Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

[Sinclair_]

Es ist ein Fortschritt, dass die Polizei mal nicht für Rechtsradikale die Demonstranten vermöbelt hat.

Gehört es beim Linkssein immer noch zum Zwangsprogramm, Polizisten generell als "rechtsfreundlich" einzustufen?

Die Polizei hat das Recht und die Pflicht, den zu "vermöbeln" (wenn ich den AUsdruck mal aufgreifen darf), der vorsätzlich zerstörerisch gegen bestehende Gesetze oder Eigentumsverhältnisse vorgeht. Würde das braune Gesocks sowas tun, würden auch die vermöbelt werden. Meistens sind es aber die anderen, die sowas tun. Leider.

[max]

Eher die Art zu Demonstrieren steht hier in der Kritik, die Antifa übertreibt es leider dermaßen das anders Denkende keine Chance haben ihr Meinung kundzutun.

Du ignorierst da was: das war nicht die Antifa, sondern ein sehr breites Bündnis, dem sehr viele Parteien und sehr viele andere Organisationen angehörten. Sogar der CDU-Bürgermeister beteiligte sich

Die Polizei hat das Recht und die Pflicht, den zu "vermöbeln" (wenn ich den AUsdruck mal aufgreifen darf), der vorsätzlich zerstörerisch gegen bestehende Gesetze oder Eigentumsverhältnisse vorgeht.

Die Aussage, dass es das Recht und die Pflicht der Polizei sei, friedliche Sitzblockaden gewaltsam aufzulösen, würde ich schon als sehr rechts sehen

[Sinclair_]

Die Aussage, dass es das Recht und die Pflicht der Polizei sei, friedliche Sitzblockaden gewaltsam aufzulösen, würde ich schon als sehr rechts sehen

Und wer macht solche Aussagen?


Und ganz generell gefragt: Wie "dürfte" man denn mit einer "friedlichen Sitzblockade" umgehen? Egal, ob die jetzt ne Straße, ne Autobahn oder meine Einfahrt blockiert. Wie "dürfte" man sich den verhalten, so dass es nicht "rechts" ist?

[max]

Und wer macht solche Aussagen?

Du Es ging um friedliche Sitzblockaden. Die Polizei hatte sich geweigert, diese gewaltsam zu räumen, weshalb sie von den Rassisten kritisiert wurde.

Und ganz generell gefragt: Wie "dürfte" man denn mit einer "friedlichen Sitzblockade" umgehen? Egal, ob die jetzt ne Straße, ne Autobahn oder meine Einfahrt blockiert. Wie "dürfte" man sich den verhalten, so dass es nicht "rechts" ist?

Wir haben hier einfach die Diskussion autoritäre Staatsgläubigkeit vs. demokratische Zivilgesellschaft.

Die Weimarer Republik ist schon daran untergegangen, weil es statt Widerstand gegen die Nazis zu organisieren Parteien wie die SPD zu staatsgläubig waren - und der Staatsapparat hat damals nun eben nicht die Demokratie verteidigt.

Ich sehe nicht, warum es ein Recht geben sollte, eine friedliche Sitzblockade gewaltsam zu räumen. Und sehr seltsam finde ich es, wenn man dies ausgerechnet dann fordert, wenn es um Demonstrationen gegen rechtsradikale Rassisten geht.

[Imperialist]

Du ignorierst da was: das war nicht die Antifa, sondern ein sehr breites Bündnis, dem sehr viele Parteien und sehr viele andere Organisationen angehörten. Sogar der CDU-Bürgermeister beteiligte sich

Der CDU-Bürgermeister beteiligt sich an gewaltsamen Ausschreitung?
Wohl kaum.

[LuckyGuy]

Ich sehe nicht, warum es ein Recht geben sollte, eine friedliche Sitzblockade gewaltsam zu räumen. Und sehr seltsam finde ich es, wenn man dies ausgerechnet dann fordert, wenn es um Demonstrationen gegen rechtsradikale Rassisten geht.

Und was würdest Du fordern, wenn die Glatzen friedlich eine Sitzblockade machen würden, um den Eingang in eine Synagoge zu blockieren?

[Sinclair_]

Es ging um friedliche Sitzblockaden. Die Polizei hatte sich geweigert, diese gewaltsam zu räumen, weshalb sie von den Rassisten kritisiert wurde.

Und hätte sie es getan wie die Rassisten wollten, wäre sie von der "friedlichen Sitzblockade" kritisiert worden. Wo also ist der Unterschied? Es ist immer dasselbe. Wenn Demos und Gegendemos stattfinden, wird die Polizei IMMER kritisiert.

Und würde die Polizei mal NICHT aufkreuzen bei ner Demo, würde man sie dafür kritisieren.

Die böse Polizei, jaja...

[max]

Der CDU-Bürgermeister beteiligt sich an gewaltsamen Ausschreitung?

Es ging nicht um Ausschreitungen, sondern darum, dass die Polizei für Rassisten nicht die Sitzblockaden gewaltsam aufgelösen wollte. Deshalb wurde dann die Versammlung der Rassisten aufgelöst.

Und was würdest Du fordern, wenn die Glatzen friedlich eine Sitzblockade machen würden, um den Eingang in eine Synagoge zu blockieren?

Das ist wohl ein Widerspruch in sich: Fascho-Schläger-Banden und friedlich. Ich sehe da auch nicht den Zusammenhang. Es ist nun mal etwas anderes, wenn es um Nazis oder um Demokraten geht.

Und hätte sie es getan wie die Rassisten wollten, wäre sie von der "friedlichen Sitzblockade" kritisiert worden. Wo also ist der Unterschied? Es ist immer dasselbe. Wenn Demos und Gegendemos stattfinden, wird die Polizei IMMER kritisiert.

Du siehst keinen Unterschied, ob man von rechtsradikalen Rassisten oder Demokraten kritisiert wird?!

[Imperialist]

Es ging nicht um Ausschreitungen, sondern darum, dass die Polizei für Rassisten nicht die Sitzblockaden gewaltsam aufgelösen wollte. Deshalb wurde dann die Versammlung der Rassisten aufgelöst.

Auch wenn ein die Meinung andere Leute nicht passt,
sollte man nicht ihre Rechte beschneiden, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit.

[LuckyGuy]

Das ist wohl ein Widerspruch in sich: Fascho-Schläger-Banden und friedlich. Ich sehe da auch nicht den Zusammenhang. Es ist nun mal etwas anderes, wenn es um Nazis oder um Demokraten geht.

Ich fasse also zusammen: Leute, die Deiner Meinung sind, die dürfen sich natürlich friedlich hinsetzen und dürfen nicht entfernt werden. Faschisten hingegen ist es verboten, sich friedlich hinzusetzen (mal ungeachtet der Tatsache, ob sie das überhaupt wollten).

[Ltd. Commander Data]

Das ist wohl ein Widerspruch in sich: Fascho-Schläger-Banden und friedlich. Ich sehe da auch nicht den Zusammenhang. Es ist nun mal etwas anderes, wenn es um Nazis oder um Demokraten geht.

Warum? Wenn eine Demonstration erlaubt worden ist, wer nimmt sich dann das Recht und blockiert die Meinung anderer? Vor allem warum?
Ich bin auch kein Vertreter der absoluten Meinungsfreiheit; wenn der Tatbestand der Volksverhetzung etc. vorliegt oder ein Aufruf zu gewalttätigkeiten, dann kann von mir aus eine Demonstration verboten werden. Aber wenn sie nicht verboten worden ist, dann hat man zwar das Recht auf friedliche Gegendemonstration aber nicht auf Zerstörung der Demonstration!
Jede andere Aktion ist arrogant, sie unterstellt, dass die Meinung anderer minderwertig ist und es sie zu vernichten gilt. Das hat im übrigen selbst ein Hauch faschistisches - Meinungen anderer zu unterdrücken.

Du siehst keinen Unterschied, ob man von rechtsradikalen Rassisten oder Demokraten kritisiert wird?!

Das ist wirklich das beste Mittel Meinungen totzuschlagen - das Argument des Rechtsradikalismus. Es gibt kein wirksameres Mittel. Was definiert denn einen Demokraten? Wenn eine Eigenschaft eines Demokraten die Bekämpfung der Meinungsfreiheit ist, dann sind die (zerstörerischen) Gegendemonstraten wahrlich herrliche Demokraten gewesen.

[max]

Leute, die Deiner Meinung sind, die dürfen sich natürlich friedlich hinsetzen und dürfen nicht entfernt werden. Faschisten hingegen ist es verboten, sich friedlich hinzusetzen (mal ungeachtet der Tatsache, ob sie das überhaupt wollten).

Wenn du keinen Unterschied zwischen Faschisten und Leuten, die Grundrechte und Menschenrechte verteidigen, siehst, dann hast du echt ein Problem. Das kannst du nicht auf meine Meinung reduzieren.

Was ist den der Aufstand der Anständigen? Zivilcourage? Zivilgesellschaft? Um was geht es da? Denk mal darüber nach. Und darüber, was in Köln erreicht wurde. In Köln gab es ein breites Bündnis, was verhindert hat, dass ein Haufen Rassisten gegen Einwanderer hetzt. Das sollte man uneingeschränkt begrüssen. Stattdessen sorgen sich hier manche darum, dass Rassisten ihre Hetze nicht so gut verbreiten konnten...

Das ist wirklich das beste Mittel Meinungen totzuschlagen - das Argument des Rechtsradikalismus

Es ging um Rechtsradikale! Oder willst du immer noch Pro Köln als harmlose Anti-Islam-Typen verniedlichen? Hast du das Zitat oben gelesen?

Ich bin auch kein Vertreter der absoluten Meinungsfreiheit; wenn der Tatbestand der Volksverhetzung etc. vorliegt oder ein Aufruf zu gewalttätigkeiten, dann kann von mir aus eine Demonstration verboten werden.

Wenn der Staat also etwas nicht verbietet, ist es zwangsläufig richtig? Mal zum Nachdenken: die NSDAP hat 1933 den Staat übernommen und die demokratischen Parteien verboten

[LuckyGuy]

Ich begrüße die friedlichen Gegendemonstrationen ausdrücklich!

Aber ich darf nicht mit der Begründung, die Freiheit zu verteidigen, andere Menschen darin hindern, ihre legalen Freiheitsrechte wahrzunehmen.

Der Zweck heiligt die Mittel niemals!

Wenn wir das zulassen, sind wir Ruck-Zuck beim patriot act. Der geht auch davon aus, das der Zweck die Mittel heiligt. Diesem Geist muss man sich entgegenstemmen!

Aufstand der Anständigen? Zivilcourage? Zivilgesellschaft? Genau eine solche Gesellschaft, die bewusst mit diesen Wirrköpfen umgeht, muss sie auch ertragen können!

Also Gegendemonstrieren! Zeigen, dass die Idioten in der absoluten Minderheit sind. Aber "verhindern" - verhindert gar nichts!

[Ltd. Commander Data]

Wenn du keinen Unterschied zwischen Faschisten und Leuten, die Grundrechte und Menschenrechte verteidigen, siehst, dann hast du echt ein Problem. Das kannst du nicht auf meine Meinung reduzieren.

Was ist den der Aufstand der Anständigen? Zivilcourage? Zivilgesellschaft? Um was geht es da? Denk mal darüber nach. Und darüber, was in Köln erreicht wurde. In Köln gab es ein breites Bündnis, was verhindert hat, dass ein Haufen Rassisten gegen Einwanderer hetzt. Das sollte man uneingeschränkt begrüssen. Stattdessen sorgen sich hier manche darum, dass Rassisten ihre Hetze nicht so gut verbreiten konnten...


Es ging um Rechtsradikale! Oder willst du immer noch Pro Köln als harmlose Anti-Islam-Typen verniedlichen? Hast du das Zitat oben gelesen?

Wenn der Staat also etwas nicht verbietet, ist es zwangsläufig richtig? Mal zum Nachdenken: die NSDAP hat 1933 den Staat übernommen und die demokratischen Parteien verboten

Normalerweise bist du doch derjenige, der behauptet das Volk sei das Souverän. Alle sollen regieren.
Anscheinend aber nicht alle. Sondern nur die, die der Mainstream Politik folgen. Das ist dann aber auch keine richtige Demokratie.
Die rechtsradikalen(wie NPD) werden sich sowieso nicht durchsetzen, weil ich der Meinung bin dass ihre Meinung und ihr Rassismus nicht zeitgemäß sind(abgesehen davon dass ich Rassismus auch verurteile).
Solange ihre Demonstrationen aber keinen offensichtlichen zerstörerischen Zweck haben und bei uns genehmigt wurden, dann lass sie doch demonstrieren. Meinungstötung bedeutet, man hat Angst, dass sich die Meinung anderer durchsetzen kann. Wenn die Meinung der Rechtsradikalen doch aber sowieso nicht akzeptiert wird, warum dann blockieren? Lass doch die paar hundert Leute demonstrieren. Durch so eine Art Gegendemonstration die auch noch gewalttätig von den Gegendemonstranten durchgeführt wird, wird viel mehr Aufmerksamkeit erregt, als durch eine Demonstration wo eh keiner hingeht.

Abgesehen davon würde es mich gerne interessieren, wie du in deinem Demokratiemodell( also, dass was du in diversen Beiträgen vorgestellt hast, mit imperativen Mandaten und so) mit abweichenden Meinungen und dem Demonstrationsrecht umgehen würdest.

EDIT:
Die Linke wird doch auch vom Verfassungsschutz beobachtet(korrigiert mich wenn ich mich irre).
Mich würde die Aufregung interessieren, wenn eine Demonstrationen von denen blockiert werden würde...

[Sinclair_]

Das Schlimme ist ja auch leider nicht selten, dass die militanten Gegner des Nazi-Gesocks ein unfreiwillig positives Licht auf das Nazi-Gesocks werfen, indem sie selber mit Ach und Krach vor Ort auf den Putz hauen.

So traurig es ist, aber das Nazi-Gesocks versteht es zu 99 %, friedlich zu demonstrieren. Nicht selten sind es da dann die Gegendemonstranten, die ein schlechtes Licht auf sich selber werfen, wenn sie für Chaos sorgen.