Staatsverschuldung - wo soll das hinführen?

[max]

(Zitate von Hubi)
QUOTE]Private Altersvorsorge z.B. erfordert mehr Eigenverantwortung von den Arbeitnehmern, ist also schon ein wenig anstrengend. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auch. Das ist Helmut Kohl wohl in den Sinn gekommen und er sagte sich, dass diese Reformen zu anstrengend für die Bevölkerung wären, auch wenn er diese für ökonomisch sinnvoll hielt. Ebenso hätte eine Haushaltskonsolidierung eine Kürzung von staatlichen Dienstleistungen bedeutet. [/QUOTE]
Du wirfst also Kohl vor, dass er seine eigenen Vorstellungen nicht durchgesetzt hat. Die Kritik ist also, dass er inkonsequent war.

Reformen, die langfristig Lebensqualität sichern und für Gerechtigkeit sorgen, bleiben dabei auf der Strecke.

Das stimmt, aber die von dir genannten Reformen (besser Deformationen) steigern nicht die Lebensqualität, noch sorgen sie für Gerechtigkeit.
Die private Altersversorgung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer um auf die gleiche Rente zu kommen, die ihm nach alten Recht zusteht und für die er/sie eingezahlt hat, deutlich mehr zahlen muss. Die Unternehmen werden dagegen entlastet, da sie weniger in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Für die gesamte Differenz müssen die Arbeitnehmer selbst aufkommen. Sprich also, entweder weniger Rente oder weniger Lebensqualität jetzt. Gerechtigkeit kann ich bei besten Willen nicht erkennen. Vielleicht eine massive Fördermassnahme für die Versicherungsunternehmen, die es ja wirklich nötig haben ;-)
Wie eine liberalisierter Arbeitsmarkt den Beschäftigen zu Gute kommen sollen ist mir schleierhaft. Die Phrase steht doch im Endeffekt für die Abschaffung sämtlicher Rechte, die sich die Arbeiterbewegung in den letzten 100 Jahren erkämpft hat. Es stellt keine Verbesserung dar, sondern ein Rückschritt zum Manchester-Kapitalismus, als jeder Arbeiter/Angestellte der Willkür der Unternehmer und der Konjuktur frei ausgeliefert war, dar.
Was du als ökonomisch sinnvoll bezeichnest, ist in Wirklichkeit das Programm des BDI um seine Profite auf Kosten der Beschäftigten zu steigern.
Niemand sollte sich durch deren rührende Sorge um Arbeitslose täuschen lassen. Wenn diese von Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen reden, meinen sie die Steigerung ihrer Profite. Schliesslich sind sie (und die Regierung Kohl) für die Massenarbeitslosigkeit durch ihre Rationalisierungsmassnahmen in der Industrie (und im öffentlichen Dienst) verantwortlich.

[Hubi]

Sicher, die von mir genannten Reformen halte ich nicht für gerecht. Diese sind doch aber fast die einzigen Vorschläge, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden und zu Kohls Zeiten wurden. Diese hätte Kohl umgesetzt, wäre er an Reformen interessiert gewesen. Die SPD macht IMO fast gar keine Reformvorschläge, sondern kritisiert nur die Opposition, die Opposition dagegen favorisiert das von mir gennante.

Abgesehen davon finde ich, dass eine Marktwirtschaft grundsätzlich ungerecht ist und nur die von mir gennanten Reformen der Marktwirtschaft in Deutschland helfen können (sie aber nicht gerechter machen können). Die Alternative wäre IMO ein kompletter Sozialismus. Ich weiß, dass dieser nicht funktionieren wird, weil er nicht ehrlich umgesetzt wird, genauso wie die freie Marktwirtschaft, die auch durch den Egoismus des Menschen ungerecht ist. Mit der Ungerechtigkeit habe ich mich abgefunden.

[max]

Die SPD macht durchaus „Reform“-Vorschläge, siehe z.B. die Hartz-Kommission. Nur gleichen sich die wirtschaftlichen und sozialen Programme von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP schon sehr stark. Alle akzeptieren den Neoliberalismus als Grundlage ihrer Politik. Deshalb machen sie nur noch Vorschläge, die den Reichen nutzen, mit etwas Rhetorik um den Mittelstand zu verwirren. Für die breite Masse der Arbeiter und Angestellten, sprich für deutliche Mehrheit, macht keine dieser Partei Politik. Die Realpolitik der PDS ist da auch keine Ausnahme, siehe MecPom und Berlin. Sie ist hier wieder einmal ihrer Funktion als staatstragende Partei näher als ihrem „Sozialismus“, wie auch schon zu Zeiten der DDR.
Das gleiche gilt für die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler, die ebenfalls mehrheitlich neoliberal sind. Neoliberlismus ist weniger eine wissenschaftliche Grundlage als eine religiöser Glaube an die unsichtbare Hand, die die Wirtschaft im Gleichgewicht hält. Selbst Adam Smith würde sich über diese „Wissenschaft“ kranklachen.
Zwei Beispiele:
a) der Hedge-Fond LTCM, dessen Zusammenbruch im September 1998 fast eine schwere Krise ausgelöst hätte. Dieser Fond wurde u.a. von den Nobelpreisträgern für Wirtschaft (mit einem Thema exakt auf diesem Gebiet) gelenkt, was den Zusammenbruch nicht verhindert hat.
b) Argentinien führte unter der Regierung Menem exakt die Vorgaben des IWFs aus, sprich von Privatisierungen bis Deregulierungen alle Massnahmen, die laut neoliberalen „Wissens“ notwendig für ein starkes Wachstum und Wohlstand sind. Bis Ende der 90er wurde die Regierung auch dafür (trotz starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit) als grosses Beispiel von allen westlichen Regierungen und Medien gefeiert. Den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft wird ja jeder mitbekommen haben.
Dies zeigt, wie wenig Neoliberale in der Lage sind die Wirtschaft zu verstehen, von steuern kann ja gar keine Rede sein.

von Hubi
Abgesehen davon finde ich, dass eine Marktwirtschaft grundsätzlich ungerecht ist ...

Dem stimme ich voll zu !
Die Alternative ist auch ein kompletter Sozialismus. Und dieser kann auch ehrlich umgesetzt werden, wenn es den Menschen gelingt ein System aufzubauen, dass die Kontrolle in die Händen der Mehrheit legt (direkte Demokratie). Nur eine Minderheit in der Kontrolle der Wirtschaft kann diese für ihre Zwecke ausnutzen. Was ja jede Klassengesellschaft einschliesslich des Staatskapitalismus des Ostblocks gezeigt hat.