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Volkskammer Bundestag?

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  • Volkskammer Bundestag?

    Langsam wird's wirklich Zeit, sich um die Zustände im Bundestag Sorgen zu machen. Fraktionszwang ist zwar grundgesetzwidrig, aber allgegenwärtig, an Abweichler-Mobbing und Geheimgremien, die erst vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, hat man sich auch schon gewöhnt, und eine funktionierende Opposition gibt es in wichtigen Fragen ohnehin nicht mehr.

    Aber damit noch nicht genug: Es soll jetzt nicht linientreuen Abgeordneten ein Maulkorb verpasst werden. So wollen es Union, SPD und FDP.

    Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - sueddeutsche.de

    Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE

    Diesem grandiosen Entwurf zufolge
    Zitat von Süddeutsche
    ... soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".
    Vor nicht allzu langer Zeit gab es ein Riesengetöse, weil die Linke im Saarland per Satzung öffentliche Kritik an der Parteilinie restringiert hat und Ernst dies offenbar auf den Bund ausweiten wollte. Nun will man etwas ganz Ähnliches hochoffiziell zur Bundestags-Geschäftsordnung machen.

    Zumindest einer will sich das nicht bieten lassen:

    FOCUS 15/2012: Gauweiler will vor Verfassungsgericht - FOCUS Online

    Es ist Herrn Gauweiler viel Glück zu wünschen. Da wird er wohl in nächster Zeit mit Verfassungsbeschwerden beschäftigt sein.

    Dieser aktuelle Anlass ist aber eigentlich nur ein besonders hervorstechendes Beispiel für eine Entwicklung, die ich für einen wichtigen Grund für die Frustration vieler Wähler halte: Diese Volkskammer-Tendenzen im Bundestag.

    In der Diskussion um die Piratenpartei ging es auch um Sinn und Unsinn von Fraktionszwängen, Druck auf Abweichler, Regieren mit wechselnden Mehrheiten, etc. Ich finde das einen eigenen Thread wert.
    Zuletzt geändert von Chloe; 15.04.2012, 23:23.

  • #2
    Es ist kaum zu glauben:
    Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages erteilt dem Bundestags-Präsidenten eine Rüge für demokratisches Verhalten

    Ein Grund mehr für Politik-Verdrossenheit, wenn Meinungsfreiheit nicht mehr den Weg zum Rednerpult findet.
    \\// Dup dor a´az Mubster
    TWR www.labrador-lord.de
    United Federation of Featherless
    SFF The 6th Year - to be continued

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    • #3
      Von den Schwesterparteien Union und SPD erwarte ich gar nichts anderes. Bei der FDP hingegen erneut ein Beweis wie verrottet diese Partei inzwischen ist. Da ist wirklich nichts Liberales mehr dran.
      "The only thing we have to fear is fear itself!"

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      • #4
        Bei der FDP überrascht es mich nicht. Ich erinnere an die Putin-Methoden, mit denen der Mitgliederentscheid Ende letzten Jahres in die erwünschten Bahnen gelenkt wurde. Die Splitterpartei kann sich weitere öffentlich sichtbare Zerstrittenheit nicht leisten.

        Ich bin jetzt gespannt, ob der doch hörbare Presseaufruhr heute irgendeine Reaktion hervorruft. Eine kam vor ein paar Tagen schon:

        Rederecht im Bundestag: "Kein Maulkorb für Abgeordnete" - Inland - FAZ

        Ja, niemand hat die Absicht, einen Maulkorb zu erteilen. Der Bericht der Süddeutschen sagt was anderes.

        Strobl wieder. Schwiegersohn von Schäuble, wen wundert da was. Und die Initiative kam von Kauder. CDU-Landesverband Baden-Württemberg, eine einzige Pest ist das.

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        • #5
          Hach, es wäre so einfach gewesen, liebe Väter der Verfassung: Einfach den Einzug ins Parlament über Parteien von der Organisation in Parteien (lies: Fraktionen) im Bundestag abstrahieren. Ein kleiner Satz im Grundgesetz hätte ausgereicht. Hätte antidemokratischen Strömungen in Parteien wesentlich weniger einfach zum Durchbruch verholfen. Ich habe eh nie verstanden, warum man formal organisierte Fraktionen im Parlament braucht. Wenn einzelne Abgeordnete derart aus der Reihe tanzen, dass für sie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei nicht mehr sinnvoll ist, etwa, weil sie als Linke-Anhänger vehement für Auslandseinsätze der Bundeswehr eintreten, werden sie von der Partei einfach nicht mehr bei der Listenaufstellung berücksichtigt und dürfen sich auf klassischem Wege um einen abermaligen Einzug in den BT bemühen.

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          • #6
            Zitat von Seether Beitrag anzeigen
            Hach, es wäre so einfach gewesen, liebe Väter der Verfassung: Einfach den Einzug ins Parlament über Parteien von der Organisation in Parteien (lies: Fraktionen) im Bundestag abstrahieren. Ein kleiner Satz im Grundgesetz hätte ausgereicht. Hätte antidemokratischen Strömungen in Parteien wesentlich weniger einfach zum Durchbruch verholfen.
            Auf deutsch?

            Ich habe eh nie verstanden, warum man formal organisierte Fraktionen im Parlament braucht.
            Das sollte doch sehr einleuchtend sein: Aus demselben Grund, aus dem sich auch Parteien bilden. Nämlich um gemeinsame politische Ziele gemeinsam durchzusetzen. Üblicherweise tritt man ja einer Partei bei, mit deren Gesamtkonzept man sich einigermaßen identifizieren kann.

            Wo ist eigentlich unser Super-Gauck in dieser Sache? Das wäre doch die Gelegenheit für unseren Oberbürgerrechtler hier mal strahlend einherzuschreiten und ein Plädoyer für das Rederecht des einzelnen Abgeordneten zu halten.
            "The only thing we have to fear is fear itself!"

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            • #7
              Wenn man Fraktionszwang an sich verdammt, dann besteht auch kein Grund für Fraktionen in organisierter Form (aka mit den Sonderrechten der GO BT), denn alles andere ließe sich auch durch Zugehörigkeit zu einer Partei (Mandantseinzug durch Listenplatz/Erststimme für eine Partei) erreichen. Den formalen Überbau braucht es logisch betrachtet ohne die Praemisse des Fraktionszwangs einfach nicht.

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              • #8
                Von der CDU erwarte ich ja gar nichts anderes. Dass die verrottende Leiche SPD diesen Vorschlag mitträgt ist bezeichnend. Die Partei merkt gar nicht mehr, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt hat.

                Den Piraten wird es gefallen. In dem Moment, in dem eine Partei, die sich mehr Offenheit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, immer neue Umfragegipfel erklimmt, wollen die "staatstragenden" Antik-Parteien das Gegenteil beschließen.
                Weiter so!


                .
                EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :

                Mondkalb schrieb nach 22 Minuten und 6 Sekunden:

                Auf Tagesschau.de gibt es zum Bericht eine Abstimmung mit sehr deutlichem Ergebnis und das Echo im Forum ist auch verheerend.
                Ich schätze, da haben die Oberstrategen der Blockparteien ein Eigentor geschossen.
                http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html
                Zuletzt geändert von Mondkalb; 14.04.2012, 20:33. Grund: Antwort auf eigenen Beitrag innerhalb von 24 Stunden!
                "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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                • #9
                  Das Echo ist egal in welchem Forum verheerend ... habe heute nachmittag mal bei SPON reingeschaut. Absolut vernichtend.

                  Ja, das wäre durchaus ein Anlass für unseren freiheits- und demokratieliebenden Neubundespräsidenten, seine erhoffte Unbequemlichkeit zu demonstrieren.

                  Mal sehen, ob sich von den Super-Demokraten heute jemand zu Slomka oder Kleber ins heute-journal traut.

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                  • #10
                    Hab ich nicht letzte Woche (oder früher) genau zu diesem Thema mit jemandem hier aus dem Forum diskutiert?

                    Schön dass die Parteien nachziehen und meinen Punkt eindrucksvoll demonstrieren.

                    Edith: http://www.scifi-forum.de/off-topic/...ml#post2686690

                    f.
                    When I feed the poor, they call me a saint.
                    When I ask why the poor are hungry, they call me a communist.


                    ~ Hélder Câmara

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                    • #11
                      Vielleicht ist das auch nur ein Vorstoß, endlich drastisch einzusparen.
                      Wenn die Abgeordneten sowieso nur noch sagen dürfen, was die Fraktionsführung beschlossen hat, können wir auf das teure Parlament einschließlich noch teurerer Altersversorgung auch gleich ganz verzichten.
                      Dafür reicht dann ein Treffen im kleinen Kreis in irgendeinem Berliner Hinterzimmer.

                      Der Regierung ist das Parlament eh schon lange lästig, man möchte die ganzen Rettungsschirme und so ja auch lieber im kleinen Kreis beschließen.
                      "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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                      • #12
                        Das traurige an der Geschichte ist doch, dass das Ganze zwar skandalös, aber auch völlig irrelevant ist. Die Abgeordneten, die gegen den Strom schwimmen sind ja per Definition schon in der Unterzahl und ihnen wird nicht zugehört. Ob man ihnen nun verbietet zu sprechen oder keine Sau ihnen zuhört. Ist doch sowieso alles Lobbygeschiss. Die paar Menschen, die sich ein Herz fassen und tacheles reden mögen zwar ehrenhaft sein, aber im selben Maße unwichtig. Dieses Drecksland ist einfach kaputt.

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                        • #13
                          Um so dreister, dass man den wenigen nun auch noch das Mikrofon abstellen will.

                          Angesichts dieser Vorgänge ist Schröders wiederholter Kommentar, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat" im Rückblick doch sehr erhellend. Er wirft ein Licht auf das Demokrativerständnis der Rechten in der SPD, bei dem man erschauern sollte.
                          "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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                          • #14
                            Übrigens gibts auch auf tagesschau.de eine entsprechende Meldung: Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden | tagesschau.de

                            .. insbesondere folgende Worte sollte man beherzigen:
                            Das Grundgesetz kennt übrigens keine Fraktionen, geschweige denn den sogenannten Fraktionszwang. Der Status der Abgeordneten ist in Artikel 38 festgelegt. Darin heißt es, Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
                            Zuletzt geändert von McWire; 15.04.2012, 07:58. Grund: hat sich erledigt, war Falschmeldung
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                            • #15
                              Man könnte sogar sagen, dass Fraktionen und der Fraktionszwang verfassungswidrig sind, denn der Geist des Grundgesetzes, dass Abgeordnete Volksvertreter und nicht Parteienvertreter sein sollen, wird ganz klar ausgehöhlt.

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