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    #31
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Nein, das ist nicht das, was du gesagt hast. Deine ursprüngliche Aussage war "alle Minister, Ressortleiter, Kanzler usw." seien "regulär" Mitglieder des Parlaments. Das ist schlichtweg falsch. Genauso wie es schlichtweg falsch ist, dass ein Bundestagsmandat eine Voraussetzung dafür sei, Regierungsmitglied zu werden und es schlichtweg falsch ist, dass "Parlament = Regierung". Resortleiter ist in diesem Fall übrigens nur ein Synonym für Minister.

    Nimm doch einfach zur Kenntnis, dass du dich geirrt hast und versuche jetzt nicht rückblickend dich mit abstrusen Ausreden und Floskeln herauszuwinden.
    Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Was ich in der Tat nicht wusste ist, dass man nicht unbedingt MdB sein muss, um in die Regierung berufen zu werden. Das ist aber auch Alles. Aber mal ganz am Rande: was hat das jetzt noch mit der Diskussion um die Nebeneinkünfte zu tun?
    Was ändert das an der Aussage, dass Politiker unabhängig sein sollten? Das ändert an meine Meinung nicht das Geringste, ganz im Gegenteil. Das macht es aus meiner Sicht sogar noch schlimmer, denn damit sind diese Regierungsmitglieder ja ggf. nicht einmal die Personen, die man als Wähler überhaupt im Amt haben möchte...

    EDIT: aber wieder back to topic. Wenn man sich mal ein wenig damit befasst, dann wird einem plätzlich klar, dass eigentlich schon durch die Nebeneinkünfte gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoßen wird.
    Hier mal zur Kenntnis:
    "Art. 66 GG: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."

    Das betrifft zumindest mal die Regierungsmitglieder. Der Passus "ohne Zustimmung des Bundestages" müsste nur gestrichen werden und dann wären die "tönernen Füße" des Art. 66 beseitigt.

    Bliebe das Parlament... - aber da findet sich eigentlich auch was.
    Zuletzt geändert von DeLouise; 31.10.2012, 12:55.
    Gregory DeLouise
    kommandierender Offizier der USS HORUS, NCC-90810
    --------------------------------------------------------------
    "Everybody is a genius. But if you judge a fish by its ability to climb a tree, it will live its whole life believing that it is stupid." - Albert Einstein

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      #32
      Zitat von DeLouise Beitrag anzeigen
      Aber mal ganz am Rande: was hat das jetzt noch mit der Diskussion um die Nebeneinkünfte zu tun?
      Keine Ahnung. Ich habe am Anfang nur mal nebenher darauf hingewiesen, dass dieses Durcheinanderschmeißen von Parlament und Regierung, das zuvor hier betrieben wurde, falsch ist.


      Offensichtlich hast du es aber immer noch nicht verstanden:
      EDIT: aber wieder back to topic. Wenn man sich mal ein wenig damit befasst, dann wird einem plätzlich klar, dass eigentlich schon durch die Nebeneinkünfte gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoßen wird.
      Hier mal zur Kenntnis:
      "Art. 66 GG: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."

      Das betrifft zumindest mal die Regierungsmitglieder. Der Passus "ohne Zustimmung des Bundestages" müsste nur gestrichen werden und dann wären die "tönernen Füße" des Art. 66 beseitigt.
      Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!
      "The only thing we have to fear is fear itself!"

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        #33
        So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
        Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.

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          #34
          Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
          Keine Ahnung. Ich habe am Anfang nur mal nebenher darauf hingewiesen, dass dieses Durcheinanderschmeißen von Parlament und Regierung, das zuvor hier betrieben wurde, falsch ist.


          Offensichtlich hast du es aber immer noch nicht verstanden:

          Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!
          Das halte ich für ein Gerücht. Und das glaube ich nicht. Das möchte ich einwandfrei sichergestellt haben. Zu Nebeneinkünften gehören auch die Teilhaberschaft an einer Anwaltskanzlei usw. Und man müsste ebenso prüfen, ob der Bundestag nicht verschiedenen Ausnahmen zugestimmt hat.
          Gregory DeLouise
          kommandierender Offizier der USS HORUS, NCC-90810
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            #35
            Zitat von Seether Beitrag anzeigen
            Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
            Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.
            Wenn es im Interesse des Volkes ist, kann man auch sicher das durchsetzen.

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              #36
              Zitat von Seether Beitrag anzeigen
              So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
              Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.
              Doch, man kann. Gesetzliche Regelungen schaffen, dass nach einer Amtszeit von 4 Jahren für die nächsten 2 Jahre keine Tätigkeit ausgeführt werden darf, die in kausalem oder thematischen Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt steht (dafür eine jährlich sinkende Entschädigung zahlen).
              Oder eine unabhängige Prüfkommision der Rechnungshöfe ins Leben rufen, die nach stichprobenprinzip ohne Ankündigung die Einkommensverhältnisse und Quellen der Politiker prüft.

              Wenn man so etwas durchsetzen möchte, dann kann man auch dafür sorgen, dass es überwacht wird. Das Problem ist doch, dass sich unsere werten Politiker offensichtlich nicht gerne in die Karten gucken lassen wollen. Also muss hier das Volk von sich aus agieren und z.B. eine Petition einreichen, welche eine solche Regelung einfordert.
              Gregory DeLouise
              kommandierender Offizier der USS HORUS, NCC-90810
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                #37
                Ich habe mir mit dem Vorschlag eines Berufsverbots doch schon selber die Antwort gegeben;
                von einem Verbot geldwerter Zuwendungen halte ich indessen gar nichts auf Basis der derzeitigen Verdienstmöglichkeit für unsere Minister.

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                  #38
                  Zitat von DeLouise Beitrag anzeigen
                  Das halte ich für ein Gerücht. Und das glaube ich nicht. Das möchte ich einwandfrei sichergestellt haben. Zu Nebeneinkünften gehören auch die Teilhaberschaft an einer Anwaltskanzlei usw. Und man müsste ebenso prüfen, ob der Bundestag nicht verschiedenen Ausnahmen zugestimmt hat.
                  Ja, ja. "Bäh, bäh, bäh, das glaub ich nicht." Meine Güte, sind wir im Kindergarten oder was? Das dir so ein Getue nicht peinlich ist?


                  Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                  So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
                  Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.
                  Na ja, man muss auch leider mal feststellen, dass auch die besten gesetzlichen und institutionellen Regelungen irgendwo mal an ihre Grenzen stoßen. Irgendwo ist auch einfach mal der Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss, dass dann halt doch mal Wähler/Zivilgesellschaft gefordert ist und solche Subjekte wie Kohl eben einfach bei nächstbester Gelegenheit an der Urne ordentlich abgestraft werden sollten. Stattdessen gibt's dann für die Flickaffäre gleich nach Amtsantritt die längste Amtszeit überhaupt geschenkt.

                  Man kann nicht alles gesetzlich regeln. Und ich muss auch zugeben, dass ich nicht grundsätzlich ein Problem damit habe, wenn Politiker nach ihrem Mandat in der freien Wirtschaft tätig sind.
                  "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                    #39
                    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                    Ja, ja. "Bäh, bäh, bäh, das glaub ich nicht." Meine Güte, sind wir im Kindergarten oder was? Das dir so ein Getue nicht peinlich ist?
                    Nein, ist es nicht, weil das etwas mit Transparenz zu tun hat. Woher nimmst DU denn Deine Sicherheit, dass Regierungsmitglieder KEINE Nebeneinkünfte haben?
                    In dubio pro reo ist hier zwar auch geboten, jedoch erwarte ich aus Gründen der Vertrauensbildung inzwischen absolute Transparenz, egal ob Regierungsmitglied oder MdB oder Kommunalpolitiker.
                    Und wenn ich das einfordere, weil Politiker im Allgemeinen inzwischen nicht mehr glaubwürdig rüberkommen (zumindest bei mir), dann muss mir das nicht peinlich sein.
                    Ach ja, man muss einfach mal dazu sagen, dass es dem normalen Arbeitgeber auch nicht gestattet ist einen Nebenerwerb zu haben, den er nicht:
                    a) mit dem Hauptarbeitgeber abgesprochen hat und für die er
                    b) beim Finanzamt keine Steuern abführen würde.
                    Wenn das ein normaler Mensch tun würde, dann wäre er ei Verstoß gegen a seinen Job los und/oder bei b würde wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt.

                    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                    Na ja, man muss auch leider mal feststellen, dass auch die besten gesetzlichen und institutionellen Regelungen irgendwo mal an ihre Grenzen stoßen. Irgendwo ist auch einfach mal der Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss, dass dann halt doch mal Wähler/Zivilgesellschaft gefordert ist und solche Subjekte wie Kohl eben einfach bei nächstbester Gelegenheit an der Urne ordentlich abgestraft werden sollten. Stattdessen gibt's dann für die Flickaffäre gleich nach Amtsantritt die längste Amtszeit überhaupt geschenkt.

                    Man kann nicht alles gesetzlich regeln. Und ich muss auch zugeben, dass ich nicht grundsätzlich ein Problem damit habe, wenn Politiker nach ihrem Mandat in der freien Wirtschaft tätig sind.
                    Doch, damit habe ich in sofern ein Problem, weil dann während der Legislaturperiode gemachte Versprechen von Unternehmen, Gewerkschaften oder anderen Lobbyisten zu Abhängigkeits- oder Gefälligkeitsentscheidungen führen können.
                    Grundlegend soll man den Weg offen lassen, aber mit zeitlichen Einschränkungen gegen Entschädigung.
                    Das wird in den Top-Positionen der freien Wirtschaft auch so gehalten: endet ein Beschäftigungsverhältnis, so ist demjenigen der geht in der Regel eine gleichgeartete Beschäftigung zumindest im gleichen Sektor untersagt. Dafür kriegt derjenige dann auch eine Ausgleichszahlung.
                    Also warum sollte man das nicht in der Politik auch so handhaben?
                    Gregory DeLouise
                    kommandierender Offizier der USS HORUS, NCC-90810
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                      #40
                      Okay, dann nochmal was ganz was neues für dich: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet unter anderem, dass hier die Unschuldungsvermutung gilt. Auf gut Deutsch: Wenn du der Ansicht bist, Regierungsmitglieder würden hier regelmäßig gegen das Grundgesetz verstoßen und entgegen anderslautender Regelungen Nebeneinkünfte haben, dann hast du deren Schuld zu beweisen und nicht die Politiker ihre Unschuld.

                      Aber danke, dass du nochmal bewiesen hast, dass es eben doch nur um tumbes Politikerbashing geht.
                      "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                        #41
                        Ja, ich wundere mich auch sehr, da ja in anderen Zusammenhängen das tadellose Funktionieren des Rechtsstaats auf keinen Fall angezweifelt werden durfte.

                        Aber mal davon ab. Ich befürchte, die SPD bzw. Steinbrück hat die Wahl jetzt schon vermasselt. Wenn jemand jeden dritten Tag auf Vortragsreise ist, wann kümmert derjenige sich eigentlich um sein Bundestagsmandat?

                        Und es mag noch so legal und den geltenden Regeln entsprechend sein, für eine SPD ist so jemand einfach der falsche Kandidat. Von irgendwelchen Stadtwerken hochverschuldeter NRW-Kommunen 25.000 Euro für einen Vortrag anzunehmen - von denen die auch noch dachten, sie würden gespendet - das mag zwar legal sein, aber wem ist das noch vermittelbar. Dazu diese ganzen Aktionen mit den Finanzinstituten, glaubhafter wird seine Ankündigung, die jetzt aber wirklich regulieren zu wollen, dadurch nicht. Schröder nannte man den Genossen der Bosse; dann frage ich mich, was Steinbrück ist. Bei aller Kritik an Gabriels Polterigkeit, ich halte ihn auch nicht für einen idealen Kandidaten, aber lieber als Steinbrück wäre er mir allemal gewesen.

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                          #42
                          Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                          Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!
                          Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
                          Quelle: Drucksache 17/9887
                          http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

                          ---
                          Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
                          Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
                          durch eine Bundesministerin oder einen
                          Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
                          in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
                          von Bundesministern zulässig?

                          Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
                          Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
                          eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
                          ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
                          und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
                          dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
                          des Gesetzes.
                          Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
                          Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
                          Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
                          entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
                          ihrer Zeit.

                          ---

                          Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

                          Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.

                          Kommentar


                            #43
                            Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.

                            Kommentar


                              #44
                              Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
                              Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
                              Quelle: Drucksache 17/9887
                              http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

                              ---
                              Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
                              Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
                              durch eine Bundesministerin oder einen
                              Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
                              in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
                              von Bundesministern zulässig?

                              Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
                              Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
                              eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
                              ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
                              und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
                              dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
                              des Gesetzes.
                              Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
                              Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
                              Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
                              entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
                              ihrer Zeit.

                              ---

                              Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

                              Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.
                              Danke für den Link. Das wusste ich gar nicht. Hier könnte man tatsächlich noch nachbessern. Allerdings ging es ja nicht darum, ob jemand mal nebenher 'ne Vorlesung hält, sondern eher darum ob Kabinettsmitglieder noch Aufsichtsratsposten innehaben und lustig in Steinbrück-Manier gut bezahlte Vorträge vor Topmanagern halten.


                              Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                              Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.
                              Jaein. Die CSU ist bei der letzten Bundestagswahl schon ziemlich abgestraft worden: Christlich-Soziale Union in Bayern ? Wikipedia

                              Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.
                              "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                                #45
                                Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                                Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.
                                Da bin ich nicht so sicher. Ein Kandidat Steinbrück wird sehr viel eher den linken Flügel von SPD-Wählern zur Linken treiben oder zum Zuhause bleiben bewegen, wenn sie der Meinung sind, dass unter seiner Führung nichts besser wird. Steinbrück dürfte der Garant für die Linke sein, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie sich nicht noch selber ein Bein stellen (was ich nicht ausschließen würde). Solange die SPD eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschließt, kann das durchaus den Ausschlag geben, ob Merkel wiedergewählt wird.

                                Zitat von SF Junky
                                Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.
                                Im rechtskonsrevativen BW funktioniert das so gar nicht in letzter Zeit. Allerdings wird sich weisen müssen, inwieweit das auf Bundestagswahlen übertragbar ist.

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