Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen

[Oliver Hansen]

AFAIK reicht "Verfassungsfeindlichkeit" allein auch nicht aus ( selbst wenn man die feststellen würde ) - die Partei muß in "aggresiv kämpferischer Weise" gegen die Verfassung vorgehen, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Richtig. Ich halte diese Vorgehensweise persönlich für falsch. Wenn eine Partei die Grundwerte der Verfassung bekämpft, muss sie verboten werden.

[Nopper]

Zum Thema SED und Konsorten übrigens sehr schön wie sich Althaus und Anhang so darstellen.

Demokratieverständnis des Thüringer Ministerpräsidenten? | PIRATEN Thüringen

[Mr.Viola]

Nein, das sollen die Bürger schon selbst entscheiden. Allerdings: Warum hat man die SED nicht einfach 1989/90 genauso wie 1945 die NSDAP verboten? Es sollte das Leichteste sein, eine Partei zu verbieten, die eine Diktatur errichtet hat.

Ähm, hast du die SED nach dem Zusammenbruch der DDR noch irgendwo gesehen? Die wurde eh aufgelöst. Also wo ist dein Problem?

Richtig. Ich halte diese Vorgehensweise persönlich für falsch. Wenn eine Partei die Grundwerte der Verfassung bekämpft, muss sie verboten werden.

Und wo werden deiner Meinung nach die Grundwerte der Verfassung durch die Linkspartei verletzt?

[Gast]

SPD: Gegen Umfragetief - Steinmeier hofft auf Landtagswahl - und Rot-Rot - Bundestagswahl 2009 - sueddeutsche.de

Sag ich doch!

[TheJoker]

macht auch durchaus Sinn, wenn man sich in die Lage der SPD versetzt. Die Bundestagswahl dürfte gelaufen sein (einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung wäre eine GK). Nach der Bundestagswahl könnte es dann übel aussehen, SPD Ministerpräsidenten sind was seltenes geworden, gerade noch 6, wenn ich mich nicht irre, da sieht es dann auch im Bundesrat nicht gut aus. Lässt man sich jetzt mit der Linkspartei ein, bekommt man das bei der sowieso verlorenen Bundestagswahl zwar ab (wobei ich mir nicht sicher bin ob es überhaupt noch niedriger geht), hat allerdings später im Bundesrat deutlich mehr Möglichkeiten auch in der Bundespolitik noch mitzumischen.

[Oberst-Snake]

Ich werde hier in Sachsen woll wieder die Linke wählen. Die CDU regiert Sachsen schon seit fast 20 Jahren, das ist zu lange und es tut sich einfach nichts mehr. Und die Linke ist nun mal die zweit größte Partei und hat ein Programm was mir am nächsten kommt. Ich hoffe nur das diese Kleinstparteien, wie FDP, NPD und Grüne wieder raus fliegen.

40 Jahre DDR beweisen was anderes.

Dabei haben die Ost-CDU und die anderen Blockflöten auch mitgespielt. Nach der Wende wurden die von der Union und der FDP geschluckt. Bestes Beispiel ist unser Ministerpräsident hier in Sachsen, der schon zu DDR Zeiten Mitglied der Ost-CDU war.

[Gast]

Es schadet überhaupt nichts, wenn Grüne und FDP im Parlament sitzen. Die NPD kann aber in der Tat gerne wieder verschwindet. €: Hierzu übrigens was interessantes in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/po...0/485723/text/

Dass die CDU die Macht abgeben muss, scheint mir auch unwahrscheinlich.

[Kai "the spy"]

Es schadet überhaupt nichts, wenn Grüne und FDP im Parlament sitzen.

FDP soll nicht schaden?! Naja, okay, solange sie nur knapp über der 5 %-Hürde sind und brav in der Opposition bleiben, schaden sie wohl nicht. Jedenfalls nicht so sehr.

[Gast]

FDP soll nicht schaden?! Naja, okay, solange sie nur knapp über der 5 %-Hürde sind und brav in der Opposition bleiben, schaden sie wohl nicht. Jedenfalls nicht so sehr.

Für mich persönlich würde auch nicht die Welt zusammenbrechen, wenn die FDP mal nicht in einem Parlament sitzt. Aber die FDP ist immerhin noch eine demokratische Partei und von daher schadet es der Demokratie nicht, wenn sie drin ist.

Ach ja, fast vergessen:

Ist die CDU/CSU die NSDAP unter anderem Namen?

Nein, aber CDU/CSU sind die faktisch die Parteien unter anderem Namen, die die Hitlerdiktatur letztlich in vollem Ausmaß möglich gemacht haben: Zentrum und BVP.

Und jetzt bitte keine Ausreden, dass die Zentrumspartei immer noch existiert und die CDU damit ja gar nicht deren Nachfolger sein könne...

[Nighthawk_]

Jetzt mach mal nen Punkt. CDU und CSU haben nichts mit Zentrum und BVP zu tun.
Sie greifen ähnliches Wählerpotential ab, aber das ist schon alles. Eine historische Verbindung besteht nicht, das Zentrum existierte selbst noch nach 1945 und die BVP überlebte die Machtergreifung erst garnicht.
Im Gegensatz dazu wurde aus der SED 1989 die sog. SED-PDS und 1990 hieß man nur noch PDS.
Und die PDS benannte sich dann 2005 aufgrund der Einkliederung der WASG in Die Linke.PDS um. Gebräuchlicher ist die Alternativbezeichnung, Die Linkspartei oder Die Linke.
Kurz, im Gegensatz zu all den anderen pösen Parteien besteht durch die Linkspartei die SED direkt und unmittelbar weiter fort.
Aber durch diese wunderbaren Umbenennungen wissen die wenigsten was das eigentlich mal tatsächlich für eine Partei war.


Traut sich eigentlich jemand eine Prognose für Übermorgen abzugeben?

[Cu Chulainn]

Jetzt mach mal nen Punkt. CDU und CSU haben nichts mit Zentrum [...] tun.

Ein wesentlicher Teil ihrer Mitgliederschaft (unter anderem Konrad Adenauer) entstammt der vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden katholisch und süd-/westdeutsch geprägten Zentrumspartei.

...

[Nighthawk_]

Ja und? Das Mitglieder in andere Parteien wechseln bedingt noch keine Parteiengleichheit.
CDU, CSU, BVP und Zentrum sind vier völlig verschiedenen Parteien.

Im Übrigen

Nach der Machtübernahme Hitlers und seiner Nationalsozialisten unterlag die Zentrumspartei in Köln bei den Kommunalwahlen vom 12. März 1933. Die NSDAP enthob Adenauer, der unter anderem beim Besuch eines nationalsozialistischen Führers in Köln diesem den Handschlag verweigerte, seines Amtes als Oberbürgermeister und wenig später auch vom Amt als Präsident des Preußischen Staatsrats.

[Cu Chulainn]

Ja und? Das Mitglieder in andere Parteien wechseln bedingt noch keine Parteiengleichheit.
CDU, CSU, BVP und Zentrum sind vier völlig verschiedenen Parteien.

Hmmm, noch mal um es dir verständlicher zu machen:

Du behauptest, dass die Zentrumspartei nichts mit der CDU zu tun hätte. Ich habe dir gezeigt, dass dies falsch ist.

[Nighthawk_]

Nur weil Politiker von einer Partei zur anderen wechseln haben Parteien noch nichts miteinander zu tun.
Derartiges zu behaupten ist lächerlich.
Nur weil Oswald Metzger von den Grünen zur CDU gewechselt ist hat die CDU noch lange nichts mit den Grünen zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien.
Genau wie Zentrum und CDU.

[McWire]

Thüringen

-> Landtagswahl in Thüringen: Ende der CDU-Alleinregierung | tagesschau.de

Juhu, hier in Thüringen sind die tiefschwarzen Zeiten endlich vorbei.

Einziger Wermutstropfen, dass die Linke deutlich vor der SPD ist, welche ich im übrigen gewählt habe.