Bald 18% Mehrwertsteuer? [Mehrwertsteuererhöhung auf 19%]

[max]

Inzwischen hat sogar die OECD erkannt, dass die grosse Koalition der Wahlverlierer unter der Sekretärin für Propaganda und Agitation die Konjunktur abwürgen wird:
Exporte bleiben Motor
OECD warnt vor Mehrwertsteuer- und Zinserhöhung

BERLIN taz Die Pläne der Bundesregierung gefährden eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft in Deutschland. [..]

[Eye-Q]

Also solche Leute bzw Argumente wie von VOLKER machen mich immer sprachloser!
Inzwischem muss es doch immer klarer werden, dass Arbeitslosigkeit ein gewollter Zustand ist (um den Neoliberalismus, Privatisierung, oder wie man ihn nun nennen mag voranzutreiben)! Das ist das eine.
Das andere ist, dass die Politik schon längst GEGEN die Menschen arbeitet und agiert! Es geht der herrschenden Clique schon längst nicht mehr Politik für die Bürger und "Wähler" zu betreiben. Denn würde dem so sein, würde und müsste die EU, als praktisch geschlossener Wirtschaftskreislauf, schon längst eingreifen (und ich meine deswegen EU, weil eine eigenständig-nationalstaatliche Politik innerhalb der EU nicht mehr möglich bzw sinnvoll ist. Ich glaube, dass in diesem Thread schon hingewiesen wurde, dass versucht wird die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen indem man die "Standortfrage" gegen jede andere Firma, jede andere Stadt, jede andere Land und deren Mitarbeiter auspielt und durch die Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes in Schach und gefügig hält).

[max]

Viele Umfragen haben gezeigt dass die Menschen in Deutschland mehr um ihren Arbeitsplatz bangen als die Einwohner anderer europäischer Staaten, soo hilfreich scheint der Kündigungsschutz hierzulande also wohl doch nicht zu sein.

Nein und deshalb sind die Argumente der Neoliberalen auch vollkommen verfehlt, weil betriebsbedingte und durch persönliche Verfehlungen bedingte Entlassungen eben möglich sind.

Auf der anderen Seite sehen wir aber wie dynamisch der Arbeitsmarkt in anderen Ländern (mit weniger strengem Kündigungsschutz) ist. Vorallem der Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist sehr beunruhigend.

Bisher hat jede Lockerung des Kündigunsschutz in der BRD nicht zu einer Abnahme, sondern zu einer Zunahme der Massenarbeitslosigkeit geführt. Es gab ja bereits diverse Verschlechterungen (z.B. unter Kohl, aber auch unter Schröder, dazu noch Modellversuche), so dass es sich nicht um eine neue Idee, sondern um eine bereits gescheiterte Idee handelt.

Aber natürlich fallen Neoliberalen als Lösungsansatz nur weniger Rechte für "Arbeitnehmer", Arbeitszeitverlängerungen, höhere Verbrauchssteuern Lohnkürzungen etc. ein. Also lauter Angriffe auf "Arbeitnehmer" und Geschenke an die Kapitalisten.

Mal kurz was zum Kündigungsschutz bzw. Arbeitsplatzsicherheit:

Viele Umfragen haben gezeigt dass die Menschen in Deutschland mehr um ihren Arbeitsplatz bangen als die Einwohner anderer europäischer Staaten, soo hilfreich scheint der Kündigungsschutz hierzulande also wohl doch nicht zu sein.

Auf der anderen Seite sehen wir aber wie dynamisch der Arbeitsmarkt in anderen Ländern (mit weniger strengem Kündigungsschutz) ist. Vorallem der Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist sehr beunruhigend.

Und da hilft noch so viel an linker Propaganda nichts, die Realität hat uns in Deutschland doch sowieso schon längst eingeholt,... nur halt manch einzelne Individuen noch nicht.

[max]

Der Arbeitnehmer muss doch eigentlich genauso lange um seinen Job bangen, wie vorher auch, oder ist sind das jetzt vier, wenn man zwei Probejahre und zwei befristete Ein-Jahres-Verträge zählt?

Nein, es ist eben schlimmer als bisher, weil jemand mit einem Ein-Jahres-Vertrag nie einen Kündigungsschutz haben wird - was er bisher innerhalb der Vertragslaufzeit hatte. Das bedeutet, dass für viele Neueingestellte und ganze Wirtschaftsbereiche der Kündigungsschutz abgeschafft wurde.

Also, ich finde auf jeden Fall, dass die neue Regierung deutlich schlimmere Dinge hätte anrichten können.

Ja, sie hätten z.B. gleich die Sklaverei einführen können oder?

Naja, aber was die neue Regierung angeht, denke ich, muss man wohl abwarten, was wirklich umgesetzt wird. Direkt nach der Wahl 2002 wusste man auch nichts von einer Agenda 2010. Also, es könnte deutlich schlimmer kommen oder aber auch besser falls die "neue" SPD nun eine andere Richtung einschlagen sollte und sich gegenüber den liberalen Flügel der CDU in der Regierung durchsetzen kann.

Da diese Politik sicher scheitern wird, werden sich sowohl SPD, als auch die Union weiter radikalisieren und noch viel krassere Angriffe auf die Rechte und das Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung durchführen.

[Geordie]

@max und Skymarshall
Ich gebe zu, dass ich über die Rechte innerhalb der Probezeit nicht so viel wusste, aber ich meinte in meinem Beitrag auch nur, dass es vermutlich nicht unbedingt zu mehr Jobs kommen wird, da auf seiten der Arbeitgeber ja sich so viel ja auch wieder nicht ändert. Denn nach den 6 Monaten Probezeit konnte er den Arbeitnehmer feuern und nach dem ersten oder nach dem zweiten Jahresvertrag. Der Arbeitnehmer muss doch eigentlich genauso lange um seinen Job bangen, wie vorher auch, oder ist sind das jetzt vier, wenn man zwei Probejahre und zwei befristete Ein-Jahres-Verträge zählt?

Also, ich finde auf jeden Fall, dass die neue Regierung deutlich schlimmere Dinge hätte anrichten können. Für die Arbeitnehmer ist das natürlich eine weitere Hürde, doch auf der anderen Seite denke ich, dass die Arbeitgeber bestimmt auch nicht so zufrieden damit sind, da der Kündigungsschutz ja auch nicht völlig ausgehebelt wurde(was ich persönlich auch nicht wünsche).

Naja, aber was die neue Regierung angeht, denke ich, muss man wohl abwarten, was wirklich umgesetzt wird. Direkt nach der Wahl 2002 wusste man auch nichts von einer Agenda 2010. Also, es könnte deutlich schlimmer kommen oder aber auch besser falls die "neue" SPD nun eine andere Richtung einschlagen sollte und sich gegenüber den liberalen Flügel der CDU in der Regierung durchsetzen kann.

[Skymarshal]

Zumindest kann man in einen bestehenden Arbeitsvertrag nicht einfach so ohne Grund gekündigt werden. Man braucht da schon 2 schriftliche Abmahnungen.

Das mit der Abfindung ist nur zulässig wenn der Betrieb rationalisiert. Es müssen dann schon mehrere davon betroffen sein, bzw der Betrieb muß es nachweisen.

Oder es wird auf gegenseitiges Einvernehmen das Verhältnis aufgelöst.

Praktisch gesehen hätte man in der Firma die ein unrechtmäßig kündigt aber eh die Hölle wenn das Gericht die Kündigung rückgängig machen würde. Die würden versuchen einen zu mobben und schikanieren bis man alleine das Handtuch schmeißt.

Auch darf man nicht gekündigt werden wenn man ärztlich für krank befunden wird. Nur wenn die Zeit irgendwann zu lang wird.

@Geordie: In einen 1 Jahresvertrag ist meistens eine Probezeit mit drinne oder sie wurde vorher geleistet. Je nach Betrieb betrug die 3 oder 6 Monate.

In einer Probezeit hat man keine Rechte und kann ohne eine Angabe von Gründen gekündigt werden. Auch sind dafür keine Abmahnungen erforderlich.

Ich habe sowas mal selber durchgemacht und bin Gewerkschaftsmitglied.

Umsonst rege ich mich über diese Änderung nicht auf. Weiß nämlich genau was es für die Arbeitnehmer bedeutet.

[max]

Naja, das mit der Mehrwertsteuer würde mich schon etwas stören. Ich denke zwar, dass man sich daran gewöhnen kann, aber ich glaube, dass dadurch die Kaufkraft, die ja jetzt schon sehr schwach ist, noch kleiner wird.
Das mit den 2 Jahren Probezeit klingt zwar etwas blöd, ist aber im Grunde keine große Änderung. Denn ich habe Zivildienst in einem Krankenhaus gemacht und da war es so, dass neue Pflegekräfte oder Therapeuten, wenn sie neu angestellt wurden, befristete Verträge bekamen. Das war dann ein Ein-Jahres-Vertrag und danach gab es meistens noch mal so einen Vertrag. Falls dann nach zwei Jahren die Person weiter angestellt werden sollte, dann war es so, dass der/die Arbeitnehmer/in einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen musste. Das war der Klinik aber oft zu teuer, so dass viele immer bangen mussten, ob sie nach zwei Jahren noch einen Vertrag bekamen. Von daher macht es kein Unterschied, ob es jetzt zwei Jahre Probezeit heißt, oder ob es zwei Ein-Jahres-Verträge gibt. Für die Arbeitnehmer ist die Situation weder besser noch schlechter geworden und ich weiß auch nicht, welchen Vorteil der Arbeitgeber davon haben soll.

Selbst bei befristeten Verträgen hatten man innerhalb der Laufzeit des Vertrags mehr Rechte, als jetzt nach dieser Veränderung. Wobei diese befristeten Verträge zumindest bis vor ein paar Jahren eigentlich illegal waren, aber in manchen Bereichen leider normal sind. Der Kündigungsschutz schützte ja nicht vor Entlassungen - wie man gut an der Massenarbeitslosigkeit sehen kann - sondern ermöglichte eine gerichliche Überprüfung und einen Anrecht auf eine Abfindung.

[Geordie]

Naja, das mit der Mehrwertsteuer würde mich schon etwas stören. Ich denke zwar, dass man sich daran gewöhnen kann, aber ich glaube, dass dadurch die Kaufkraft, die ja jetzt schon sehr schwach ist, noch kleiner wird.
Das mit den 2 Jahren Probezeit klingt zwar etwas blöd, ist aber im Grunde keine große Änderung. Denn ich habe Zivildienst in einem Krankenhaus gemacht und da war es so, dass neue Pflegekräfte oder Therapeuten, wenn sie neu angestellt wurden, befristete Verträge bekamen. Das war dann ein Ein-Jahres-Vertrag und danach gab es meistens noch mal so einen Vertrag. Falls dann nach zwei Jahren die Person weiter angestellt werden sollte, dann war es so, dass der/die Arbeitnehmer/in einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen musste. Das war der Klinik aber oft zu teuer, so dass viele immer bangen mussten, ob sie nach zwei Jahren noch einen Vertrag bekamen. Von daher macht es kein Unterschied, ob es jetzt zwei Jahre Probezeit heißt, oder ob es zwei Ein-Jahres-Verträge gibt. Für die Arbeitnehmer ist die Situation weder besser noch schlechter geworden und ich weiß auch nicht, welchen Vorteil der Arbeitgeber davon haben soll.

[Zefram]

Also gegen eine höhere Mehrwertsteuer hab ich ja prinzipiell nichts einzuwenden, aber die Lockerung des Kündigungsschutzes macht mir schon etwas sorgen.
2 Jahre sind eindeutig zu lange, jeder normale AG weiß doch nach 6 Monaten beschied, ob der AN was taugt oder nicht. Scheinbar ist dies wirklich ein reines Zugeständnis an die Wirtschaft, welches wir allen CDU - Wählern verdanken

[EREIGNISHORIZONT]

Ich bin mal gespannt, mit was für Aktionen die Konsumtempel wie Media Markt und Co. in der 2. Jahreshälfte 2006 auf die "Geiz ist geil_Generation" losgehen werden. Das wird sicherlich die reinste Konsum-Orgie und auch Verschuldungsorgie geben!

[Skymarshal]

Mehr Kinder wird es durch dieses Programm eh nicht geben.

Das mit der 2 jährigen Probezeit trägt am meisten dazu bei. Mehr Unsicherheit und Existenzangst führt garantiert zu keinen neuen Familiengründungen.

Letztendlich wird das Demographieproblem durch die Kombination 2jährige Probezeit/erhöhte Mehrwertsteuer verstärkt. Mehr Rentenempfänger und noch weniger Einzahler.

Naja, sagte ich ja schon.

[EREIGNISHORIZONT]

So etwas haben sie auch im ZDF gebracht. Da wurden Schmuddelhefte wie Coupe oder andere Sex-Heftchen gezeigt, welche ja auch ermäßigten Steuersatz haben. Dabei darf der Mann sich aber nicht so weit animieren lassen, dass er dann plötzlich Kinder macht, weil ja, wie bereits erwähnt, Windeln den vollen Steuersatz haben.

Wat ´ne Welt!

[matrix089]

Habt Ihr Donnerstag vor den Tagesthemen die Doku im ARD gesehen? Da ging es um 7% produkte und 16% Produkte.

Dort wurde gegenübergestellt, dass Windeln 16% mwst haben, katzenfutter/hundefutter aber 7%.

bei diesem Misstand finde ich sollte auch was getan werden. In unserem "kinderfreundlichen" Land sollte es umgekehrt sein. 7% für die Windeln und 16% für das Tierfutter (wer sich tiere halten kann, kann auch 16% zahlen.)

[La-Forge]

naja wieder nur nen flickenteppich... ich bezweifel ernsthaft das das was wird...

ich frage mich echt was die so einen schiss haben mal richtig aufzuräumen, und nicht nur immer schönheitsoperationen machen.. ok sie würden einigen sicher auf die füße steigen, aber dann hätte das ganze theater da oben endlich mal was gutes....

mein vorschlag: lasst die politiker nur politiker werden wenn sie eine entsprechende ausbildung (zu ihrem ministerium, finanzminister muss Volkwirtschaftler o.ä. sein) haben und wenn sie karakterfest sind