Die Schweiz schafft aus - kriminelle Ausländer müssen gehen

[Pyromancer]

Um mal was klarzustellen: Die Schweiz in ihrer heutigen Form existiert erst seit 1848! So alt ist Deutschland als Verbund von Ländern schon lange.

Wenn du von "heutiger Form" und 1848 sprichst, dann existiert, den gleichen Maßstab anlegend, Deutschland in seiner heutigen Form erst seit 1991. Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die alte Eidgenossenschaft gibt es seit dem 13. Jahrhundert, und seit dem Westphälischen Frieden war die Schweiz auch offiziell kein Teil des HRR mehr.

[Nighthawk_]

Übrigens ist nur Art 1 und 20 (nicht bis) geschützt.
Das heißt, die tollen Dinge wie Meinungsfreiheit ließen sich auch mit einer doppelten 2/3-Mehrheit in DE abschaffen.

Nein, das geht nicht. Denn die Art. 1 und 20GG haben auffangenden Charakter.
Die Meinungsfreiheit ist in ihrem Wesensgehalt schon durch das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 festgenagelt.

[Nequorta]

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Dann müsste das Volk schon revoltieren und sich eine neue Verfassung geben, die das möglich macht. Und halte ich für sehr unwahrscheinlich...

Das ist mir bewusst, aber deswegen geht

Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..was gibt es darüber zu diskutieren??

eben nicht.

[Kid]

dAS FINDE ICH AUCH! Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..was gibt es darüber zu diskutieren??

Unabhängig vom derzeitigen Thema:

Ein Teil des Demokratiegedankens beinhaltet die Pluralität von Meinungen und den Minderheitenschutz.

Sonst könnte eine Mehrheit auch einfach die Minderheit per Dekret umbringen lassen - und das ist nicht unbedingt Sinn dieser Herrschaftsform, die zu einer Mehrheitsdiktatur ausarten würde (wie man in der Schweiz z.B. schon beim Minarettverbot sehen konnte).


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Kid schrieb nach 2 Minuten und 27 Sekunden:

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Also lieber doch keine unumschränkte "Volksherrschaft", nicht wahr?

Übrigens ist nur Art 1 und 20 (nicht bis) geschützt.
Das heißt, die tollen Dinge wie Meinungsfreiheit ließen sich auch mit einer doppelten 2/3-Mehrheit in DE abschaffen.

[d12]

Was, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, eine Paralleljustiz für die Minderheit einzurichten, die Minderheit zu versklaven, die Minderheit auszulöschen? Ist eben so?

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Dann müsste das Volk schon revoltieren und sich eine neue Verfassung geben, die das möglich macht. Und halte ich für sehr unwahrscheinlich...

[Nequorta]

Um mal was klarzustellen: Die Schweiz in ihrer heutigen Form existiert erst seit 1848! So alt ist Deutschland als Verbund von Ländern schon lange.

Und bzgl.

_Marauder]Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..

:

Was, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, eine Paralleljustiz für die Minderheit einzurichten, die Minderheit zu versklaven, die Minderheit auszulöschen? Ist eben so?

[maestro]

In etlichen Fällen können sie ausgewiesen werden, in der Praxis passiert das aber sehr selten.

Ja, weil noch ein paar Faktoren eine Rolle spielen. Jugendlich? Flüchtling? Sonderstatus?

Das ist ja gerade der Reiz an der Schweizer Initiative: Es ist ein Automatismus. Wer durchs Raster fällt, der wird ausgeschafft, ohne Diskussion.

Eben. Was du aber Reiz nennst, nenne ich unrechtmäßig.

Und noch ein paar allgemeine Punkte, die vielleicht eine Rolle in der Auseinandersetzung spielen könnten:
1. die Schweiz hat ähnlich wie Deutschland eine Gastarbeiter-Vergangenheit und
2. die Schweiz hat nach Luxemburg und Liechtenstein den höchsten Ausländeranteil in Europa.

[Pyromancer]

Wir sind ja nicht die einzigen, die solche Probleme haben ... *hust*

In Skandinavien solls ja besser gehen. Weiss nicht, was die dort integrationsmässig gross anders machen. Aber dass in Skandinavien vieles besser funktioniert, wissen wir ja.

Heute morgen im Radio hieß es, dass die Schweiz jetzt ein so hartes Ausländerrecht bekommt, dass es nur noch mit Dänemark vergleichbar ist.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Wir sind ja nicht die einzigen, die solche Probleme haben ... *hust*

In Skandinavien solls ja besser gehen. Weiss nicht, was die dort integrationsmässig gross anders machen. Aber dass in Skandinavien vieles besser funktioniert, wissen wir ja.

Härtere Regelungen in Sachen Integreation als bei uns.. oder einfach eine härtere Durchsetzung. irgendwo gabs dazu ne seite im netz, auf englisch.

[[OTG]Marauder]

Find ich sehr gut!
Wie schade, das sowas bei uns nicht geht. Die Schweizer haben eben noch eine echte Demokratie.

dAS FINDE ICH AUCH! Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..was gibt es darüber zu diskutieren?? Nur weil wir hier in Germanistan jeden endscheid aufgrund unserer Vergangenheit erstmal auf "rechtsdenken" hinterfragen heisst das doch lange nicht das wir (oder andere) einem völlig souveränen Staat (der nebenbei als solches schon wesentlich älter ist als unser Staatsgebilde" in seinen diversen formen) vorschreiben oder gar darüber urteilen dürfen,was man dort denn kann oder darf..
die Idee der schweizer funktioniert so seit knapp 1000 jahren ziemlich erfolgreich,vielleicht sollte man sich an den "Eidgenossen" mal ein beispiel nehmen

[[OTG]Guy de Lusignan]

Wie kommst du auf die Idee, dass bei uns in Deutschland Ausländer nach einer Straftat nicht ausgewiesen werden können?

Weil unsere Verantwortlichen selbst bei dme Massenstraftäter Mehmet ewig gebraucht haben udn den sogar reimportierten, wil diee türkei so ungastlich war.. odr so.. evtl. denkt er daran.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Guy de Lusignan schrieb nach 1 Minute und 17 Sekunden:

Wie gesagt, ich halte die Rückführung für eine deutlich härtere Strafe als die langjährige Unterbrinung in einem Gefängnis nach westlichen Standards.

Och direkt rauswerfen udn in einem Knast seiner Heimat absitzen.. hm..... das hat was.

[Nequorta]

Vielleicht sollte man sich in der Schweiz auch mal überlegen, wieso man so viele Probleme mit Ausländern hat. Das kommt ja nicht davon, dass das einfach Ausländer sind. "Probleme machen" ist nicht herkunft- oder genetischbedingt.
Ein Schelm, wer daran denkt, dass vielleicht die Schweizer Gesellschaft und ihre Einstellung Nicht-Schweizern gegenüber das Problem ist.

Wir sind ja nicht die einzigen, die solche Probleme haben ... *hust*

In Skandinavien solls ja besser gehen. Weiss nicht, was die dort integrationsmässig gross anders machen. Aber dass in Skandinavien vieles besser funktioniert, wissen wir ja.

[Pyromancer]

Wie kommst du auf die Idee, dass bei uns in Deutschland Ausländer nach einer Straftat nicht ausgewiesen werden können?

In etlichen Fällen können sie ausgewiesen werden, in der Praxis passiert das aber sehr selten. Das ist ja gerade der Reiz an der Schweizer Initiative: Es ist ein Automatismus. Wer durchs Raster fällt, der wird ausgeschafft, ohne Diskussion.

[d12]

Das möchte ich einmal stark bezweifeln.

Zudem ists für Angehörige von Opfern sicher nicht zu vermitteln dass der Täter quasi ungeschoren davonkommt.

Wie gesagt, ich halte die Rückführung für eine deutlich härtere Strafe als die langjährige Unterbrinung in einem Gefängnis nach westlichen Standards.

[Pyromancer]

Vielleicht sollte man sich in der Schweiz auch mal überlegen, wieso man so viele Probleme mit Ausländern hat. Das kommt ja nicht davon, dass das einfach Ausländer sind. "Probleme machen" ist nicht herkunft- oder genetischbedingt.
Ein Schelm, wer daran denkt, dass vielleicht die Schweizer Gesellschaft und ihre Einstellung Nicht-Schweizern gegenüber das Problem ist.

Blödsinn. Wenn jemand einbricht, raubt, betrügt, dann ist daran nicht die Gesellschaft schuld, sondern der Täter. Dass ein Entwurzelter, Fremder, Armer, sich vielleicht eher zu so einer Tat hinreißen lässt als der alteingesessene Bergbauer, der in 17ter Generation im Dorf wohnt und Sonntags mit den anderen Bauern seinen Frühschoppen trinkt und über die kriminellen Ausländer in der Großstadt herzieht verwundert nicht - ist aber auch keine Entschuldigung.