Das Ende der Demokratie in Europa: Der ESM-Vertrag

[Uriel Ventris]

Das war ein Beispiel. Wie viele Leute gibt es bitte, die sagen "wir zahlen nicht für die, also raus damit"? Höre ich auch in meinem Bekanntenkreis.

Und natürlich ist es keine einfache Lösung, vor allem, da es rechtliche Schwierigkeiten gibt. Aber es hört sich einfach an.

Es ist vielleicht eine Lösung. Vielleicht ist es auch keine Lösung. Aber eine typische Kurzschlussreaktion.

Es ist auch keine einfache Lösung, super Zuwanderungsbeschränkungen einzuführen und Ausländer härter zu bestrafen. Aber darum geht es nicht, sondern dass diese Sachen als einfache Lösung deklariert werden.

[Chloe]

Ich kenne keinen, der den Austritt Griechenlands als "einfache Lösung" deklariert.

Entweder es ist Populismus und damit eine "einfache Lösung" für schwierige Probleme, oder es ist keine einfache Lösung. Du solltest dich schon mal entscheiden. Aber das können wir gern im Griechenland-Thread weiterdiskutieren.

Wenn es keine einfache Lösung ist, dann ist es schlicht ein Totschlagargument, es mit "Populismus" abzutun. Oder auch mit "Kurzschlusslösung". Es ist einfach eine Methode, eine Diskussion abzuwürgen über eine Sichtweise, mit der man sich nicht auseinandersetzen will.

[Uriel Ventris]

Natürlich. So wie z.B. im SPIEGEL das Wort Populismus verwendet wird, heißt es nichts anderes als Islamophobismus.

Und es ist keine einfache Lösung, aber sie wird einfach dargestellt. Es hört sich super-einfach an "die sind pleite, also werfen wir sie hinaus". Nur wenn man nachdenkt und über ein gewisses Hintergrundwissen verfügt, weiß man, welche Probleme das seinerseits schafft.

[Chloe]

Ich habe festgestellt, dass das dumme einfache Volk bisweilen, wenn auch rein gefühlsmäßig, gar nicht so daneben liegt, wenn es darum geht, was eigentlich abläuft.

Und ich habe auch festgestellt, dass andere, die gegen diesen "Populismus" zetern und sich für gebildeter halten, zuweilen nicht mehr Ahnung haben als dieses dumme einfache Volk. Griechenland ist ein gutes Beispiel. Aus irgendwelchen Gründen schaffen es die Grünen und die SPD, Intellektuelle und andere ansonsten gebildete Leute davon zu überzeugen, dass es höchst solidarisch mit den Griechen ist, wenn man die griechische Volkswirtschaft mit Sparmaßnahmen und drakonischer Geld- und Währungspolitik abwürgt und dabei Milliarden Steuergelder in den Rachen "systemrelevanter" Großbanken wirft. Diese Intellektuellen fordern dann einen Schuldenschnitt und es ist ihnen nicht einmal klar, dass ein Schuldenschnitt nichts anderes ist als ein Teil der geordneten Insolvenz, die sie als "Populismus" verteufeln, oder dass der Verlust der Vermögen der "kleinen Leute", den sie bejammern, Folge des Schuldenschnitts und nicht eines Austritts aus der Währungsunion ist.

[Gil Grissom]

Yoa, wenn das Populismus ist, dann ist Populismus was gutes. Für die Griechen wäre es das beste denkbare, und für die europäischen Steuerzahler (also uns) wäre es das wohl auch. Wer überpotenziell von überbordenden Rettungsschirmen und Steuergelder in marode Systeme pumpen was hat, sind wie immer die Spekulanten und Banken.

Also go Populismus, go!

[Gast]

Uriel Ventris hat aber trotzdem in einem Punkt recht: Gerade konservativ/rechts eingestellte Damen und Herren scheinen tatsächlich häufig der Meinung zu sein, man solle das faule Griechenpack doch einfach rausschmeißen und dann kann es schon sehen wo es bleibt uns geht das dann alles nichts mehr an.
Oder andersherum: Deutschland soll doch einfach die tolle alte Mark, die "beste Währung aller Zeiten" wieder einführen, dann würde es schon ganz toll werden für uns. Neulich habe ich einen Leserbrief gelesen, der meinte, da würden "Billionen ins Land kommen".

[Chloe]

Da hat er doch recht. Ich vermute auch, dass sehr viel Geld ins Land käme (ob nun Milliarden oder Billionen, sei mal dahingestellt). Was das für Konsequenzen hat, darf er in der Schweiz erfragen.

Halbbildung ist schlimmer als Unbildung, ist einer der weisen Sätze im I Ging.

[Gast]

Da hat er doch recht. Ich vermute auch, dass sehr viel Geld ins Land käme (ob nun Milliarden oder Billionen, sei mal dahingestellt). Was das für Konsequenzen hat, darf er in der Schweiz erfragen.

Ja, genau darauf wollte ich ja auch hinaus.

Trotzdem muss es jetzt aber mal wieder gut sein mit der Schwarzseherei. Bei aller berechtigter Kritik, man muss es nicht immer gleich übertreiben. Flash hat schon nicht ganz Unrecht mit seinem Einwand. Damit das Abendland untergeht muss schon mehr passieren, als ein demokratisch und ökonomisch zweifelhafter Rettungsschirm.

[Chloe]

Das Abendland oder die Demokratie wird nicht schlagartig untergehen. Das läuft so ähnlich wie in Röslers Bild mit dem gekochten Frosch.

Ich muss feststellen, der Kerl hat durchaus das eine oder andere Mal gute Positionen.

[Gil Grissom]

Da hat er doch recht. Ich vermute auch, dass sehr viel Geld ins Land käme (ob nun Milliarden oder Billionen, sei mal dahingestellt). Was das für Konsequenzen hat, darf er in der Schweiz erfragen.

Das wäre ein Luxusproblem, das sich leicht durch Ankauf anderer Währungen beheben ließe. Dieses Luxusproblem sollte Deutschland in Kauf nehmen. Besser als mit dem Wagen gegen die Wand zu fahren.

Die Times schreibt:

Das britische Leitmedium „The Times" in London fährt dagegen ungleich härtere verbale Geschütze auf, wenn es darum geht, die Berliner Euro-Politik zu kritisieren. Schon zum zweiten Mal diesen Monat wird hier für einen Rauswurf Deutschland aus dem Euro plädiert.


Au ja! Bitte! Bitte! Tut uns den Gefallen! Schmeißt uns raus, aus dem EURO! Bitte!!!!

Dann wäre nicht nur der undemokratische ESM für uns kein Thema mehr, wir hätten auch keine Schuldenunion und müssen auch nicht in Zukunft europaweit Sozialleistungen blechen! Bitte schmeißt uns raus aus dem EURO!

[Gast]

Das wäre ein Luxusproblem, das sich leicht durch Ankauf anderer Währungen beheben ließe. Dieses Luxusproblem sollte Deutschland in Kauf nehmen. Besser als mit dem Wagen gegen die Wand zu fahren.

Wenn du geil auf hohe einstellige oder gar zweistellige Inflationsraten bist, bitte. Ich kann drauf verzichten.

[Gil Grissom]

Ich bin auf alles geiler als auf diesen ESM-Vertrag, auf eine europäische Schuldenunion und Eurobonds mit Pleite-Ländern wie Griechenland im Gepäck. Auf eine undemokratische, unverklagbare und nicht rückgängig zu machende Gelddiktatur aus Brüssel kann ich ebenfalls verzichten.

Die Schweiz weiß sich zu helfen, und ich glaube, das wüsste Deutschland auch. Inzwischen halte ich dieses "Der EURO ist unser Wohlstandsgarant" nur noch für Propaganda. Genauso wie ja die "Systemrelevanten Banken" unbedingt mit Steuergelder aus ihrer Misere geholt werden müssen und ja sowieso alles hier "alternativlos" ist. Alternativlos ist nur unser Bundestag. Mit einer richtungslosen Regierung und einer bescheuerten, völlig falsch indoktrinierten Opposition, die offenbar darauf geil ist, deutsche Steuergelder für ganz Europa in die Pflicht zu nehmen und nebenbei die finzanzielle Souveränität des Landes aufzugeben.

Der Euro ist nicht unser Wohstandsgarant, er ist unsere Entmüdigung.

[Gast]

Wo ist denn der Thread "Das Ende aller Demokratie und Freiheit auf der Welt: Der IWF!!" ?

Ja, doch. So einen sollte man tatsächlich aufmachen.

[Chloe]

FAZ-Interview mit Andreas Voßkuhle, mit recht deutlichen Worten:

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle: „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ - Europas Schuldenkrise - Wirtschaft - FAZ.NET

Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

und:

Keine Sorge! Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank.

Ich denke, damit bestehen gute Aussichten, dass uns die Verfassungsrichter im Hinblick auf diese ESM-Pläne nicht im Stich lassen.

Morgen wird Andreas Voßkuhle um 19.20 Uhr in ZDF "Was nun, Herr Voßkuhle?" interviewt.

Ist das nur mein Eindruck, oder hört er sich in letzter Zeit etwas ungehalten über die Regierung an?

[Chloe]

Jetzt ist Merkel wohl vollends übergeschnappt.

Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können - tagesschau.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, in solchen Fällen gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können.

Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären" sagte Merkel am Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe.

Meine Güte. Führen wir doch gleich das Finanzprotektorat über alle Euro-Länder ein. Kann jemand diese Frau aus Amt entfernen?