Landtagswahlen und Politik in NRW

[Seether]

Allerdings muss man auch sagen, dass SPD und CDU eine sehr bequeme 2/3-Mehrheit hätten.

Mir wäre Schwarz-Grün insofern "lieber" als Schwarz-Rot, als dass die SPD dann vielleicht langsam mal kapiert, dass sie sich durch jede Anbiederung an die Union auf Dauer nur selber beschädigt und dann in der nächsten Wahl endgültig den Boden unter den Füßen verlieren wird.
Eine Große Koalition wird m.M.n. immer auf Kosten der SPD gehen müssen.

Schwarz-Grün hingegen ist mir allerdings auch nicht wirklich recht, als dass ich hier eine politische Alternative für die nächsten 4-12 Jahre auf Bundeseben sehe (wie ich im Laufe des Threads schon erläutert habe).
Dies würde eine "richtige" Linke Regierung wohl für besagten Zeitraum blockieren, da wohl ein nicht geringer Teil der Deutschen sein soziales Wahlgewissen recht gut mit Schwarz.Grün beruhigen könnte.

[GUSSduff]

Ich möchte euch nur mal kurz mitteilen, dass heute um 20:15 Uhr das "TV-Duell" auf WDR läuft, aber nur mit Rütgers und Kraft, ich fände es besser, wenn auch die anderen kämen, aber vielleicht wäre es sonst auch zu "voll".

[Gast]

Ach, diese Duelle zwischen den SPD- und C-Kandidaten sind doch eh immer stinkelangweilig. Ich verstehe nicht, warum man nicht Elefantenrunden mit den Spitzenkandidaten aller großen Parteien machen kann. Das wäre viel spannender.

[GUSSduff]

Ach, diese Duelle zwischen den SPD- und C-Kandidaten sind doch eh immer stinkelangweilig. Ich verstehe nicht, warum man nicht Elefantenrunden mit den Spitzenkandidaten aller großen Parteien machen kann. Das wäre viel spannender.

... war auch nicht sehr "spannend", aber manchmal lustig. Jedoch soll am Mittwoch, auch WDR, ein Runde mit allen sein (mit oder ohne LINKE?).


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
GUSSduff schrieb nach 2 Stunden, 10 Minuten und 40 Sekunden:

Ja, mit LINKE.

[Gast]

Den Fünfkampf kann man sich auf der WDR-Homepage anschauen: Wahlarena 2010: Die Runde der Spitzenkandidaten - WDR MEDIATHEK - WDR.de

Ich werde es mir (hoffentlich) heute Abend anschauen. Muss ja ziemlich zur Sache gegangen sein.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
SF-Junky schrieb nach 11 Stunden, 34 Minuten und 38 Sekunden:

So, das war ja mal ganz nett. Rüttgers und Pinkwart haben zuweilen ein echt erbärmliches Spiel abgeliefert. Highlights dabei:
- Als Rüttgers stolz verkündet hat, wie viele neue Arbeitsplätze seine Regierung angeblich in NRW geschaffen hat und Schönenborn ihn dann darauf hingewiesen hat, dass dies unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
- Pinkwart, der ernsthaft verzapfen will, Steuersenkungen würden der Haushaltskonsolidierung zugute kommen und dann auch noch versucht hat, die Umfragen irgendwie in seinem Sinne zu interpretieren.
Pinkwart, der erklärt, Schwarz-Gelb in NRW habe Steuererhöhungen von Rot-Grün rückgängig gemacht. Gibt es in NRW Landessteuern?
- Rüttgers ihm dann offen erklärt, dass weitere Steuersenkungen nicht realisierbar sind.

Bei der Bildungspolitik... puh, da haben die Schwarz-Gelben natürlich ihren üblichen Käse verzapft, aber imo leider auch recht mit dem Einwand, dass die Vorstellungen von Kraft und Löhrmann wohl zu einem ziemlichen Kuddelmuddel führen würden. Da hätte ich mir auch das Eintreten für eine konsequente, flächendeckende Reform gewünscht.

Bin mal auf die ersten Umfragen nach der Diskussion gespannt.

[TheJoker]

neuste Umfrage schon gesehen?


Forschungsgruppe Wahlen
27.04.–29.04. 30.04.2010
CDU 35,0 %
SPD 33,5 %
GRÜNE 11,0 %
FDP 8,5 %
LINKE 6 %
PIRATEN 3 %
Sonst. 3 %
Sonntagsfrage – Nordrhein-Westfalen (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

sieht so ziemlich nach einem Patt aus, das wird weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Bleibt die Ampel oder Jamaika. Das scheint es dann mit der Schwarz-Gelben Mehrheit im Bundesrat gewesen zu sein.

[Eye-Q]

Bei solchen Ergebnissen frage ich mich, ob damit regieren überhaupt noch mögilch sein wird. Nehmen wir an, es gibt in Zukunft generell 4-6 Parteien, weil die (ehemals) Großen ja immer weniger Wähler haben. Auch wenn sich eine Koalition finden lässt, wie schaut bitte dann ein Ergebnis (Gesetze, Reformen etc) aus, wo sich jeder (so mehr oder weniger) einbringen will....

[ThorKonnat]

Bei solchen Ergebnissen frage ich mich, ob damit regieren überhaupt noch mögilch sein wird. Nehmen wir an, es gibt in Zukunft generell 4-6 Parteien, weil die (ehemals) Großen ja immer weniger Wähler haben. Auch wenn sich eine Koalition finden lässt, wie schaut bitte dann ein Ergebnis (Gesetze, Reformen etc) aus, wo sich jeder (so mehr oder weniger) einbringen will....

Naja schwarz rot wäre da noch handlungsfähig. Aber eine Kombination aus mehreren wird schwer, wie du schon sagst wegen der Kompromissbereitschaft die dabei herrschen muß. Wird nicht allzu gut werden, die behindern sich ja jetzt schon gegenseitig.

[TheJoker]

Bei solchen Ergebnissen frage ich mich, ob damit regieren überhaupt noch mögilch sein wird. Nehmen wir an, es gibt in Zukunft generell 4-6 Parteien, weil die (ehemals) Großen ja immer weniger Wähler haben. Auch wenn sich eine Koalition finden lässt, wie schaut bitte dann ein Ergebnis (Gesetze, Reformen etc) aus, wo sich jeder (so mehr oder weniger) einbringen will....

In den Skandinavischen Ländern ist eine Minderheitsregierung keine Seltenheit. Das Funktioniert auch, hat aber wohl auch etwas mit der Mentalität zu tun. Bei uns wird ja immer einiges gleich vor der Wahl ausgeschlossen. Was spricht z.B. wirklich gegen die Ampel außer das Ego der Beteiligten fällt mir wenig ein.

Den richtigen "Schock" bekommen ja anscheinend die Briten ab, vom einem zwei zum drei Parteiensystem und das anscheinend auch mit drei etwa gleich starken Parteien.

[Gast]

neuste Umfrage schon gesehen?


Forschungsgruppe Wahlen
27.04.–29.04. 30.04.2010

Bin mal auf die ersten Umfragen nach der Diskussion gespannt.

Die Umfrage wurde deutlich vor der Diskussionsrunde erstellt.

Ich tippe nach wie vor auf GroKo oder Schwarz-Grün.

[Leandertaler]

In den Skandinavischen Ländern ist eine Minderheitsregierung keine Seltenheit. Das Funktioniert auch, hat aber wohl auch etwas mit der Mentalität zu tun. Bei uns wird ja immer einiges gleich vor der Wahl ausgeschlossen. Was spricht z.B. wirklich gegen die Ampel außer das Ego der Beteiligten fällt mir wenig ein.

Das ist aber auch nicht nur eine Frage der Auschließerei im Vorfeld, sondern auch der Zusammenarbeit hinterher. Belgische Verhältnisse brauchen wir sicher nicht, auch wenn das natürlich ein Extremfall ist und Koalitionen aus mehr als zwei Parteien in anderen Ländern durchaus funktionieren.

Den richtigen "Schock" bekommen ja anscheinend die Briten ab, vom einem zwei zum drei Parteiensystem und das anscheinend auch mit drei etwa gleich starken Parteien.

Für Europa könnte eine möglichst große Beteiligung der Liberaldemokraten aber sehr positiv ausfallen.

[prince]

Rüttgers blinkt nochmal rechts um die NPD-Stimmen abzusahnen.
Eigentlich unfassbar, dass ein Ministerpraesident sowas von sich gibt.

Verstehe gar nicht was ihr habt. Offenkundig wollt ihr doch nicht das rechtextreme Parteien in die Landtage einziehen, da ist es doch gut wenn die CDU ein paar von dere Stimmen bindet.
Nach der Wahl werden die dann sowiso weiterhin dafür sorgen, das Rumänien und Co dank unserer Steuergelder weiter Arbeitsplätze von Deutschland absaugen kann.
Ist doch alles ne Verarschung von vorn bis hinten.
Ich bin der Meinung man sollte wirklich irgend eine Splitterpartei wählen, gern auch was radikales.
Mehr Schaden als die aktuellen Parteien können die kaum anrichten.

[Largo]

Verstehe gar nicht was ihr habt. Offenkundig wollt ihr doch nicht das rechtextreme Parteien in die Landtage einziehen, da ist es doch gut wenn die CDU ein paar von dere Stimmen bindet.

Naja, das Problem ist schon etwas komplexer. Es ist ja nicht einfach so, dass Rüttgers nur bereits vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments bedient. Nein, er sorgt mit seinen Äußerungen auch dafür, dass Stimmungen gemacht und latente Vorbehalte gegenüber Ausländern bestätigt werden. Dadurch verbleibt rechtsextremistisches Gedankengut letztlich im Umlauf.
Gefährlich daran ist außerdem, dass Rüttgers kein typischer Hassprediger ist, den man sowieso nicht ernst nimmt, sondern ein vermeintlich integerer Biedermann aus der Mitte der Gesellschaft. Damit wirken seine Äußerungen auch noch sachlich, ehrlich und authentisch. So einem glauben die Leute dann auch noch.

[Gast]

So, heute ist es endlich soweit! Aufgrund der letzten Umfrage(n) halte ich es glatt für möglich, dass die SPD es tatsächlich schaffen könnte, ihr Ergebnis vom letzten mal zu halten und wieder stärkste Kraft zu werden. Ausschlaggebend dürfte wohl das Gezerre um die Griechenlandhilfe sein. Ich denke, die SPD wusste sehr genau, warum sie sich enthalten hat.

Noch knapp sechs Stunden...

[Leandertaler]

Interessant wird vor allem ja aber, ob die Linke es über die 5%-Hürde schafft (wovon man aber wohl ausgehen muss) und ob es für Rot-Grün reicht, wenn das nicht der Fall sein sollte.