Werteunion

[Infinitas]

Warum CDU und CSU getrennte Parteien sind und dennoch eine Fraktionsgemeinschaft sind, liegt zunächst an der Geschichte Deutschlands - Nö tut es eigentlich nicht.
Im Mai 1950 schlossen sich die Landesverbände der CDU zusammen, wohlgemerkt ohne bayrische Beteiligung. Die CSU hat sich dieser Gesamt-Unionspartei schlicht nie angeschlossen und gilt im Allgemeinen als noch konservativer als Ihre Schwester. Nur auf Bundesebene agieren die Parteien geschlossen und gemeinsam als eine Fraktionsgemeinschaft.

[Thomas W. Riker]

Bei den ersten Umfragen, bei denen nach der WU gefragt wurde, käme bei Prognos die WU in Brandenburg auf 5%, in Sachsen auf 4 %.

[Spocky]

Das dürfte dann dazu führen, dass die CSU offiziell Teil der der CDU wird, was für die CSU allerdings einen Macht- und Bedeutungsverlust bedeuten würde, oder beide treten in ganz Deutschland an.

Antreten tun sie getrennt und müssen auch getrennt in den Bundestag gewählt werden, also die 5% oder 3 Direktmandate erreichen. Sobald sie drin sind, können sie natürlich aber eine gemeinsame Fraktion bilden. Das ist auch nichts besonderes und kommt z.B. in Gemeinderäten häufig vor und auch im Europaparlament.

Da die Ampel die Grundmandatsklausel mit der letzten Wahlrechtsreform gestrichen hat, wird es für die CSU so langsam allerdings gefährlich.

Interessanterweise ist der Bürgermeister von Würzburg bei der CDU, obwohl es zu Bayern gehört. Ich hatte auf den kleinen aber feinen Unterschied nie geachtet, bis es mal eine Quizfrage dazu bei "Gefragt, gejagt" gab. An dem Tag war der Quizvulkan Jäger und der ist gebürtiger Würzburger, so dass er die Frage beantworten konnte.

[Thomas W. Riker]

Ich frage mich hier am meisten: Ist dieser Aspekt vlt. relevant? Was passiert mit der Union (jetzt nicht die Werteunion), wenn die CSU es bei Bundestagswahlen nicht ins Parlament schafft? Merkt das die CDU? Warum dürfen die überhaupt immer zusammen antreten, obwohl das rechtlich halt völlig getrennte Parteien sind. So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln,

auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält,

während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.

Die CSU hatte bisher bei allen 20 Bundestagswahlen und allen 9 Europawahlen mehr als 5 % aller gültigen Stimmen in Deutschland, meist über 7, manchmal über 10 %. Zuletzt waren es 5,2 % bei der BTW. Leicht zu finden zum Beispiel im wiki Artikel zur CSU.

Das dürfte unterschiedliche Gründe haben. Zum Teil ist das organisatorischer bzw. praktischer Natur. Da geht es dann z.B. darum, wie Ressourcen aufgeteilt werden, also wer wie viel Redezeit kriegt oder Vorsitzender irgendeines Ausschusses wird. Da haben Gruppen wie aktuell die Linke dann übrigens auch schon Sonderrechte, denn ein einzelner Abgeordneter, der weder Teil einer Fraktion noch einer Gruppe ist, darf noch weniger und muss selbst Redezeit beantragen. Das lässt sich alles einfach nicht gleichmäßig auf 700+ Leute verteilen. Der Bundestag hat aktuell 25 Ausschüsse und damit 25 Vorsitzende. Die kann man also nicht gleichmäßig auf alle MdBs verteilen und selbst bei der Redezeit ist das unmöglich. Die längsten Debatten gehen 3,5 Stunden, womit jedes MdB im Schnitt also maximal 17 Sekunden Redezeit erhält.
Und dazu sollen Kleinstgruppierungen oder Einzelne vermutlich auch nicht in der Lage sein, den Betrieb durch irgendwelche Formalitäten aufzuhalten.

Das Geld, das Fraktionen und Gruppen erhalten, bemisst sich an den Aufgaben, die sie erfüllen sollen. Das Geld geht dabei auch ausdrücklich nicht an die Abgeordneten, die Teil einer Fraktion sind, sondern an die Fraktion/Gruppe als Organisation. Das Geld, dass jeder einzelne Abgeordnete erhält, ist dagegen für alle gleich.
Letztendlich sind Parlamente auf die Organisation bzw. Arbeitsteilung innerhalb von Fraktionen angewiesen, einzelne Abgeordnete können nicht mal den ganzen Papierkram lesen, der da so anfällt.

[cowboy bebop]

Ja Direktmandate ist eh klar. Nur warum sind solche Zusammenschlüsse keine Koalition? Für mich irgendwie alles sinnlos kompliziert gemacht … Alle Mitglieder des Bundestages sollten gleichberechtig sein, auch ihre Gruppierungen, egal wie groß. Das manche mehr erhalten, weil sie eine größere Gruppe bilden (wie immmer man die auch nennt) als andere, halte ich für nicht fair.

Was passiert mit der Union (jetzt nicht die Werteunion), wenn die CSU es bei Bundestagswahlen nicht ins Parlament schafft?

Das dürfte dann dazu führen, dass die CSU offiziell Teil der der CDU wird, was für die CSU allerdings einen Macht- und Bedeutungsverlust bedeuten würde, oder beide treten in ganz Deutschland an.

Warum dürfen die überhaupt immer zusammen antreten, obwohl das rechtlich halt völlig getrennte Parteien sind. So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln, auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält, während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.

Antreten tun sie getrennt und müssen auch getrennt in den Bundestag gewählt werden, also die 5% oder 3 Direktmandate erreichen. Sobald sie drin sind, können sie natürlich aber eine gemeinsame Fraktion bilden. Das ist auch nichts besonderes und kommt z.B. in Gemeinderäten häufig vor und auch im Europaparlament.

Da die Ampel die Grundmandatsklausel mit der letzten Wahlrechtsreform gestrichen hat, wird es für die CSU so langsam allerdings gefährlich.

[Kaff]

So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln, auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält, während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.

Genau aus dem gleichen Grund, warum es Die Linke in den Bundestag geschafft hat: Direktmandate. Und wer mindestens drei davon hat, darf dann auch eine Fraktion stellen. Nur dass man hier halt gemeinsam mit der CDU auftritt.

[cowboy bebop]

Da sie bundesweit antreten wird, könnte sie die CSU bei einer Bundestagswahl auf bundesweit unter 5 % drücken.

Ich frage mich hier am meisten: Ist dieser Aspekt vlt. relevant? Was passiert mit der Union (jetzt nicht die Werteunion), wenn die CSU es bei Bundestagswahlen nicht ins Parlament schafft? Merkt das die CDU? Warum dürfen die überhaupt immer zusammen antreten, obwohl das rechtlich halt völlig getrennte Parteien sind. So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln, auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält, während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.

[Thomas W. Riker]

Laut einem Interview gibt es neben den ca. 4000 Mitgliedern des e. V., der ja weiter bestehen bleibt, ca. 6000 Anmeldungen für die Partei, die abgearbeitet werden müssen.

[Thomas W. Riker]

Auf einem Rheinschiff wurde die Partei WU wohl mittlerweile gegründet. Gegen 17 ist eine Mitteilung durch Herrn Maaßen wohl geplant.

Die Homepage von e. V. und Partei ist derzeit in Bearbeitung. (erledigt)

https://partei-werteunion.de

Laut Pressemitteilung waren mehr als 50 Personen bei der Gründung.

[Thomas W. Riker]

Edit: siehe folgenden Beitrag

[Infinitas]

Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass irgendwie jedes Jahrzehnt besondere Hexenjagden hervorbringt, mal ist es RAF (links und eindeutig terroristisch und radikal) und mal ist es eben das rechte Spektrum, hier bleiben mir eher radikale Anschläge à la NSU oder brennende Flüchtlingsheime in Erinnerung. Von manchen Geflüchteten selbst bleibt mir oft eine Forderungshaltung und natürlich die Kölner Silvesternacht in Erinnerung.
Kurzum aufgeblähte und auch radikale ideologische (und auch nur vermeintliche Lösungen), haben noch nie etwas gebracht, im Gegenteil ideologische Hetze gefährdet am Ende des Tages Menschenleben und die sind mir sicherlich nicht egal. Wie wäre es, wenn man sich bemüht einfach die sinnvollen Lösungen (vereinbar mit dem GG sowie unseren freiheitlich demokratischen Grundrechten) vollkommen ideologisch unabhängig zu diskutieren. Zugegeben, mir fällt das auch sehr schwer, da auch ich nicht frei von so etwas bin und zum anderen scheint das auch keine Partei wirklich zu wollen (weil unpopulär).

[Infinitas]

Na den Verein WerteUnion der einfach nur für sich beansprucht den erzkonservativen Teil der CDU/CSU zu vertreten, gibt es schon seit 2017. Das Ziel einer eigen Partei überrascht mich dann doch. Mich überrascht aber nicht, dass ausgerechnet Hans-Georg Maaßen den Anstoß dazu gibt. (also ich verstand das immer als eine Art parteipolitischen ultrarechten Flügel der Partei)
Man sollte auch bedenken, dass die WerteUnion eigentlich dafür gegründet worden ist den damaligen Linkskurs der Partei unter Angela Merkel entgegenzuwirken. Im Prinzip benötigt die CDU/CSU jedoch keine Parteiarbeit außerhalb ihrer eigenen Fraktionssitzungen, sollte es zu einer Parteigründung unter selben Namen kommen werden Mitglieder der WerteUnion auch keine CDU/CSU Mitglieder mehr sein können.

Die WerteUnion fordert etwa eine restriktive Asylpolitik, ein Verbot von Verschleierungen und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft(das sind immerhin zwischen 2,6 und 4,3 Millionen Personen in Deutschland und auch der CDU/CSU selbst ein Dorn im Auge). Zudem spricht sie sich grundsätzlich gegen Sonderrechte für minderjährige Geflüchtete und den Familiennachzug für Geflüchtete aus.

Bin mir also überhaupt nicht sicher, wie sich das nun konkret von Programmteilen anderer Parteien mit "Opferrolle" unterscheidet.

Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab. Er missachtet Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – und oft zeigt er Bereitschaft zur Gewalt. Extremisten oder extremistisch orientierte Personen sind zum Beispiel gegen das Grundgesetz, gegen demokratische Institutionen und die freie Presse. Extremismus bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Rechtsextrem ist man heutzutage als Politiker recht schnell (und ich finde es auch falsch, dies stetig in diesem Zusammenhang zu propagieren, das ist nämlich die falsche Form von Schuldpolitik), ich lehne jegliche Form von Extremismus bekanntlich ab. Jedoch muss absolut klar sein, ob auch die Kriterien politischen Extremismus erfüllt sind oder ob man eben nur eine sehr weit rechts liegende politische Meinung vertritt, die selbstverständlich auch falsch sein kann.

https://www.lpb-bw.de/extremismus-definition

Hinsichtlich dessen bleibt eine Diskussion über z.B. Dava und einer mögliche türkischen Einflussnahme eher im Hintergrund und genau hier sollte man auch meiner Meinung nach etwas genauer hinsehen.

[Wraith Leader]

Liegt wahrscheinlich daran, dass die weisungsgebundenen Schlapphüte jeden als rechtsextremistisch kategorisieren, der auch nur einen Milimeter rechts neben dem paternalistischen Narrativ agiert.

Ich denke bei dem sind es eher Zentimeter....