Bundestagswahl 2013

[Gast]

Ich komme gerade aus einer SPD-internen (d.h. nicht presseöffentlichen) Regionalkonferenz in Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft.
Es ist schwer, nach den ersten, frischen Eindrücken der mehrstündigen Veranstaltung ein klares, vielleicht auch objektives, Bild zu zeichnen.
Gabriel hat sich, wiedermal, als begabter Rhetoriker erwiesen, der äußerst geschickt sachliche Argumente mit emotionalen Momenten und kräftigen Sprachbildern verwoben hat, um für seinen Standpunkt zu werben - wie er sagt, zu "überzeugen".
Er erwies sich als aufmerksam und gewitzt, und übrigens zu jeder Zeit auch völlig entspannt: Wer einen Ausbruch wie im Slomkainterview erwartet hat, wurde bitter enttäuscht, auch dann, als es zu ein, zwei ziemlich übermotivierten Zwischenrufen aus dem Plenum kam. Humorvoll und locker pariert.
Die Basis dankte es ihm mit einem bersten vollen Saal (750+ Sozen) und stehendem Applaus beim Ein - und Auszug; die Resonanz der Basis insgesamt erschien eher positiv. Die Stimmen, die sich kritisch oder gar offen ablehnend gegenüber der Großen Koalition gezeigt haben, waren eindeutig in der Minderheit.
Auf inhaltlicher Ebene gab es wenig Neues, aber das war da wohl auch die falsche Veranstaltung. Gleichwohl war, meiner Meinung nach, den Sozen die steigende Nachdenklichkeit im Verlauf von Gabriels Rede und späterr Frage-Antwort-Runde anzumerken: Das Argument, sich im Ringen mit einer profillosen CDU und neoliberal-konservativen CSU zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse besser für einige als für gar keine Menschen im Land einzusetzen, zog sichtlich. Man war fast geneigt, ihm und Hannelore Kraft den aufrichtigen Wunsch nach einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für Rentner, Geringverdiener, Kinder, Jugendliche und Migranten abzunehmen.
Wesentlich ergiebiger waren aber die First-Hand-Eindrücke aus den Koalitionsverhandlungen von Gabriel und Kraft, Interna des politischen Wirkens in Berlin also, die so auch nicht immer ganz klar in der Presselandschaft kommuniziert wurden: Sofern man den Berichten von Hannelore Kraft glauben darf, ist die Sympathie für den Mindestlohn in der CDU im Grunde nur Heuchelei und bei der CSU herrscht eigentlich nur tiefste Ablehnung; Horst Seehofer habe noch nach Mitternacht des letzten Verhandlungstages vehemment versucht, Minijober von der Regelung auszuschließen. Auch sei die Regelung eines durch Tarifverträge bis zum Jahr 2017 zu vermeidenden Mindestlohns der ausdrückliche Wunsch der Gewerkschaften gewesen, um tarifvertragsferne Arbeitnehmer wieder in das Tarifsystem hinein zu locken und somit, anders als durch eine Ordre Mufti, die Akzeptanz zu erhöhen, also etwaige Vermeidungs- und Umgehungstendenzen möglichst klein zu halten. Dem kann man folgen oder auch nicht.

Alles in allem war die Regionalkonferenz jedenfalls auf ihre Weise erhellend. Meine Bedenken sind zwar nicht grundsätzlich ausgeräumt, aber ich bin in meiner ablehnenden Haltung nicht bestärkt, viel mehr zur Reflexion angeregt worden, das gebe ich gerne zu.
Basierend auf der heutigen Konferenz (was natürlich schwerlich repräsentativ sein dürfte) könnte man sich wohl auf eine halbwegs hohe Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag einstellen, also etwas in den schon von SFJunky und anderen angesprochenen 60:40 - Relationen. Ein Nein! der Basis halte ich mittlerweile beim jetzigen Stand der Sach - und Erkenntnislage in der Öffentlichkeit und Partei für eher unwahrscheinlich.

Hm, ziemlich interessant, danke dafür. Insbesondere bzgl. Mindestlohn - ich glaube das jetzt einfach mal so wie es gesagt worden ist. Da dürfte man dann im Falle der zu erwartenden konjunkturellen Abkühlung ja schnell einigen Krach in der Koalition haben was die Mindestlohnfrage angeht, da CDUCSU natürlich sofort mit "das geht jetzt aber gar nicht im Abschwung Mindestlohn blahblubb" kommen werden.

[Seether]

Ich sehe nicht, dass die SPD-Fraktion jemals wieder einer Rücknahme der Mindestlohn-Gesetzgebung zustimmen dürfte. Das Problem ist eher, ob das Mindestlohnkonzept des Koalitionsvertrages an erster Stelle überhaupt schon das Gesetzgebungsverfahren übersteht - Lobbyismus sei Dank. Indessen, was eine Blockade durch die Union oder gar "Schieberei" durch Merkel angeht; Indirekt hat er für ein derartiges Verhalten der Union sogar den Koalitionsbruch angekündigt; wie ernst man das nehmen kann, darf jeder selbst beurteilen. Es sollte aber wohl unterstreichen, dass die Umsetzung des Mindestlohn DAS Kernanliegen der Partei in einer möglichen GroKo ist.

Ansonsten sind natürlich noch einige andere interessante Dinge erzählt worden, aber ich verkneife es mir, noch tiefer aus dem Nähkästchen zu plaudern. Ich will ja schließlich nicht als Verräter abgestempelt werden.

[Gast]

Ansonsten sind natürlich noch einige andere interessante Dinge erzählt worden, aber ich verkneife es mir, noch tiefer aus dem Nähkästchen zu plaudern. Ich will ja schließlich nicht als Verräter abgestempelt werden.

Wie schade. Und das wo wir doch hier alle so vertrauenswürdig sind.

[Spocky]

Absolut richtig, ich wohne im Rhein-Main- bzw. -Neckar-Gebiet. Da ist der ÖPNV so ausgebaut, dass man mit ein wenig Umsteigen recht gut hinkommt wo man hin will. Trotzdem kenne ich Menschen, die trotz des hessischen Zwangssemesterticktets lieber 45 Minuten mit dem Auto als 55 Minuten mit der Bahn zur Uni nach Frankfurt fuhren.
Da hört halt mein Verständnis für die Bahnverweigerer auf. Was du da sagst ist aber vernünftig. Klar muss dann alles ordentlich erreichbar werden.

Ich hatte auch ab dem Hauptstudium ein "Zwangssemesterticket" und bin auch meistens mit dem ÖPNV gefahren. Die Sache war nur, dass irgendwann Kurse kamen, die erst aus waren, als schon keine Busse mehr fuhren und irgendwann, als ich Diplomarbeit schrieb, war ich teilweise bis 1 Uhr nachts in der Uni. Da bin ich dann natürlich mit dem Auto gefahren.

[Gast]

Gerade auf querschuesse.de im Kommentarbereich entdeckt:

Ein Witzbold hat die Inhalte des “Koalitionsvertrags” (so wird die Absichtserklärung genannt) in den Wahl-o-maten eingegeben. Hohe Übereinstimmung mit der CDU, gefolgt von den “Bibeltreuen Christen”. An dritter Stelle hohe Übereinstimmung mit der Partei “Arme für Deutschland” (AfD) danach mit der FDP und den REPs. Erst an 6.Stelle kommt eine inhaltliche Übereinstimmung des SPD-Programms mit dem, was im Koalitionsvertrag drin steht. Ich hab’s nicht überprüft, aber ganz unwahrscheinlich klingt das Ergebnis nicht…

Das große Trommeln für die Große Koalition » Querschuesse

Ich lasse es mal so stehen.

[Seether]

Die Ergebnisse jenes Wahl-o-Maten (über dessen Validität ich mich gar nicht erst äußern kann) in Hinsicht auf die SPD liegen bei 56%, die der Union bei 81%.
Die Union hat 41% der Stimmen geholt, die SPD 25%.
Der Wahl-O-Mat zeigt eigentlich nur das Dilemma auf, dass ein großer Teil der SPD-Basis gerne irgendwie "alles" verwirklicht sehen möchte, und das als kleinerer Partner.
Man muss sich klar machen, dass das in einer Koalitionen-Demokratie nicht funktionieren kann, wenn sich zwei systematisch wenig entsprechende Parteien gegenüber stehen (und meine Meinung zu Rot Grün Rot ist ja nun hinreichend bekannt).
Dieses Problem war auch gestern klar erkennbar; viele Genossen erwarten offensichtlich, dass die SPD ihr gesamtes Wahlprogramm durchsetzt, oder sind bereit, wegen dem Fehlen eines einzigen, oftmals eher unwichtigen Punktes (Etwa der doppelten Staatsbürgerschaft) den gesamten Vertrag abzulehnen - Ideologie eben.
Mein persönliches Problem ist ja nicht, dass ich mit einem konkreten Punkt total unzufrieden wäre, sondern eher, dass mich der Koalitionsvertrag in der Gänze "ein wenig" stört.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass jede andere Partei vermutlich noch weniger aus den Koalitionsverhandlungen rausgeholt hätte, und ich momentan nicht mehr wirklich sehe, wie mit Schwatz-Grün etwa ein Mindestlohn kommen soll, der besser ist als der jetzige, oder wie es überhaupt im Falle eines Scheiterns auch von Schwatz-Grün noch auf der Verhandlungsebene weitergehen kann. Dass Merkel eine Minderheitsregierung durchzieht, darf ausgeschlossen werden, und dann vier Jahre lang nach Neuwahlen Schwatz-Gelb kann man dem Land einfach nicht zumuten.

[Liopleurodon]

Wie ich sagte es geht nicht um Deutsche, es geht um Polen mit deutschen Vorfahren.
Ich zig amerikanische Cousins. Deren Mütter waren Deutsche, wie die im Artikel erwähnten Polen, sind sie aber eindeutig keine Deutschen.

Warum bist du bei deutschen Minderheiten im Ausland so restriktiv, während du umgekehrt auch in Deutschland lebende Ausländer als Deutsche ansiehst, die sich selbst eindeutig nicht so sehen?

Auch das deutsch-dänische Minderheitenabkommen ermöglicht solche Fälle, der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag genauso. Trotz des fremden Passes wird ihnen erlaubt, ihre nationale Identität zu behalten und zu pflegen. Bei den polnischen Deutschen erfolgte der Wechsel der Staatsangehörigkeit auch unter massiver Gewaltandrohung und selbst unter den jüngeren Generationen ist durchaus die Ansicht verbreitet, man sei nicht Pole (das ist auch einer der Gründe, warum so viele Menschen mit polnischem Pass und deutschem Namen inzwischen übergesiedelt sind).

Ich kenne ebenfalls genügend Leute, die trotz des deutschen Passes von sich selbst immer noch sagen, sie seien Türken und die auch beim letzten Staatsbesuch Erdogan als "ihrem" Ministerpräsidenten zugejubelt haben. Top-Integrationsleistung kann ich da nur sagen.

Für den Fall, dass es noch nie einer bemerkte: Das Volk wird gemolken!

Für die Vignette wird es bei der KFZ-Steuer sicherlich den monumentalen Nachlass von 3 Euro geben!

Dieses, und den Rest, betrachte ich als Wahlbetrug!

Abwarten, noch ist es nicht umgesetzt.... Man kann auch aus taktischen Gründen Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben, von deren Nichtumsetzungsfähigkeit man überzeugt ist. Gegenüber der Partnerpartei zeigt man sich somit kooperationsbereit und überlässt die "Details" den Gerichten und der EU.

Absolut richtig, ich wohne im Rhein-Main- bzw. -Neckar-Gebiet. Da ist der ÖPNV so ausgebaut, dass man mit ein wenig Umsteigen recht gut hinkommt wo man hin will. Trotzdem kenne ich Menschen, die trotz des hessischen Zwangssemesterticktets lieber 45 Minuten mit dem Auto als 55 Minuten mit der Bahn zur Uni nach Frankfurt fuhren.
Da hört halt mein Verständnis für die Bahnverweigerer auf. Was du da sagst ist aber vernünftig. Klar muss dann alles ordentlich erreichbar werden.

Du musst allerdings auch die Abfahrtzeiten berücksichtigen. Wenn ich um 8:00 Uhr losfahren muss, die nächste Bahn aber erst um 8:20 Uhr fährt, dann ist selbst bei gleichen Fahrzeiten das Auto im Vorteil.

So übrigens in München mit der S-Bahn erlebt. Deren Taktzeiten sind für eine Großstadt peinlich. Bei uns hingegen stellt man sich an die Station und nach ein paar Minuten kommt auf jeden Fall eine Bahn.

[Gast]

So übrigens in München mit der S-Bahn erlebt. Deren Taktzeiten sind für eine Großstadt peinlich.

München hat auch noch andere Verkehrsmittel als die S-Bahn, die an der Stammstrecke im zwei- drei-Minutentakt verkehrt. Und in den Umlandgemeinden muss auch nicht alle drei Minuten eine S-Bahn lostuckern, 20-Minutentakt ist da vollkommen ausreichend. Wobei es in den Stoßzeiten mWn eh teilweise 10-Minutentakt ist.

[Liopleurodon]

München hat auch noch andere Verkehrsmittel als die S-Bahn, die an der Stammstrecke im zwei- drei-Minutentakt verkehrt. Und in den Umlandgemeinden muss auch nicht alle drei Minuten eine S-Bahn lostuckern, 20-Minutentakt ist da vollkommen ausreichend. Wobei es in den Stoßzeiten mWn eh teilweise 10-Minutentakt ist.

Wobei man sagen muss, dass die Umlandgemeinden inzwischen funktionell mit dem Kernbereich verwachsen sind. Ich war nur etwas unangenehm berührt zu sehen, dass selbst zu Pendlerzeiten nur so wenige Bahnen fahren. Da kam ich selbst in Berlin schneller weg.

[Gast]

Wobei man sagen muss, dass die Umlandgemeinden inzwischen funktionell mit dem Kernbereich verwachsen sind. Ich war nur etwas unangenehm berührt zu sehen, dass selbst zu Pendlerzeiten nur so wenige Bahnen fahren. Da kam ich selbst in Berlin schneller weg.

Ach Gott, armes Hascherl. Von wo nach wo musstest du denn fahren?

[Liopleurodon]

Ach Gott, armes Hascherl.

Ich sage ja nur, für eine Stadt dieser Größe war es ein ungewohntes Kontrastprogramm.

Von wo nach wo musstest du denn fahren?

Von Giesing aus sowohl nach innen als nach außen. Richtig, es fuhr zwar öfter als 20 Minuten irgendeine Bahn, nur meist in die falsche Richtung.

[Gast]

Von Giesing fährt z.B. auch die U2 und mit Sicherheit auch einige Busse. Wo konkret hätte der Herr denn nun hin müssen und zu welcher Uhrzeit?

[Liopleurodon]

Von Giesing fährt z.B. auch die U2 und mit Sicherheit auch einige Busse. Wo konkret hätte der Herr denn nun hin müssen und zu welcher Uhrzeit?

In Ordnung, ich bin sicher dass man als Ortskundiger auch andere Verbindungen erreichen kann.

Das Ziel war Taufkirchen, jeweils morgens in der Zeit von 8-9 Uhr.

[Liopleurodon]

Hast du verstanden, was er mit 3 Euro Nachlass meinte und von welchem Rest er spricht?

Das mit den 3 Euro hielt ich für seine persönliche Interpretation. Eine Quellenangabe war mir zumindest entgangen.

Es gibt übrigens noch ein Argument gegen eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Sollte tatsächlich der Geburtsort alleine unabhängig von weiteren Faktoren zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ausreichen (so wie man es den Erklärungen der SPD-Oberen entnehmen kann), so wäre es fortan praktisch unmöglich, illegal eingewanderte Personen wieder abzuschieben. Alles, was sie bräuchten, wäre ein weiteres, in Deutschland geborenes Kind.

In den USA wird aus genau diesem Grund auch Schwangeren in den fortgeschrittenen Monaten die Einreise verweigert.

[lt_riley]

Gegen GroKo

Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen unglaublichen Wahlkampf hingelegt.
Da gibt es nix zu meckern und "wurscht" ist der SPD gar nichts.
Es geht um soziale Gerechtigkeit, sichere Solidarrenten, einer Bürgerversicherung und um den Mindestlohn.
Mit Merkel sind diese Ziele nicht durchzusetzen.
Ich persönlich bin gegen die GroKo und hoffe, dass die SPD-Basis antworten wird.