Zitat von SF-Junky
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Was ändert das an der Aussage, dass Politiker unabhängig sein sollten? Das ändert an meine Meinung nicht das Geringste, ganz im Gegenteil. Das macht es aus meiner Sicht sogar noch schlimmer, denn damit sind diese Regierungsmitglieder ja ggf. nicht einmal die Personen, die man als Wähler überhaupt im Amt haben möchte...
EDIT: aber wieder back to topic. Wenn man sich mal ein wenig damit befasst, dann wird einem plätzlich klar, dass eigentlich schon durch die Nebeneinkünfte gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoßen wird.
Hier mal zur Kenntnis:
"Art. 66 GG: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."
Das betrifft zumindest mal die Regierungsmitglieder. Der Passus "ohne Zustimmung des Bundestages" müsste nur gestrichen werden und dann wären die "tönernen Füße" des Art. 66 beseitigt.
Bliebe das Parlament... - aber da findet sich eigentlich auch was.
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