Der Skandal weitet sich aus:
Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.
[...]
Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" gewesen sein. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon "auch ein bisschen unter die Arme gegriffen". Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.
Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.
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Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald "zureichende Anhaltspunkte" vorliegen.
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Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschla...eck-ermittlung
Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.
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Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" gewesen sein. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon "auch ein bisschen unter die Arme gegriffen". Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.
Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.
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Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald "zureichende Anhaltspunkte" vorliegen.
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