prozess begann, zog er seine Aussage zurück. Die Richterin sprach die Täter mangels Beweisen frei. Das Urteil hatte da längst ein Friedensrichter verhängt: Fuat S. entlastete Mustafa O., dafür bekam er Teilschulden erlassen.

    „Vor allem in Berlin, Bremen und Essen, wo viele libanesische Kurden leben, gibt es längst eine Gegenjustiz“, sagt Joachim Wagner (67), Autor des Buchs und Ex-ARD-Journalist. Er hat erstmals ermittelt, wie Friedensrichter, meist Imame oder Familienälteste, unser Recht sabotieren.

    Ihnen geht es nicht um Wahrheit oder die Verurteilung des wirklich Schuldigen: Sie weisen Opfer an, sich an nichts zu erinnern. Sie raten, nur den jüngsten Täter vor Gericht „zu opfern“, weil ihn die geringste Strafe erwartet. Mitunter verurteilen sie aber auch nach den Blutgesetzen der Scharia. Und oft dienen sie nur Macht-Interessen krimineller Großfamilien. Polizei, Justiz und Gerichte sind abgemeldet.
    Die Ursache für das Aufblühen einer Parallel-Justiz sieht Wagner nicht nur in Fehl-Integration. Vor ihrem Tod warnte die berühmte Richterin Kirsten Heisig († 48), das Recht werde bei uns „aus der Hand gegeben“. Wagner fordert die Justiz daher auf, sich nichts bieten zu lassen. Sie müsse etwa dem Missbrauch des Rechts auf Aussage-Verweigerung ein Ende setzen.
    Keine unserer Parteien scheint gewillt, da etwas gegen zu tun. Weil es ein schwere, unbequemes und unpopuläres Thema ist.
    Also werden die Geschwüre weiterwachsen.

  • #2
    Was ist denn, wenn zwei Deutsche sich prügeln und einer dabei einen Zahn verliert, die beiden sich danach aber einigen, dass Entschuldigung und Entschädigung in vereinbahrter Höhe auch ohne Rechtsverfahren gegeben werden.. ist das auch schlimm? Immerhin, als Schlagzeile macht man daraus "Schwere Körperverletzung! Täter entzieht sich dem deutschen Rechtssystem!!"


    Oder fehlen noch die Imame? Gut, was ist denn, wenn die beiden Deutschen gerade 18 sind, und die Väter der beiden übernehmen das Organisatorische? Ist das dann schändliche Missachtung des Rechtsstaats?


    Dann sind die Zustände hierzulande nämlich wirklich katastrophal!

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    • #3
      Zitat von Fiesel Beitrag anzeigen
      Was ist denn, wenn zwei Deutsche sich prügeln und einer dabei einen Zahn verliert, die beiden sich danach aber einigen, dass Entschuldigung und Entschädigung in vereinbahrter Höhe auch ohne Rechtsverfahren gegeben werden.. ist das auch schlimm? Immerhin, als Schlagzeile macht man daraus "Schwere Körperverletzung! Täter entzieht sich dem deutschen Rechtssystem!!"
      Körperverletzung ist ein Offizialdelikt, und muss demnach von den offiziellen Behörden verfolgt werden, egal, was da Täter und Opfer untereinander aushandeln.

      Richter und Staatsanwalt werden aber sicher nichts dagegen haben, wenn der Täter geständig ist und bereits eine Aussprache mit dem Opfer stattgefunden hat, und werden das auch strafmildern in Betracht ziehen bzw. das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen.

      Prinzipiell spräche in meinen Augen auch nichts dagegen, verschiedene Paralleljustizsysteme zu betreiben. Wenn sich Täter und Opfer einigen, dass sie ein Urteil vom katholischen Dorfpfarrer oder vom Anführer ihrer Biker-Gang wollen: Gerne. So lange sie sich freiwillig darauf einigen.

      Das Problem bei der ganzen Sache ist aber, dass dieses System in der Praxis nicht auf Freiwilligkeit beruht sondern auf Zwang: "Wir regeln das unter uns! Wenn du zu denen (Polizei, deutsche Behörden) gehst, dann bist du ein Verräter, und wir schlagen dich tot!" Und das das problematisch ist, das sieht doch hoffentlich jeder ein.

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      • #4
        Zitat von Fiesel Beitrag anzeigen
        Was ist denn, wenn zwei Deutsche sich prügeln und einer dabei einen Zahn verliert, die beiden sich danach aber einigen, dass Entschuldigung und Entschädigung in vereinbahrter Höhe auch ohne Rechtsverfahren gegeben werden.. ist das auch schlimm? Immerhin, als Schlagzeile macht man daraus "Schwere Körperverletzung! Täter entzieht sich dem deutschen Rechtssystem!!"


        Oder fehlen noch die Imame? Gut, was ist denn, wenn die beiden Deutschen gerade 18 sind, und die Väter der beiden übernehmen das Organisatorische? Ist das dann schändliche Missachtung des Rechtsstaats?


        Dann sind die Zustände hierzulande nämlich wirklich katastrophal!
        Vielleicht habe ich ja ein veraltetes Verständnis für einen Rechtsstaat, aber ich finde, jede Form von Gewaltanwendung verdient die Aufmerksamkeit eines solchen Rechtsstaates. Bei kleinen Prügeleien haben wahrscheinlich die wenigsten Menschen Probleme damit, wenn die Sache gütlich intern geregelt wird, aber weder den Polizeipräsidenten, noch Frau Heisig noch Herrn Wagner geht es um kleine Prügeleien, weißt du? Ich nehme an, dass hast du wohl überlesen. Anders kann ich mir deinen Post nicht erklären.

        Es geht um „Ehren-Morde“, Folter, Bandenkriege. Schwerste Verbrechen, die nach deutschem Recht hart bestraft werden müssen.

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        • #5
          Gut, unterteilen wir dann einmal in Mord und Rest. Folter, z.B., gehört zu Rest. Ich bin kein Rechtsexperte, aber wenn ich jetzt einfach mal an Kampfsport und gewisse Sexualpraktiken denke, dann stimmt doch irgendetwas mit Eurem Verständnis des Rechtsstaates nicht.
          Blaue Flecken, Platzwunden, ausgeschlagene Zähne und gebrochene Knochen - das gibt es bei Kampfsportarten. Verletzungen mit irreparablen Langzeitschäden gibt es sogar bei Fussball.
          Stundenlange, ausgeklügelte Folter, im härteren Gang mit Brandwunden und ichweissnichtwasalles - das verstehen Manche unter erotischer Erfahrung..

          Und beides ist, soweit ich weiss, legal, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind.


          Und wenn wir über Mord sprechen möchten, also den Fall der erschossenen Tochter, bei dem der Richter dann sagt "Naja, so wie ihr Vater die Schusswunden runterredet, sehe ich da keine Möglichkeit für ein Urteil", also diesen Fall habe ich noch nicht mitbekommen...


          Natürlich, wenn ein Opfer erst Anzeige erstattet und dann irgendwie gezwungen wird, die Verhandlung zu torpedieren, das ist ein Problem. Aber das haben nun wirklich nicht die Muslime erfunden, oder?
          Jeder Rechtsstaat wird schon lange immer mal wieder mit diesem Problem konfrontiert, egal ob von der italienischen, russischen oder deutschen Mafia, oder irgendwelchen anderen Banden. Das ist weder eine neue Bedrohung noch ein neues "Geschwür", noch sonstwas dramatisch neues, das ist einfach eine weitere Gruppierung die eine längst bekannte Methode anwendet.
          Wie hierzulande mit diesem Problem umgegangen wird, weiss ich nicht, aber sicherlich muss man nicht ganz neu über die Sachlage nachdenken, nur weil es diesmal Moslems sind.


          Edit: Abgesehen davon, wäre eine solche Parallelgeschellschaft, die sich der deutschen Rechtsstaatlichkeit entziehen möchte, mit Sicherheit kein unpopuläres Thema. "Das müssen wir bekämpfen!" wäre schon der halbe Wahlkampf für die konservative Fraktion.
          Zuletzt geändert von Fiesel; 30.08.2011, 15:42.

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          • #6
            Zitat von Fiesel Beitrag anzeigen
            Gut, unterteilen wir dann einmal in Mord und Rest. Folter, z.B., gehört zu Rest. Ich bin kein Rechtsexperte, aber wenn ich jetzt einfach mal an Kampfsport und gewisse Sexualpraktiken denke, dann stimmt doch irgendetwas mit Eurem Verständnis des Rechtsstaates nicht.
            Blaue Flecken, Platzwunden, ausgeschlagene Zähne und gebrochene Knochen - das gibt es bei Kampfsportarten. Verletzungen mit irreparablen Langzeitschäden gibt es sogar bei Fussball.
            Stundenlange, ausgeklügelte Folter, im härteren Gang mit Brandwunden und ichweissnichtwasalles - das verstehen Manche unter erotischer Erfahrung..
            Das fällt under "Körperverletzung mit Einwilligung" und bleibt straffrei, wenn es nicht gegen die guten Sitten verstößt.

            Natürlich, wenn ein Opfer erst Anzeige erstattet und dann irgendwie gezwungen wird, die Verhandlung zu torpedieren, das ist ein Problem. Aber das haben nun wirklich nicht die Muslime erfunden, oder?
            Jeder Rechtsstaat wird schon lange immer mal wieder mit diesem Problem konfrontiert, egal ob von der italienischen, russischen oder deutschen Mafia, oder irgendwelchen anderen Banden. Das ist weder eine neue Bedrohung noch ein neues "Geschwür", noch sonstwas dramatisch neues, das ist einfach eine weitere Gruppierung die eine längst bekannte Methode anwendet.
            Es ist dramatisch in dem Sinne, dass es weitere Bevölkerungsteile direkt betrifft, dass die Betroffenen tendenziell unverschuldet in diese Lage kommen und dass es keine vernünftigen Aussteiger-Programme gibt.

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            • #7
              Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
              Körperverletzung ist ein Offizialdelikt, und muss demnach von den offiziellen Behörden verfolgt werden, egal, was da Täter und Opfer untereinander aushandeln.
              Man sollte nicht immer mit seinem Halbwissen um sich schmeissen.

              Körperverletzung ist ein relatives Antragsdelikt und kein Offizialdelikt was automatisch verfolgt werden muss. D.h. es wird erstmal nur auf Strafantrag verfolgt und kann aber ohne Strafntrag verfolgt werden wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Wenn sich also Hinz und Kunz betrunken jeweils ein blaues Auge hauen und im Nachhinein wenn sie wieder nüchtern sind das ganze als Dummheit abhaken und keiner einen Strafantrag stellt wird der Staatsanwalt da nix machen da kein besonderes öffentliches Interesse besteht.
              Define irony: a bunch of idiots dancing on a plane to a song made famous by a band that died in a plane crash.

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              • #8
                Zitat von Stargamer Beitrag anzeigen
                Man sollte nicht immer mit seinem Halbwissen um sich schmeissen.

                Körperverletzung ist ein relatives Antragsdelikt und kein Offizialdelikt was automatisch verfolgt werden muss. D.h. es wird erstmal nur auf Strafantrag verfolgt und kann aber ohne Strafntrag verfolgt werden wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
                Ah, wieder etwas gelernt!

                Wie sieht es denn rein rechtlich aus, wenn jemand einen anderen durch Drohung oder Einschüchterung davon abhalten will, Anzeige zu erstatten? Das klassische "Wenn du zur Polizei gehst, dann bringen wir dich um!"

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                • #9
                  Zitat von Stargamer Beitrag anzeigen
                  Wenn sich also Hinz und Kunz betrunken jeweils ein blaues Auge hauen und im Nachhinein wenn sie wieder nüchtern sind das ganze als Dummheit abhaken und keiner einen Strafantrag stellt wird der Staatsanwalt da nix machen da kein besonderes öffentliches Interesse besteht.
                  Was aber leider nicht heißt, dass man ein Bußgeld dafür bekommt...

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                  • #10
                    Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
                    Prinzipiell spräche in meinen Augen auch nichts dagegen, verschiedene Paralleljustizsysteme zu betreiben. Wenn sich Täter und Opfer einigen, dass sie ein Urteil vom katholischen Dorfpfarrer oder vom Anführer ihrer Biker-Gang wollen: Gerne. So lange sie sich freiwillig darauf einigen.

                    Das Problem bei der ganzen Sache ist aber, dass dieses System in der Praxis nicht auf Freiwilligkeit beruht sondern auf Zwang: "Wir regeln das unter uns! Wenn du zu denen (Polizei, deutsche Behörden) gehst, dann bist du ein Verräter, und wir schlagen dich tot!" Und das das problematisch ist, das sieht doch hoffentlich jeder ein.
                    Tendenziell stimme ich dir zu. Wenn zwei Leute sich gegenseitig die Fresse einschlagen und sich darauf einigen, dass sie keinen Zoff mit der Justiz wollen - gut, deren Bier.

                    Aber wenn es um Fälle geht, wo eine Gruppe Kerle ein Mädchen von der anderen Sippe vergewaltigt - und zwar so richtig übel, wer Heisigs Buch gelesen hat, weiß wovon ich rede - und das dann damit endet, dass ein paar hundert Euro die Hand wechseln, dann muss hier eine grundgesetzkonforme, rechtsstaatliche Lösung gefunden werden, hart durchzugreifen. So einen menschenverachtenden Mist dürfen wir nicht hinnehmen.

                    Ein erster Anfang wäre wohl einfach mal damit aufzuhören die Polizei zu Tode zu sparen und den Jugendämtern die Möglichkeit zu geben, schneller durchzugreifen. Wobei das Problem mit diesen "libanesischen" Großclans ziemlich komplex und nicht unbedingt übersichtlich ist. Auf jeden Fall ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann.
                    "The only thing we have to fear is fear itself!"

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                      Aber wenn es um Fälle geht, wo eine Gruppe Kerle ein Mädchen von der anderen Sippe vergewaltigt - und zwar so richtig übel, wer Heisigs Buch gelesen hat, weiß wovon ich rede - und das dann damit endet, dass ein paar hundert Euro die Hand wechseln, dann muss hier eine grundgesetzkonforme, rechtsstaatliche Lösung gefunden werden, hart durchzugreifen. So einen menschenverachtenden Mist dürfen wir nicht hinnehmen.
                      Einverstanden. Aber wie willst du so ein Gesetz umsetzen? Einvernehmlicher Sex ist nicht verboten, und wenn beide Seiten bestätigen, dass er einvernehmlich war, was kann man da machen?

                      Und wieder brauchen wir Marauder als Fachmann.

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                      • #12
                        Zitat von Uriel Ventris Beitrag anzeigen
                        Einverstanden. Aber wie willst du so ein Gesetz umsetzen? Einvernehmlicher Sex ist nicht verboten, und wenn beide Seiten bestätigen, dass er einvernehmlich war, was kann man da machen?
                        Ja, ich sage ja, dass das ein schwieriges und hochkomplexes Thema ist (okay, für einige ganz weit Rechts natürlich nicht, aber für die ist ja grundsätzlich nichts komplex).

                        Eine junge Frau, die dermaßen "rangenommen" wurde, dass sie aus mehreren Körperöffnungen blutet, wird man hingegen schwer abkaufen, dass das einvernehmlich war.
                        "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                        • #13
                          Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                          Ein erster Anfang wäre wohl einfach mal damit aufzuhören die Polizei zu Tode zu sparen und den Jugendämtern die Möglichkeit zu geben, schneller durchzugreifen. Wobei das Problem mit diesen "libanesischen" Großclans ziemlich komplex und nicht unbedingt übersichtlich ist. Auf jeden Fall ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann.
                          Der erste Schritt wäre mal, das zu benennen und als gefährliche Entwicklung zu akzeptieren. Da beißt es aber bei manchen schon wieder aus, wie man an Fiesel sieht. Ok, er hat nachher noch ein bisschen nachgeholt. Trotzdem finde ich den Versuch, sowas zu relativieren sehr befremdlich.

                          Der zweite Schritt müsste sein, dass die Politik Farbe bekennt. Ich kenne jedoch keinen Politiker und Partei, die sich für mehr Polizeikräfte und Ämterbefugnisse einsetzt. Auch mehr Richter müssten her. Kann ja nicht sein, dass Gewlatdelikte überhaupt erst 1 Jahr später zur Verhandlung kommen, weil vorher keiner Zeit hatte, weil ja noch alte Fälle abzuarbeiten waren.


                          .
                          EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :

                          Gil Grissom schrieb nach 2 Minuten und 1 Sekunde:

                          Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                          Eine junge Frau, die dermaßen "rangenommen" wurde, dass sie aus mehreren Körperöffnungen blutet, wird man hingegen schwer abkaufen, dass das einvernehmlich war.
                          Ein muslimische Mädchen würde rein aus Scham NIE zur Polizei gehen. Sie würde sich eher noch schuldig fühlen, weil ihr das passiert ist. So geht es auch anderen Vergewaltigungsopfern, ohne dass eine religiöse Haltung dabei wäre.
                          Zuletzt geändert von Gil Grissom; 30.08.2011, 18:20. Grund: Antwort auf eigenen Beitrag innerhalb von 24 Stunden!

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                          • #14
                            Schon wieder so ein "Entrüstungs-Thread".

                            Keine unserer Parteien scheint gewillt, da etwas gegen zu tun. Weil es ein schwere, unbequemes und unpopuläres Thema ist.
                            Also werden die Geschwüre weiterwachsen.
                            Was kann man denn dagegen tun? Schlag mal was vor.

                            Das Ganze ist ein Teilaspekt des größeren Themen-Komplexes "gescheiterte Integration". Dementsprechend sind die Lösungen, die für die über Jahrzehnte unzureichende Integrationspolitik vorgeschlagen und teilweise endlich auch umgesetzt werden, auch die Lösung für das vorliegende Probleme.

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                            • #15
                              Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                              Ein erster Anfang wäre wohl einfach mal damit aufzuhören die Polizei zu Tode zu sparen und den Jugendämtern die Möglichkeit zu geben, schneller durchzugreifen. Wobei das Problem mit diesen "libanesischen" Großclans ziemlich komplex und nicht unbedingt übersichtlich ist. Auf jeden Fall ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann.
                              Polizei und Jugendämter setzen da IMHO schon viel zu spät an, letztendlich müssen diese Problem-Parallelgesellschaften "zwangsgermanisiert" werden, damit sowas aufhört.
                              Zwar kann ich nur schwer beurteilen, ob das wirklich so zugeht, aber wenn es z.B. wirklich so sein sollte, wie in dem verlinkten Artikel nahegelegt wird, dass sich dann halt der jüngste Sohn für die Familie opfern und gestehen muss, weil er wohl die niedrigste Strafe kriegt, dann hilft da keine Polizei und auch kein Jugendamt. Wenn die Leute schon so erzogen werden und das ganze dann auch noch durch eine moralisch-religiöse Instanz wie einen Imam abgesegnet wird, dürfte da kein Zwang feststellbar sein.
                              I am altering the movie. Pray I don't alter it any further.

                              - George Lucas

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