SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

Internes Papier: SPD will Abgeordneten Nebentätigkeiten*verbieten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ja, Holla, die Faldfee! Die Sozen werden ja noch richtig übermütig.

Nein, im Ernst, der Vorschlag ist gut. Für Selbstständige würde das natürlich ein ziemlicher Nachteil sein, aber man muss hier mal ganz klar sagen: Pech gehabt. Entweder oder. Diese legale Korruption muss beendet werden. Hoffen wir, dass der Vorschlag sich durchsetzt.

[Dannyboy]

Er hat zwei ganz klare Lösungsansätze beschrieben:

- Ein Schuldenschnitt muss früher und nicht später gemacht werden. Den Rettungsschirm darf es nicht geben, denn dieser rettet nur die Gläubiger, die Banken die sich verspekuliert haben, nicht Griechenland. Wieder einmal werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.

- Es muss eine öffentlich rechtliche europäische Bank geben, die Ländern wie Griechenland Geld zu guten Konditionn leihen kann, denn sonst wird das Land schon allein von den Zinsen aufgefressen.

Weil Griechenland Geld zu guten Konditionen bekommen hat, nachdem sie Teil der Euro-Zone wurden, hat sich die Misere doch erst entwickelt.

Dein Vorschlag verschiebt nur das Problem um ein paar Jahre in die Zukunft und enthält keine Anreize, die grundsätzlichen strukturellen Probleme aufzuarbeiten.

Er hat zwei ganz klare Lösungsansätze beschrieben:

- Ein Schuldenschnitt muss früher und nicht später gemacht werden. Den Rettungsschirm darf es nicht geben, denn dieser rettet nur die Gläubiger, die Banken die sich verspekuliert haben, nicht Griechenland. Wieder einmal werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.

- Es muss eine öffentlich rechtliche europäische Bank geben, die Ländern wie Griechenland Geld zu guten Konditionn leihen kann, denn sonst wird das Land schon allein von den Zinsen aufgefressen.

Billiges Geld ändert doch aber nichts an der mangelnden Produktivität Griechenlands, sondern erlaubt es nur länger auf auf Pump durchzuhalten. Und für die ganzen Schulden, die man dann noch einfacher machen kann, haftet dann vollständig der Steuerzahler.

[Chloe]

Nein, da bin ich absichtlich nciht drauf eingegangen. Was hat eine Landessatzung jetzt groß mit der Bundespatei zu tun? Das wollte jemand für den Bund übernehmen es ist nicht durchgekommen. Also is doch damit gut, oder?

Nein, es ist nicht durchgekommen. Dass der Bundesvorsitzende so etwas vorhatte, spricht jedoch nicht gerade für die "offene Diskussionskultur", für die du die Linkspartei so lobst.

Das seh ich eben anders. Warum darf man das nicht diskutieren? Die Gründung war nunmal sehr suspekt.
Diskutieren ob den Palästinensern hingegen ein eigener Staat zusteht, oder sogar ganz offen dagegen sein, kann man in Deutschland jedoch scheinbar ganz ungeniert. Da liegt irgendwie kein Tabu drauf. Wenn man von unserer Geschichte ausgeht dürften wir da auch auf keinen Fall drüber rede.

Ich glaub, irgendwie sollest du doch nochmal in ein Geschichtsbuch reinsehen, was Deutschland mit den Juden so gemacht hat.

Irgendwann is auch einfach mal gut.

Nein, in dem Punkt wird vermutlich nie "mal gut" sein.

Ich bezog mich bei den wenigen Ausnahmen jetzt eher auf Dinge wie vorzuschlagen Menschenrechte zu missachten. Das ist etwas das man wirklich nicht diskutieren darf. Über alles andere muss geredet werden können.

Aha, Menschenrechte darf man auf einem Parteitag nicht zur Disposition stellen. Die Existenzberechtigung ganzer Staaten aber schon? Bist du sicher, dass du weißt, was unter "Menschenrechte" alles fällt? Völkerrechte fallen da drunter.

Menschenrechte darf schließlich nur Isreal missachten. Das hätte ich jetzt natürlich nicht sagen dürfen. Wenn ich irgendwann mal irgendwo zur Wahl antreten will hab ich mich damit jetzt unwählbar geacht. Die Wahrheit suckt...

Israels Handlungen zu kritisieren ist etwas anderes, als dem Staat das Existenzrecht abzusprechen. So ähnlich wie jemanden einen Verbrecher zu nennen etwas anderes ist, als darüber zu diskutieren, ihn einfach aus dem Dasein zu entfernen, weißt du?

[Slowking]

Ich wiederhole es gerne nochmal, da du es anscheinend überlesen hast: In der Satzung der saarländischen Linken steht ein Passus, der im Effekt die Kritik an der Parteiführung verbietet. Ernst wollte diesen Passus für die Bundespartei übernehmen. Ich glaube, eine schlimmere Drangsalierung der Untergebenen gibt es nicht. Wir hatten das im Linkspartei-Thread schonmal.

Nein, da bin ich absichtlich nciht drauf eingegangen. Was hat eine Landessatzung jetzt groß mit der Bundespatei zu tun? Das wollte jemand für den Bund übernehmen es ist nicht durchgekommen. Also is doch damit gut, oder?
Wenn ich jemals ins Saarland ziehe erd ich drauf achten nciht die Linkspartei zu wählen.

Ich bin durchaus auch der Meinung, dass man mit wenigen Ausnahmen in einer Partei alles diskutieren sollte. Nur gehören die Existenzberechtigung Israels und die Alternativlosigkeit der Mauer für mich zu diesen Ausnahmen.

Das seh ich eben anders. Warum darf man das nicht diskutieren? Die Gründung war nunmal sehr suspekt.
Diskutieren ob den Palästinensern hingegen ein eigener Staat zusteht, oder sogar ganz offen dagegen sein, kann man in Deutschland jedoch scheinbar ganz ungeniert. Da liegt irgendwie kein Tabu drauf. Wenn man von unserer Geschichte ausgeht dürften wir da auch auf keinen Fall drüber rede. Aber das machen CDU udn FDP trotzdem und irgendwie macht sie das nicht nicht wählbar. Denn schließlich wollte Nazi Duetschland ja alles Nicht-Arische ausrotten. Da waren Araber auch dabei.
Irgendwann is auch einfach mal gut.
Ich bezog mich bei den wenigen Ausnahmen jetzt eher auf Dinge wie vorzuschlagen Menschenrechte zu missachten. Das ist etwas das man wirklich nicht diskutieren darf. Über alles andere muss geredet werden können.
Menschenrechte darf schließlich nur Isreal missachten. Das hätte ich jetzt natürlich nicht sagen dürfen. Wenn ich irgendwann mal irgendwo zur Wahl antreten will hab ich mich damit jetzt unwählbar geacht. Die Wahrheit suckt...

Für Diskussionen um die Linkspartei gibt es einen eigenen Thread: Inhaltliche Fragen zur Linkspartei. Wenn es denn möglich ist, diskutiert bitte Themen, die die Linke betreffen, dort weiter.

Hast recht. Hat sich leider so ergeben. Kann das ein Mod vielleicht absplitten und mit dem Linksparteithread zusammenfügen? Wäre sehr nett.

[Uriel Ventris]

Für Diskussionen um die Linkspartei gibt es einen eigenen Thread: Inhaltliche Fragen zur Linkspartei. Wenn es denn möglich ist, diskutiert bitte Themen, die die Linke betreffen, dort weiter.

[Chloe]

Wie gesagt da haben wir eben ine völlig andere Meinung. Ich kann deine nicht nachvollziehen, du offensichtlich meine nicht. Ich finde wegen Diskussionen sollte man keine Partei angreifen. Das zeigt ja nur, dass sie sich wirklich Gedanken macht, im Gegensatz zu den anderen Parteien, wo die Untergebenen gefälligst alles abzunicken haben was von oben kommt (bei den Grünen sieht das noch halbwegs anders aus, aber auch nicht mehr viel)Wenn dann im Ergebnis dieser Diskussion raus kommt, dass sie denken Israel hätte keine Existenzberechtigung, kann man sie immernoch verteufeln und nicht mehr wählen. Aber das ist ja schließlich nicht passiert, oder?
Ich denke mit extrem wenigen Außnahmen sollte alles werden diskutieren können. Vieles was diskutiert wird wird mir nicht in den Kram passen. Ich finde einiges was in der CDU/CSU, FDP und immer öfter auch SPD abgelassen und diskutiert wird abstoßend. Trotzdem werde ich es ihnen nicht verbieten wollen darüber zu reden.

Ich wiederhole es gerne nochmal, da du es anscheinend überlesen hast: In der Satzung der saarländischen Linken steht ein Passus, der im Effekt die Kritik an der Parteiführung verbietet. Ernst wollte diesen Passus für die Bundespartei übernehmen. Ich glaube, eine schlimmere Drangsalierung der Untergebenen gibt es nicht. Wir hatten das im Linkspartei-Thread schonmal.

Ich bin durchaus auch der Meinung, dass man mit wenigen Ausnahmen in einer Partei alles diskutieren sollte. Nur gehören die Existenzberechtigung Israels und die Alternativlosigkeit der Mauer für mich zu diesen Ausnahmen.

[Slowking]

Wer ist "man"? Eine politsche Partei muss irgendwann mal kapieren, dass sie kein Hinterzimmer-Debattierklub ist. Ein Debattierklub kann darüber diskutieren, ob Israel ein Existenzrecht hat. Ein Debattierklub kann darüber diskutieren, ob die Mauer alternativlos war. Ein Debattierklub kann auch darüber diskutieren, welche neuen Wege zum Kommunismus man finden will. Der Unterschied zwischen einem Debattierklub und einer Partei ist, dass man bei einem Debattierklub nicht davon ausgeht, dass er aus seinen Diskussionen konkrete politische Schlüsse und Handlungen ableiten will. Wenn eine Partei, besonders die Spitzenleute, in aller Öffentlichkeit über so etwas diskutieren, und dann noch Parteitagsbeschlüsse darüber fassen, sieht das anders aus. Und dann kann man eben nicht mal eben drüber diskutieren und einen Parteitagsbeschluss fassen, ob der Staat Israel ein Existenzrecht hat. Als deutsche Partei schon zweimal nicht.

Wie gesagt da haben wir eben ine völlig andere Meinung. Ich kann deine nicht nachvollziehen, du offensichtlich meine nicht. Ich finde wegen Diskussionen sollte man keine Partei angreifen. Das zeigt ja nur, dass sie sich wirklich Gedanken macht, im Gegensatz zu den anderen Parteien, wo die Untergebenen gefälligst alles abzunicken haben was von oben kommt (bei den Grünen sieht das noch halbwegs anders aus, aber auch nicht mehr viel).
Wenn dann im Ergebnis dieser Diskussion raus kommt, dass sie denken Israel hätte keine Existenzberechtigung, kann man sie immernoch verteufeln und nicht mehr wählen. Aber das ist ja schließlich nicht passiert, oder?
Ich denke mit extrem wenigen Außnahmen sollte alles werden diskutieren können. Vieles was diskutiert wird wird mir nicht in den Kram passen. Ich finde einiges was in der CDU/CSU, FDP und immer öfter auch SPD abgelassen und diskutiert wird abstoßend. Trotzdem werde ich es ihnen nicht verbieten wollen darüber zu reden.

Allerdings habe ich in dem Video (2) jetzt auch nicht so viele Lösungen erkennen können. Das ist hauptsächlich Bankenbashing und die Forderung nach billigem Geld für Griechenland. Dadurch verschwinden ja aber das Handelbilanzdefizit und die Notwendigkeit sich immer mehr Geld zu leihen nicht.

Er hat zwei ganz klare Lösungsansätze beschrieben:

- Ein Schuldenschnitt muss früher und nicht später gemacht werden. Den Rettungsschirm darf es nicht geben, denn dieser rettet nur die Gläubiger, die Banken die sich verspekuliert haben, nicht Griechenland. Wieder einmal werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.

- Es muss eine öffentlich rechtliche europäische Bank geben, die Ländern wie Griechenland Geld zu guten Konditionn leihen kann, denn sonst wird das Land schon allein von den Zinsen aufgefressen.

Zudem hat er nicht "die Banken" gebasht. Er hat die Privatbanken gebasht und das zu Recht. Er hat mehrfach die Sparkassen gelobt.
Aber ich weiß ich habe mein Konto natürlich bei einem kommunistischen Unrechtsunternehmen, bei dem die Banker nur mit Wasser und Brot bezahlt und täglich dreimal ausgepeitscht werden.

Allerdings habe ich in dem Video (2) jetzt auch nicht so viele Lösungen erkennen können. Das ist hauptsächlich Bankenbashing und die Forderung nach billigem Geld für Griechenland. Dadurch verschwinden ja aber das Handelbilanzdefizit und die Notwendigkeit sich immer mehr Geld zu leihen nicht.

[Gil Grissom]

Gysi und Wagenknecht hatte ich kürzlich selber schon lobend angeführt, aber 2 halbgar kompetente Kröfte machen noch keine kompetente Partei. Schon gar nicht eine vertrauenswürdige. Die Gründe hat Chloe schon angeführt.

[Chloe]

Vielleicht liegt das einfach an unseren verschiedenen Hintergründen, aber ich kann immer nie verstehen wodurch sich die Linke so unmöglich machen soll. Größtenteils ist das Argument nämlich immer "die haben über das und das Diskutiert, wie können sie nur?"
Ich habe halt in meinem Sozialwesenstudium gelernt, dass man über alles reden können muss.

Wer ist "man"? Eine politsche Partei muss irgendwann mal kapieren, dass sie kein Hinterzimmer-Debattierklub ist. Ein Debattierklub kann darüber diskutieren, ob Israel ein Existenzrecht hat. Ein Debattierklub kann darüber diskutieren, ob die Mauer alternativlos war. Ein Debattierklub kann auch darüber diskutieren, welche neuen Wege zum Kommunismus man finden will. Der Unterschied zwischen einem Debattierklub und einer Partei ist, dass man bei einem Debattierklub nicht davon ausgeht, dass er aus seinen Diskussionen konkrete politische Schlüsse und Handlungen ableiten will. Wenn eine Partei, besonders die Spitzenleute, in aller Öffentlichkeit über so etwas diskutieren, und dann noch Parteitagsbeschlüsse darüber fassen, sieht das anders aus. Und dann kann man eben nicht mal eben drüber diskutieren und einen Parteitagsbeschluss fassen, ob der Staat Israel ein Existenzrecht hat. Als deutsche Partei schon zweimal nicht.

Die Linkspartei ist ja meist auch am Ende ihrer Diskussionen immer auf sehr vernünftige Ergebnisse gekommen.

Das sehe ich nicht so. Da wird auch des Öfteren schön verschwiegen, was zumindest im nationalen Alleingang gar nicht geht oder wenn es geht, was denn die weitreichenderen Folgen mancher Forderungen sind.

Insgesamt halte ich die Linkspartei, mit ihrer offenen Diskussionspolitik, da für wesentlich gesünder, als einige andere Parteien in denen es brodelt, wo aber korrupte "Spitzenleute" den Deckel drauf halten.

Die Linkspartei und eine offene Diskussionskultur? Wie war das noch mit dem satzungsmäßigen Maulkorb im Saarland, den Ernst auch noch für die Bundespartei übernehmen wollte und wegen dem die Leute scharenweise ausgetreten sind? Was ist eigentlich daraus geworden?

[Slowking]

Besonders würd ich da (2) empfehlen. Gysi zeigt sehr gut auf wo die Probleme liegen und was vernünftige Lösungen wären.

Leider hat sich die Linke in so vielen anderen Dingen unmöglich gemacht.

Vielleicht liegt das einfach an unseren verschiedenen Hintergründen, aber ich kann immer nie verstehen wodurch sich die Linke so unmöglich machen soll. Größtenteils ist das Argument nämlich immer "die haben über das und das Diskutiert, wie können sie nur?"
Ich habe halt in meinem Sozialwesenstudium gelernt, dass man über alles reden können muss. Nur so kann man Probleme beleuchten und lösen. Die Linkspartei ist ja meist auch am Ende ihrer Diskussionen immer auf sehr vernünftige Ergebnisse gekommen.
Natürlich gibts hier und da immer ein paar radikale demokratiefeindliche Pappnasen. Da ist Schäuble in der CDU aber wesentlich schlimmer, als irgendjemand in der Linkspartei.
Insgesamt halte ich die Linkspartei, mit ihrer offenen Diskussionspolitik, da für wesentlich gesünder, als einige andere Parteien in denen es brodelt, wo aber korrupte "Spitzenleute" den Deckel drauf halten.
Aber gut ich denke das ist irgendwie doch der falsche Thread hier.

[Chloe]

Ach ja? Wann? Wo? Wobei? Und warum soll das deiner Meinung nach so sein?

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages (1)
Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages (2)
Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages (3)
Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages (4)

Leider hat sich die Linke in so vielen anderen Dingen unmöglich gemacht.

[Gil Grissom]

Die waren die einzigen die bisher Kompetenz bewiesen haben.

Ach ja? Wann? Wo? Wobei? Und warum soll das deiner Meinung nach so sein?

[Slowking]

Insofern ist damit zu rechnen, dass der Piraten- Hype bald vorbei ist und die Grünen, denen in Sachen Finanzkrise (zu Recht) keiner was zutraut), erstmal verlieren werden. Die große Koalition wird vermutlich die einzige Option sein, die überhaupt eine Mehrheit findet. Das Wahlrecht tut den Rest.

Wer hat denn da Kompetenz? Die haben doch alle erst wieder bewisen, dass das in keiner Partei vorhanden ist. Dann kann man wohl nur die Linkspartei wählen. Die waren die einzigen die bisher Kompetenz bewiesen haben.