Inzwischen musste die Regierung schon wieder zugeben, dass die Regierung Schröder den Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt hat. Deutsche Kriegsschiffe haben eben auch nach Kriegsbeginn weiter für US-Kriegsschiffe und - Hilfsschiffe Geleitschutz gefahren:
Geleit für Irakkrieger
Bundeswehrmarine schützte US-Kriegsschiffe auf Kurs in den Irakkrieg. Linksfraktion: Mandatsverletzung
BERLIN dpa Die Deutsche Marine hat vor und während des US-geführten Angriffs auf den Irak mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben.
Bisher war ja nur bekannt, dass sie dies in der Vorbereitung zum Irak-Krieg gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dies gar nicht mehr gross diskutiert wird, obwohl damit klar ist, dass die Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt hat und das Militär für Zwecke verwendet hat, die nicht mit dem Bundestagsmandat konform gingen.
Geleit für Irakkrieger
Bundeswehrmarine schützte US-Kriegsschiffe auf Kurs in den Irakkrieg. Linksfraktion: Mandatsverletzung
BERLIN dpa Die Deutsche Marine hat vor und während des US-geführten Angriffs auf den Irak mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben.
Bisher war ja nur bekannt, dass sie dies in der Vorbereitung zum Irak-Krieg gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dies gar nicht mehr gross diskutiert wird, obwohl damit klar ist, dass die Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt hat und das Militär für Zwecke verwendet hat, die nicht mit dem Bundestagsmandat konform gingen.
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