Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[newman]

Der Fehler dieser Abgeordneten war, dass sie überhaupt sich haben aufstellen lassen - wenn sie ja sowieso nicht bereit sind, zu dem, was sie zuvor versprochen haben, danach auch zu stehen. Diese Leute hätten zur CDU gehen sollen, da hätten sie auch ohne gemobbt zu werden, für Koch stimmen können.

Eine der Abgeordneten hat eine Doktorarbeit zum Thema "Politischer Extremismus: Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS" geschrieben.

Deren Einstellung war also bekannt und schriftlich nachzulesen. Also stellt sich die Frage, warum sie auf die SPD Liste gekommen ist, wenn die SPD eine Koalition mit der Linken wöllte.
Wenn man einen Abgeordneten auf die eigene Liste setzt, honoriert die Partei damit implizit die politische Einstellung des Abgeordneten, der in die Gelegenheit kommt für die Partei im Landtag zu sitzen!

Wenn man diese politische Ansicht nicht unter seinen Reihen vertreten haben möchte, hätte man sie einfach nicht in eine Position bringen dürfen in den Landtag hineinzukommen. Das muss man sich aber vorher überlegen. Wenn man gewollt hätte, dass alle für die Linke stimmen hätte man eben nur Leute auf die Liste setzen dürfen, von denen man weiß, dass sie die Linken unterstützen.

Im Nachhinein zu kommen und diese Abgeordnete für eine seit Jahren publizierte politische Meinung bestrafen zu wollen, ist nicht demokratisch. Mit dieser Meinung ist sie schließlich seit je her angetreten.

Als andere Alternative könnte sie auch direkt gewählt worden sein und wäre damit sowieso nicht der Partei in erster Linie, sondern erst einmal nur ihrem eigenen Wahlkampf, ihren eigenen Wahlversprechen und ihren eigenen (Erststimmen-)Wählern gegenüber verpflichtet.

[Gast]

Langsam wird's echt mal lächerlich hier. Glaubst du ernsthaft, die Wähler und Parteimitglieder durchforsten akribisch den gesamten Lebenslauf eines Abgeordneten, bevor sie ihn auf die Liste setzen bzw. wählen? Hast du etwa auch schon die Doktorarbeit von Frau Merkel gelesen? Oder die von Gysi?

[Ltd. Commander Data]

Was hier lächerlich ist , ist eins: Diese Abgeordneten wollten das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu koalieren einhalten, und wurden dafür abgestraft.
Und ja, man muss sich mit der Biographie und den Publikationen der Leute auseinander setzen, die man aufstellt. Ist ja wohl klar, sonst könnte da ja auch einer drin sitzen der eine Doktorarbeit über "Der Holocaust ist eine Lüge" geschrieben hat.

newman muss die Arbeiten von Merkel und Gysi nicht lesen, weil er sie ja auch nicht auf eine Liste stellt!

[Gast]

Ja klar, weil Parteimitglieder haben ja sonst nichts zu tun, als sich mal schnell detailiert mit den Lebensläufen von mehreren Dutzend ListenkandidatInnen auseinanderzusetzen. Genauso die Wähler, die ja schließlich wissen müssen, ob auch wirklich ein homogenes Meinungsbild vorherrscht.

Das sind nun wirklich paranoide Ansichten. In der Regel geht man davon aus, dass man seinen Parteimitgliedern vertrauen kann, insbesondere denen, die man auf Listen setzt bzw. zum Direktkandidaten ernennt. Das Durchforsten von Lebensläufe gehört vielleicht in die Personalabteilungen des Öffentlichen Dienstes, aber nicht hierhin.

Mal davon abgesehen kann sich erstens eine Meinung über einen Zeitraum von 20-30 Jahren durchaus mal ändern, und zweitens würden Doktorarbeiten mit dem Titel "Der Holocaust ist eine Lüge" wohl kaum zugelassen werden bzw. dürfte der Autor sich erstmal einen guten Anwalt suchen. Solche Leute hätten in einer demokratischen Partei keine Chance.

[max]

Und wenn schon.
Offenbar haben sie nach dem Willen ihrer Wählerinnen und Wähler entschieden. Die große schwarz-gelbe Mehrheit spricht da eine deutliche Sprache.

Für schwarz-gelb haben 31,64% der Wahlberechtigten gestimmt. Das ist keine grosse Mehrheit

Das war auch das Ergebnis nachdem die SPD ihre Unzuverlässigkeit und ihre Unfähigkeit vorhandene Mehrheiten für einen Politikwechsel zu nutzen, demonstriert hatte! Also es vollkommen klar war, dass die SPD deutlich verlieren wird, weil sie nicht mehr ernst zu nehmen war.

Das mag ein Nachteil sein. Andersrum ürde der Abgeordnete aber seine Unabhängigkeit opfern und erpressbar werden. Hat schon seine Richtigkeit.

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist die Unabhängigkeit vom Wähler und das ist nun mal nur Nachteilhaft.

Deren Einstellung war also bekannt und schriftlich nachzulesen.

Das ändert doch nichts, dass sie für ein bestimmtes Wahlprogramm angetreten sind. Natürlich hat die SPD ein Problem, weil ihre Flügel vollkommen gegensätzliche Positionen vertreten, die eigentlich nicht vereinbar sind. Aber das Wahlprogramm, für das auch diese vier Abgeordnete antraten, war nun mal ein anderes. Es stand nicht das Programm des rechten Parteiflügels von Walter & Co zu Wahl, sondern das Programm von Ypsilanti. Diese Abgeordneten müssen sich also schon fragen lassen, warum sie dann für die SPD kandidiert haben, wenn sie diese Politik nie mittragen wollten - und offensichtlich davon ausgingen, dass die SPD ja sowieso nur wieder bei der Wahl links blinkt und dann scharf nach rechts abbiegt. Nachdem die Mehrheit der SPD in Hessen anscheinend diesmal dies nicht machen wollte, haben diese vier dies dann halt erzwungen.

Diese Abgeordneten wollten das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu koalieren einhalten, und wurden dafür abgestraft.

Diese vier Abgeordneten wurden dafür abgestraft, dass die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen und sogar das Minimalziel, Koch aus der Regierung zu werfen, nicht erreicht haben, obwohl es dafür eine Mehrheit gab.

Natürlich war es ein Fehler der SPD, für eine bestimmte Politik zu werben - aber selbst die Tolerierung durch eine Partei auszuschliessen, mit der diese Politik umsetzbar gewesen wäre. Diesen Spagat bekommt die SPD ja nicht hin. Entsprechend wird sie wohl auch in den nächsten Jahren ein massives Problem haben, weil eine zweite CDU (also eine Partei, wie sie diese Abgeordneten wollen) niemand braucht.

[Makrovirus]

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist die Unabhängigkeit vom Wähler und das ist nun mal nur Nachteilhaft.

Und wie weit soll diese Abhängigkeit vom Wähler deiner Meinung nach gehen? Nur bis zum Programm oder bis zum Wählerwillen? Schließlich wollte laut Umfragen nur ein kleiner Teil der Wähler von Rot, Rot und Grün dann auch eine Koalition aus diesen dreien. Letzendlich hat der Wähler eben einen Wunsch erfüllt gekriegt (keine rot-rot-grüne Regierung) und zwei nicht (Koch absetzen, eine rot-grüne Politik), alles war schlicht nicht drin.

[max]

Und wie weit soll diese Abhängigkeit vom Wähler deiner Meinung nach gehen? Nur bis zum Programm oder bis zum Wählerwillen?

Der Wähler sollte selbst über politische Inhalte UND über die, die sie umsetzen, entscheiden. Die, die es umsetzen, müssten sich natürlich dann an die Entscheidungen über die politischen Inhalte halten.

In der heutigen mangelhaften Form der Demokratie gibt es natürlich keine direkte Möglichkeit, die Inhalte zu beeinflussen. Über den Wählerwillen zu den Inhalten kann man immer nur rätseln (bzw. Umfragen zitieren).

Einen Widerspruch, wie du ihn erwähnt hast, kann man in der heutigen Form der mangelhaften Demokratie auch nicht auflösen. Es ist kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung wieder gesunken ist.

[Ltd. Commander Data]

Für schwarz-gelb haben 31,64% der Wahlberechtigten gestimmt. Das ist keine grosse Mehrheit

Das kannst du aber bei jeder Wahl sagen, nicht nur in diesem konkreten Fall.

Diese vier Abgeordneten wurden dafür abgestraft, dass die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen und sogar das Minimalziel, Koch aus der Regierung zu werfen, nicht erreicht haben, obwohl es dafür eine Mehrheit gab.

Und hier sprichst du selber von Mehrheit. Möchte die Zahl jetzt nicht genau recherchieren, aber das waren bestimmt nicht über 50 % der Wahlberechtigten

Natürlich war es ein Fehler der SPD, für eine bestimmte Politik zu werben - aber selbst die Tolerierung durch eine Partei auszuschliessen, mit der diese Politik umsetzbar gewesen wäre.

Genau, der Fehler ist da in der SPD zu suchen, nicht bei den Abgeordneten. Hätte Ypsilanti es von vornherein nicht ausgeschlossen, hätte man die Abgeordneten zurecht kritisieren können.

[max]

Das kannst du aber bei jeder Wahl sagen, nicht nur in diesem konkreten Fall.

In den letzten Jahrzehnten ja, inzwischen ist es sehr selten, dass eine Regierung von einer Mehrheit gewählt wurde, die sogenannten Volksparteien sind inzwischen ja schon lange keine mehr, da sie nicht mehr über entsprechend Mitglieder haben oder auch nicht entsprechend viel Unterstützung bei Wahlen erhalten.

Und hier sprichst du selber von Mehrheit. Möchte die Zahl jetzt nicht genau recherchieren, aber das waren bestimmt nicht über 50 % der Wahlberechtigten

Das hatte ich unklar ausgedrückt: ich meinte die Mehrheit der Abgeordneten.

Genau, der Fehler ist da in der SPD zu suchen, nicht bei den Abgeordneten. Hätte Ypsilanti es von vornherein nicht ausgeschlossen, hätte man die Abgeordneten zurecht kritisieren können.

Der Fehler ist natürlich bei der SPD zu suchen, aber das ändert nichts daran, dass zumindest drei der vier Abgeordneten sich ziemlich erbärmlich aufgeführt haben, da sie ja wiederholt für diese Politik gestimmt haben und für diese Partei mit diesem Wahlprogramm (das gilt für alle vier) kandidiert haben. Zumindest drei dieser vier Abgeordneten haben zu verantworten, dass Koch weiter regiert und die SPD noch schlechter dasteht, als sie davor schon dastand (was ja auch schon deutlich schlechter als 20 Jahre früher war).

[matrix089]

Für schwarz-gelb haben 31,64% der Wahlberechtigten gestimmt. Das ist keine grosse Mehrheit

Och Max, rechne doch nicht immer "Schattenstimmen" mit. Schonmal dran gedacht, dass die die nicht wählen gegangen sind trotzdem in irgend einer Form politische Ansichten haben? Nur geben sie dafür keine Stimme ab und damit sind ihre Ansichten für diese Wahl gestorben, weil sie ihr Recht zur Wahl nicht wahrgenommen haben.

Aber so wie du es darstellst, sind alle Nichtwähler gegen CDU/FDP. Ich glaub da musst sogar du schmunzeln über diese doch sehr "vereinfachte" Sichtweise.

Wenn man wieviel 1050? Leute für eine repräsentative Umfrage verwendet, was glaubst du dann wie repräsentativ dann eine Wahl ist, die mit 60% der Wahlberechtigten stattfindet? Glaubst du nicht, dass diese Wahl dann sehr genau die Meinung der Bevölkerung wiederspiegelt? Selbst wenn 40% nicht gehen, so würde FORSA und Konsorten einen Luftsprung machen, wenn sie zu jeder Wahl im Vorfeld repräsentative Umfragen mit 60% der Wahlbevölkerung machen könnte, weil dann ihre Prognosen extrem genau wären.

Die Stimmen der Wähler zählen. Wer etwas anderes will muss wählen gehen. Wenn sie das nicht wollen, dann kann man höchstens statistische Wahrscheinlichkeiten über sie legen und selbst dann hätte wie oben erwähnt die CDU/FDP eine Mehrheit gehabt, weil eben 60% der Wahlberechtigten "gefragt" worden sind.

[Cmdr. Brenner]

Für schwarz-gelb haben 31,64% der Wahlberechtigten gestimmt. Das ist keine grosse Mehrheit

Interessant, denn dann war und ist die Linkspartei ja in Wirklichkeit unter 5%. Ein Grund mehr, mit ihnen nicht zusammen zu arbeiten.

Das war auch das Ergebnis nachdem die SPD ihre Unzuverlässigkeit und ihre Unfähigkeit vorhandene Mehrheiten für einen Politikwechsel zu nutzen, demonstriert hatte! Also es vollkommen klar war, dass die SPD deutlich verlieren wird, weil sie nicht mehr ernst zu nehmen war.

Wenn die SPD hauptsächlich deswegen abgestraft wurde, weil der linke Traum gescheitert ist, warum sind die meisten Stimmen dann zu Schwarz/Gelb gewandert? Das macht doch keinen Sinn. Würde das stimmen, hätten stattdessen Grüne und Linkspartei ja riesige Zuwächse haben müssen.

[max]

Wenn die SPD hauptsächlich deswegen abgestraft wurde, weil der linke Traum gescheitert ist, warum sind die meisten Stimmen dann zu Schwarz/Gelb gewandert?

Du kannst mich gerne berichtigen, aber soweit ich mich erinnere, sind die meisten eben nicht zu den Rechten gewandert, sondern haben gar nicht mehr gewählt. Die CDU hat bei der Wahl ja erneut an Unterstützung verloren.

Schonmal dran gedacht, dass die die nicht wählen gegangen sind trotzdem in irgend einer Form politische Ansichten haben?

Ja, sicher. Das wahrscheinlichste ist, dass sie entweder keine der Parteien für unterstützenswert halten oder meinen, dass sie durch die Wahl nichts für sich bewirken können. Es gibt mehrere Umfragen, die zeigen, dass die ganz klare Mehrheit der Bundesbürger der Meinung ist, dass sie für sich durch Wahlen entweder nichts oder kaum etwas erreichen können. Das ist eine Erfahrung, die sich daraus ergibt, dass auch die Abwahl von Regierungen nichts an der Politik verändert hat, wofür es zahlreiche Beispiele gibt (z.B. Wechsel Kohl/Schröder oder Schröder/Merkel, noch krasser auf Landesebene, wo eine SPD/Linkspartei-Regierung nicht wirklich von einer CDU/FDP-Regierung unterscheidbar ist).

Es hilft da übrigens nicht, dass man sagt, dass wenn man was erreichen will, halt wählen gehen muss. Das reicht in unserer mangelhaften Form der Demokratie, in der man keine Möglichkeit hat, für bestimmte Inhalte zu stimmen, nun mal nicht aus. Man kann durch Wahlen heute nicht viel Einfluss nehmen, da die Abgeordnete machen dürfen, was sie wollen und in grundlegenden Bereichen der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, gar nicht demokratisch entschieden wird. Vereinfacht gesagt: Geld regiert die Welt und ohne entsprechende Mittel kann eine Regierung auch nichts machen. Wie zuletzt desöfteren verlinkt, bestimmt eine winzige, nicht-demokratisch gewählte Minderheit über die Verwendung des Grossteils der vorhandenen Ressourcen.

[Cmdr. Brenner]

Du kannst mich gerne berichtigen, aber soweit ich mich erinnere, sind die meisten eben nicht zu den Rechten gewandert, sondern haben gar nicht mehr gewählt. Die CDU hat bei der Wahl ja erneut an Unterstützung verloren.

Du kannst mich gern berichtigen, aber soweit ich weiß wird es in Hessen demnächst eine Koalitionsregierung mit der FDP geben. Schwarz/Gelb insgesamt hat in absoluten Zahlen Stimmen hinzugewonnen.

Im Gegenteil, das "linke Lager" hat in absoluten Zahlen massivst verloren.

Ich finde es auch interessant, dass du behauptest, die vier Aussätzigen hätten eine Umsetzung der SPD-Wahlversprechen verhindert. So weit ich weiß war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Ausbau der beiden Flughäfen. Das hat sich die SPD durch den Koalitionsvertrag jeweils komplett abschwatzen lassen. Insofern kann man genauso gut sagen, dass sie eine Nicht-Umsetzung von SPD-Politik und einen massiven direkten und indirekten Verlust von Arbeitsplätzen verhindert haben.

[max]

Du kannst mich gern berichtigen, aber soweit ich weiß wird es in Hessen demnächst eine Koalitionsregierung mit der FDP geben. Schwarz/Gelb insgesamt hat in absoluten Zahlen Stimmen hinzugewonnen.

Im Gegenteil, das "linke Lager" hat in absoluten Zahlen massivst verloren.

Das stützt aber nicht deine Behauptung, dass die Leute zur FDP gegangen sind

Ich finde es auch interessant, dass du behauptest, die vier Aussätzigen hätten eine Umsetzung der SPD-Wahlversprechen verhindert. So weit ich weiß war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Ausbau der beiden Flughäfen.

Na ja, eines der wichtigsten Wahlversprechen war eine soziale und ökologischer Umbau Hessens - und nicht der Ausbau der beiden Flughäfen

[Gast]

Jetzt muss ich das Thema doch nochmal aufkratzen: Hessen: Silke Tesch - Geheimtreffen zwischen CDU und SPD-Abweichlerin - Politik - sueddeutsche.de

Sehr interessant... auch der Gedanke, dass Clement und Freunde eine eigene Partei gründen könnten. Ich würde die Idee ja sofort unterstützen. Sollen die doch lieber der Union und der FDP Stimmen wegnehmen, anstatt weiter die SPD zu ruinieren.