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    Noch mal zu den faschistischen Parteien. 5 of 12 bringt einen Text, der als Definition angekündigt wird. Die einzigen näheren Charakterisierungen in dem Text sind:
    Er verfocht das Ideal einer autoritären Demokratie und knüpfte an Ideen Mussolinis an
    Neofaschismus wurde in der Folge mitunter auch allgemeine Bezeichnung für rechtsextreme Bewegungen in Ländern außerhalb Italiens, die an Faschismus bzw. Nationalsozialismus anknüpfen.
    Also sind Neofaschisten solche, die eine autoritäre Demokratie wollen oder die an den Faschismus anknüpfen ?

    Das erstere Kriterium erfüllt Schill vollkommen. Auch Haider will eine 3. Republik, die mehr als autorotär definiert ist. Und bei beiden ist es fraglich, ob sie für die Demokratie einen Finger rühren würden. Eher zwei Fäuste zur ihrer Beseitigung. Haiders Verhaltern innerhalb der FPÖ (s. Salzburger Landesverband) spricht hier auch Bände. Wenn Neofaschisten eine autoritäre Demokratie wollen, sind auch weit mehr bürgerliche Rechte Faschisten. Die meisten haben sehr autoritäre Vorstellungen.

    Ich halte dieses Kriterium für falsch und das zweite ist nicht näher charakterisiert. Was heisst es an den Faschismus anknüpfen ? Das Charakteristikum der faschistischen Regime ist nicht nur ein autoritärer Führungstil, ein Polizeistaat oder Rassismus. Auch das Verbot aller demokratischen Parteien ist kein Kennzeichen für Faschismus. Alle diese Kriterien werden von vielen Diktaturen erfüllt.

    Der entscheidene Unterschied zwischen dem Faschismus und anderen Diktaturen ist die kleinbürgerliche Massenbasis, die für den Aufbau eines Spitzelsystems (Gestapo, Blockwarte) und der Rekrutierung von paramilitärischen Verbänden (Schwarzhemden, SA, SS) dient. Diese werden verwendet um jegliche von den Faschisten unabhängige Organisation, von den Pfandfinder bis zu den Parteien zu zerschlagen und gleichgeschaltete Organisationen aufzubauen. Die gemeinsame Eigenschaft der faschistischen Systeme der 20er - 40er Jahre ist der besondere Hass auf die Arbeiterbewegung und alle ihre Organisationen. Dazu kommt meist noch ein wirres Weltbild, was versucht für alle "Übel" der Gesellschaft, wie Gewerkschaften, aber auch das Finanzkapital, eine jüdischen Weltverschwörung verantwortlich zu machen.

    Die faschistischen Parteien hatten schon vor der Machtübernahme paramilitärische Verbände, die sie zur Einschüchterung der Gegner nutzten und der herrschende Klasse als Waffe anboten. Weder in Deutschland, noch Italien kamen die Faschos alleine an die Macht, in beiden Fällen kamen sie mit Unterstützt der herrschenden Klasse an die Macht. In Deutschland überzeugten bürgerliche Politiker, Industrielle und Generäle Hindenburg Hitler zum Kanzler zu ernennen (zwei Monate nach einer Wahl, bei der die NDSAP nennenswert Stimmen verloren hat) um ihr wirtschaftliches Programm der Arbeiterklasse aufzuzwingen.

    Sind jetzt die Schill-Partei und die FPÖ faschistisch ? Die Schillpartei eher nicht, ihre Ideen sind unklar und stützen sich vorallem auf autoritäre Law&Order-Schmarrn. Diese Leute sind keine Demokraten und haben keinen Respekt vor politischen Grundrechten. Sie sind deshalb an der Regierung eine Gefahr, da sie den Rechtsstaat weiter aushöhlen.

    Was ist die FPÖ ? Der Ursprung ist eine bürgerliche Partei, die zwar von Anfang auch Alt-Nazis beherbergte, aber anfangs liberal war. Diese Liberalismus degenerierte zum reinen Wirtschaftsliberalismus (z.B. Grasser), während der rechte Flügel stärker wurde. Diese übernahm unter Haider die Macht in der FPÖ und orientierte sie um. Die Frage ist zu was ?

    Die zahlreichen "Ausrutscher" von Haider sind ein Kennzeichen dafür, dass Haider Nazis an sich bindet und es einen faschistischen Kern in der FPÖ gibt. Wie ich schon geschrieben habe, fehlen der FPÖ noch das paramilitärische Element und die aktive Massenbasis. Wobei sie sicher Kontakte zu bewaffneten Nazigruppen, wie den Briefbomber oder Wehrsportgruppen hat. Ich würde sagen, dass die FPÖ eine weitaus grössere Gefahr als die Schill-Partei ist. Sie hat heute sowohl faschistische, als auch normale bürgerliche Elemente. Die Frage ist, wer sich in der FPÖ durchsetzt.

    @OneOfTwo: Ich meinte, warum bringen Flüchtlinge Chaos und halten sich nicht an Regeln ? Die schreibst, als würde eine Zuwanderung automatisch ein Chaos/Anarchie verursachen. Warum ? Ich würde mir Gedanken machen, warum ich rassistisch schreibe. Das liegt daran, dass deine Kommentare wirken, als würden sie auf rassistischen Vorurteilen basieren.

    @Andromeda: "Illegale" Ausländer zahlen natürlich keine Steuern, da sie ja keine Aufenthaltserlaubnis haben. Wenn sie diesen hätten, könnten sie legal arbeiten und Steuern zahlen. Das Problem ist der von der Regierung zu verantwortende illegale Stautus, der diese Menschen rechtlos macht und sie schutzlos den Zuhältern, Schleppern und Unternehmen, die sie als Billigarbeiter beschäftigen, ausliefert. Meine Aussage bezog sich auch nicht auf Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern auf alle Einwohner der BRD ohne deutschen Pass.
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      Zu den Studiengebühren: es war einmal eine Selbstverständlichkeit, dass Bildung - auch die höhere! - ein Grundrecht ist. Diese sollte nicht von der finanziellen Situation des Studenten abhängen.

      Die Studiengebühren bringen den Unis auch kein zusätzliches Geld, da um diese Summe (oder mehr) die staatlichen Zuschüsse gestrichen werden. Wir müssen doch alle sparen
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        Nur weil es in anderen Ländern auch Studiengebühren gibt, sollten wir sie bei uns auch einführen? Mit diesem Argument, dass es andere Länder auch haben, hat Schwarz-Blau schon damals probiert die Gemüter zu beruhigen. Ich finde diese Argumentation aber mehr als schwach. Wir sind ein eigenständiges Land und brauchen unsere eigenen Gesetze und Beschlüsse. Wir haben es nicht nötig uns irgendwas von anderen Ländern abzuschauen, vorallem wenn es bis dahin auch ohne Studiengebühren prima geklappt hat. Niemand kann mir erzählen, dass sich die Lage gebessert hat. Hörsäle sind bei uns zum Teil noch immer überfüllt und das bei einer Studienrichtung die viel weniger Studenten hat als zB BWL oder Recht.

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          Um Himmels Willen, Du malst hier jetzt aber wirklich den Teufel an die Wand, max.
          Die FPÖ ist zunächst einmal eine Partei. Okay, über ihre Motive und Ansichten läßt sich streiten, aber sie ist ganz bestimmt nicht gegen die Demokratie, das Legalitätsprinzip oder die bundesstaatliche Struktur Österreichts. Für solche Behauptungen will ich Quellen haben, Deine Intuition ist mir hier wirklich nicht genug. Es liegt mir fern die FPÖ zu verteidigen oder ihre Politik rechtzufertigen, aber was zu weit geht, geht zu weit.

          Apropos Bildung: Die Unireform wurde von einer Volksschullehrern initiiert, die noch nie eine Uni von innen gesehen hat. Durch die Privatisierung der Unis und der damit (vermutlich) verbundenen Erhöhung der Studiengebühren werden Konzerne in die Presche springen und Studenten sponsorn, die sich ein Studium sonst nicht leisten können. Die Studenten werden damit "Leibeigene" der Konzerne weil sie sich durch die Sponsorgelder verpflichten, nachher im Konzern einige Jahre abzuarbeiten. Na toll... danke Frau Gehrer!

          Gene
          Live well. It is the greatest revenge.

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            Original geschrieben von max
            @Andromeda: "Illegale" Ausländer zahlen natürlich keine Steuern, da sie ja keine Aufenthaltserlaubnis haben. Wenn sie diesen hätten, könnten sie legal arbeiten und Steuern zahlen. Das Problem ist der von der Regierung zu verantwortende illegale Stautus, der diese Menschen rechtlos macht und sie schutzlos den Zuhältern, Schleppern und Unternehmen, die sie als Billigarbeiter beschäftigen, ausliefert. Meine Aussage bezog sich auch nicht auf Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern auf alle Einwohner der BRD ohne deutschen Pass.
            Tja, eben. Und übrigens: ich dachte wir reden über österreichische Politik?

            @Studiengebühren: ich finde es noch immer in Ordnung, dass es welche geben soll. Allerdings hast du recht, es ist Scheiße wie sie verwendet werden. Die Zustände an den Unis sind echt teilweise katastrophal. Und ich weiss wovon ich rede. Und dass der Staat für sowas unwichtiges wie Bildung (ich bitte meinen Sarkasmus zu entschuldigen) ja natürlich kein Geld übrig hat, ist sowieso klar.

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              Tja, eben. Und übrigens: ich dachte wir reden über österreichische Politik?
              Der erste Teil bezieht sich doch eindeutig auf die Massnahmen der alten ÖVP/FPÖ-Regierung. Ich habe nur im Moment keine Zahlen für Österreich, die Situation ist bei einem ähnlichen Ausländeranteil sicher vergleichbar.

              @Gene: Zu dem Motiven Haiders werde ich mal ein paar Zitate suchen. Dauert aber ein bisschen. Aber ich hatte schon die Waffen-SS-Kameradschaftsabende erwähnt, auf denen Haider die SS-Veteranen als Vorbilder für die heutige Jugend gelobt hat.
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                Die FPÖ ist nicht Haider und umgekehrt auch nicht.

                Die FPÖ gab es schon unter Norbert Steger vor Haider und wird es (so schmerzlich das auch klingen mag) auch nach Haider noch geben. Es wird immer schwarze (braune?!) Schafe in der Politik geben, aber das auf die gesamte FPÖ umzumünzen halte ich dann doch für ungerechtfertigt... Du verurteilst quasi pauschal - genau das hat die EU mit ihren Sanktionen auch gemacht.

                Ich trete diesbezüglich für eine Differenzierung ein. Ich denke am ehesten sieht man das daran, daß die FPÖ auch Mitglieder hat, welche die Haider-Politik nicht mittragen wollen und zu den Knittelfelder Putschisten gehören.

                Gene
                Live well. It is the greatest revenge.

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                  Dazu ein paar Zitate von mir selbst:
                  Was ist die FPÖ ? Der Ursprung ist eine bürgerliche Partei, die zwar von Anfang auch Alt-Nazis beherbergte, aber anfangs liberal war. Diese Liberalismus degenerierte zum reinen Wirtschaftsliberalismus (z.B. Grasser), während der rechte Flügel stärker wurde. Diese übernahm unter Haider die Macht in der FPÖ und orientierte sie um. Die Frage ist zu was ?
                  Ich würde sagen, dass die FPÖ eine weitaus grössere Gefahr als die Schill-Partei ist. Sie hat heute sowohl faschistische, als auch normale bürgerliche Elemente. Die Frage ist, wer sich in der FPÖ durchsetzt.
                  Ich habe also selbst geschrieben, dass es in der FPÖ verschiedene Flügel gibt. Haider hat aber gerade erst den wirtschaftsliberalen und damit die Regierung gestürzt um seinen eigenen Flügel zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass es ihm nicht gelingt und die FPÖ auseinanderfällt.
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                    Abgesehen von der Studiengebühr. Einige Firmen wurden privatisiert. Ich warte nur bis es mit dem Wassersystem so weit ist. Dann dürfen wir länge mal breite für "unser" Wasser zahlen. Wenn die Leute dann noch immer nicht kapiert haben, dass Schwarz nicht die richtige Partei ist, dann tuts mir leid ...

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                      Die superspannende Faschismusdiskussion geht weiter:

                      Republicans hate ducklings!

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                        Gut. Weiter mit der Wahl in Österreich. Die FPÖ scheint ja total orientierungslos zu sein. Erst werden Massenauschlüsse angekündigt, die grosse Abrechnung der Rechten mit den Wirtschaftsliberalen stand an und dann wird plötzlich alles zurückgenommen. Die FPÖ würde auch mit Grasser wieder in die Regierung gehen.

                        Es scheint so, als hätte der Versuch Haiders, gleichzeitig sich an der Regierung zu beteiligen und Fundamentalopposition zu spielen, nicht geklappt. Und damit der FPÖ bei beidem die Glaubwürdigkeit gekostet. Wäre zu hoffen, dass dies das Signal für ihren Untergang ist. Wobei ich mir da nicht sicher bin.

                        Die Grünen scheinen ja darüber nachzudenken, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden. Um ihre ökologischen Themen einbringen zu können. Kenne ich irgendwie aus der BRD. Nur gibt es statt einem Autokanzler oder Genosse der Bosse die ÖVP um die Grünen daran zu erinnern, dass die Wirtschaft doch nicht für die Rettung des Planeten geopfert werden darf. Und es gäbe eine weitere Umweltpartei weniger und eine (mehr als überflüssige) wirtschaftsfreundliche Partei mehr (die dann Ex-Grünen). In der BRD sind sie ja inzwischen eher die Olivgrünen.
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                          Nach Monaten hat sich ja jetzt eine Regierung gebildet. Wieder eine ÖVP/FPÖ-Koalition! Die letzte Regierung war an der FPÖ gescheitert, die bei der Wahl massive Stimmenverluste hinnehmen musste.

                          Was meint ihr? Wahlbetrug? Schuld derjenigen, die ÖVP gewählt haben, obwohl sie schon einmal mit der FPÖ koaliert haben?
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                            Original geschrieben von max
                            Was meint ihr? Wahlbetrug? Schuld derjenigen, die ÖVP gewählt haben, obwohl sie schon einmal mit der FPÖ koaliert haben?
                            Ich bin zwar kein Österreicher, aber für mich scheint das irgendwie so, als seien SPÖ und Grüne auch nicht gerade koalitionsfreudig gewesen. Wahrscheinlich spekulieren die schon wieder auf die nächsten Neuwahlen.
                            Auf alle Fälle war es kein Wahlbetrug, sondern wohl eher ein Verzweiflungsakt. Ich zweifle doch sehr daran, dass die neue, alte Koalition mehr Erfolg haben wird, als vor den Neuwahlen.
                            "Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti
                            ¡Pueblo no bueno! ¡Pueblo es muy mal!

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                              Naja ich denke es wäre nicht gerade klug gewesen eine Koalition mit der ÖVP einzugehen ohne irgendwelche Vorderungen zu stellen. Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist ja nicht so rosig und die Arbeitslosigkeit wächst und wächst. Wenn die Situation sich nicht bessert, dann haben SPÖ und Grüne viel bessere Chancen bei den nächsten Wahlen. Wären sie eine Koalition eingegangen und die Lage hätte sich nicht gebessert, dann hätten auch sie massig Stimmen eingebüßt ...

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                                Ich bin ziemlich enttäuscht vom Ergebnis dieser endlosen "Sondierungsgespräche". Denn das was jetzt dabei rausgekommen ist, nämlich eine ÖVP/FPÖ-Koalition, ist doch genau das, was das Volk NICHT gewollt hat, was man auch deutlich am Wahlergebnis sieht, da die FPÖ dramatisch an Stimmen verloren hat.

                                Naja, aber irgendwie wäre ich mit den anderen Lösungen auch nicht glücklich gewesen, aber diese hier sagt mir von allen am wenigsten zu. Grün-Schwarz wäre mir am liebsten gewesen, aber die scheiterten dann wahrscheinlich am Thema Abfangjäger. Dass diese jetzt mit der neuen Koalition wahrscheinlich gekauft werden, ist leider sehr wahrscheinlich Was könnte man doch mit diesem Geld viel Gutes tun...aber nein...Kriegsmaschinierie muss her
                                Bei Graptars Hammer! Was für Sonderangebote...

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