Der Landtag in Thüringen: das "Spiel" geht weiter

[Holger58]

Mr.Viola :

Ich bin da eher der Meinung, dass sich die AfD sehr wohl an die demokratischen Regeln gehalten hat

Dem habe ich auch nicht wiedersprochen. Diese "Falle" hat sich die Demokratie selbst ausgelegt. Die Problematik mit der AfD bestehen mit ihren Inhalten und ihrer Demagogie.

[xanrof]

Ich bin da eher der Meinung, dass sich die AfD sehr wohl an die demokratischen Regeln gehalten hat. Sie können stimmen für wen sie wollen. Ich finde es immer wieder doppelmoralisch, vor allem vom Linksblock, dass es immer wieder heißt, die Demokratie müsse gerettet werden usw und dann lässt man solange wählen, bis ihnen das Ergebnis angenehm ist. Schon höchst bedauerlich dass schon im Vorhinein gesagt wird, man nehme die Wahl nicht an, falls die AfD für einen stimmt.
Demokratie heißt auch die Meinung des anderen zu akzeptieren, egal was man davon hält. Nicht falsch verstehen, ich bin kein AfD-Anhänger, finde es aber total lächerlich was da in Thüringen abgezogen worden ist, und meiner Meinung nach ist das Verhalten des Linksblocks doch nur Werbung für die AfD. Denn ich als Wähler fühle mich verar....... wenn da solange gewählt wird, bis das Wahlergebnis für eine bestimmte Fraktion angenehm ist.

Hm, vielleicht irre ich mich ja, da ich das aus dem Ausland zuerst nur am Rande mitbekommen habe, aber imho lief doch folgendes ab:

Für die ersten beiden Wahlgänge gab es nur einen Kandidaten der Linkspartei (eben Ramelow) und einen Kandidaten der AfD. CDU und FDP haben meines Wissens zunächst keinen Kandidaten gestellt (oder?). Die AfDler haben für ihren Kandidaten gestimmt, und Ramelow hat die Stimmen von rot-rot-grün bekommen. Da aber eine absolute Mehrheit für den Wahlsieg notwendig ist (welche das Linksbündnis nicht hat), konnte Ramelow nicht gewählt werden.

Für den dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit, und die Stimmen von rot-rot-grün hätten gereicht. Doch plötzlich taucht der FDP-Kandidat aus dem Nichts auf und wird mit den Stimmen von CDU, FDP und mit allen Stimmen von AfD gwählt. Das riecht doch schon sehr nach einer Absprache, vielleicht in der Form: "Hey AfD, wählt mich, dann bekommt ihr zwar nicht euren Kandidaten als MP (der eh keine Chance hätte), aber zumindest auch keinen linken MP"

Um es klar zu sagen: Natürlich haben AfD-Abgeordnete das demokratisch verbriefte Recht, zu stimmen für wen sie wollen. Das ist aber nicht das Problem. Sondern dass der Vorwurf im Raum hängt, dass ein FDP-Kandidat sich gezielt an eine imho extremistische Partei wendet, um sich wählen zu lassen, während er ohne diese Stimmen aus der rechten Ecke keine Chance gehabt hätte.

Bitte korrigiert micht, falls ich den Ablauf falsch geschildert habe.

[The Martian]

So ganz aus dem Nichts kam der Kandidat nicht, die FDP hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen würde, damit die Leute nicht zwischen einem linksradikalen und einem rechtsradikalen Kandidaten wählen müssten oder so ähnlich. Und natürlich müssen alle gewusst haben, dass die AfD womöglich für den stimmen würde. Diese Möglichkeit wurde im Vorfeld auch in den Medien diskutiert. Eine wirkliche Absprache war dafür aber nicht nötig, alle kannten die Situation.

Ob die FDP wirklich darauf spekuliert hat, die Wahl mit den Stimmen der AfD zu gewinnen ist afaik unklar. Angeblich war man sich der Möglichkeit bewusst, hielt sie aber für unwahrscheinlich. Jedenfalls war die FDP sehr schlecht auf diesen Fall und die absehbaren Konsequenzen vorbereitet, was das zumindest halbwegs glaubwürdig erscheinen lässt. So oder so hat man ich massiv verkalkuliert.

Die AfD hat sich hier taktisch geschickt verhalten, demokratisch ist das aber nur in Anführungszeichen. Denn ihnen wird es kaum um die Wahl eines Ministerpräsidenten für Thüringen gegangen sein. Die AfD will politisch anschlussfähig werden und da wäre die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten, zusammen mit CDU und FDP, ein erster Schritt, um das Tabu einer Zusammenarbeit zu brechen, unabhängig davon, ob es nun eine Absprache gab oder nicht. Letztendlich hat das jetzt zwar nicht geklappt, aber dafür hat man immerhin das "Altparteien-Kartell" vorgeführt, für die AfD sicherlich ein guter Trostpreis.

[xanrof]

So ganz aus dem Nichts kam der Kandidat nicht, die FDP hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen würde, damit die Leute nicht zwischen einem linksradikalen und einem rechtsradikalen Kandidaten wählen müssten oder so ähnlich. Und natürlich müssen alle gewusst haben, dass die AfD womöglich für den stimmen würde. Diese Möglichkeit wurde im Vorfeld auch in den Medien diskutiert. Eine wirkliche Absprache war dafür aber nicht nötig, alle kannten die Situation.

Ah, ok. Das war mir so nicht klar. - Danke.

[Gast]

Ich bin da eher der Meinung, dass sich die AfD sehr wohl an die demokratischen Regeln gehalten hat. Sie können stimmen für wen sie wollen. Ich finde es immer wieder doppelmoralisch, vor allem vom Linksblock, dass es immer wieder heißt, die Demokratie müsse gerettet werden usw und dann lässt man solange wählen, bis ihnen das Ergebnis angenehm ist. Schon höchst bedauerlich dass schon im Vorhinein gesagt wird, man nehme die Wahl nicht an, falls die AfD für einen stimmt.
Demokratie heißt auch die Meinung des anderen zu akzeptieren, egal was man davon hält. Nicht falsch verstehen, ich bin kein AfD-Anhänger, finde es aber total lächerlich was da in Thüringen abgezogen worden ist, und meiner Meinung nach ist das Verhalten des Linksblocks doch nur Werbung für die AfD. Denn ich als Wähler fühle mich verar....... wenn da solange gewählt wird, bis das Wahlergebnis für eine bestimmte Fraktion angenehm ist.

Der erste und härteste Shitstorm ist nicht von irgendeinem "Linksblock" gekommen, sondern von Markus Söder und dem FDP-Vorsitzenden (!) von NRW, die beide Kemmerin unmittelbach nach seiner Wahl zum Rücktritt aufgefordert und Neuwahlen gefordert haben. Was soll das überhaupt sein, der "Linksblock"? Linkspartei, SPD und Grüne sind drei verschiedene Parteien, die außer in Thüringen lediglich in Berlin und Bremen zusammen regieren. Ansonsten regieren SPD und Grüne quer durch Deutschland mit CDU und FDP in allen möglichen Konstellationen.

Und wo dir ein seriöser Umgang mit Demokratie so wichtig ist: Was ist der Sinn davon, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wenn man den gar nicht wählen möchte?

Davon ab behalte ich mir sehr wohl vor, eine Partei, die sich einen Spitzenkandidaten leistet, der offen zugibt, in Deutschland politische und ethnische Säuberungen durchführungen zu wollen, für vollkommen inakzeptabel zu halten. Die AfD ist eine in teilen offen rechtsradikale Partei, die in ihren Reihen Verfassungsfeinde nicht nur duldet, sondern in führende Positionen wählt.

xanrof
Kemmerich hat vorher angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen. Die AfD hatte von Anfang an einen eigenen Kandidaten, der aber im dritten Wahlgang Null Stimmen bekommen hat, d.h. die haben den selber nicht gewählt. Die haben ja auch hinterher offen zugegeben, dass sie nur trollen wollten. Substanzielle Mitarbeit gibt es von der AfD eben nicht. Deren Parlamentarier scheinen ja auch deutlich häufiger als die Abgeordneten anderer Parteien erhebliche Schwierigkeiten damit zu haben, mal regelmäßig am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Eine Zusammenarbeit i.S.v. Absprachen zwischen den Parteien ist bislang nicht belegt. Höcke hat nach der Landtagswahl einen Brief an Kemmerich und Mohring geschrieben, auf den es dem Vernehmen nach aber keine Reaktion gab. Christian Lindner hat - afaik bis heute unwidersprochen - hinterher behauptet, Kemmerich vor der Wahl bereits davor gewarnt zu haben, dass genau das eintreten könnte, was dann passiert ist. Dito Kramp-Karrenbauer. Dass Kemmerich anscheinend selber nicht damit gerechnet hatte, gewählt zu werden, habe ich ja in dem anderen Thread schon erläutert.

Gast :

Dann schau doch einfach mal ins letzte Wahlprogramm, da wirst Du schnell fündig:

- Justitz: "Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt."
- Asylsuchende: "Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich.“
- Zuwanderung: "Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder darf nicht derart verantwortungslosen politischen Hasardeuren überlassen werden.“
- Sozialsystem: "Deutschland bietet Asylbewerbern mit die höchsten Sozialleistungen der Welt meist in Bargeld, medizinische Spitzenversorgung, großteils kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit, Arbeitsmöglichkeit und vieles mehr.“

Das klingt doch erstmal einleuchtend und spicht wundervoll die "gefühle Wirklichkeit" an. Hätte ein Göbbels nicht besser machen können..

LoL, sonst alles gut bei dir? Dein erster Beitrag hier war nichts weiter als polemische Theatralik ("Oh mein Gott, denen da oben geht es aber auch nur um sich und nicht um das Land und die Leute!!") und im zweiten Beitrag beklagst du dich dann über Biertischphrasen. Darauf habe ich hingewiesen. Was irgendwelche Auszüge aus dem Programm der Nazipartei AfD damit zu haben, bleibt dein Geheimnis. Komm mal klar, Kumpel.

[Holger58]

Gast

Komm mal klar, Kumpel.

Mit Sicherheit. Sollten wir uns missverstanden haben (ich verstand Deine Frage nach den Phrasen die die AfD von sich gab und nicht nach dem Biertischgeschwafel), ist das noch lange kein Grund mich wie schräg als Kumpel anzusprechen auch wenn wir uns hier duzen, dazu bin ich zu alt. Das kannst Du machen wenn Du wie ich fast 45 Arbeitsjahre auf dem Buckel hast. Solltest Du was nicht verstehen oder ich mich missverständlich ausgedrückt haben, frag einfach nach. Ansonsten lass das.

[Gast]

Kumpel, ich respektiere Kompetenz und stichhaltige Argumentation. Mit "Ich bin alt, verneige dich!" wirst du es nicht weit bringen bei mir.

[Mr.Viola]

Zur allgemeinen Info, heute morgen habe ich mit "Linksblock" die Rot-Rot-Grüne Koalition gemeint, habe Linksblock einfach nur verwendet weil ich es schneller eintippen konnte.

Dem habe ich auch nicht wiedersprochen. Diese "Falle" hat sich die Demokratie selbst ausgelegt. Die Problematik mit der AfD bestehen mit ihren Inhalten und ihrer Demagogie.

Ja aber eine Demokratie sagt ja immer dass alle Meinungen respektiert werden, deshalb muss sie eine Partei wie die AfD auch aushalten. Und jeder der sich selbst als Demokrat bezeichnet muss auch akzeptieren, dass es viele Parteien mit vielen verschiedenen Meinungen gibt.
Und Holger, ich finde deine Beiträge immer sehr interessant, vor allem im DDR-Thread, komme aber zeitbedingt nur selten dazu wirklich viel mitzulesen bzw. mitzudiskutieren, was ich so rausgelesen hast bist du für die Linkspartei. Aber ich denke mal, es gibt sicherlich viele Konservative, die die Linkspartei und Konsorten als das größere Übel im Land ansehen.

Und um nochmal zum Kernthema des Threads zurückzukommen, diese erste MP-Wahl in Thüringen war doch ein aufgelegter Elfer für CDU, FDP und vor allem die AfD um Ramelow zu verhindern, und vor allem die AfD hat ihn souverän verwertet. Und ich finde es total falsch, dann in der Öffentlichkeit rumzuheulen dass die Demokratie gegen die AfD verteidigt werden muss,aber selber nur Wahlergebnisse zu respektieren, die einem angenehm sind.
Was wäre wenn die AfD jetzt beim zweiten Versuch gleich zu Beginn Ramelow gewählt hätte, was hätte er getan? Neuwahlen ausrufen und Millionen an Steuergeldern zu verschwenden, nur weil er sich mithilfe der AfD nicht zum MP wählen lassen will. Finde ich nicht in Ordnung.

[Crypto137]

Naja. Die AfD beweist halt gerne immer wieder, dass "demokratisch" und "demokratisch gewählt" nicht das Gleiche sind.
Das haben sie mit ihren Vorbildern der NSDAP gemein.

[Gast]

Ja aber eine Demokratie sagt ja immer dass alle Meinungen respektiert werden, deshalb muss sie eine Partei wie die AfD auch aushalten.

Nein, Demokratiefeinde muss man in Deutschland ausdrücklich nicht respektieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie

Schon Goebbels hat sich darüber lustig gemacht, dass die Demokratie die Mittel bereitgestellt hat, sie zu vernichten.

Und um nochmal zum Kernthema des Threads zurückzukommen, diese erste MP-Wahl in Thüringen war doch ein aufgelegter Elfer für CDU, FDP und vor allem die AfD um Ramelow zu verhindern, und vor allem die AfD hat ihn souverän verwertet. Und ich finde es total falsch, dann in der Öffentlichkeit rumzuheulen dass die Demokratie gegen die AfD verteidigt werden muss,aber selber nur Wahlergebnisse zu respektieren, die einem angenehm sind.
Was wäre wenn die AfD jetzt beim zweiten Versuch gleich zu Beginn Ramelow gewählt hätte, was hätte er getan? Neuwahlen ausrufen und Millionen an Steuergeldern zu verschwenden, nur weil er sich mithilfe der AfD nicht zum MP wählen lassen will. Finde ich nicht in Ordnung.

Nochmal die Frage: Was ist der Sinn davon, einen Kandidaten aufzustellen, den man selbst nicht wählt? Und auch nochmal: Die AfD hat selbst zugegeben, nur trollen zu wollen und keinerlei substanziellen Beitrag zu leisten. Genauso hatte Kemmerich offensichtlich keinen Dunst, wie er als Regierungschef überhaupt agieren will. Aber das habe ich ja im anderen Thread schon ausgeführt: https://www.scifi-forum.de/forum/off...partner/page38

Und LoL @ "Steuergeldverschwendung". Also wir sind alle voll demokratisch, aber kosten soll es nichts? Abgesehen davon gibt es sowieso Neuwahlen und die paar Kröten, die eine Wahl kostet, sind im Gesamthaushalt Peanuts.