Bald 18% Mehrwertsteuer? [Mehrwertsteuererhöhung auf 19%]

[max]

wenn ich unternehmer wäre und der staat die kleinen leute fördern würde, dann würde ich das überschüssige geld nehmen, was ich angeblich habe, und würde mir neue maschinen kaufen um meine Produktion zu erhöhen.. fertig... mehr umsatz, mehr gewinn, bei relativ weniger lohnkosten....

Wann würdest du dies machen? Wenn es rentabel ist, also wenn du genügend Profit im Vergleich zu den Investitionen erhältst und wenn du die Möglichkeit hast, die zusätzlichen Produkte auch zu verkaufen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Profitrate/Rendite sehr niedrig ist (also das Verhältnis Profit zu Investitionen) oder du keine Möglichkeit siehst zusätzliche Produkte zu verkaufen, z.B. weil die Binnennachfrage schrumpft. Wahrscheinlich würdest du also nach Alternativen suchen, dein Geld z.B. an der Börse für Wetten verwenden (was oft eine höhere Rendite ermöglicht) oder in andere Staaten expandieren, um der schrumpfenden Binnennachfrage hier zu entgehen.

Selbst wenn du tatsächlich in mehr Maschinen investierst, dann mit weniger Leute mehr produzierst und dies auch noch alles verkaufen kannst, bedeutet dies, dass du Arbeitsplätze vernichtest. Warum? 1.) Rationalisierst du. Durch die neuen Maschinen kannst du billiger produzieren, aber eben deshalb, weil du weniger Leute dafür brauchst. Du entlässt also Leute. 2.) Kannst du nur dann mehr Produkte verkaufen, wenn jemand anderes weniger verkauft - deine Konkurrenten werden also Pleite gehen und Arbeitsplätze so vernichtet oder deine Konkurrenten müssen ihre Produktion verringern und so werden Arbeitsplätze vernichtet.

keine ahnung wie du dir das vorstellst, aber um aus der krise zu kommen braucht man nun mal arbeitsplätze, und darin wirst selbst du mir zustimmen müssen. Und diese werden nun mal von unternehmenern bereitgestellt.

Das Problem ist ein grundlegender Widerspruch im Kapitalismus: der Kapitalismus braucht einerseits eine sehr hohe Nachfrage, aber andererseits müssen die Kapitalisten wegen der Konkurrenz immer billiger produzieren. Dies bedeutet, dass sie die Löhne drücken müssen.

Dies funktioniert, so lange die Profitraten sehr hoch sind und hohe Wachstumsraten möglich sind - also in der Anfangsphase des Kapitalismus. Danach fingen die Probleme an. Heute sind wir an den Punkt angelangt, wo dieser Widerspruch alles dominiert: das Wirtschaftswachstum und die Profitraten sind sehr gering. Eine Lösung gibt es jetzt nicht mehr: man kann nicht gleichzeitig die Profite der Kapitalisten erhöhen und die Nachfrage ausweiten. Die Lösung eines der beiden Probleme verschlimmert das andere Problem.

Gut ist dies an der Politik Kohl und Schröders zu sehen: sie haben es geschafft, die Profite der Kapitalisten zu erhöhen, aber dafür eine Massenarbeitslosigkeit und eine schrumpfende Binnennachfrage erzeugt.

Es ist nicht so, dass die einzige Alternative das Festhalten an einer Gesellschaftsordnung ist, die offensichtlich immer weniger im Interesse der Mehrheit funktioniert. Es braucht eben nicht unbedingt Kapitalisten, um Arbeitsplätze oder genauer um Leben zu können. Die Kapitalisten sind inzwischen viel zu teuer, so dass man sich diese überhaupt nicht mehr leisten kann. Deren Kosten führen dazu, dass der Lebensstandard der Mehrheit sinkt, obwohl immer mehr Reichtum vorhanden ist. Wie gesagt: die Kapitalisten kann man sich nicht mehr leisten.

der einzigste der das unter umständen noch machen könnte wäre der staat, aber wenn der das machen würde, wären wir ganz schnell wieder bei der planwirtschaft, die geschichtlich erwiesener maßen eine mangelwirtschaft war, und das nicht nur in der DDR.

Der Staat kann dies eben auch nicht mehr machen, weil die Staat ein Instrument der Kapitalisten ist und heute offensichtlich unfähig ist das Kapital der Kapitalisten, was nicht mehr investiert wird, selbst zu investieren. Der Staat müsste dafür ja die Profite der Kapitalisten durch höhere Steuern reduzieren und würde dazu deren Möglichkeiten einschränken Gewinne zu machen. Eine staatliche Lösung für die Probleme des Kapitalismus, wie sie z.B. Keynes vorgeschlagen hat, funktioniert eben auch nicht. Dies zeigt das Scheitern dieser Politik in den ersten Jahren der Schmidt-Regierung oder in Japan in den 90er Jahren.

Es gibt keine Lösung für die Probleme des Kapitalismus. Alles was CDU, CSU, SPD, Grünen und FPD dann einfällt, ist die Probleme auf die Arbeiterklasse (Arbeiter, die Mehrheit der Angestellten), Arbeitslose und Renter abzuwälzen. Also die Probleme nicht zu lösen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung damit belastet, während die winzige Minderheit der Kapitalisten ihren Reichtum trotz der bestehenden Probleme weiter vermehren können.

zu deiner aussage das in Deutschland nur die wirtschaft gefördert wird, kann ich nur sagen, wenn dem so wäre müsste es ja in deutschland nur so wimmeln von unternehmern, und wenn dem so wäre, dann hätten wir doch eigentlich weniger probleme...

Der Kapitalismus führt zwangsläufig dazu, dass die Zahl der Konzerne abnimmt, weil einzelne Konzerne immer grösser werden und diese Grosskonzerne dann die Kleinstunternehmen entweder in die Pleite treiben oder abhängig (d.h. zu Scheinselbständigen) machen.

Die Förderung von Grosskonzernen führt also nicht dazu, dass es mehr "Unternehmer" gibt, sondern dazu, dass die Grosskonzerne auf Kosten von Kleinstunternehmen und der Lohnabhängigen ihre Profite steigern können. Die Förderung von Grosskonzernen führt dazu, dass die Profite der Kapitalisten grösser werden - und nicht die Zahl der Kapitalisten.

wen willst du fördern und wie soll sich das auswirken?

Nötig ist eine Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer Wirtschaft, die demokratisch kontrolliert ist. Also einer Wirtschaft, die nicht im Interesse der Profite einer winzigen Minderheit (Kapitalisten) funktioniert, sondern die im Interesse der Bedürfnisse der Mehrheit funktioniert. Also eine Gesellschaft, die so organisiert ist, dass der ernorme Reichtum und der enorme technische Fortschritt der Mehrheit zu gute kommt.

Nur gibt es hier keine billige, einfache Lösung à la Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Streichung von Rechten von "Arbeitnehmern". Es braucht grundlegende Änderungen und dafür müssen erst einmal die Kapitalisten entmachtet werden, um überhaupt Veränderungen durchsetzen zu können.

btw. ich hab mir übrigens mal die ganze Homepage deines Zeitungsarkitels angesehen. das meiste dort kommt mir so vor wie aus dem "die Linke"-parteiprogramm abgeschrieben...

Und? Was anderes fällt dir dazu nicht? Es braucht einen Bruch mit einer Politik, die immer nur die Armen und Durschnittsverdiener belastet, aber die Probleme nicht lösen kann. Also braucht es Alternativen.

[La-Forge]

@max
sorry aber ich halte deine aussage für absoluten unfug.. wen willst du denn sonst fördern wenn nicht die wirtschaft um arbeitsplätze zu schaffen.. die kleinen leute, damit sie mehr konsumieren??? wenn ich unternehmer wäre und der staat die kleinen leute fördern würde, dann würde ich das überschüssige geld nehmen, was ich angeblich habe, und würde mir neue maschinen kaufen um meine Produktion zu erhöhen.. fertig... mehr umsatz, mehr gewinn, bei relativ weniger lohnkosten....

keine ahnung wie du dir das vorstellst, aber um aus der krise zu kommen braucht man nun mal arbeitsplätze, und darin wirst selbst du mir zustimmen müssen. Und diese werden nun mal von unternehmenern bereitgestellt. der einzigste der das unter umständen noch machen könnte wäre der staat, aber wenn der das machen würde, wären wir ganz schnell wieder bei der planwirtschaft, die geschichtlich erwiesener maßen eine mangelwirtschaft war, und das nicht nur in der DDR.

ok.. ich sehe ein das viele unternehmen effektiv weniger steuern zahlen als sie sollten/müssten, aber das liegt wohl ehr an den ganzen außnahmen die existieren...

zu deiner aussage das in Deutschland nur die wirtschaft gefördert wird, kann ich nur sagen, wenn dem so wäre müsste es ja in deutschland nur so wimmeln von unternehmern, und wenn dem so wäre, dann hätten wir doch eigentlich weniger probleme...

also kurz und knapp 2 fragen an die:
1. wen willst du fördern und wie soll sich das auswirken?
2. wenn deutschland eine so unternehmensfreundliche politik hat, wo sind die ganzen unternehmer....


btw. ich hab mir übrigens mal die ganze Homepage deines Zeitungsarkitels angesehen. das meiste dort kommt mir so vor wie aus dem "die Linke"-parteiprogramm abgeschrieben...

[max]

"wir dürfen die wirtschaft nicht verfluchen und sie mit allen möglichen bekämpfen, stattdessen sollten wir sie unterstützen, da sie die einzigsten sind die neue arbeitsplätze schaffen können und damit die einzigsten die uns aus der krise holen können"

Genau dies wurde doch versucht und funktioniert eben nicht. Es gab eine Umverteilung zu den Kapitalisten, um deren Kosten zu senken und deren Profite zu erhöhen - alles in der Hoffnung, dass dann mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Profite sind auch stark gestiegen, aber das Gegenteil war der Fall, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Dieser Ansatz ist gescheitert.

Es ist übrigens sehr viel sinnvoller, den Haushalt zu konsolidieren, indem man die Rentenleitungen kürzt, als die Rentenleistungen zu erhöhen und dann einen Totalzusammenbruch der Staatsfinanzen (und damit den Ausfall jeglicher Rentenzahlungen) herbeizuführen. Klar, man kann natürlich auch die Reichen stärker besteuern. Alles kein Problem. Nur bringen hohe Steuern langfristig immer einbrechende Staatseinnahmen.

Wieder einmal fällt dir nichs anderes ein, als die Probleme auf Kosten der Armen und Durschnittsverdiener zu lösen: mit Rentenkürzungen.

Die Möglichkeit, dass man dem im Überfluss vorhandenen Reichtum für die Lösung der Probleme nutzen könnte, schliesst du aus. Abgesehen von der Behauptung, dass höhere Steuern nur zu Steuerausfällen führen, die angesichts deutlich höherer Steuern in anderen Staaten widerlegt ist, machst du damit wieder einmal nur klar, dass die heutige Gesellschaftsordnung im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit ist.

Noch ein Punkt zu den Steuern: die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Steuersätze für Konzerne in der BRD verstärken die Überakkumulation von Kapital noch, d.h. der Anteil des Kapitals, dass nicht mehr rentabel investiert werden kann steigt und so steigt auch der Anteil des Kapitalexports und der Anteil der Kapitalverschwendung. Es wäre theoretisch für den Kapitalismus notwendig, dass der Staat mehr Kapital abschöpft, um dieses wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzubringen (s. Keynes). Aber dies steht im Widerspruch zur Organisationsweise des Kapitalismus, in dem eben Kapitalisten Konkurrenten sind und auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen können. Der Staatsapparat und die Konzerne sind inzwischen so stark verschmolzen, dass der Staat offensichtlich auch nicht mehr in der Lage ist den "idealen Gesamtkapitalisten" zu spielen, also diese Tendenzen auszugleichen.

[Skymarshal]

Ja ja, die einen rechnen so die anderen so, es geht um das Prinzip, was ist mit den anderen Regelungen? Dir ist doch bewusst das wird das kompliziertest steuerrecht auf diesem Planeten haben, wo niemand durchsieht?

Klar ist mir das bewußt. Aber ich finde den "kleinen Leuten" wie Schichtarbeitern, Altenpfleger oder Krankenschwestern sollte man das lassen.

Die anderen Schlupfwinkel nutzen eh nur die ganz Reichen. Damit befasst sich der "normale" Bürger gar nicht. Wenn die wegfallen ist es ja nicht weiter schlimm.

Wenn man immer nur so denkt kann es ja nicht besser werden, dieser Regel und Bürokratiewahn muss endlich aufhören, egal wo, es muss alles einfach, verständlich und sicher gehandhabt werden…

Dafür bin ich auch. Nur zu welchen Preis?

[blueflash]

Es ist ja nun nicht so, dass der Staatshaushalt immer kleiner geworden ist. Er ist halt nur nicht so stark gewachsen, wie die Wirtschaft, was bei antizyklischer Wirtschaftspolitik nicht weiter verwundern sollte.

Es ist übrigens sehr viel sinnvoller, den Haushalt zu konsolidieren, indem man die Rentenleitungen kürzt, als die Rentenleistungen zu erhöhen und dann einen Totalzusammenbruch der Staatsfinanzen (und damit den Ausfall jeglicher Rentenzahlungen) herbeizuführen. Klar, man kann natürlich auch die Reichen stärker besteuern. Alles kein Problem. Nur bringen hohe Steuern langfristig immer einbrechende Staatseinnahmen.

[La-Forge]

@Max
ich schätze mal das eine wesentlich geringere arbeitslosigkeit ein wesentlich besseres geschenk für deine "nicht gerade beliebten" Großkonzerne wäre...

es hilft nix auf alle die einen betrieb haben und daher etwas betuchter sind als der rest zu schimpfen...

ich weiß nicht wer es gesagt hat und auch nicht den genauen wortlaut, aber der grobe inhalt war in etwa so:
"wir dürfen die wirtschaft nicht verfluchen und sie mit allen möglichen bekämpfen, stattdessen sollten wir sie unterstützen, da sie die einzigsten sind die neue arbeitsplätze schaffen können und damit die einzigsten die uns aus der krise holen können"

es sei denn natürlich man eröffnet eine firma und holt viele leute wieder "von der straße"... aber dann wäre man ja auch ein "industrieller".... du müsste sich dann selbst verfluchen....

ein teufelskreis

[max]

Mwst-Erhöhung ist akzeptabel, weil der Staat Geld braucht und dies zunächst nicht mehr über eine höhere Verschuldung geht. Alles andere wäre ein Betrug an den jungen Leuten in Deutschland.

"Betrug an jungen Leuten"? Wann ist man noch jung? Ich bin auch noch unter 30, muss aber die Steuersenkungen für die Reichen und Grosskonzerne der letzten Jahre jetzt schon wieder durch eine Mehrwertsteuererhöhung bezahlen. Und es gibt genügend Junge und auch deutlich jüngere als ich, die diese erhöhte Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Natürlich braucht der Staat Geld, wenn die Regierungen Kohl und Schröder den Staat durch die dauernden Geschenke an die Reichen finanziell ruiniert und immer mehr verschuldet. Nur warum sollte es akzeptabel sein, dass die Mehrheit jetzt wieder (ist ja nicht das erste Mal) diese Geschenke finanzieren soll?

[matrix089]

Etwas was mich als Verfechter des Kapitals sehr stört, ist dass die Unternehmen nur darauf aus sind den Aktienwert zu steigern. Aus diesem Grund sollten Aktiengewinne in Deutschland direkt versteuert werden müssen. Dies kann gestaffelt geschehen. Bis 5 Jahre Besitz 50%, bis 10 Jahre 40%, 15 - 30%, 20 Jahre 20 %.
Auf diese Weise würde den spekulationsgewinnen ein Riegel vorgeschoben werden.
Am besten wäre es, wenn Unternehmen nur so eine Art Bundesschatzbrief herausbringen könnten d.h. 5-6 Jahre Laufzeit, fester zinssatz und am Ende Geld zurück. Ich meine das ist doch die klassische Art auf die sich der kleine Mann Geld leihen muss bei der Bank.

Sorry das wollte ich mal anbringen auch wenn es hier nicht direkt zum Thema passt.

Und deshalb lehne ich sowohl die Flat-Tex, eine Mehrwertsteuererhöhung, weitere Steuersenkungen für die Unternehmen als auch weitere Zuzahlungen, Abgaben und private Zusatzversicherungen (um Leistungskürzungen auszugleichen) ab.

Flat Tax als Lohnsteuer ist unakzeptabel. Gebe ich dir recht.
Mwst-Erhöhung ist akzeptabel, weil der Staat Geld braucht und dies zunächst nicht mehr über eine höhere Verschuldung geht. Alles andere wäre ein Betrug an den jungen Leuten in Deutschland.
Steuersenkung für Unternehmen ist derzeit nicht nötig (sollte davon abhängig gemacht werden wie "Landestreu" sie sind - wenn z.B. trotz Vergünstigung die Arbeitsplätze ausgelagert werden)
Private Zusatzversicherung - nicht gut, aber bei steigender Zahl der Empfänger unumgänglich. Wenn so viele Leute darauf zurückgreifen muss eine Grundversorgung für alle gewährleistet sein. Eine Vollversorgung ist nur noch möglich wenn dann andere zurückstecken müssen und das ist dann wiederrum nicht gerecht.

[max]

Ja ja, die einen rechnen so die anderen so, es geht um das Prinzip, was ist mit den anderen Regelungen? Dir ist doch bewusst das wird das kompliziertest steuerrecht auf diesem Planeten haben, wo niemand durchsieht?

Wenn man immer nur so denkt kann es ja nicht besser werden, dieser Regel und Bürokratiewahn muss endlich aufhören, egal wo, es muss alles einfach, verständlich und sicher gehandhabt werden…

Dieser "Bürokratiewahn" sind doch tatsächlich die zahlreichen Ausnahmeregelungen, mit denen eigentlich bewusst verschiedene Gruppen gefördert werden, z.B. Nacht- und Schichtarbeiter. Aber im wesentlichen ist das Steuerrecht so kompliziert, weil es für Konzerne so viele Möglichkeiten gibt, ihre Steuerlast zu senken. Diese Möglichkeiten wurden mit der genau gleichen Logik eingeführt, mit der jetzt Leute wie Merz und Kirchhof nach Steuersenkungen schreien.

Für die meisten Menschen ist das komplizierte Steuerrecht sicher nicht das wesentliche Problem. Ich kann meine Steuererklärung in 15 Minuten ausfüllen und per E-Mail abschicken. Aber ich habe - wie die meisten Lohnabhängigen - auch keine Tausende Möglichkeiten wie Kirchhof und noch reichere Bonzen meine Steuerlast zu mindern. Wichtiger finde ich, dass Konzerne und Reiche an der Finanzierung der Gesellschaft und an den Kosten, die sie durch die Entlassungen verursacht haben, beteiligt werden. Ich verweise noch einmal auf den oben verlinkten Artikel: die BRD ist reich und es nicht akzeptabel, dass jetzt die Mehrheit für Finanzprobleme des Staats aufkommen soll, die durch die Steuersenkungen für die Reichen verursacht wurden. Und deshalb lehne ich sowohl die Flat-Tex, eine Mehrwertsteuererhöhung, weitere Steuersenkungen für die Unternehmen als auch weitere Zuzahlungen, Abgaben und private Zusatzversicherungen (um Leistungskürzungen auszugleichen) ab.

[Scotty]

Dabei fallen definitiv für Schichtarbeitende Zulagen weg. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes bleibt einen Besserverdiener auch ohne Ausnahmeregelungen letztendlich prozentual mehr als der Krankenschwester.

Das wurde im Fernsehen und Zeitungen mehrmals vorgerechnet. Außerdem von Experten bestätigt.

Ja ja, die einen rechnen so die anderen so, es geht um das Prinzip, was ist mit den anderen Regelungen? Dir ist doch bewusst das wird das kompliziertest steuerrecht auf diesem Planeten haben, wo niemand durchsieht?

Wenn man immer nur so denkt kann es ja nicht besser werden, dieser Regel und Bürokratiewahn muss endlich aufhören, egal wo, es muss alles einfach, verständlich und sicher gehandhabt werden…

[Skymarshal]

Bezüglich Kirchhoff-Modell, das kann ja jeder nachlesen, was Rot/Grün hier immer abgelassen hat im Wahlkampf war fast alles falsch, nur Traurig das Schwarz/Gelb hier nichts widerlegt hat.

Das war nicht alles falsch. Auch andere unabhängige Wissenschaftler sind zu solchen Ergebnissen gekommen.

Grundsätzlich geht’s bei diesem Model doch um die Vereinfachung unsers Steuerrechtes, das er selbst da einen einheitlichen Steuersatz von 25% veranschlagt hat find ich auch ungerecht, aber das ist doch nicht der Hauptpunkt.

Im Prinzip geht es bei Kirchhoff aber darum. Er will das Steuerrecht für alle vereinfachen. Dabei fallen definitiv für Schichtarbeitende Zulagen weg. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes bleibt einen Besserverdiener auch ohne Ausnahmeregelungen letztendlich prozentual mehr als der Krankenschwester.

Das wurde im Fernsehen und Zeitungen mehrmals vorgerechnet. Außerdem von Experten bestätigt.

[max]

laut deinem Beispiel wird es wenn man dem kapitalismus freien lauf lässt bald aussehen wie in der dritten welt (wenn man mal von deinen superreichen absieht). nun wenn dem so wäre, gäbe es nur noch diese superreichen die konsumieren könnten und es ist wohl kaum anzunehmen das die genug konsumieren um ihren wohlstand zu sichern..

Tatsache ist, dass aber die Kapitalisten genau ihren Markt durch Lohnkürzungen selbst kaputt machen. Ein gutes Beispiel ist der Einzelhandel: dort gibt es fast keine normal bezahlten Vollzeitkräfte mehr, sondern nur noch schlecht bezahlte Teilzeitkräfte. Der Einzelhandel lebt aber davon, dass deren Kunden viel kaufen können. Wie kann dies passieren? Ganz einfach: es handelt sich um Konkurrenten, die sich nicht leisten können, gesamtwirtschaftlich zu denken, da sie gegen die Konkurrenz bestehen müssen. Sie müssen ihre Kosten senken, d.h. die Löhne der Beschäftigten angreifen. Dies funktioniert auch für einzelne Unternehmen, die trotz eines schrumpfenden Marktes selbst Marktanteile gewinnen - eben auf Kosten anderer Konzerne.

Du solltest lieber ernsthafte Zweifel an der momentanen Politik und am momentanen Gesellschaftssystem anmelden und nicht die unterstützen, die u.a. durch Mehrwersteuererhöhungen die wirtschaftliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung immer mehr verschlechtern.

Noch mal: warum Leute unterstützen, die nichts als Kürzungen und Verzichtsforderungen zu bieten haben - obwohl es immer mehr Reichtum gibt?

/Edit: siehe auch:
Reiches Deutschland

Die öffentlichen Kassen sind leer, weil der Staat bewußt darauf verzichtet, Unternehmensgewinne und privates Vermögen angemessen zu besteuern

[La-Forge]

ich gehöre garantiert nicht zu den superreichen, aber es gibt ein ganz einfaches gegenbeispiel zu deinen ansichten:

laut deinem Beispiel wird es wenn man dem kapitalismus freien lauf lässt bald aussehen wie in der dritten welt (wenn man mal von deinen superreichen absieht). nun wenn dem so wäre, gäbe es nur noch diese superreichen die konsumieren könnten und es ist wohl kaum anzunehmen das die genug konsumieren um ihren wohlstand zu sichern..

hiermit melde ich ernsthafte zweifel an deinen ansichten...

[max]

Das ist falsch. Jemand, der nicht viel verdient, gibt den größten Teil seines Einkommens für so Sachen wie Miete (keine Mehrwertsteuer) und Lebensmittel aus (reduzierter Satz). Natürlich trifft eine Mehrwertsteuererhöhung auch die Armen, aber die Reichen sind prozentual stärker betroffen.

Du verwechselst hier Reiche und ganz normale Durchschnittsverdiener. Reiche geben nur einen Bruchteil ihres Einkommens überhaupt für Konsum-Güter aus. Ihr Einkommen ist so hoch, dass sie bei überschwenglichen Luxuskonsum nur einen Bruchteil dafür verschwenden können. Das Problem ist, dass sie so viel Geld haben, dass sie es nicht einmal mehr profitabel investieren können, weshalb es nicht nur Kapitalexport, sondern auch viel in Spekukation und andere Glücksspiel (Wetten auf Aktien- und Währungskurse) fliesst.

Dazu kommt ja noch, dass ZUVOR die Reichen überproportional bei den Steuern entlastet wurden, während die Armen und Durschnittsverdiener durch die zusätzliche Abgaben stärker belastet wurden.

die "böse" neoliberale politik hat die westliche zivilisation zu dem gemacht was sie ist..

Die Aussage ist falsch. Die neoliberale Politik hat sich erst in den späten 70ern/Anfang der 80er durchgesetzt und hat dafür gesorgt, dass z.B. heute manche Regionen der USA und Grossbritanniens der 3. Welt ähneln. Die neoliberale Politik setzte sich durch, als die keynesianistische Politik unfähig war mit den normalen Krisentendenzen des Kapitalismus fertig zu werden. Man darf nicht vergessen, dass es von den 50ern bis Mitte der 70er eine wirtschaftliche Sonderentwicklung gab, während zuvor und danach der Kapitalismus sich normal entwickelte, es also schwere Krisen und Massenarbeitslosigkeit gibt.

Hast Du Dir die letzten 5 Jahre vielleicht mal die Wirtschaftsdaten von anderen entwickelten Industrienationen angesehen?

- Bestes Beispiel Vereinigte Staaten: Sicher gibt es Schattenseiten, aber im Durchschnitt ist das Einkommen dort sehr viel höher. Anfang der 90er war deren Wirtschaft noch 3,5 Mal so groß wie die Deutsche, jetzt ist sie 5,5 Mal so groß.
- Weiteres Beispiel Großbritannien: Inzwischen im Pro-Kopf-Einkommen an uns vorbeigezogen, wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten
- Im Prinzip kann man diesen Vergleich auf alle großen Industrienationen ausweiten, auch die Negativbeispiele, z.B. Frankreich wo die Wirtschaft auch etwas lahmt

In den USA wird im Gegensatz zu der BRD keine klassische neoliberale Politik gemacht, sondern es gibt klare rechts-keynesianistische Elemente (massive staatliche Investitionsprogramme für die Rüstungsindustrie, deren Konzerne die Schlüsselindustrie stellen). In der BRD gab es eine krasse Umverteilung zugunsten der Reichsten - und die Folge war, dass die Exportwirtschaft boomte (Exportweltmeister!), aber die Binnennachfrage schrumpfte - und insgesamt die Wirtschaft stagnierte. In der BRD gab es eine reine angebotsorientierte Politik - in den USA nicht.

Aber: du behauptest, dass das Einkommen in den USA und Grossbritannien höher wäre als in der BRD. Was meinst du? Das Durchschnittseinkommen? Das sagt überhaupt nichts, weil das Durschnittseinkommen auch steigt, wenn die Armen ärmer, aber die Reicher viel reicher wurden. Und genau dies sehen wir in den USA und Grossbritannien. Das sind keine Beispiele für eine erfolgreiche Wirtschaft für alle, sondern ein Beispiel für eine erfolgreiche Wirtschaft für eine winzige Minderheit von Superreichen.

russland ist das andere extrem: man nehme den menschen alles ab und verteile es fleißig (zumindest in der Theorie)... was ist daraus geworden??

Das staatskapitalistische Russland war durch massive Ungleichheit in Bezug auf die Einkommen gekennzeichnet. In Russland gab es Mitte der 20er eine Konterrevolution, die zu dem Aufbau einer neuen Klassenherrschaft führte, also zu einer Gesellschaft, in der eine Minderheit die Mehrheit ausbeutete und unterdrückte. Die Wirtschaft war zuvor im Bürgerkrieg und Invasionen aller damaligen Grossmächte so verwüstet worden, dass die Arbeiterklasse aufhörte als Klasse zu existieren und deshalb unfähig war sich gegen die Konterrevolution Stalins zu wehren.

die lösung für deutschland wäre also etwa die mitte... den leuten nur soviel abnehmen wie unbedingt nötig um die schlechtgestellten ein akzeptables leben zu ermöglichen... die die mehr leisten, sollen auch mehr ausgeben können...

Die Mitte? Dann denk mal darüber nach, warum es für die Reichen massive Entlastungen gab und für die Mehrheit nur sinkende Reallöhne, immer mehr Belastungen, weniger Rechte, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit bleibt. Wo ist das eine Mitte? Man sieht genau das Problem des Kapitalismus: dessen Dynamik bedeutet, dass die Kapitalisten die Ausbeutung steigern müssen, um weiter profitabel zu bleiben, was eine Umverteilung zu den Kapitalisten erfordert. Das führt dazu, dass so etwas wie eine "soziale Marktwirtschaft" oder "Mitte" vernichtet wird, eben dem Klassenkampf der Kapitalisten und ihrer politischen Lakaien zum Opfer fallen.

Denk mal darüber nach, was diese Verzichtsideologen wollen? Was bieten sie? Kürzungen. Weniger Lebensstandard. Weniger Arbeitsplätze. Mehr Armut.

Also warum unterstützt man Leute, die einerseits die Steuern für die Reichen massiv senken und danach die Mehrwertsteuer erhöhen, um die verursachten Einnahmeausfälle auszugleichen? Warum unterstützt man bitte die, einem nur immer mehr Einkommen nehmen? Ich verstehe, wie man für die neoliberale Umverteilungs- und Verzichtspolitik sein kann, wenn man selbst zu den Reichsten gehört. Aber wer gehört hier zu den Superreichen?

[maestro]

Für die Betriebe ist das gar keine Belastung, denn für die ist die USt ja nur ein Durchgangsposten. Bezahlt wird das von den Konsumenten.

Blödsinn! Bei einer Mehrwertsteuererhöhung von 2% wachsen die Preise um ~1,7% an. Das führt zu Nachfragerückgang und das soll die Betriebe nicht belasten?

Deutschland läge mit 18% USt immer noch unter dem EU-Durchschnitt.

Solche Direktvergleiche von nominalen Steuersätzen sind Quatsch. Da macht man es sich etwas zu einfach und muss ein bißchen mehr als nur einen Steuersatz, sondern das gesamte System in Relation stellen.