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  • DeLouise
    antwortet
    Zitat von d12 Beitrag anzeigen
    Meiner Meinung nach hat keine Abgeordneter eine bezahlte Nebentätigkeit auszuüben. Die sollen gefälligst ihre ganze Arbeitskraft in die parlametarische Arbeit stecken. Wenn der Ein oder Andere mal die Schirmherrschaft über bestimmte gemeinnützige Projekte übernimmt ist das gutzuheißen. Aber auch nur dann, wenn dies ehrenamtlich erfolgt.
    Das zum Einen. Der Lobbyismus ist inzwischen zu weit fortgeschritten, als das man solche Nebeneinkünfte durch Aufsichtsrats-Tätigkeiten (noch dazu mit dieser Verschleierungstaktik bezüglich der Einkünfte) noch hinnehmen kann.
    Schirmherrschaften für Dinge, von denen man überzeugt ist, sind in Ordnung. Ich bin dafür lieber die Diäten ordentlich zu erhöhen, aber im Gegenzug dazu jedwede Nebentätigkeit zu untersagen, die vergütet wird.

    Leider wird das wohl nur dann durchzusetzen sein, wenn sich das Volk geschlossen dahinterstellt und auch bereit ist, das notfalls mit "illegalen" Aktionen wie einem Generalstreik oder massiven Protestwellen in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Wir sollten uns manchmal an denen ein Beispiel nehmen, die das schon einmal praktiziert haben.
    Ich sage nur "Wir sind das Volk!"

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  • d12
    antwortet
    Meiner Meinung nach hat keine Abgeordneter eine bezahlte Nebentätigkeit auszuüben. Die sollen gefälligst ihre ganze Arbeitskraft in die parlametarische Arbeit stecken. Wenn der Ein oder Andere mal die Schirmherrschaft über bestimmte gemeinnützige Projekte übernimmt ist das gutzuheißen. Aber auch nur dann, wenn dies ehrenamtlich erfolgt.

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  • Pyromancer
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Ja, ja, erst Maul auf und wenn dann mal genauer nachgefragt wird, ist wieder Schweigen im Walde. Diesen elenden Heuchler!
    Ein Kanzlerkandidat der SPD, die zumindest ursprünglich mal die Partei des "kleinen Mannes" war, der hat eben höheren Ansprüchen zu genügen als ein Abgeordneter der FDP, der naturgemäß keine Berührungsängste mit "Besserverdienenden" hat. Das ist ganz normal.

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  • HerrHorst
    antwortet
    Dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil

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  • Chloe
    antwortet
    Zitat von HerrHorst Beitrag anzeigen
    Die Abgeordneten aller Parteien (außer der Linken) verweigern sich auch einer Neufassung des Paragraphen zur Abgeordnetenbestechung ...
    Ah ja? Was war dann das?

    Transparency International: SPD – Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung - FOCUS Online

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  • Gast
    Ein Gast antwortete
    Ich weiß nicht, gerade den Grünen traue ich schon zu, dass sie hier etwas mehr Biss haben. Dass überhaupt mal was offengelegt werden muss, haben wir ja auch größtenteils ihnen zu verdanken.

    Es wäre schon der Brüller, wenn die Schwarz-Gelben durch ihr Gezeter jetzt eine Lawine losgetreten hätten, bei der sie am Ende selber als die großen Dummen dastehen.

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  • HerrHorst
    antwortet
    Die Abgeordneten aller Parteien (außer der Linken) verweigern sich auch einer Neufassung des Paragraphen zur Abgeordnetenbestechung dazu hat Deutschland auch bisher die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet (zusammen mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien).

    Es ist schon sehr heuchlerisch nur Steinbrück der Vorteilsnahme zu bezichtigen, besonders von der FDP, welche eine mehr als dreiste Klientelpolitik betreibt.

    Ich denke, aber Rot-Grün kann auch kein sehr großes Interesse an der Aufdeckung ihrer Seilschaften mit Lobbyisten haben, deswegen wird das Thema wohl bald wieder einschlafen. Ist halt ein typischer Dauerbrenner wie das NPD-Verbot, welches auch nach jedem rechtem Übergriff groß verkündet, aber nie umgesetzt wird.

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  • Gast
    Ein Gast erstellte das Thema Nebeneinkünfte.

    Nebeneinkünfte

    Das Thema kocht ja nun recht hoch, nachdem die letzten Tage ziemlich auf Steinbrück eingehauen wurde. Ganz "überraschend" stellt sich nun aber heraus, dass die besten "Nebenverdiener" immer noch im schwarz-gelben Lager hocken: Abgeordnete mit Nebentätigkeiten: Die Abkassierer aus dem Bundestag | FTD.de

    Die Grünen kündigten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema an. Unionspolitiker reagierten verhalten, von der FDP lag zunächst keine Stellungnahme vor.
    Ja, ja, erst Maul auf und wenn dann mal genauer nachgefragt wird, ist wieder Schweigen im Walde. Diesen elenden Heuchler!

    Ich hoffe, dass SPD und Grüne das jetzt zur Gelegenheit nehmen, ordentlich zurückzuschlagen. Vielleicht kommt dann am Ende endlich wenigstens mal eine genauen Offenlegungspflicht der "Neben"einkünfte heraus.

    Es ist Wahlkampf, ich will Fetzen fliegen sehen.
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