Landtagswahl und Landespolitik Baden-Württemberg

[Chloe]

Wo hat BaWü eigentlich die 5 Milliarden her?

Kauf von EnBW: Mappus macht auf Heuschrecke | FTD.de

[Gast]

Kauf von EnBW: Mappus macht auf Heuschrecke | FTD.de

Aha. Das heißt, wenn die Dividende mal nicht so prall ausfällt, ist der Steuerzahler wieder mit dabei.

Aber Mappi-Mopsi hat in seiner Mottenkiste ja was gefunden, Geld einzutreiben: Streit um den Lnderfinanzausgleich - Mappus' letztes Angebot - Politik - sueddeutsche.de

Was soll eigentlich dieses dauernde Gelaber, die Nehmerländer würden den Finanzausgleich für irgendwelche Luxusleistungen verprassen? Der Finanzausgleich wird doch auf Basis der Einnahmen berechnet, nicht auf Basis der Ausgaben?

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sog. Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl. Dabei bildet die Ausgleichsmesszahl grundsätzlich ab, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, entsprächen seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner. In die Berechnung werden aber verschiedene Gewichtungsfaktoren einbezogen (s.u.). Die Finanzkraftmesszahl hingegen stellt die tatsächlichen Einnahmen gemäß Kameralistik des Landes dar.

Länderfinanzausgleich ? Wikipedia

Da kann der Klausi so viel Geld rauspfeffern wie er lustig ist, er wird deswegen keinen Cent mehr Ausgleich sehen. Genauso Bremen oder NRW.

[Chloe]

Aha. Das heißt, wenn die Dividende mal nicht so prall ausfällt, ist der Steuerzahler wieder mit dabei.

Überlegene Alternativvorschläge?

Im Moment bin ich mal froh, dass die EnBW wieder Baden-Württemberg gehört und nicht den atom-wütigen Franzosen. Was damit jetzt wird, muss man sehen.

Außerdem ist der Kauf eine Steilvorlage für rot-grün im Wahlkampf, die die hoffentlich zu nutzen wissen.

Dass ich das noch erlebe, dass diese Landesregierung was richtig macht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,733549,00.html

Die Grünen als AKW-Betrieber?

[Gast]

Überlegene Alternativvorschläge?

Keine, ich wollte auch nicht sagen, dass ich die Idee schlecht finde.

[Chloe]

Wahlumfrage bei den Unternehmen:

Geißlers Schlichtergespräch zu Stuttgart 21 lässt die Unternehmen kritischer werden - COBUS Marktforschung GmbH - PresseBox

Aufgezeigte Mängel bei Stuttgart 21 lässt die Zustimmung der Unternehmen sinken / CDU und Grüne können Ihren Vorsprung bei den Unternehmen ausbauen

(PresseBox) Karlsruhe, 09.12.2010, Die Schlichtungsgespräche durch Heiner Geißler werden von den Baden-Württembergischen Unternehmen als sinnvolle Maßnahme für die Öffentlichkeit begrüßt, tragen aber nicht unbedingt zu einer positiveren Bewertung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" bei.
...
Mit dem Meinungsbild zu Stuttgart 21 hat sich auch die absehbare Wahlentscheidung bei den Unternehmen geändert. Profitieren von der Schlichtungsrunde konnten sowohl die CDU als auch die Grünen. Beide bauen ihren Vorsprung bei den Befragten Unternehmern aus. So wollen bei der nächsten Landtagswahl im März 2011 51,4% die CDU wählen und 26,8% die Grünen. Im Oktober waren es noch 47,1% bzw. 23,8%.

Verlierer sind die SPD und die FDP/DVP, sie schaffen es in der aktuellen Befragung nicht über 10%.

Also das sind schon erstaunliche Ergebnisse. Grüne bei 27 Prozent bei den Unternehmern in Baden-Württemberg.

[Gast]

Also das sind schon erstaunliche Ergebnisse. Grüne bei 27 Prozent bei den Unternehmern in Baden-Württemberg.

Da gibt es wohl nur eine Erklärung: Die Unternehmer sind wirtschaftsfeindliche, ideologisch verblendete Ökospinner.

[Chloe]

Interessant finde ich vor allem, dass über den Schlichtungszeitraum die Grünen drei Prozentpunkte hinzugewonnen haben, übrigens auch in der allgemeinen Umfrage nochmal zwei Prozentpunkte - die Befürchtung war ja eher, dass die Umfragewerte runtergehen.

[Gast]

Das hatte ich auch ernsthaft erwartet. Stehen außer S21 und nun EnBw eigentlich auch noch andere Themen auf der Wahlkampftagesordnung, die großartig wahlentscheidend sein könnten? Bildung ist ja auf Landesebene immer ein heißes Eisen.

[Chloe]

Anscheinend hat sich die gute Vorstellung des Trios in der Schlichtung ausgezahlt.

Bis jetzt steht EnBW noch nicht groß auf der Agenda, aber ich hoffe, das ändert sich bald.

Im Moment sehe ich noch nicht, dass noch ein anderes Thema eine große Rolle spielt. Bildung ist natürlich ein Thema, aber eher ein Dauerthema, als etwas, das jetzt akut wäre. Ba-Wü steht da auch ziemlich gut da. Dasselbe in Sachen Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Das sind einfach keine großen Aufreger-Themen hier.

Das Aufreger-Thema Nr 1 ist S21 und damit zusammenhängend natürlich die ganze Infrastrukturpolitik und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es kann natürlich noch anders kommen, aber im Moment sieht es eher so aus, als wäre um den Themenkomplex noch lange keine Ruhe. Schon auf der ersten Demo nach der letzten Schlichtung am letzten Samstag waren sie wieder bei Pfefferspray und Verletzten angelangt, obwohl es eine kleine Veranstaltung war. Samstag ist die nächste Großkundgebung und ich hoffe bloß, dass das gut geht. Gar nicht zu reden davon, was passiert, wenn die Bauarbeiten nächstes Jahr weitergehen.

[Chloe]

Es ist doch zum Kotzen mit dieser Landesregierung. Selbst wenn man glaubt, es sei mal was gut gelaufen, stellt sich hinterher wieder raus, dass der Filz drin ist.

EnBW-Verkauf: Mappus und die Maultaschen-Connection - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Mappus und die Maultaschen-Connection

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus ließ den Kauf des Stromriesen EnBW von Dirk Notheis, CDU-Vorstandskollege und Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, organisieren. Dessen Investmentbank verdiente Millionen. Eine Ausschreibung gab es nicht.

STUTTGART/DÜSSELDORF/BERLIN. Stefan Mappus, 44, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Dirk Notheis, der zwei Jahre jüngere Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley, sind Freunde, auch Parteifreunde. Und christliche Glaubensbrüder sind sie auch.
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Zehn Jahre nach der Privatisierung holte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus Deutschlands drittgrößten Energieversorger EnBW wieder in Staatshand zurück.
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Der Kaufpreis lag um 18 Prozent über dem aktuellen Börsenkurs. Dieser Mehrpreis – in Summe rund 850 Millionen Euro – wurde als Prämie für den Erwerb der Kontrollrechte gezahlt.
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Am dringendsten aber stellen sich zwei Fragen, die das Zustandekommen der Milliardenübernahme betreffen. Erstens: Warum wurde ausgerechnet dieses Geschäft ohne öffentliche Ausschreibung oder zumindest die vertrauliche Variante einer Ausschreibung, den sogenannten „Beauty Contest“, abgewickelt? In Deutschland wird selbst der Bau einer Bushaltestelle in einem transparenten Verfahren vergeben.

Frage zwei betrifft die beteiligten Personen: Warum ging der Auftrag, der für gewöhnlich mit Honoraren im zweistelligen Millionenbereich vergütet wird, ausgerechnet an einen engen CDU-Freund?

[Gast]

Ein etwas wohlwollenderer Artikel in der SZ: Baden-Wrttemberg kauft EnBW-Anteile - Ein Deal mit G'schmckle - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Auf Kritik stieß auch, dass das Land an EdF einen Aufschlag von 18 Prozent auf den Schlusskurs der EnBW-Aktie bezahlt habe - das entspricht 850 Millionen Euro. Doch heißt es in Bankenkreisen, dies sei günstig für das Land gewesen. Seit 2002 habe die Durchschnittsprämie für solche Übernahmegeschäfte bei 28 Prozent gelegen. Zudem war Morgan Stanley bereits 2002 bei der Teilprivatisierung von EdF beteiligt und 2005 bei deren Börsengang. Mappus will am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW geben.

Aber ich beschwere mich jetzt nicht, dass er SPD und Grünen sogar bei dieser guten Aktion noch Munition liefert.

[Chloe]

Protest gegen Stuttgart 21: SPD-Basis verzweifelt an eigener Partei - Politik | STERN.DE

SPD-Basis verzweifelt an eigener Partei

Trotz Schlichterspruch gehen die Menschen gegen Stuttgart 21 auf die Straße, sie versammelten sich zur letzten Großdemo in diesem Jahr. Darunter: SPD-Mitglieder - sie protestieren gegen die Linie ihrer Partei.
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"An der Basis sind viele kritisch", berichtet er aus seiner Heimatstadt Waibingen, 20 Kilometer nördlich von Stuttgart. "Wir haben riesig an Glaubwürdigkeit verloren." Unmut beherrsche die Ortsvereine, doch die Parteiführung registriere das nicht. Daher will Riedel das Thema an den Mandatsträgern, die die Parteitage beherrschten, vorbei entscheiden: Er fordert eine Mitgliederbefragung. In beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben SPD-Abweichler eine Anzeige dafür geschaltet, sehr zum Ärger der Landesspitze, erzählt Riedel sagt.
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"Wir sind dabei, eine historische Chance zu verspielen", warnt deshalb Klaus Riedel. Nie standen die Zeichen besser für einen Machtwechsel im Land. Aber die Parteioberen hätten sich irgendwie damit abgefunden, dritte Kraft zu sein - hinter der CDU und den Grünen. Doch die Macht sei zum Greifen nah. "Wenn es nur zur Koalition mit den Schwarzen genügt, würde das die Partei zerreißen!", sagt er. Das Wort "Große Koalition" nimmt er schon gar nicht mehr in den Mund - dafür ist die SPD in den Umfrage mittlerweile zu schwach.

Der Schmid und sein Fraktionshaufen soll jetzt endlich Vernunft annehmen. So geht das doch nicht mehr weiter mit der SPD.

[Chloe]

Ausgewählte Beispiele des CDU-Wahlkampfs:

Ein politischer Kommentar zu der Demonstration kommt allerdings aus dem Verkehrsministerium. Den Demoveranstaltern gehe es immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems, ließ Ministerin Tanja Gönner (CDU) ausrichten.

Nach der Samstagsdemo: Tanja Gönner rügt die Veranstalter - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Im Blick auf die anhaltenden Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 berichtete Köstlinger von persönlicher Erfahrung vor Ort. Er und seine Frau seien durch die Reihen der Demonstranten in Richtung Parkhaus hindurchgereicht worden. Dabei habe er, immerhin von mächtiger Statur und 100 Kilogramm schwer, Angst gehabt. Und seine 50 Kilogramm leichte Frau noch viel mehr. „Das sind die Gegner, mit denen wir es bei der kommenden Wahl zu tun haben“, rief der Mann an der Seite des amtierenden Abgeordneten Ulrich Müller seinen Parteifreunden zu.

CDU setzt auf Geschlossenheit | SÜDKURIER Online

Das wünscht man sich doch im Landtag. Abgeordnete, die beim Anblick von Schulkindern, Theologinnen und Rentnern das Fracksausen kriegen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 27 Minuten und 35 Sekunden:

SPD droht wegen EnBW-Deal mit U-Ausschuss

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW weiter massiv kritisiert. Die SPD hat sogar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht.

Stuttgart: SPD droht wegen EnBW-Deal mit U-Ausschuss - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Zwei U-Ausschüsse gegen den Ministerpräsidenten drei Monate vor der Wahl. Auch eine Art, Wahlkampf zu machen

[Chloe]

Es ist unfassbar.

Bürgschaft wurde übersehen

Stuttgart - Der Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW war offenbar doch nicht so gründlich vorbereitet wie behauptet. Am Montag vergangener Woche, als Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)seinen Überraschungscoup bekanntgab, war den Regierungsspitzen anscheinend nicht klar, dass dafür eine Milliardenbürgschaft des Landtags notwendig wird. Bei der Vorstellung seines Deals in den Fraktionen von CDU und FDP wurde dieses Thema nach StZ-Informationen ausdrücklich angesprochen. Der Anwalt, der Mappus begleitete, soll eine solche Notwendigkeit jedoch verneint haben - ohne dass der Regierungschef ihm widersprach.

Erst am Dienstag bemerkte der Landtag, dass die riesige Staatsgarantie erforderlich ist. Dabei ist die Bürgschaft einer der Eckpfeiler in Mappus' Finanzierungskonzept: Sie verbilligt die Zinskosten einer Milliardenanleihe, die über eine neu gegründete Landesgesellschaft aufgenommen werden soll. Die Dividenden der EnBW sollen die Zinskosten voll abdecken, vielleicht bleibe sogar noch ein zweistelliger Millionenüberschuss. So hatte Mappus begründet, warum der Aktienkauf den Steuerzahler "keinen Cent" koste. Höhere Zinsen für die Anleihe würden diese ohnehin knappe Rechnung möglicherweise nicht mehr aufgehen lassen.

Aktiencoup EnBW: Bürgschaft wurde übersehen - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Baden-Württemberg

Nicht genug, dass man im Alleingang für 6 Milliarden einen Konzern kauft, die Finanzierung über Kumpanen abwickelt und selbst der Landesbank die Möglichkeit verwehrt, an dem Deal teilzuhaben - nein, man "übersieht" auch noch die Notwendigkeit einer Staatsbürgschaft. Wie praktisch, sonst müsste man ja glatt den Landtag fragen.

S21 V2.0. Nach dem bestgeplanten und -gerechneten Bahnhof jetzt der bestgeplante und -gerechnete Aktiendeal.

Noch 102 Tage bis zur Landtagswahl. Mal sehn, was uns bis dahin noch alles bevorsteht.

[Gast]

Na ja, BaWü ist ja ein reiches Land, da kann man die Geldberge schonmal übersehen.