Bundestagswahl 2017

[The Martian]

Wollen tun sie das vermutlich nicht und ich gehe mal davon aus, dass sie erst mit der CDU verhandeln, wenn Jamaika nichts wird, aber dann haben sie kaum eine andere Wahl. Oder es gibt Neuwahlen.

[philippjay]

11h06: 4 Kreuzchen sind gemacht ( bei mir sind gleichzeitig auch Landrat- und Bürgermeisterwahlen )

Hintern hoch und wählen gehen!

Hab schon gedacht

Witzig, dann sind wir ziemlich genau zur gleichen Uhrzeit unserer Bürgerpflicht nachgegangen

[Thomas W. Riker]

Noch weitere vier Jahre sog. große Koalition werden die Unions-Parteien und die SPD weitere Stimmanteile kosten. (Aber die Staatsraison wird die SPD dazu zwingen.)
Bei unter 20% wird der Kanzlerkandidat zurücktreten und Gabriel bleibt sog. Vize-Kanzler und Aussen-Minister. Was, und das ist für mich auch erschreckend, nicht mal das Schlimmste für Deutschland wäre.
Heute werden es wohl für beide Fraktionen zusammen unter 60% und bei von The Martian angedeuteten Neuwahlen 2018/19 würden es dann wohl unter 55% werden.

Zuerst wird wohl die CDU überlegen, mit wem verhandelt wird.
Die SPD müsste eine 4-Parteien-Koalition zusammenbringen, wenn sie nicht mehr mit der Union koalieren will und das ist illiusorisch.

Besser als in der vergangenen Legislatur-Periode wird wohl sein, dass über ein Drittel der Mandate von Opposition-Parteien vertreten sein werden.
Das Bisschen Opposition von Grünen und Linken war imho nicht gut für die deutsche Demokratie und hat die AfD in den Ländern starkgemacht und wird sie heute nahe an die 10% bringen und in den noch immer sog. neuen Ländern werden Linke und AfD zusammen wohl stellenweise über 40% liegen.

Mhm 7 Parteien bzw 6 Fraktionen, da haben wir nachher "den Salat".
Das sind zwar noch keine "Weimarer Verhältniss", aber es wird ähnlich schwierig, wie im italienischen oder israelischen Parlament.

[The Martian]

Heute werden es wohl für beide Fraktionen zusammen unter 60% und bei von The Martian angedeuteten Neuwahlen 2018/19 würden es dann wohl unter 55% werden.

Wenn eine Koalition gebildet werden kann, dürfte die auch halten. Sonst wird spätestens im Januar oder Februar neu gewählt und das dann eben so lange bis es für Schwarz-Gelb reicht

[xanrof]

Hab mein Kreuzchen schon vor 4 Wochen gemacht.

Hat zwar jetzt nichts direkt mit aktueller Politik zu tun, aber mal ne Meinung über das Briefwahl-Prozedere aus der Sicht eines "Auslandsdeutschen". Da gibt es nämlich etwas, das mich kolossal stört: Prinzipiell ist die Briefwahl aus dem Ausland nicht schwierig. Man beantragt einfach die Eintragung in ein Wählerverzeichnis, indem man einen Wisch ausfüllt, dabei ne eidesstattliche Versicherung unterschreibt und schickt das ganze ans Rathaus der Gemeinde, wo man zuletzt in Deutschland gewohnt hat. Und die schicken einem dann -nach Prüfung der Angaben- die regulären Briefwahlunterlagen für eben jenen Wahlkreis.

Was mich stört, ist, dass ich keine Wahl bei der Gemeinde habe. Es muss die Gemeinde sein, wo man zuletzt gewohnt hat. Das ist bei mir ne mitteldeutsche Uni- und Kleinstadt, in der ich etwa 1,5 Jahre aus rein beruflichen Gründen verbracht habe, zu der ich sonst aber keinen Bezug habe. Dagegen kann in der Gemeinde/Wahlkreis, in der ich über 20 Jahre mit meiner Familie gelebt habe, nicht wählen.

Ich finde, man sollte stattdessen sich die Gemeinde, in der man als Auslandsdeutscher wählen kann, frei heraussuchen können, sofern man dort irgendwann einmal mindestens 3 Monate* gelebt hat. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre das nicht, weil in jedem Fall geprüft wird, ob man im angegebenen Ort früher gelebt hat. Es hätte einen auch einen weiteren positiven Aspekt, weil die wählenden Auslandsdeutschen besser verteilt würden. Zur Zeit ist es imho so, dass gerade die Groß- und Unistädte, die als Sprungbretter für Auslandskarrieren bzw Emigrationen wirken, bei Wahlen überdurchschnittlich viele Auslandsdeutsche "verwalten" müssen.

(* Die 3 Monate nenne ich deswegen, weil gesetzlich als eine der möglichen Voraussetzungen genannt wird, dass man in seinem Leben mindestens einmal für 3 Monate in Deutschland gelebt haben muss)

[endar]

Es geht wahrscheinlich darum, zu verhindern, dass Leute sich mehrfach Unterlagen zuschicken lassen und dafür hat man am besten eine eindeutige Regelung. Wenn man sich die Gemeinde - mehr oder minder - frei auswählen kann, müssen sich ja die entsprechenden Gemeinden miteinander abstimmen, wenn Gemeinde A, bevor sie Unterlagen zuschickt, erst noch in Gemeinde B, C, D, E etc. nachfragen muss, ob dort auch ein Antrag gestellt wurde.

[xanrof]

Das Bisschen Opposition von Grünen und Linken war imho nicht gut für die deutsche Demokratie und hat die AfD in den Ländern starkgemacht und wird sie heute nahe an die 10% bringen und in den noch immer sog. neuen Ländern werden Linke und AfD zusammen wohl stellenweise über 40% liegen.

Ja, das war nicht gut. Wozu eine starke Opposition gut und wichtig sein kann, konnte man zB beim NSA-BND-Untersuchungsausschuss sehen. Was die Vertreter der GroKo da an Pseudoaufklärung abgezogen haben, war eine Peinlichkeit für unsere Demokratie.

[xanrof]

Es geht wahrscheinlich darum, zu verhindern, dass Leute sich mehrfach Unterlagen zuschicken lassen und dafür hat man am besten eine eindeutige Regelung. Wenn man sich die Gemeinde - mehr oder minder - frei auswählen kann, müssen sich ja die entsprechenden Gemeinden miteinander abstimmen, wenn Gemeinde A, bevor sie Unterlagen zuschickt, erst noch in Gemeinde B, C, D, E etc. nachfragen muss, ob dort auch ein Antrag gestellt wurde.

Ne, man muss die Unterlagen zweimal ausfüllen, das Duplikat schickt der Wahlkreis an den Bundeswahlleiter und geht dort in eine Zentraldatei zur Abgleichung. Mehrfachbeantragung wäre eine Straftat, nicht nur wegen der (dann falschen) Eidesstattlichen Versicherung.

[endar]

Ne, man muss die Unterlagen zweimal ausfüllen, das Duplikat schickt der Wahlkreis an den Bundeswahlleiter und geht dort in eine Zentraldatei zur Abgleichung. Mehrfachbeantragung wäre eine Straftat, nicht nur wegen der (dann falschen) Eidesstattlichen Versicherung.

Naja, sag das mit der Straftrat mal diesem Giovanni di Lorenzo.

http://www.tagesspiegel.de/medien/europawahl-verfahren-gegen-zeit-chef-di-lorenzo-wegen-doppelwahl-eingestellt/10999242.html

Es wäre aber demokratietheoretisch problematisch, wenn einige Wähler sich ihren Wahlort frei aussuchen dürften. Vielleicht nicht so sehr bei der Zweit-, aber bei der Erststimme. Dann kann man auch hingehen und sagen, dass Leute, die mehrere Wohnsitze haben, wunschweise an ihrem Zweit- oder Drittwohnsitz wählen können.

[xanrof]

Es wäre aber demokratietheoretisch problematisch, wenn einige Wähler sich ihren Wahlort frei aussuchen dürften.

Wieso? "Inlandsdeutsche" können sich ihren Wahlort=Wohnsitz doch auch frei aussuchen? Sie müssen nur umziehen. Und wenn das Gesetz Auslandsdeutschen das Wahlrecht garantiert, wieso sollten die ihren Wahlort nicht auch (fast) frei wählen können? Die Einschränkung auf vorherige Wohnorte ist sicher vertretbar.

Dann kann man auch hingehen und sagen, dass Leute, die mehrere Wohnsitze haben, wunschweise an ihrem Zweit- oder Drittwohnsitz wählen können.

Was hat das jetzt mit mehreren Wohnsitzen zu tun? Bei x Wohnsitzen hat man das Wahlrecht am Hauptwohnsitz.
EDIT: oh, sorry, jetzt hab ich das verstanden. Ja, richtig, ich würde in diesem Fall jedem Bürger zugestehen, dass man -bei einer BT-Wahl- bei EINEN seiner Wohnsitze wählen kann. Kontrolle erfolge über den Bundeswahlleiter, dessen Büro sowieso alle Wählerlisten bekommt.

[The Martian]

Das geht doch, du musst nur für ein paar Monate umziehen, bevor du dich ins Ausland verdrückst Und natürlich wird niemand davon ausgehen, dass Leute umziehen, nur um in einem anderen Wahlkreis wählen zu dürfen. Der Wohnortspielt halt insofern eine Rolle als dass er den Wahlkreis (mit den jeweiligen Kandidaten) und die Landeslisten bestimmt, die zur Wahl stehen. Und da mag die jetzige Regelung dann schon sinnvoll sein, um den Proporz zu bewahren und zu verhindern, dass sich die Leute absprechen, um bestimmte Wahlkreise zu gewinnen etc.

[endar]

Wieso? "Inlandsdeutsche" können sich ihren Wahlort=Wohnsitz doch auch frei aussuchen? Sie müssen nur umziehen.

Und du hättest, bevor du Deutschland verlassen hast, dir nur einen Erstwohnsitz in deiner Wunschgemeinde suchen müssen, um später dort wählen zu können. Problem gelöst. Das wäre sicher weniger aufwändig als eine Gesetzesänderung durch den Bundestag.

Ansonsten: 99% der Bevölkerung sind nicht in der Lage, wegen einer Wahl ihren Wohnort zu wählen bzw. zu wechseln. So lapidar ist das nicht.

Und wenn das Gesetz Auslandsdeutschen das Wahlrecht garantiert, wieso sollten die ihren Wahlort nicht auch (fast) frei wählen können? Die Einschränkung auf vorherige Wohnorte ist sicher vertretbar.

Wahlen sind kein Unterhaltungsangebot. Der Rest steht oben bereits.

Was hat das jetzt mit mehreren Wohnsitzen zu tun? Bei x Wohnsitzen hat man das Wahlrecht am Hauptwohnsitz.

Ja, eine eindeutige Regelung. Genauso eindeutig wie die Regelung für die "Auslandsdeutschen". Sinn und Zweck dieser eindeutigen Regelungen ist es, dass keine Gruppen bevorzugt werden. Grundprinzip ist Jellineks normative Kraft des Faktischen.

[endar]

Und da mag die jetzige Regelung dann schon sinnvoll sein, um den Proporz zu bewahren und zu verhindern, dass sich die Leute absprechen, um bestimmte Wahlkreise zu gewinnen etc.

Genau das ist der Punkt.
Es wäre sehr aufwändig und würde wohl nicht vorkommen, aber wenn es um Erststimmen geht, kann es in Bezirken um 200 bis 300 Stimmen gehen.

Bsp: Wenn ich jetzt z.B. CDU/CSU Wähler bin und hätte die Wahl zwischen einer Abgabe in einem bayerischen Dorf oder einer mittleren Kleinstadt, dann würde ich in der Kleinstadt wählen, weil dort die die Wahl zwischen SPD und CDU knapp ausflällt und dann ggf. ich der CDU zum Sieg bei der Erststimme verhelfe und das ggf. via Überhangmandat relevant fürs Wahlergebnis wäre.

[xanrof]

Das geht doch, du musst nur für ein paar Monate umziehen, bevor du dich ins Ausland verdrückst

Und du hättest, bevor du Deutschland verlassen hast, dir nur einen Erstwohnsitz in deiner Wunschgemeinde suchen müssen,

Also, wenn man karrierebedingt ins Ausland gehen will, ist so ein dreimonatiger Umweg meist nicht die optimale Lösung. Allerdings ist man nach einem Wegzug bis auf weiteres an diesen letzten Wohnsitz in Dtl als Wahlkreis gebunden, ohne, dass es überhaupt eine Möglichkeit zur Änderung gibt. Das is ein klarer Nachteil gegenüber Wahlberechtigten, die in Deutschland wohnen. Das ist meine Kritik.

99% der Bevölkerung sind nicht in der Lage, wegen einer Wahl ihren Wohnort zu wählen

Dass praktisch fast niemand dazu in der Lage ist, ist mir auch klar. Aber diese Menschen wohnen dort, haben also einen unmittelbaren Bezug. In meinem Fall bin ich an einen Wahlkreis gebunden, zu dem ich keinen direkten Bezug (mehr) habe. Das wäre bei einem anderen Wahlkreis, in dem ich über 20 Jahre gewohnt habe, anders. Unter anderem wegen Grundbesitzes, Vereinsmitgliedschaften und einer emotionalen Verbundenheit.

[endar]

Also, wenn man karrierebedingt ins Ausland geht, ist so ein dreimonatiger Umweg meist nicht die optimale Lösung. Allerdings ist man nach einem Wegzug bis auf weiteres an diesen letzten Wohnsitz in Dtl als Wahlkreis gebunden, ohne, dass es überhaupt eine Möglichkeit zur Änderung gibt. Das is ein klarer Nachteil gegenüber Wahlberechtigten, die in Deutschland wohnen. Das ist meine Kritik.

Selbstverständlich hast du die Möglichkeit zur Änderung. Du musst nur wieder nach Deutschland ziehen. So einfach ist das.

Du konstruierst dir hier etwas daher. In Deutschland lebenende Personen sind an ihren derzeitigen, außerhalb an ihren letzten Wohnort gebunden und zwar solange, bis sie diesen Zustand ändern - sowohl die in als auch außerhalb lebenden haben dazu die Möglichkeit.

Und wenn du das nicht kannst - wie 99% der Bevölkerung - dann ist das eben so. Aber du bist nicht alleine damit.