Paralleljustiz und Deutschlands Untätigkeit, Kirsten Heisig

[Stargamer]

Ah, wieder etwas gelernt!

Wie sieht es denn rein rechtlich aus, wenn jemand einen anderen durch Drohung oder Einschüchterung davon abhalten will, Anzeige zu erstatten? Das klassische "Wenn du zur Polizei gehst, dann bringen wir dich um!"

Das nennt man Nötigung.

Was aber leider nicht heißt, dass man ein Bußgeld dafür bekommt...

Kannst du das nochmal anders schreiben? Ich versteh dich grad nicht ganz. Außerdem gibt es im Strafrecht kein Bußgeld sondern nur Geldstrafen.

[Fiesel]

Es ist dramatisch in dem Sinne, dass es weitere Bevölkerungsteile direkt betrifft, dass die Betroffenen tendenziell unverschuldet in diese Lage kommen und dass es keine vernünftigen Aussteiger-Programme gibt.

Was jetzt noch einmal darlegt, dass man hier wohl am besten von einer muslimischen Mini-Mafia spricht.


Zumindest gibt es bis jetzt, im Vergleich mit der guten alten Cosa Nostra, tatsächlich erstaunlich viele Ähnlichkeiten, egal ob es um Familienwerte oder die Rolle der Religion geht. Der Pate wurde halt durch den Ismam ersetzt, die Pizzeria durch Döner-Buden... und statt organisiertem Verbrechen gibt es... Hartz4 und Ramadan?


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Fiesel schrieb nach 8 Minuten und 52 Sekunden:

Schon wieder so ein "Entrüstungs-Thread".



Was kann man denn dagegen tun? Schlag mal was vor.

Das Ganze ist ein Teilaspekt des größeren Themen-Komplexes "gescheiterte Integration". Dementsprechend sind die Lösungen, die für die über Jahrzehnte unzureichende Integrationspolitik vorgeschlagen und teilweise endlich auch umgesetzt werden, auch die Lösung für das vorliegende Probleme.

Das wichtigste ist auf jeden Fall, sich ganz doll über die Moslems aufregen.


Ich weiss auch nicht, was das soll - wenigstens die Sache mit dem organisierten Verbrechen könnte man ihnen ja wohl beibringen. Immer wollen sie ihren Sonderweg haben, das geht doch nicht!

[Pyromancer]

Was jetzt noch einmal darlegt, dass man hier wohl am besten von einer muslimischen Mini-Mafia spricht.

So mini sind diese mafiösen Strukturen nicht.

Zumindest gibt es bis jetzt, im Vergleich mit der guten alten Cosa Nostra, tatsächlich erstaunlich viele Ähnlichkeiten, egal ob es um Familienwerte oder die Rolle der Religion geht. Der Pate wurde halt durch den Ismam ersetzt, die Pizzeria durch Döner-Buden... und statt organisiertem Verbrechen gibt es... Hartz4 und Ramadan?

Ja, die Ausnutzung des deutschen Sozialsystemes ist da ein sehr großer Geschäftszweig. Da besitzt der "Pate" z.B. irgendwelche runtergekommenen Plattenbauten, in die er nichts investiert, also quasi abwohnen lässt. Da wohnen dann seine Landsleute (die z.B. über Arbeitsverträge ins Land geholt werden. Die Imbiss-Bude geht dann nach Verstreichen der Frist pleite, und die Leute dürfen legal bleiben), und er kassiert das Wohngeld vom Amt. Beschweren tut sich von denen keiner, weil sämtliche Kontakte zum Amt über Experten des Paten laufen (Übersetzungen bei Amtsgängen, Formulare richtig ausfüllen etc.), die wüssten ja gar nicht, wo sie sich beschweren sollten.

Das Ganze ist noch nicht einmal "richtig" illegal, moralisch verwerflich allerdings schon, weil hier bewusst Geld mit dem Leid der Menschen und den Lücken im System gemacht werden.

Dazu kommt, dass auf diese Art abgeschlossene Ghettos entstehen, in denen die meisten arbeitslos sind und so überhaupt die Zeit haben, sich zu radikalisieren, das Leben der anderen zu überwachen und durch Ehrenmorde sicherzustellen, dass niemand aus der Reihe tanzt. Kleinkriminalität blüht dort natürlich auch.

Ich hab aber auch keine durchsetzbare Idee, wie man diese Strukturen aufbrechen könnte.

[Kristian]

Und wieder ein "Ich habe eins auf die Schnauze von paar Mameluken bekommen und bin jetzt voll sauer"-Thread.

Das Problem sind doch nicht die Menschen, weil sie so sind (tempramentvoll, redegewandt, selbstbewusst). Es ist unser verlogenes Rechtssystem, das angeblich Minderheiten schützt und auf Multikulti macht aber gar nicht für eine globalisierte Welt ausgelegt ist. Mit hochdeutscher Beamtensprache redet man mit Immigranten und erzählt ihnen was von Gesetzen, ohne dass sie auch nur einen Teil davon verstehen.

In einigen Kulturen gilt es nunmal als Schwäche, wenn man nur mit leiser Stimme spricht oder gar seine Hand nie erhebt. Dafür ist unsere Polizei auch gar nicht ausgebildet, obwohl schon mittlerweile versucht wird sich da anzupassen, indem bewusst Migrantennachwuch bei der Polizei rekrutiert wird.

Anstatt z.B. dass man bei einer Familienstreitigkeit in einer türkischen Familie mit Beamtendeutsch die Lage noch weiter eskalieren lässt, sollte man klar und deutlich sagen: "Aschloch, Du nix schlagen Frau oder wir hauen Deine Kopf kaputt"

Ich find es einfach heuchlerisch auf der einen Seite Multikulti zu schreien und dann von allen eine Assimilation zu fordern. Aber wie so oft, möchte man nur den einfachsten Weg gehen... also sollen sich nur die anderen bemühen und sich anzupassen, wir leben ja nicht auf dem selben Planeten.

[Gil Grissom]

Pflichtlektüre für Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und Polizisten | Citizen Times

Seine kalten Analysen, die ungeschminkten Darlegungen, reihen sich immer wieder an spannende Reportagen aus einer dunklen Gangsterwelt unserer Großstädte. Die Ähnlichkeiten dieser Parallelgesellschaften zur italienischen Cosa Nostra oder der japanischen Mafia sind verblüffend: Sie zeugen von Ehre, Tradition und dem Verschwiegenheitskodex der Mafia, der Omertà. Er berichtet von arabischen Großfamilien, die vollständig von Transferleistungen abhängig sind, mit dem Siebener-BMW bei der Polizei vorfahren und sich von den renommiertesten Strafverteidigern vertreten lassen.

Wagner zeigt aber auch die Grundzüge der deutschen Strafprozessordnung auf, eines Systems, das es muslimischen Friedensrichter nutzen, um gemeinsam mit Anwälten und teilweise auch mit Staatsanwälten und Richtern ungestört agieren zu können. Für den Leser sind juristische Kenntnisse dabei nicht notwendig, denn Wagner beschreibt und erläutert anschaulich alle Begriffe und Verfahrensformen der Strafgerichte.

Hab das Buch noch nicht gelesen, werde das aber tun. Volljurist Wagner klagt schließlich nicht nur an und zeigt Missstände und Gefahren für unseren Rechtsstaat auf, er bietet auch Lösungsansätze.

Der Volljurist Wagner lässt sich nur in den letzten Kapiteln erkennen: Hier holt er aus; um Richtern, Staatsanwälten und Polizisten die Wege zu zeigen, wie sie den Knoten der muslimischen Paralleljustiz durchschlagen können: Er hangelt sich durch Kommentierungen zur Strafprozessordnung, durch Urteile des Bundesgerichtshofs und fordert, den einen oder anderen Fall zur Klärung ruhig bis zum Bundesgerichtshof durch zu klagen. Er empfiehlt, bei vorliegendem Anfangsverdacht gegen Friedensrichter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu vereidigen.

Zu befürchten bleibt, dass dieses Buch ebenso wie das von Kirsten Heisig von der Politik und der Justiz unbeachtet bleibt und man die Probleme weiterwuchern lässt.

[Nopper]

Was soll Politik und Justiz da deiner Meinung nach tun? Wenn die Täter und Opfer sich über die "Friedensrichter" einigen und alle Seiten darüber stillschweigen waren, ist dem nicht beizukommen. Die Polizei weiß um die Problematik (im "Loriot" - Spiegel wurde das explizit angesprochen) und kann dem wirkungsvoll nur mit hoher Sensibilität begegnen. Den Migranten in stark religiös geprägten Strukturen muss das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat "beigebracht" werden. Mit Verordnungen und Gesetzen wirst du dort nichts erreichen.

Mehr gut ausgebildestes Personal innerhalb der Polizei, Justiz und Sozialämter mit genügend Zeit sich um Straftäter, Opfer und Menschen in prekären Lebensverhältnissen zu kümmern. Damit kannst du das in den griff kriegen.

Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu vereidigen.

Den Zeugen und auch Opfern mit Strafverfolgung und Freiheitsberaubung zu drohen wird dagegen nur bewirken, dass schon von vorneherein keine Anzeige mehr erstattet wird.

[Pyromancer]

Was soll Politik und Justiz da deiner Meinung nach tun? Wenn die Täter und Opfer sich über die "Friedensrichter" einigen und alle Seiten darüber stillschweigen waren, ist dem nicht beizukommen.

Es braucht Anlaufstellen und Aussteiger-Programme. Wenn jemand gezwungen wird und diesem Zwang entkommen will, dann muss er wissen, an wen er sich wenden kann. Und er muss wissen, dass der Staat ihn vor den Nachstellungen seines Clans beschützen kann und will. Das ist heute nicht der Fall.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Er empfiehlt, bei vorliegendem Anfangsverdacht gegen Friedensrichter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu vereidigen.

Mit verlaub, damit bewirkt man nur, das es erst garnicht zur ANzeige kommt und sich keien zeugen finden lassen. Sehr wirkungsvoll für die Täter, schlecht für die Opfer.
Zuerst muss hier mal ein Vertrauen in unseren rechtsstaat geschaffen werden. Selbst ich als Deutscher, habe wenig vetrauen in unseren rechtsstaat.

Mehr gut ausgebildestes Personal innerhalb der Polizei, Justiz und Sozialämter mit genügend Zeit sich um Straftäter, Opfer und Menschen in prekären Lebensverhältnissen zu kümmern. Damit kannst du das in den griff kriegen.

Da fängt es doch schon an. die ausbildugn ist offensichtlich nicht effektiv. sie zeilt nur auf das verwalten ab udn weniger auf das helfen. unsere polizei ist eh schon recht überlastet udn es mangelt an personal anderer kulturkreise, die helfen könnten, das eis zu brechen. von ganz normalen bürokratiewahn, der alles mit unmengen formularen zukippt, mal ganz abgesehen.

[Gil Grissom]

"Der deutsche Rechtsstaat ist zu schwach, um einer Kombination aus dreisten Aussageverweigerungen, Lügen und Drohungen aus dem libanesisch-kurdischen Milieu Paroli zu bieten": Schon das Lokal eines schlichten türkischen Kulturvereins kann zum Gerichtshof werden.

Parallelgesellschaft: Richter von Allahs Gnaden erodieren deutsche Justiz - Nachrichten Kultur - Literarische Welt - WELT ONLINE

In sachlichem Ton, ohne Polemik, gleichwohl eindringlich und pointiert schildert Wagner die Ausbreitung einer islamisch geprägten Schattenjustiz, in deren Zentrum sogenannte Friedensrichter stehen, „Schlichter“ von eigenen Gnaden, ohne Ausbildung und ohne legale Legitimation. Ihr Spezialrevier: Islamisch geprägte Migrantenviertel in Berlin, Bremen, Essen und andere Ballungsräume türkisch-arabischer Einwanderung.

"Blutgeld" gegen Blutrache

Ihre Autorität beziehen sie aus altem Macho-Stammesrecht, ihrem Ansehen bei mächtigen Familienclans und der Anwendung der Scharia, den Normen und Regeln des islamischen Rechts. In ihm sind zwei Gedanken zentral: Vergeltung und Schlichtung, Rache und Wiedergutmachung. Vor allem bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten bieten die „qisas“-Strafen (Sure 2, Vers 178) die Möglichkeit, „Blutgeld“ gegen Blutrache einzutauschen. Exakt hier setzen jene „Schlichter“ an, die ihre Verhandlungen in Teestuben, Privatwohnungen und Moscheen führen.

Manchmal sind es Imame, oft aber auch „Geschäftsleute“ mit beeindruckendem Vorstrafenregister, die selbst in die organisierte Kriminalität libanesisch-kurdischer oder türkischer Clans verwickelt sind.

Fürwahr, fürwahr. Und jeder, der das anprangert, ist wie immer ein "ideologischer Brandstifter", ein "kruder Gedankenverwalter", ein "Rechtspopulist" oder alles zusammen. Am besten auch gleich noch ein Fascho, Rassist und Nazi. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es den ARD-Korrespondenten Wagner trifft.

[Fiesel]

Fürwahr, fürwahr. Und jeder, der das anprangert, ist wie immer ein "ideologischer Brandstifter", ein "kruder Gedankenverwalter", ein "Rechtspopulist" oder alles zusammen. Am besten auch gleich noch ein Fascho, Rassist und Nazi. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es den ARD-Korrespondenten Wagner trifft.

Auf jeden Fall wäre ich durchaus bereit, eine Wette einzugehen: Wetten, dass der Herr Wagner und sein Buch NICHT von Hans-Christian Ströbele angeprangert werden wird?


Nur ein Beispiel, Zaunpfahl und so.

[newman]

Wie ist man denn in der Vergangenheit der italienischen Mafia Herr geworden? Für mich hört sich das ähnlich an. Das waren ja auch Familienclans mit einer eigenen Paralleljustiz.
(Wobei ich jetzt die Mafia nicht verharmlosen möchte, die nicht nur eine Paralleljustiz aufbaute sondern unter anderem in der Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenhandel drin steckte und gerade in Italien aktiv Einfluss auf die Politik nahm)

[Leandertaler]

Wie ist man denn in der Vergangenheit der italienischen Mafia Herr geworden? Für mich hört sich das ähnlich an. Das waren ja auch Familienclans mit einer eigenen Paralleljustiz.
Wobei ich jetzt die Mafia nicht verharmlosen möchte, die nicht nur eine Paralleljustiz aufbaute sondern in der Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenhandel drin steckte und in gerade in Italien aktiv Einfluss auf die Politik nahm.

Im Fall von Italien war augenscheinlich der Faschismus unter Mussolini ein Gegner der Mafia und zwar der zugleich radikalste und erfolgreichste. Durch die Anwendung der totalitären Staatsordnung gelang es hier, die Mafia innerhalb weniger Jahre bis zur Bedeutungslosigkeit zurückzudrängen.

Auf dem Gebiet kenne ich mich jetzt nicht so aus, afaik sind die in Süditalien aber immernoch ziemlich einflussreich. Und ansonsten gibt es hier in D neben diesen komischen Libanesen-Familien ja auch noch die Hells Angels, die Russenmafia usw.
Helfen dürfte aber eine gut ausgestattete Polizei mit großzügigen Befugnissen zum Überwachen, Abhören etc. und der wirkliche Willen es mit der Mafia aufzunehmen. Irgendwann meine ich mal gelesen zu haben, dass z.B. die Russenmafia, die in Berlin ziemlich präsent ist, lauter legale Geschäfte besitzt, über die das illegal besorgte Geld dann gewaschen wird. Hier dürfte es also helfen, wenn die Polizei irgendwie nachvollziehen könnte, wie das Geld fließt.

[newman]

Auf dem Gebiet kenne ich mich jetzt nicht so aus, afaik sind die in Süditalien aber immernoch ziemlich einflussreich. Und ansonsten gibt es hier in D neben diesen komischen Libanesen-Familien ja auch noch die Hells Angels, die Russenmafia usw.
Helfen dürfte aber eine gut ausgestattete Polizei mit großzügigen Befugnissen zum Überwachen, Abhören etc. und der wirkliche Willen es mit der Mafia aufzunehmen. Irgendwann meine ich mal gelesen zu haben, dass z.B. die Russenmafia, die in Berlin ziemlich präsent ist, lauter legale Geschäfte besitzt, über die das illegal besorgte Geld dann gewaschen wird. Hier dürfte es also helfen, wenn die Polizei irgendwie nachvollziehen könnte, wie das Geld fließt.

Ja Faschismus als Lösung.
Wie, da werden einzelne Menschen unterdrückt und von einer fairen rechtsstaatlichen Behandlung ausgeschlossen, das ist aber ungerecht? Unterdrücken wir doch lieber alle Bürger und schaffen den Rechtsstaat ganz ab, dann ist Gerechtigkeit wieder hergestellt, alle werden ganz ohne Paralleljustiz direkt von staatswegen gleich schlecht behandelt.

Mehr Abhörung ist halt auch so ein zweischneidiges Schwert. Am Ende triffts meinen schönen e.V.
Aber müsste es nicht möglich sein dort irgendwie den § 129 StGB anzuwenden oder sind die dafür einfach zu unorganisiert und dezentralisiert, um das nachweisen zu können? Wobei man sich dann fragen müsste wie groß diese angebliche Bedrohung wirklich ist.

Warum kommt bei Wikipedia unter dem Stichwort organisierte Kriminalität eigentlich als einziges ausführlich behandelte Beispiel die Fußball-Wettmafia

[Leandertaler]

Mehr Abhörung ist halt auch so ein zweischneidiges Schwert. Am Ende triffts meinen schönen e.V.
Aber müsste es nicht möglich sein dort irgendwie den § 129 StGB anzuwenden oder sind die dafür einfach zu unorganisiert und dezentralisiert, um das nachweisen zu können?

Da müsste man denen aber erstmal etwas nachweisen und dazu muss man wissen, wer mit wem Umgang hat und warum. Das kriegt man ja noch nichtmal bei den Hells Angels hin und die sind immerhin leicht zu erkennen. Und falls da doch mal was sein sollte, wird halt das eine Charter zugemacht und der Rest macht weiter.
In Italien laufen Mafia ermittlungen wohl zu einem großen Teil über das Abhören von Telefonen:

Das wirksamste Mittel, um Mafiosi zu überführen, scheint das Abhören von Telefongesprächen zu sein. In Italien gewännen die Behörden 90 Prozent der Informationen über die Mafia durch angezapfte Leitungen, berichtet Roberto Scarpinato. Der sizilianische Oberstaatsanwalt gehörte schon dem Anti-Mafia-Pool um die ermorderten Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino an, ist bis heute einer der führenden Mafia-Jäger in Italien, lebt daher seit rund zwei Jahrzehnten isoliert und ständig unter Polizeischutz.

Mafia in Bayern: Die Probleme der Mafia-Jäger | Aktuell | BR

Wobei man sich dann fragen müsste wie groß diese angebliche Bedrohung wirklich ist.

Die Mafia ist jedenfalls da und mit Sicherheit sehr viel schlimmer als alles was wir in den letzten Jahren so an Terroristen hatten.

So stark wie nie: Die Mafia in Deutschland - Panorama - Stuttgarter Nachrichten
Mafia-Morde: Verbrechen global | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Organisiertes Verbrechen in Berlin - Im Kampf gegen die Russen-Mafia - Panorama - sueddeutsche.de